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EKS und der Brief / Anforderung danach

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ultegra

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#1
Hallo!

Das ist mein 1. Beitrag und wie viele Selbständige hier (die auch Hartz 4 beziehen), habe ich jetzt Probleme mit der ARGE!
Mein alter Bescheid vom 2007 lief in April aus. Über die Neuregelung habe ich von der ARGE nichts gehört und der Fortzahlungsantrag enthielt auch keine EKS!
Ich habe wie gewohnt den Antrag ausgefüllt BWA beigefügt und Alles zurückgeschickt.....
In Kürze bekam ich einen Brief mit der Anlage EKS " Bitte füllen Sie die Anlage über das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit aus"
Obwohl ich keine Glaskugel besitze (mit der ich in die Zukunft schauen kann) habe ich die Anlage ausgefüllt.

Heute bekam ich Post von der ARGE und ich war schockiert!
Die wollen ALLES wissen! Sogar vom 2006 und 2007!
Ich habe den Brief angehängt!
Ist sowas überhaupt Normal / Rechtens?
In 3 Briefen haben 3 verschiedene SB-s geschrieben!

Ich habe meine Selbständigkeit schön langsam und sicher aufgebaut ( seit 03 / 2006 ) und inzwischen mache ich kleine Gewinne bin aber noch an Hartz 4 (wird schon 250 Euro abgezogen) angewiesen, da ich noch sehr viele Ausgaben habe!
Damals konnte ich meine Selbständigkeit aus dem Grund starten, weil meine Lieferanten mir die Waren mit späteren Zahlungszielen gegeben haben!

Ich habe meinen Geschäftsplan der ARGE schon damals mitgeteilt und es gab keine Probleme......bis jetzt!

Was soll ich jetzt machen?
Den Antrag einfach fallen lassen und hoffen dass ich irgendwie doch noch über die Runden kommen kann?
Die Sicherheit was mir die Hartz 4 gegeben hat wäre somit futsch!
Muss ich jetzt evt. bis 01/2008 oder sogar noch weiter zurück was zurückzahlen (falls ich nicht mitwirken will)

Ultegra......der momentan nicht weißt was er machen soll
 

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ethos07

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#2
Hallo ultegra, zuerst einfach mal willkommen in diesem Forum :wink:.

Was die Arge da von dir alles wissen will scheint mir auch reichlich.
Aber ich würde an deiner Stelle den Kopf nicht vorschnell in den Sand stecken:
- für die zurückliegenden Jahre darf die neue Berechnungs-Verordnung noch nicht angewendet werden, sondern erst ab dem 01.01.08.. Von daher scheint es mir unwahrscheinlich, dass du für vergangenen Jahre Rückzahlungen machen musst.

Allerdings verwundert mich, dass du erst jetzt die alten Einkommenssteuererklärungen abgeben sollst? - von mir wurden diese fortlaufend verlangt, da ja bis zu diesem Jahr, der dort dem Finanzamt mitgeteilte Gewinn Grundlage für die abschließende Arge-Berechnungen deiner Leistung war.

Um nun die neue Leistung zu bemessen, darf die Arge von Selbständigen verlangen:
- Nachweise über Ein- und Ausgabe der letzten 6 Monate (unklar bleibt, ob das auch zulässig ist, wenn ein Teil davon noch im letzten Jahr liegt)
- die EÜR für das vorangegange Jahr oder
- betriebswirtschaft. Auswertungen.

> Infos zu Zeiträumen vor 2007 dafür zu verlangen ist somit nicht vorgesehen.
> ob die Arge alle 3 Nachweismethoden kombiniert anwenden darf (wie sie das m.E. bei dir versucht) erscheint mir auch mehr als fraglich.

Ich würde der Arge die Informationen, die sie gesetzlich klar haben darf, vorlegen und beim Rest deutlich und ggf. mit RA darauf bestehen, dass dir als erstes die genaue gesetzliche Grundlage genannt wird für jede dieser Anforderungen.
 

ultegra

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#3
Ich habe regelmäßig meine BWA-s abgegeben (bei den Antragstellungen) und ich habe schon fürs 2006 auch den Steuerbescheid / Jahresabschluss abgegeben! (haben sie jetzt plötzlich die nicht mehr?)
2007 kommt erst im Herbst!

Mich stört extrem, dass ich bis zur Antragstellung in April nichts von der ARGE gehört habe, danach mich zur Ausfüllung der EKS aufgefordert haben und nur für Mai unter Vorbehalt Hartz 4 gezahlt haben!
Für Juni habe ich nicht mehr bekommen, nur diesen Brief!

Es ist nichts zu übersehen, dass diese ARGE mit allen Mitteln versucht mich bzw. die Selbständigen das Leben so richtig schwer zu machen!

Die wollen alle meine Papiere bzw. meine Firma durchleuchten und wo bleibt dann der Datenschutz?
Es geht hier teilweise über Firmengeheimnisse, Adressen der Kunden / Lieferanten usw.
Wo ich die EKS Anlage von der ARGE bekommen habe, lag im Brief noch eine Lohnabrechnung eines Fremden drin!

Ich frage mich immer wieder wofür ich überhaupt das Ganze noch mache!
Ich habe nach 2 Jahren endlich relativ gut Fuß gefasst und mit sowas habe ich nicht gerechnet!

Macht noch überhaupt sinn mit der ARGE den Kampf aufzunehmen?
Zu RA will ich nicht unbedingt rennen.
Vielleicht kommt zu einem Musterprozess und das Gesetz wird gekippt!
Ich weiß, dass es bei HARTZ 4 um Steuergelder geht, aber die ARGE geht ein bisschen zu weit und mit den Begründungen werden viele Selbständige ihre Selbständigkeit aufgeben müssen, obwohl sie vielleicht nur für die Ersten Jahre Hilfe benötigen.

Ultegra
 

ethos07

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#4
sehe ich insgesamt auch so: ohne erneutes Generve mit diesem Amt wird man seine Selbständigkeit kaum halten können - scheint die verschärfte Masche, gefügige EEJler aus allen Prekären zu machen.

Ich habe regelmäßig meine BWA-s abgegeben (bei den Antragstellungen) und ich habe schon fürs 2006 auch den Steuerbescheid / Jahresabschluss abgegeben! (haben sie jetzt plötzlich die nicht mehr?)
könnte durchaus sein - die liegt nun vielleicht als Beilage in der Akte von jemand anderem :-<
2007 kommt erst im Herbst!
Ok würde dies der Arge so mitteilen, ev. Fristverlängerungsbestätigung des FA beilegen
Mich stört extrem, dass ich bis zur Antragstellung in April nichts von der ARGE gehört habe, danach mich zur Ausfüllung der EKS aufgefordert haben
die haben die neuen Formulare wohl erst so spät erhalten - ist aber trotzdem unmöglich, diesen Missstand einfach auf uns abzuwälzen
und nur für Mai unter Vorbehalt Hartz 4 gezahlt haben!
es wird bei Selbständigen nun immer nur vorläufig gewährt und dann hinterher - nach Einreichung der abschließenden EKS auf Grundlage des durchschnittlichen Gewinns abschließend berechnet

Für Juni habe ich nicht mehr bekommen, nur diesen Brief!

wenn du gemäß deiner angemessenen EKS-Vorschau Anspruch hast , muss dir die Leistung vorerst ausbezahlt werden. Setze schriftlich eine Frist von 7 Tagen bis wann deine Juni-Leistung auf deinem Konto sein muss und teile mit, wenn das Geld dann nicht da ist, dass du Dienstaufsichtsbeschwerden an 1.die Geschäftsführung deiner Arge, 2.an die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit deiner Stadt/Region und 3. an die Arbeitsagentur-Zentrale in Nürnberg machst sowei beim Sozialgeriicht eine Einstweilige Anordnung beantragen wirst.

Was du dann nach dieser Frist von vielleicht noch 10 Tagen auch sofort tun solltest!


Es ist nichts zu übersehen, dass diese ARGE mit allen Mitteln versucht mich bzw. die Selbständigen das Leben so richtig schwer zu machen!

Die wollen alle meine Papiere bzw. meine Firma durchleuchten und wo bleibt dann der Datenschutz?
Es geht hier teilweise über Firmengeheimnisse, Adressen der Kunden / Lieferanten usw.
Namen & Adressen gehen die Arge absolut nichts an: schwärzen!

Wo ich die EKS Anlage von der ARGE bekommen habe, lag im Brief noch eine Lohnabrechnung eines Fremden drin!
diese sende bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten deiner Stadt - mit der Bitte, um datenschutzrechtliche Rüge deiner Arge (und Retournierung des Dokuments an den rechtmäigen Besitzer direkt durch den Datenschutzbeauftragten). :icon_twisted:

Ich frage mich immer wieder wofür ich überhaupt das Ganze noch mache!
Ich habe nach 2 Jahren endlich relativ gut Fuß gefasst und mit sowas habe ich nicht gerechnet!
ja, so geht es uns allen - da hilft nur gemeinsame Gegenwehr!

Macht noch überhaupt sinn mit der ARGE den Kampf aufzunehmen?

JAA - denn was willste sonst tun?! Den Löffel abgeben und pipp&papp sagen zu allen Entmündigungen, die da noch kommen werden? - Und die kommen mit Sicherheit, wenn wir nicht stärker auch gemeinsam laut werden ...

Zu RA will ich nicht unbedingt rennen.
Vielleicht kommt zu einem Musterprozess und das Gesetz wird gekippt!
die Verschärften Schikanen für Selbständige sind kein neues Gesetz, sondern "nur" eine weitere Verordnung des BMAS. Solange die dort ständig neue Verordnungen erlassen können, ohne dass wir wieder stärker auf der Straße unsere Interessen laut werden lassen, glaube ich nicht, dass das Schikanieren aufhört - im Gegenteil
...
Ultegra
dein Fall scheint mir recht ähnlich zu einem anderen; daher würde mich interessieren, aus welcher Stadt du kommst?
 

ultegra

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#5
Ich Idiot!
Ich habe die Lohnabrechnung im guten Glauben einfach zurückgeschickt! :icon_neutral:

Es handelt sich hierbei bei der ARGE Freital ( Arge Sächsische Schweiz-Osterzgebirge )

Ich werde einen Termin mit der Frau ausmachen und ich werde alle meine Unterlagen (Mappen 2007 und 2008) mitnehmen!
Vielleicht kann man noch (persönlich) mit der Arge reden, dass ich bald keine Unterstützung mehr brauche.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!
 

ethos07

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#6
Lies dir auf jeden Fall vorher noch die neue Verordnung für Selbständige durch oder noch besser: diesen ganzen Thread zur neuen Verornung hier. Und mache dich gründlich über deine ggf. auch von dieser Verordnung abweichenden Rechte gemäß Gesetz und Gerichtsurteieln (wie z.B. dass die Arge keine Kundenadressen erhält etc.) gut schlau.

Wenn irgendmöglich nimm einen Beistand mit. Das ist wichtig und macht Diskussionen mit SBs erst sattelfest. Am besten, der Beistand protokolliert das Gespräch - oder wenn das nicht möglich ist, mache zumindest selbst sofort vor ort ein Ergebnisprotokoll - inkl. deinen Positionen! - mit Durchschlag. Und lasse es dir, wenn du einigermaßen sicher bist, dass alles in deinem sinne dirn steht, am besten gleich von deiner SB als übergebenes Dokument bestätigen.

Dann hast du zwei Fliegen auf einen Schlag: deine Positionen dem Amt klar mitgeteilt und die Darstellung deiner SB festgezurrt.

Denn nur was man schriftlich hat zählt bei diesem Amt - und selbst das vielleicht irgendwann auch erst vor Gericht.

Was das wortlose Blockieren der Juni-Leistungen angeht, scheint das eine überregionale Schikaneanweisung gegen Selbständige zu sein - jedenfalls kenne ich hier auch zwei Fälle.
 

ultegra

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#7
Ich habe schnell den 1.Brief mit der EKS Anlage samt Hinweise eingescannt!

Was mich ein bisschen in den Hinweisen verwirrt:

"Da das Arbeitslosengeld II lediglich für Bewilligungszeiträume von in der Regel 6 Monaten berechnet wird, wird dieser Zeitraum auch für die Berechnung des Einkommens zugrunde gelegt"

"Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind Betriebseinnahmen in der Regel nicht bekannt. Die Regelung, dass das Einkommen im Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt wird, bedeutet, dass die voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben zunächst zu schätzen sind"


Also:
- wie ist es denn möglich, dass ich für 1 Monat vorläufig die Bewilligung bekommen habe?
- in der EKS muss ich alles Einschätzen und jetzt muss ich rückwirkend bis 2006 alles vorlegen
- wieso macht man das Ganze so kompliziert? Nach 6 Monaten kann die ARGE ALLES nachprüfe, ob die Einschätzung in Ordnung war oder eben nicht
- der letze Brief ist voll mit Widersprüchen zu dem 1. mit der EKS Anlage samt Hinweisen
- es könnte hier um einen Trick der ARGE handeln, weil sie mich somit sofort kontrollieren können, aber wiederum 1 Monat Bewilligungszeitraum entspricht nicht die Regel!
- ich stehe momentan auch ohne Krankenversicherung da und dazu hat die ARGE auch nichts geschrieben!
 

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ethos07

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#8
Na ja, ich vermute stark, es liegt an den jährlichen Einsparungsauflagen, die auch deine Argen Anfang Jahr jeweils aus dem BMAS erhält - und da versuchen die halt
überall dort, wo die Betroffenen noch nicht durchblicken und sie selbst auch nicht, das "Meiste" einzusparen.

Kannst ja deine SB beim geplanten Gespräch fragen, wie hoch denn diese Sparquote sei und wie sie diese bei euch einfahren...:frown:

M.E. ist es unzulässig, den Bewillungszeitraum wegen der EKS einfach zu verkürzen oder gar die Leistung einzustellen, wenn die beiden EKS-Vordrucke in den gemäß Hinweisen zum EKS vorgeschriebenem Rahmen geliefert werden .
Es kann m.E. nicht sein, dass jede Arge nach Belieben die dort gemachten Vorgaben nach eigenem Gutdünken beliebig ausschmückt und weiter verengt und gar vorsorglich Bewilligungsabschnitte verkürzt oder vorläufig bewilligte Leistungen nicht auszahlt.

Aber da das alles noch von niemandem gerichtlich durchgestritten wurde und du m.W. keinen Widerspruch eingelegt hast gegen diesen 1-Monats-Bescheid, und jetzt sogar ohne Krankenkasse dastehst würde ich an deiner Stelle - spätestens wenn dein SB-Gespräch keine klar schriftlich niedergelegten Ergebnisse in deinem Sinne zeigt - umgehend eine Einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht beantragen.

Natürlich kannst du auch immer einen Überprüfungsantrag stellen und darüber Korrekturen anmahnen, aber ich fürchte, dass dir dann nur irgendein Detail geändert wird und du damit auch nicht wirklich zu deinem Recht kommst.

Mehr weiss ich nun hierzu leider auch nicht zu raten. Und bedenke bitte: ich bin kein Jurist ;-).
 

ultegra

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#9
Also!
Ich war bei der ARGE!

Ich habe mit der SB recht lange gesprochen und am Ende habe ich meinen Antrag zurückgezogen!
Ich kann schon jetzt sagen: Die Selbständige werden es mit der ARGE sehr schwer haben! Spätesten nach der Rückrechnung!

Ich finde die Vorgaben der ARGE mehr als überzogen (obwohl ich es teils nachvollziehen kann) und dank der Vorgaben müssen viele Selbständige ihre Selbständigkeit aufgeben!
Wenn ich jetzt vor jeder Investition / Kauf usw. 3 Angebote einholen und die Genehmigung der SB hoffen / warten muss, hört sich bei mir der "Spaß" auf! So kann man sich nicht entwickeln!
Ich werde es jetzt so versuchen und wenn es so nicht läuft gebe ich meine Selbständigkeit auf!

Es wird indirekt mitgeteilt, dass du entweder Hartz 4 Empfänger ("Vollmitglied") oder Selbständig sein
solltest!

Zu den Vorgaben habe noch was zu sagen:
Wir sind nicht weit von der totalen Überwachung! (Überwachungsstaat)

So wird der Staat die Armut nicht bekämpfen sondern fördern! Prima!
 
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