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Eistehensgemeinschaft bei einer Wohngemeinschaft?

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Cashez

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#1
Hallo ihr lieben,

hätte da mal eine Frage!!!???

Wohne seit einem Jahr in einer Wohngemeinschaft (mit einem Mann) sind aber nicht zusammen. Habe damals keine Wohnung bekommen und er bat mir ein Zimmer an. Jetzt wohne ich schon ein Jahr hier, ist auch recht günstig von der Miete. Wüsste nicht ob ich mir selber eine Wohnung leisten könnte, geschweige denn die Kaution und anderen Kosten.

Habe nun vor 3 Wochen meinen Folgeantrag abgegeben und heute einen Antrag bekommen auf dem steht "Überprüfung Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" Was ist das? Und was soll das? Kann man den nich gleich bei dem Folgeantrag mitschcken den ich ende letzten Monats bekam?

Mein Mitbewohner soll laut des Antrags seine Einkommensverhältnisse angeben und vom Arbeitgeber einen Wisch ausfüllen lassen. Will das aber nicht, da sein Einkommen ja nichts mit meinem zu tun hat.

Würde mich freuen wenn mich in der Sache mal jemand aufklären könnte.

Liebe Grüße
 

Arania

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#2
Nun nach einem Jahr des Zusammenlebens wird jetzt halt seitens der ARGE ein ehähnliches Verhältnis von Euch angenommen und darüber möchte die ARGE jetzt Auskunft haben
 

Cashez

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#3
Aber da wir nicht zusammen leben muss er doch nicht sein Einkommen preisgeben, oder?
 

Arania

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#4
er muss nicht, aber die ARGE möchte es und wenn er es nicht tut, dann kannst Du Dich leider auf Schwierigkeiten einstellen
 

Cashez

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#5
na kann da nicht einer von denen herkommen u sich überzeugen??? seine firma hat doch wohl besseres zu tun als solche blätter auszufüllen. toll und ich hab jetzt schön stress in der WG. so ein a.....haufen arbeitsam.

er wird voll mit reingezogen, weil er so knädig war mich aufzunehmen und ich halt hier wohnen geblieben bin.
 
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#6
Gucken

Bringt nichts. Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Einstehungsgemeinschaft lässt sich nicht beweisen.
So eine Gemeinschaft besteht, wenn die Absicht erklärt wird, dem Parntner auch in Notzeiten mit eigenem Einkommen und Vermögen helfend zur Seite zu stehen.
Allein schon die Weigerung die Daten seines Vermögens und seiner Einkünfte/Verpflichtungen der lieben ARGE freiwillig zu offenbaren, lässt schon auch das Nichtvorliegen schliessen.
Die Weigerung des Mitbewohners sich gegen über einer ARGE zu äussern, kann übrigens nicht zu Nachteilen beim Hilfeempfänger führen. Bereits die Androhung von Nachteilen von der ARGE kann man als Aufforderung Unterlagen des Mitbewohners auch ohne dessen Willen und Wissen der Arge zu übergeben, interpretieren. Was das genau ist, weis das StGB.
Also einfach nichts rausgeben.
Soll die ARGE ihre gewünschten Informationen doch selbst beschaffen. Du bist am Ende Deiner Rechte. Du hast Deinen Mitbewohner gefragt, und der wollte nicht, noch nicht einmal das Nein schriftlicch bestättigen. Die ARGE hat doch die Mittel dazu. Z.B. keine Rechtsgrundlage.
 

Cashez

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#7
Danke für die Hilfreiche Antwort!!!

Hätte noch eine Frage, da ja das ganze jetzt erst kam und mein laufender Bescheid am 31.08.07 ausläuft.

Dürfen die mich jetzt ohne Geld am 01.09. stehen lassen? Ich mein ich habe doch alles rechtzeitig abgegeben, ich kann doch nichts dafür, das sie mir diesen anderen wisch erst jetzt geschickt haben. Und muss meine laufenden Rechnungen bezahlen. Wie Miete usw.

Oh man finde das alles so mies was dort abgezogen wird. Hätte man dieses Schreiben nicht vor 5 Wochen mitschicken können als mein Folgeantrag kam?

Sorry mache mir nur grad wieder Gedanken wie ich die nächste Zeit über die Runden kommen soll. Ist echt alles zum K....!

LG
 

Hexe45

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#8
Wenn ihr eine WG seit, seit ihr keine Einstandgemeinschaft. Ich wohne auch noch in einer 3er Wg, beim ersten Antrag wollte auch son Jüngelchen, daß ich die Wg Mitbewohner als Haushaltsgemeinschaft benennen.
Ich weigerte mich natürlich da eine Haushaltsgemeinschaft etwas anderes ist.
Ich verwies ganz einfach auf meinen Mietvertrag der für mich und mein Zimmer gilt, sowie die gemeinschaftliche Nutzung von Flur und Bad.
Und die Namen meiner Mitbewohner geht der Arge nix an, da sie weder zu BG noch sonst was gehören.
Und diese haben ihr Recht auf Privatsphäre und sind unbescholtenen Studentinnen. Und ich mache ich mich nicht zur Komplizin die unbescholtene Bürgerinnen ausspioniert.
Ok dann wurde mir gedroht den Antrag nicht zu bearbeiten, worauf ich meinte, dann gehe ich hier nach zur Staatsanwaltschaft und stelle gegen sie einen Strafantrag wegen Nötigung. Und werde sie beim Zivilgericht auf Schadensersatz verklagen(Anmerkung: das geht nämlich allerdings braucht du nen guten Anwalt dafür, aber ich habe das Glück wenigstens ne gute Freundin zu haben die ne gute Anwältin ist und für mich auch just for fun auf ihr eigenes Risiko tätig werden würde) .
Desweiteren werde ich natürlich den Landesbeauftragten für Datenschutz darüber informieren.
Da bekam es das Jüngelchen wohl mit der Angst zu tun, vor allem das mit der Zivilklage hatte in beunruhigt:biggrin:
Jedenfalls kam danach sein Cheffe und der Antrag ging so durch, denn daß konnte ich rüberbringen, daß dies keine leere Versprechen sind die ich gegeben habe.
Aber daß durchzuziehen kannste nur bringen, wenn ihr wirklich keine Einstandsgemeinschaft seit.
Bei mir war der Fall da völlig klar, meine Mitbewohnerinnen sind zwie Studis die über 20 Jahre jünger sind als ich :icon_mrgreen:
Aber mir ging es da ums Prinzip, schon schlimm genug das mit HartzIV, aber ich ziehe keine Fremden in meine Angelegenheiten mit rein.
Und juristisch kann dir schon der Strick daraus gedreht werden, wenn du die Formulare für den Mitbewohner nur annimmst und dem gibst.
Lieber Gruß
Hexe
Lieber Gruß
Hexe
 

catwoman666666

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#9
Bei uns war es das gleiche Spiel.

Ich bin erwebsfähig, mein Untermieter war erwerbslos. Am Anfang, als er bei mir eingezogen ist, wollten die gar keine KdU bezahlen, das würden sie nur bei abgeschlossenen Wohnraum machen. Widerspruch wurde eingelegt. Daraufhin wurden die KdU übernommen.

Nach einem Jahr die Annahme einer Einstandsgemeinschaft. Die wollten meine Unterlagen. Ich habe sie aber nicht rausgegeben, da ich dazu nicht verpflichtet bin. Hausbesuch hat auch stattgefunden.
Mein Untermieter hat natürlich widersprochen und durchaus schlüssig dargelegt, dass wir keine Einstandsgemeinschaft sind.

Hat nix genützt, erst mal Geld gestrichen.

Dann hat mein UM eine über drei Seiten lange Stellungnahme an seinenSB geschickt und eine Kopie an seinen Vorgesetzten dazu.

Die Einstandsgemeinschaft war dann vom Tisch und das Geld wurde angewiesen.

Dadurch, dass das Geld nicht pünktlich auf dem Konto war, sind meinem UM Mahngebühren in Höhe von 12 € entstanden, die wollte er wiederhaben. Er schrieb einen formlosen Antrag mit Bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid, natürlich mit Kopie für den Teamleiter.

Diesem Antrag wurde stattgegeben, er bekam sein Geld zurück.

Jede ARGE reagiert anders, es gibt welche, die lassen es auf ein Gerichtsverfahren ankommen, unsere hat glücklicherweise eingelenkt.

Wenn dein Mitbewohner Angaben macht, wird das als Indiez für eine Einstandsgemeinschaft gesehen. Wenn er dir seine Unterlagen nicht gibt, kannst du nicht aufgefordert werden, sie zu stehlen.
Du kannst die ARGE auffordern, wenn sie irgenwelche Unterlagen will, muss sie deinen Mitbewohner selbst anschreiben. Dafür fehlt ihr aber die Rechtsgrundlage, dein Mitbewohner steht nicht auf der Lohnliste der ARGE. Ausserdem sind Sozialdaten beim Antragsteller zu erheben. Auch darf dir das nicht zum Nachteil gereichen, wenn dein Mitbewohner sich weigert (was sein gutes Recht ist) seine Unterlagen offenzulegen.

Wenn sie dir die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagen, sofort Widerspruch einlegen und gut begründen. Du brauchst auf jeden Fall einen langen Atem, starke Nerven und einen finanziellen Notgroschen für deinen Kampf mit der ARGE.

Aber jeder der sich wehrt, optimalerweise erfolgreich wehrt, zeigt diesen Mitarbeitern, dass auch sie an Recht und Gesezt gebunden sind.

Viel Glück
 
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#10
er muss nicht, aber die ARGE möchte es und wenn er es nicht tut, dann kannst Du Dich leider auf Schwierigkeiten einstellen

Und wenn er es tut dann muss er sich auf Schwierigkeiten gefasst machen. Weil dann soll er Dich nämlich durchfüttern....

Also er sollte sich auf keinen Fall dazu breitschlagen lassen.

Argumentier, das ist eine Wohngemeinschaft, Du hast keinerlei Zugriff auf irgendwelche privaten Dinge wie Finanzen Deines Vermieters und Mitbewohners.
 

Cashez

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#11
Habe heute erstaunlicherweise einen Bescheid bekommen auf dem steht "Dieser Bescheid ist Gemäß §40 Abs. 1. Satz2 Nr 1a SGB II i.V.m.§ 328 SGB III bis zur Entscheidung ob bei Ihnen eine eheähnliche Gemeinschaft besteht vorläufig"

Heißt das ich bekomme am 01.09. erstmal mein Geld weiter und die andere Sache läuft trotzdem?

Oder

Bekomme ich kein Geld und muss warten bis alles geklärt ist?

Ich werde ein wiederspruch einlegen auf das schreiben was gestern kam mit der einstehensgemeinschaft.

Werde reinschreiben, dass ich in keiner eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe usw., dass sich gern davon überzeugt werden kann, dass ich von keinem anderen irgendwelche Leistungen oder hilfen bekomme und nur von dem Geld der ARGE lebe.

Das mein Mitbewohner seine privaten Daten nicht für mich freigibt da er in keinsterweise für mich aufkommt.


Ist die so ok?

Liebe Grüße an euch und danke für die ganzen hilfreichen Antworten, wusste erst echt nicht was ich tun soll mit diesem ganzen kram.
 

catwoman666666

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#12
Ihr habt doch sicher einen Untermietsvertrag gemacht und die Miete wird auf ein Konto deines Vermieters überwiesen?


Ich habe dann noch einen realistischen Zuschlag für Strom, Telefon, Waschmaschinenmitbenuzung etc. draufgeschlagen und die Mieteinnahmen natürlich im folgenden Jahr versteuert. War ein Nullsummenspiel, weil ich meine eigenen Aufwendungen gegenrechnen konnte.

Mein Untermieter hat natürlich seinen eigenen Wohnraum zu seiner ausschliesslichen Nutzung. Davon konnte sich auch der SB überzeugen. Der Zutritt zu meinem Zimmer wurde von meinem UM verwehrt, da er natürlich kein Hausrecht in meinem Wohnraum hat. Bad wird wie in WG's üblich zusammen genutzt.
 

wusel

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#13
Aber da wir nicht zusammen leben muss er doch nicht sein Einkommen preisgeben, oder?

sicher lebt ihr zusammen nur ihr teilt nicht das selbe bett das ist der unterschied in der ganzen sache

davon wird natürlich ausgegangen und das muss bewiesen werden das dem nicht so ist

das heist nun die arge verlagert die beweis pflicht auf euch
sollte das so sein das ihr eine WG bildet und jeder sein zimmer hat und nur die räume wie küche ,bad,vll noch gemeinschaftsraum teilt dann soll doch der aussen dienst kommen und nachsehn

und somit ist die beweislage erledigt
nur dumm ist dann halt wenn dem nicht so ist
jeder hat zwar seinen eigenen mietvertrag und der aussen dienst prüfft das nach und stellt fest das keiner sein eigenes zimmer hat und so weiter dann heist es

dumm gelaufen netter versuch
 

Arania

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#14
die können auch dasselbe Bett teilen, dann sind sie noch lange keine Einstehensgemeinschaft ( allerdings sehe ich das zumindest auf Dauer etwas anders)
 

Cashez

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#15
Habe mein eigenes Zimmer hier, habe einen untermietsvertrag mit ihm gemacht vor einem jahr, haben von der wohnungsgesellschaft die zustimmung zur untermiete (das er mich als untermieter nehmen darf) und zahle meinem Vermieter bzw. WG mitglied 200 € miete, für gemeinsames wohnzimmer, mein eigenes zimmer, bad küche und flur.

in meinem zimmer steht auch mein eigenes bett usw.

sie können auch zu mir kommen und sich überzeugen davon, habe schon überlegt fotos zu machen und die in meinem wiederspruch mitzuschicken, da ich ja in der beweispflicht bin.

Kann mir bitte jemand sagen was "vorläufig" bedeutet? bekomme ich geld um miete am 1.9. ect. zahlen zu können?

Liebe Grüße
 

catwoman666666

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#16
vorläufig heisst, du bekomst erst mal dein Geld, must es aber zurückzahlen, wenn die ARGE feststellt, ihr seid eine Einstehensgemeinschaft.

Im forum wurde schon viel darüber geschrieben, benutz mal die Suchfunktion, dann wirst du sicher brauchbare Argumentationshilfen bekommen.
 
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