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Eks eür egv

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casandra

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#1
Liebe Forenteilnehmer,

ich bin seit 3 Jahren selbständig. Da es seit ca. 14 Monaten eher schlecht läuft musste ich Hartz IV beantragen. Bisher hatte ich mit der Arge keine Probleme. Nun ist eine neue Bearbeiterin da und der Unfug geht los.

1) EKS + EÜR
Bisher reichte der Leistungsabteilung die Abgabe der EKS. Nun wollen die auch meine EÜR haben. Für meine Begriffe geht denen die nichts an, da steuerrechtliche Vorschriften sowieso nicht mehr gelten. Muss ich denen die EÜR geben ? Wenn ja wo steht das ?

2) EGV
Bis vor 2 Tagen musste ich keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen. Nun kommt mir folgender Wisch in Haus (rote Schrift = für mich unverständlich):

Eingliederungsvereinbarung

zwischen mir und ARGE.

Ziele: Beendigung der Hilfebedürftigkeit.

1. Ihr Träger ..... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung. (worin ich eingegliedert werden soll steht da nicht drin)
Er steht Ihnen für Beratungen zur Verfügung. (welche Beratungen mir geboten werden steht da nicht drin)
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf. (Was soll ich auf deren Bewerberprofil ? Ich bin selbständig- nur zur Zeit muss ich eben aufstocken. Ich bin doch auch nicht als arbeitsuchend gemeldet. Oder ist das hier Willkür ?)

2. Bemühungen von casandra zur Eingliederung in Arbeit
Frau casandra bemüht sich um eine verbesserte Auftragslage, Verbesserung und Optimierung der Gewinnerwirtschaftung (wahrscheinlich glaubt man ich bin stolz beim Amt vorzukriechen um Steuergelder zu beantragen)
Mitwirkung bei der Leistungsberechnung (mache ich gerne, wenn die mir dafür ein Honorar zahlen)
Abgabe EKS + Kopien benötigter Unterlagen.
Abgabe steuerrechtlicher Unterlagen über Gewinnerwirtschaftung (soll das meine EÜR sein? wenn ja dürfen die das verlangen ?)
21 Tage OrtsAbwesenheit kann jährlich nach 14 tägiger Antragsannahme bewilligt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch. (wahrscheinlich ist hier Urlaub gemeint ?)

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt werden, dass Sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen, Krankheit,Umzug....... unverzüglich mitzuteilen und bei einer OrtsAbwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen. (sowas gabs schonmal im 2.Weltkrieg, wenn die "nette Vollzieherin" verfassungswidriger Gesetze nicht will das ich morgen woanderst hinfahre darf ich das nicht? Was fällt diesen Hirntoten ein mir solche Vorschriften zu machen ? Wo steht denn das ich vorher kriechen muss, wenn ich meinen Wohnort verlasse ? Ich bin über diese menschenverachtende Formulierung einfach schockiert.)
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie im Kapitel 13.3 des Merkblattes "ALG II/Sozialgeld".
Sollte aufgrundvon wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung der Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Rechtsfolgebelehrung
Der Selbe Wortlaut wie die Vorlage des Gegenvorschlages bzw. die Vorlage der EGv hier im Forum.

Zum Schluß
Die EGV wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und ide möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. (Diese 2 Sätze sind gelogen. Niemand hatte mit mir etwas besprochen, geschweige denn würde ich mir selbst oben genannte Formulierungen ausdenken). Ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden und habe ein Exemblar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.

##########################################################################



Ich wurde gebeten diesen Wisch innerhalb von 7 Tagen zu unterschreiben. Das werde ich nicht tun. Für mich kommen hier Betrug und Verletzung der Menschenwürde zusammen. Kann man gegen solch einen Wisch klagen oder das Kundenreaktionsmanagement informieren ? Sollte ich einen Gegenvorschlag machen, mitteilen das ich nicht unterschreibe oder nichts tun?
 

wolliohne

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#2
ganz einfache schriftl. Antwort,(schlage ich vor)

"da ich diese EGV für Gesetzteswidrig halte verweigere ich meine Unterschrift."

Danach folgt i.d.R.die EGV als Verwaltungsakt wogegen dann Widerspruch eingelegt werden kann.

Ps. bitte nicht dopppelt posten
 

casandra

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#3
ganz einfache schriftl. Antwort,(schlage ich vor)

"da ich diese EGV für Gesetzteswidrig halte verweigere ich meine Unterschrift."

Danach folgt i.d.R.die EGV als Verwaltungsakt wogegen dann Widerspruch eingelegt werden kann.
OK, vielen Dank für die Auskunft.
Wie ist es mit der Abgabe der Einnahme Überschussrechnung ? Die geht denen doch nichts an ?

Danke casandra
 

casandra

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#5
Hallo casandra,

du wirst um die Abgabe einer EÜR nicht herumkommen. Diese wird dazu benötigt deinen Bedarf festzustellen und natürlich um zu kontrollieren.
Danke Archibald. Dann versthe ich nicht warum ich eine EKS ausfüllen soll, wenn die auch meine EÜR erhalten sollten. Im übrigen habe ich in der ALG II-Vo nichts gefunden das Mann/Frau eine EÜR abgeben muss.
Mir stößt das deshalb auf, weil die EÜR etwas anderes ausweist als die EKS. Zum anderen bekommen die von mir nur noch Minimalversorgung nach gesetzlicher Grundlage.
 

Archibald

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#6
Danke Archibald. Dann versthe ich nicht warum ich eine EKS ausfüllen soll, wenn die auch meine EÜR erhalten sollten.
Das eine ist Antragserfordernis, das andere Kontrolle um den "Steuerzahler" vor unnötigen Ausgaben zu schützen und dich vor vermeidbaren Rückzahlungen.. So zumindest definiert das ein "Leistungsgewährer" - nicht ich.

Im übrigen habe ich in der ALG II-Vo nichts gefunden das Mann/Frau eine EÜR abgeben muss.
das ergibt sich aus § 60 SGB I
Dazu auch die BA:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...dleistung/Publikation/Hinweise-Anlage-EKS.pdf
BA sagte :
Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind Betriebseinnahmen in der Regel nicht bekannt. Die Regelung, dass das Einkommen im Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt wird, bedeutet, dass die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zunächst zu schätzen sind.
Dazu ist von Ihnen der Vordruck EKS abzugeben. Die Antragsformulare finden Sie auch im Internet unter Startseite - www.arbeitsagentur.de unter der Rubrik „Formulare > Formulare für Bürgerinnen und Bürger > Arbeitslosengeld II“.
Aufgrund dieser von Ihnen abgegebenen Schätzung wird über Ihren Leistungsanspruch und den Anspruch der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zunächst nur vorläufig entschieden. Ihre Angaben über das voraussichtliche Einkommen sind so weit wie möglich zu plausibilisieren.

Dies kann wie folgt geschehen:
• Vorlage von Nachweisen über die tatsächlichen Einnahmen und tatsächlichen Ausgaben der vorangegangenen 6 Monate,
• Einnahme-Überschuss-Rechnung für das vorangegangene Kalenderjahr oder
• aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen.
Mir stößt das deshalb auf, weil die EÜR etwas anderes ausweist als die EKS. Zum anderen bekommen die von mir nur noch Minimalversorgung nach gesetzlicher Grundlage.
Was soll ich dazu jetzt sagen? :icon_wink:

LG, Archibald
 

casandra

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#7

ethos07

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#8
Dann berichte bitte dann hier fortlaufend, wie sie mit deiner Weigerung die EÜR abzugeben, umgehen. Ggf. werden sie dann einfach die Leistung verweigern - willst du dann deswegen vor Gericht ziehen :icon_kinn:?
 

casandra

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#9
Ich hämmpe dafür das der finanzkapitalismus keine chance hat.
 

Comesso

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#10
Hallo,

wir haben auch eine EGV abgeschlossen. Vorher wurden durch eine externe Unternehmensberatung, die von der Arge bezahlt wurden, alle Mietverträge, Mitarbeiterverträge, LeasingVerträge etc analysiert und eine umfassende Kostenaufstellung erstellt. Der Betrieb wurde besichtigt.

Aufgrund dieser Aufstellung wurde eine EGV abgeschlossen. Jetzt versucht die Arge ganz geschickt, etliche angefallene Betriebskosten im nachhinein nicht als notwendige Kosten des Gewerbes darzustellen. Der Rückforderungsbescheid fällt 4-stellig aus. Widerspruch läuft.

Achtet bitte darauf, das möglichst alle Betriebskosten auch in der EGV anerkannt werden. Mit Verhandlungen im Vorfeld müsste das möglich sein. Unser Fall wird sicherlich erst vor den LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

Gruß
Comesso
 

casandra

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#11
Dann berichte bitte dann hier fortlaufend, wie sie mit deiner Weigerung die EÜR abzugeben, umgehen. Ggf. werden sie dann einfach die Leistung verweigern - willst du dann deswegen vor Gericht ziehen :icon_kinn:?
Hallo ethos,

natürlich werden die von mir nur "Minimalversorgung" bekommen. Nach solch einer vorgelegten EGV bleibt mitr nichts anderes mehr übrig.
Schritt 1 wird sein: EKS-+ Kopien + nicht unterschriebene EGV
Schritt 2: wenn diese hirntoten tatsächlch meine EÜR habe wollen dann schreite ich gerne vorm Sozialgericht, weil es deren Verlangen an einer grundsätzlich, fixierten Berechtigung fehlt. In der ALG-II-VO steht nirgends das ich muss, sondern ich kann durch bllabla nachweisen.
Von daher sollen die mir doch ALGII kürzen oder einstellen. Ich hohle mir dann meinen Anspruch verzinst zurück. :icon_sleep:
wollen wir doch mal sehen wer den längeren arm hat.
 

casandra

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#12
Dann berichte bitte dann hier fortlaufend, wie sie mit deiner Weigerung die EÜR abzugeben, umgehen. Ggf. werden sie dann einfach die Leistung verweigern - willst du dann deswegen vor Gericht ziehen :icon_kinn:?
das werde ich auf jeden fall tun. schließlich sitzen wir alle im selben boot. ich bin gerade dabei die egv zu meinen gunsten umzuformulieren. ich würde ja zu gerne einen "wisch" unterschreiben, der im endeffekt nur für die selbständige umgemünzt wurde :icon_neutral:wie kann ich meine Begründung der verweigerten Unterschrift + mein en geänderten EGV-Vorschlag für Selbständige hochladen ? Habt bitte Geduld, ich bin noch nicht fertig
 

casandra

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#13
Dann berichte bitte dann hier fortlaufend, wie sie mit deiner Weigerung die EÜR abzugeben, umgehen. Ggf. werden sie dann einfach die Leistung verweigern - willst du dann deswegen vor Gericht ziehen :icon_kinn:?
das werde ich auf jeden fall tun. schließlich sitzen wir alle im selben boot. ich bin gerade dabei die egv zu meinen gunsten umzuformulieren. ich würde ja zu gerne einen "wisch" unterschreiben, der im endeffekt nur für die selbständige umgemünzt wurde :icon_neutral:wie kann ich meine Begründung der verweigerten Unterschrift + meinen geänderten EGV-Vorschlag für Selbständige hochladen ? Habt bitte Geduld, ich bin noch nicht fertig
 
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