ELO erhält Zuwendung nach § 11a SGB II - wie definiert sich "freie Wohlfahrtspflege" und muss der Zufluss gemeldet werden? (1 Betrachter)

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Steckrübe

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Wenn ein ELO Geld in bar bzw. per Überweisung nach § 11a SGB II erhält ist dieses ja nicht zu berücksichtigendes Einkommen.

Soweit, so gut. Dennoch ein paar Fragen dazu.

1. In Absatz 4 heißt es: "Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären." Was bedeutet "freie Wohlfahrtspflege" im Detail? Dass darunter z.B. Caritas und Diakonie fallen ist, so glaube ich, selbsterklärend. Aber wie schaut es z.B. mit einem e.V. aus, der Menschen in Notlagen hilft? Ist das auch die freie Wohlfahrtspflege?

2. In Absatz 5 heißt es: "Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit [...]" Was sind diese "anderen"? Natürliche Personen? Firmen? Vereine?

3. Muss ein Zufluss nach § 11a trotzdem gemeldet werden?
 

ZynHH

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"freie Wohlfahrtspflege"
Ob dazu auch jemand zählt, der nur eine Person unterstützt.....?

Ob die Zuwendungen gemeldet werden müssen?

Der Wert und die Häufigkeit der Zuwendungen (vgl. BT-Drs. 17/3404) geben das im Regelfall nicht her. Das kann sich mit zunehmender Höhe der Zuwendung ändern. Im Zweifel hat das Jobcenter den Nachweis darüber zu führen, dass ein so begünstigender Einfluss gegeben ist, dass daneben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Eingliederung in das Erwerbsleben nicht mehr gerechtfertigt sind.
Quelle:

Gibts da auch einen existierenden Fall dazu oder diskutieren wir wieder hypotetisch?
 

Steckrübe

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Es geht um einen konkreten Fall. Leider geht aus deinem Quellenlink nicht hervor ob man verpflichtet ist das "Einkommen" in einem solchen Fall anzugeben.
 

ZynHH

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Doch, das steht da. Denn das jc muss prüfen können, ob neben den Zusatzleistungen, noch Anspruch auf SGB II fortbesteht, dafür muss das jc über die weiteren Zuwendungen informiert sein.
 

Steckrübe

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Ahhh - jetzt verstehe ich wie das gemeint ist. Das leuchtet natürlich ein. Aber wie teilt man dem JC so etwas mit? Einfach hinschreiben, dass man nach §11a Geld von XYZ bekommen hat?
 

ZynHH

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Ahhh - jetzt verstehe ich wie das gemeint ist. Das leuchtet natürlich ein. Aber wie teilt man dem JC so etwas mit? Einfach hinschreiben, dass man nach §11a Geld von XYZ bekommen hat?
So würde ich das machen. Ich bin nun im Moment nicht ALG II, habe aber bei einer Einrichtung einen Zuschuss beantragt. So weit ich weiß, gibts mit der Bewilligung ein Schreiben der Einrichtung, welches man dem Sozialträger vorlegt um einer Anrechnung zu entgehen.

Das Geld würde ja in meinem Fall nicht in Bar gezahlt werden, sondern überwiesen. Und spätestens wenn man wieder die Kontoauszüge vorlegen soll, beginnt der Schweiss auf der Stirn zu stehen....

Die meisten Stiftungen überweisen das Geld, da sie ja fürs Finanzamt die Buchungsvorgänge vollständig brauchen und kein Heer an Buchhaltern für Bar-Geld Quittungen beschäftigen.
 

Steckrübe

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Kurzer Abschlussbericht: Dem JC wurde mitgeteilt

- von wem das Geld kam
- wann das Geld kam
- wofür das Geld kam
- warum das Geld kam

Dies wurde vermerkt und auch nicht angerechnet. Hab auch gefühlt 10 mal §11a erwähnt. Ich war mir nämlich nicht sicher ob die den wirklich kennen...

Die Tips hier waren, zumindest in meinem Fall, goldrichtig. Danke! (y)
 
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