EKS fragen zu Gewinn A abzüglich B

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Christian31

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Oktober 2015
Beiträge
14
Bewertungen
3
Guten Tag zusammen,

es geht um die EKS Anlage ( Gewinn A abzüglich B ). Ich weiß ja noch nicht was ich an Betriebseinnahmen einnehmen werde und soll ja nun eine vorhersage machen, weiß aber schon was ich für Unkosten haben werde.

Die frage ist jetzt die, soll ich die Betriebseinnahmen so hoch ansetzten, dass mir sagen wir mal 100€ Gewinn übrig bleiben? Ich will nicht in irgendeine falle vom Jobcenter geraten. Bei Google suche hab ich ein Thema gelesen wo jemand meinte, er würde nicht mehr als 100€ eintragen.

Die frage ist nur, sagen wir mal ich habe 600€ Unkosten im Monat und nehme nur 100€ ein, dann hätte ich ja Verlust. Ich weiß halt jetzt nicht wie das Jobcenter darauf reagiert. Ich hab hier einfach schon so viele schlechte Erfahrungen gehört, dass ich jetzt nicht weiß wa sich genau eintragen soll.

Hab ansonsten soweit alles ausgefühlt und angegeben. Wäre wirklich sehr nett wenn sich hier jemand kurz zeit nehmen könnte, und mir ein Tipp geben könnte wie ich hier am besten vorgehe und eintragen könnte.


Lieben Gruß
 

Linuxfan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 November 2014
Beiträge
763
Bewertungen
345
Hallo Christian,

also meine Erfahrung ist, dass das Jobcenter es gerne hätte, dass man seine Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen kann, sprich dass man über 450 Euro kommt.

Letztendlich weiss man nie, wieviele Umsätze man tatsächlich macht und bis das Geld auf dem Konto ist, ist das nochmal eine andere Frage. Sprich: Dass der Kunde auch letztendlich für deine Leistung bezahlt. Eventuell wirst Du Mahnungen schicken müssen um an dein Geld zu kommen - was ich Dir nicht wünsche - aber es gibt solche Kunden.

Ich selbst agiere ja aus meiner Erwerbsminderung heraus und habe im ersten Jahr auch erstmal Verluste hinnehmen müssen (Investitionen, Besuche bei Kunden um an Aufträge zu kommen) aber dann war letztendlich ein Kundenstamm da und regelmäßige Angebote und Aufträge kommen rein.

Ich selbst mache IT-Beratung (Linux) und gebe ab und an noch Nachhilfe und mache Übersetzungen.
 

soselbständig

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2013
Beiträge
340
Bewertungen
233
worst case scenario angeben.

vorl.EKS ist eine Schätzung der Einkommensentwicklung, nicht des Einkommens,

EINKOMMENSBERECHNUNG BEI SELBSTÄNDIGEN

Von Mitarbeitern des jobcenters kann erwartet werden, dass sie nach der Lektüre der Fachlichen Hinweise zu § 11 SGB II zwischen der Berechnung des Einkommens aus Nichtselbständigkeit (§ 2 ALG II V) und der Berechnung des Einkommens aus Selbständigkeit (§3 ALG II V) unterscheiden können.

In der Fachliche Hilfe zu § 11 SGB II wird zur Berechnung des in Pkt.11.1 definierten Einkommens, im Punkt 11.3 auf die verschiedenen Einkommensarten verwiesen und wie dieses Einkommen dann jeweils zu berechnen ist.
Eindeutig wird hier bei Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land-und Forstwirtschaft auf § 3 AlgII-V hingewiesen.

Die von jobcentern ausgeübte Praxis der Verwendung geplanter Betriebseinnahmen/ Betriebsausgaben zur Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens nach § 2 ALG II V (Nichtselbständige) ist demnach unzulässig.

Im Pkt. 11.9 der Fachlichen Hinweise zu § 11 SGB II ist die vorläufige Entscheidung geregelt und wird darauf hingewiesen, dass:
Bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten ALG II mindestens ein Betrag in Höhe ihres/seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt.

Die Kenntnis der Definition "bereiten Einkommens" wird beim jobcenter vorausgesetzt.

Die in Pkt. 11.3 für Selbständige genannten Bestimmungen des § 3 ALG II V ermöglichen es jedoch eindeutig nicht, bereits vor oder während des BWZ]ein zu berücksichtigendes, bereites Einkommen festzulegen und es ist gemäß dem im SGB II geltenden Zuflussprinzip, kein fiktives Einkommen auf das zu bewilligende ALG II anrechenbar.

Im für Selbständige geltenden Kapitel 3 dieser FH wird weiterhin unter Pkt 11.28 festgelegt, dass die Berechnung des Einkommens sowohl bei vorläufiger Entscheidung als auch bei abschließender Entscheidung wie folgt vorzunehmen ist.

Im folgenden Pkt.11.29 steht dann:
Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksichtauf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Bei der Berechnung des Einkommens sind insbesondere folgende Ausgaben nicht abzusetzen, weil diese später bei der Bereinigung des Einkommens nach §11b Abs.1 abgesetzt werden.

und was hier Betriebseinnahmen sind ergibt sich aus § 3 Abs. 1 ALG II V

Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen.

Es ergibt sich damit aus den für jobcenter verbindlichen Fachlichen Hinweisen zu § 11 SGB II:

Sowohl bei der abschließenden Entscheidung als auch bei der vorläufigen Entscheidung sind nur tatsächliche Einnahmen und Ausgaben im BWZ maßgeblich, also alles, was jemals vor oder während des BWZ vom Ntragsteller, Anderen oder vom jobcenter geplant, geschätzt, oder festgesetzt wurde, ist weder für die vorläufige, noch die abschließende Entscheidung relevant.

Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 ALG II ist bei Selbständigen das Gesamteinkommen im BWZ nach den Absätzen 1-3 aus ALLEN tatsächlich im BWZ zugeflossenen Betriebseinnahmen und den im BWZ tatsächlich geleisteten notwendigen Betriebsausgaben zu berechnen und da dieses Gesamteinkommen und die Absetzbeträge nach § 11b SGB II eindeutig erst nach Ablauf des BWZ ermittelbar sind, kann ein bereites, zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II eben auch erst nach Ablauf des BWZ festgestellt werden.

Aus diesem schlichten Grund ist bei Selbständigen grundsätzlich vorläufig zu bewilligen. Dies ist, selbst für Laien, in den Fachlichen Hinweisen und Arbeitshilfen (Weisungen) offen ersichtlich festgelegt.

Zitat Arbeitshilfe „Vorläufige Bewilligung bei Anrechnung von Durchschnittseinkommen aus Erwerbstätigkeit“

Kapitel Nichtselbständige:
Nach dem nur für das Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit geltenden § 2 Abs. 3 Arbeitslosengeld II-V kann zum Beispiel bei Einkommen, welches in unterschiedlicher Höhe zufließt, ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden.
Die Entscheidung kann nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III hinsichtlich der Höhe des angerechneten Einkommens vorläufig erfolgen. Erst nach Ende des Bewilligungsabschnittes erfolgt die Berechnung des tatsächlichen Durchschnittseinkommens auf Grundlage der vom Nichtselbständigen eingereichten Gehalts-/ Lohnabrechnungen oder Einkommensbescheinigungen. Es wird nun für den gesamten Bewilligungsabschnitt das so ermittelte tatsächliche Durchschnittseinkommen angerechnet.


Bei Nichtselbständigen KANN also bei der vorläufigen Bewilligung über die Höhe eines anzurechnenden vorläufigen Einkommens entschieden werden, Grundlage hierfür sind abhängige Beschäftigung, vorliegende Arbeitsverträge und Kontoauszüge.

Anders ist dies laut Arbeitshilfe bei den Selbständigen geregelt.

Zitat ebenda: Kapitel Selbständige
Grundsätzlich ist – im Hinblick auf die nur schätzbare zukünftige Einkommensentwicklung -über Ansprüche auf Arbeitslosengeld II für Selbständige gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 SGB III vorläufig zu entscheiden. (MUSS Bestimmung)

Eine abschließende Entscheidung ist erst möglich, wenn die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum feststehen und mit der abschließenden Entscheidung verliert die vE ihre Wirksamkeit; einer besonderen Aufhebung bedarf es daher nicht, i. d. R. wird aber ein Änderungsbescheid ergehen.

Ich wiederhole:
Über Ansprüche auf ALG II ist bei Selbständigen grundsätzlich vorläufig zu entscheiden, da die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im BWZ (TATSACHEN) noch nicht feststehen.

Dieser, für den Umgang mit selbständigen Leistungsempfängern entscheidende Punkt ist auch in den Arbeitshilfen nachlesbar.
Zitat:
4. Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung im Rahmen der selbständigen Tätigkeit
Sofern die zu ermittelnden Tatsachen für eine Bewilligung endgültig feststehen, erfolgt eine Entscheidung mit dem Erlass eines endgültigen Bewilligungsbescheides.
Grundsätzlich ist daher - im Hinblick auf die nur schätzbare zukünftige Einkommensentwicklung - über Ansprüche auf Arbeitslosen-Geld II für Selbständige gemäß §40Abs.2 Nr.1 SGBII i. V. m. §328 SGBIII vorläufig zu entscheiden.


Wenn ein selbständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter unter Hinweis auf fehlende Mittel zur aktuellen Bedarfsdeckung einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter stellt, ist bei objektiv unklarer künftiger Einkommenssituation - wie bei nichtselbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit schwankendem Einkommen auch (dazu BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1500 § 45 Nr 12, RdNr 18) - der Träger zu einer vorläufigen Bewilligung zur Abwendung aktueller Hilfebedürftigkeit verpflichtet.

Ein auf die Bedarfe anrechenbares, zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 und 11b SGB II ist zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht feststellbar/festsetzbar. Damit ist auch jede Minderung des gesetzlich festgelegten, grundsätzlich vorläufig zu bewilligenden PAUSCHALBETRAGES zur Sicherung des Existenzminimums und anderer Bedarfe (KDU) bei Selbständigen wegen fehlender Tatsachen und Rechtsgrundlagen vor und während des BWZ ausgeschlossen.

Es ist daher davon auszugehen, dass im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung oder im Rahmen von ER Verfahren, den selbständig erwerbstätigen Antragstellern der ungeminderte, gesetzlich festgelegte Pauschalbetrag für den Regelbedarf und die anderen nachgewiesenen Bedarfe in tatsächlicher Höhe vorläufig oder zumindest darlehensweise vorläufig zu gewähren sind.

Ebenso ist aus diesen Gründen bei Selbständigen eine Voraus-Ablehnung von ALG II Leistungen im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung, unzulässig, denn sie beruht zu diesem Zeitpunkt lediglich auf bloßen Mutmaßungen über das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen.

Nach dem im Sozialrecht geltenden Bedarfsdeckungsgrundsatz ist der tatsächlich bestehende und nicht vermutete individuelle Bedarf zu decken. Die Anrechnung von fiktivem Einkommen verstößt eindeutig gegen diesen Bedarfsdeckungsgrundsatz.

Im Sinne des Abs.3 gehört zur Selbsthilfe vorrangig die Verwertung der eigenen Arbeitskraft, soweit die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erwerbsfähig sind. Ebenso müssen vorhandenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, um den Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt abzuwenden. Daraus resultiert allerdings nicht die Möglichkeit, fiktives Einkommen zu berücksichtigen. Sauer, SGB II § 3 Leistungsgrundsätze / 2.4 Vorrangige Selbsthilfe, Bedarfsdeckung (Abs.3)

Denn :
Eine Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegenstehen, liegt erst dann vor, wenn bekannt ist, dass zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt.

Damit sind jegliche Ermittlungen, Berechnungen und Festsetzungen der Höhe eines auf die Bedarfe anzurechnenden Einkommens bei Selbständigen aus Tatsachengründen vor und während des BWZ überflüssig.
 

Hegemeister

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Juni 2014
Beiträge
51
Bewertungen
93
Da ich aus Erfahrung weiß, das unter Umständen auf Anhieb nicht alle
Ausgaben anerkannt werden, halte ich es so:
Lieber soll der JC von mir noch etwas Geld fordern, als umgekehrt.
Was ich habe, habe ich.:biggrin:
Weil wenn du noch eine Nachzahlung vom JC bekommen solltest,
werden die anfangen zu suchen.
Der JC muss immer sparen.
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.643
Die ersten 6 Monate nach einer Neugründung mit Verlust ist für mich absolut normal. Also präsentier denen "rote Zahlen"

Anders als der soselbständige ist die Rechtsprechung übrigens der Ansicht, es kann durchaus dieses geschätzte Einkommen, der geschätzte Gewinn angerechnet werden. Meine Empfehlung daher, dessen Meinung ignorieren.
 

soselbständig

Elo-User*in
Mitglied seit
14 September 2013
Beiträge
340
Bewertungen
233
Rechtsprechung, die nach Auffassung von Koelschejong zu ignorieren ist

Den Jobcentern ist es verwehrt, sich mit eigenen Sparvorschlägen an die Stelle des Selbständigen zu setzen
( Anlehnung an BSG, Urt. v. 5.6.2014 – B 4 AS 31/13 R u. SG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - S 37 AS 11431/14 ), SG Gießen, Urteil vom 09.06.2015 - S 28 AS 816/12 und SG Berlin - S 37 AS 11431/14 - Betriebsausgaben Anerkennung


Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.Es kommt nämlich bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 9 RdNr 20; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 21; Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 39 RdNr 29).

Eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung von fiktivem Einkommen, die eine "Versagung" oder Vorenthaltung rechtfertigen könnte, besteht aber nicht.
Sie stünde auch im Widerspruch zum geltenden Bedarfsdeckungsgrundsatz.
Eine Rechtsgrundlage ergibt sich daher auch nicht aus § 3 Abs. 3 SGB II.

Eine Schätzung des Einkommens für zukünftige Zeiträume ist in § 3 ALG II-V nicht vorgesehen. Diese kann allenfalls dann vorgenommen werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Ende des BWZ nachgewiesen wird (§ 3 Abs 6 ALG II-V). Ein solcher Nachweis ist jedoch erst nach Ablauf des streitigen Zeitraumes möglich. Für einen zukünftigen Zeitraum ist daher eine Schätzung nach dieser Regelung nicht möglich. Hier ist allein die vorläufige Erbringung von Leistungen gemäß § 40 SGB II i.V.m. § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vom Gesetzgeber vorgesehen worden. (Beschluss vom 25.08.2008, Az. L 11 B 560/08 AS ER).


Im SGB II Bereich gilt das Zuflussprinzip. Unter dem Zuflussprinzip versteht man den Grundsatz, dass Einnahmen grundsätzlich in dem Monat – unter Umständen auch anteilig verteilt über mehrere Monate – berücksichtigt werden, in dem sie tatsächlich der Hilfe begehrenden Person zugeflossen sind. (Anm.: nicht werden)

Nur das aktuell Zugeflossene (Anm.: nicht eventuell Zufließendes oder früher Zugeflossenes) wirkt unmittelbar bedarfsmindernd auf den aktuellen Bedarf.
Es ist insofern unerklärlich, wieso das jobcenter eine geplante Betriebsausgabe, etwas, was weder eine Einnahme, noch etwas tatsächlich Zugeflossenes sein kann, bei Selbständigen immer wieder auf die Bedarfe anrechnen.

Das BSG führt dazu aus:
„... Nur der ‚wertmäßige Zuwachs' stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Verän-derung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen.

Welcher wertmäßige Zuwachs ensteht durch nicht anerkannte Ausgaben ?

Genauso fehl geht das jobcenter bei der Anwendung des § 3 Abs.3 ALG II V im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung. Schon aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 (Tatsächliche Ausgaben/bei der Berechnung/ Nachgewiesene Einnahmen), ergibt sich, dass für das jobcenter keine Befugnis besteht, geplante Betriebsausgaben (soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen) nicht abzusetzen.

Vorsicht!
das hier Vorgetragene ist kein Dogma, man kann es getrost ignorieren und ruhig den eigenen Verstand nutzen, ich bin bei vielen was mein Co-Kommentator hier abläßt, auch skeptisch. Gegenteilige Rechtsprechung zum Thema ist leider noch nicht vorgetragen worden, wäre aber eine Bereicherung für das Forum
 

Christian31

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Oktober 2015
Beiträge
14
Bewertungen
3
Vielen Dank für eure Antworten. Hat mir weitergeholfen. :)

Hab nun alles heute Morgen eingereicht und bin jetzt mal gespannt wann ich von dem Team eine Einladung bekomme. Beim ersten Termin hat es schon fast zwei Monate gedauert bis die mich eingeladen haben. Der Sachbearbeiter meinte weil er im Urlaub war und es zudem eine Umstrukturierung gab im Jobcenter.
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.643
Als kleines, unbedeutendes Urteil zur Frage der Anrechnung von Einkommen aus der vEKS
BSG - B 4 AS 42/12 R

Ich hatte das meines Wissens in anderen Freds schon mehrfach genannt, aber ein User hier kann oder will es anscheinend nicht lesen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten