Einzug Lebenspartner ohne einstandsgemeinschaft!

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SirBorisll

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Hallo,


In den nächsten Monat wollen mein Partner und ich zusammenziehen. Er ist im ALGII da befristeter Arbeitsunfähigkeit und ich ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen! Zu unseren Daten Beides Typen ( was dem Jobcenter eher nicht gefällt ) Er: 33 , ich 28!


Allerdings wollen wir für die erste Zeit Keine Einstandsgemeinschaft gründen, berufen uns daher auf das „Probejahr“ auch wenn es unromantisch klingt!


Wir haben beide eine Erklärung vorbereitet in der wir dieses Begründen und ausführlich erläutern ( er geschieden Unterhaltspflichtig ) !


Er muss seinen Umzug noch genehmigen lassen, das ist ganz klar wird aber nicht das Problem er hat den Segen seiner Fallmanager mit denen er gut klar kommt, die gaben uns auch den Tip mit dem Ausschluss der Einstandsgemeinschaft!


Meine Frage ist nun muss ich es mir eigentlich auch genehmigen lassen meinen Partner bei mir wohnen zu lassen, oder reicht es an dem Tage seines Einzuges meinen Amt über eine Änderrung der Wohnsituation mit zu teilen? Mit dem gleichen Vermerk der getrennten Finanzen und verpflichtung das jeder 50% der Miet und Nebenkosten übernimmt, zwecks neuberechnung?


Ich finde da recht viele Infos drüber aber so verworren mal heißt es man muss vorher die Erlaubnis einholen mal nein nur der, der Umzieht etc. daher ist es vielleicht eine doppelte Frage aber ich weiß nicht wie aktuell Sachen von 2005-2010 noch sind!
 

SirBorisll

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PS: Mein anderer Thread auf dem ich Aprupt schwieg, dazu will ich nur sagen ich durfte mit Absprache mit meinem DGB Anwalt keine weitere Auskünfte bis zur Klärung erteilen!
 

Kaltes Wasser

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Korrekt heißt es Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VE).
berufen uns daher auf das "Probejahr"

Nicht empfehlenswert, es sei denn, man will vor Ablauf des berühmten "Jahres" wirklich auf jeden Fall auseinanderziehen.

Was soll damit erreicht werden? Das etwas legendäre "erste Jahr" ist irgendwann gnadenlos rum ... nach zwölf Monaten spätestens ;-)

Damit ist eigentlich der Wille ja bekundet, nach Ablauf der Frist VE zu sein. Wer unterschreibt sein Todesurteil freiwillig ...
Wir haben beide eine Erklärung vorbereitet

Macht neugierig. Was genau bitte steht denn da so drin in der Erklärung? Schon abgegeben das "Geständnis" von a) Partnerschaft und b) Zusammenleben?
 

Kaltes Wasser

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die gaben uns auch den Tipp mit dem Ausschluss der Einstandsgemeinschaft

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VE). Was für ein Ausschluss?

Fragen stellen sich einige:

Wollt ihr heiraten bzw. habt oder seid ihr gleichen Geschlechts und plant die eingetragene Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

Habt ihr gemeinsame Konten oder Versicherungen?

Wirtschaftet ihr gemeinsam?

Plant ihr ein dauerhaftes Zusammenleben?

Mietet ihr die Wohnung gemeinsam?

Was alles habt ihr dem Jobcenter erzählt? Und warum?

Fragen über Fragen ...
 

SirBorisll

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wie sollte man das denn formulieren ich habe diese Erklärung Vorbereitet!

Ich habe mal ein Bild des Schreibens hochgeladen... so wie es uns das Amt empfohlen hat!
 

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Kaltes Wasser

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Nur zwei Sekunden gelesen, schon habe ich mehr als genug: Katastrophe. Wer das unterschreibt hat nicht alle Nadeln auf dem Christbaum.

SirBorisII, das Thema ist ernst und die höflich gemeinte Frage sei mir erlaubt: Wer hat den Wisch geschrieben? Wer witzboldet so schamlos mit uns?

Unglaublich ...
 

Kaltes Wasser

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Fangen wir mit dem oft vernachlässigten Formalen an.

Duzen geht im Kindergarten oder Jugendtzentrum. Duzen im Vertragsrecht geht gar nicht.

Dann zu deiner Intention (deinem Ziel). Wie der Taxifahrer: Wo du wolle?

Was soll diese (vertragstechnisch bzw. kaufmännisch mehr als bizarre, später mehr) Kostenteilung überhaupt erreichen?
 

Kaltes Wasser

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Kenne die Thematik seit vielen Jahren ziemlich gut. Das Ding ist der kollossalste Schwachsinn, den ich zum Thema VE jemals gelesen habe. Wie angedeutet fällt es mir schwer, hier an den eigentlich gebotenen Ernst zu glauben - ich will es aber doch tun.

Frage Nummer Eins:

Hoffentlich noch nicht abgegeben???
 

Flodder

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wie sollte man das denn formulieren ich habe diese Erklärung Vorbereitet!

Ich habe mal ein Bild des Schreibens hochgeladen... so wie es uns das Amt empfohlen hat!
Ich lache mich kringelig. In einem Vertrag/Vereinbahrung gibt es kein "Du"und "Ich", sondern nur die Namen der Vertagspartner.

Zum restlichen Inhalt schweige ich lieber. :icon_party:
 

SirBorisll

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Nu aber mal halblang, ich habe mich an dieses Forum gewendet um eines besseren belehrt zu werden! Nicht um angegangen zu werden! Meine Frage wäre wie man es sonst formulieren müsste ich musste so etwas noch nie, tut mir leid das ich noch nicht 5 mal geschieden bin und so etwas noch nie schreiben musste!

Nur anstatt mit Zynismus auf zu werten und alles immer als Fake zu titulieren, einfach schweigen wenn man es nicht ernst nimmt, es melden wenn man es nicht ernst nimmt und für Müll hält.

Oder eben mal einen Tip geben ohne Zynismus und Herabsetzungen. Ich denke mal wir alle die wir hier sind sind keine perfekten Menschen sonst wären wir nicht Arbeitslos bzw. waren es niemals! Also ist es schon arg anmaßend sich mit manchen Äusserrungen über andere stellen zu wollen! Ich bin kein Anwalt und ich stehe dazu das ich die letzten Jahre eher Hammer und Bohrmaschine geschwungen habe als BGB, STGB, SGB etc. und mich daher wirklich nicht auskenne!

Aber okay dann bin ich halt böse und dumm weil ich statt Sozialgesetze lernen zu müssen bis vor 1,5 Jahren dauerhaft arbeiter war der vorher nicht einmal arbeitslos wurde und es deshalb nie lernen musste

MFG
 

Kaltes Wasser

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Tragik und Fallenstellerei seit vielen Jahren, dass die Jobcenter zwei "in räumlicher Nähe zueinander" ertappten Frischverliebten oder sonstigen Kuschelfreunden eine Kostenteilung aufdrücken.

Faustregel: Über Dritte redet man nicht. Einzige Ausnahme: Änderungsmitteilung: Gestern habe ich geheiratet.

Es hätte wahrscheinlich gar keinen Grund gegeben, über deine Freundschaften zu reden. Du hättest also über den Partner nicht sprechen sollen. War es denn wirklich unvermeidbar, die Existenz des Mitbewohners - und sogar den Namen - preiszugeben? Jeder zahlt seine Miete schließlich selber. Oder etwa nicht?

Die Sache mit der handgeschriebenen Kostentrennungstabelle. Der Leistungsbezieher denkt: Ja toll, Kosten trennen und das optisch eindrucksvoll dokumentieren, das listige Jobcenter reibt sich die Finger: Die organisieren und planen ihr alltägliches wirtschaftliches Zusammenleben.

Allein aus dieser Falle gibt es erfahrungsgemäß kaum ein Entrinnen. (Auch) da hilft das "eine Jahr" nicht, da kann man die leistungsrelevante VE eigentlich besser direkt erbetteln und beide bekommen vom Regelsatz halt nur noch ihre 90 Prozent.
 

Kaltes Wasser

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Meine Frage wäre wie man es sonst formulieren müsste

Gar nicht formulieren, SirBorisll, einfach gar nichts tun. Ohne triftigen Grund in Zukunft bitte keine Zeile, kein Wort zu Papier bringen.

Wenn das JC dir das Geld kürzt: Widerspruch.

Bist du nicht. Fehler sind selbstverständlich erlaubt.

Höflich nachgehakt: Schon abgegeben? Ist der verflixte Text bereits eingereicht worden?

Demnächst alles hier diskutieren, da kommen sicherlich viele gute Ideen, was man schreibt ... und ob man überhaupt etwas schreibt.

Man muss auch auf bloßes Gequatsche des JC-Sachbearbeiters nicht tätig werden. Man kann ein Schreiben abwarten. Und muss dann eventuell immer noch nichts tun oder nur ganz wenig.

Zu aufgedrängten Gesprächsthemen - eventuell das Gespräch abbrechen: Das gehört hier nicht hin. Und aufstehen, sich höflich verabschieden und gehen.
 

SirBorisll

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Nein es ist noch nichts abgegeben. Unser Problem ist nur er wohnt wieder im Haus der Eltern und muss da raus. Umzug gestattet sein Jobcenter nicht obwohl er 33 ist berufen die sich auf seine Eltern. Er möchte halt den einfachen weg gehen und zu mir kommen, was auch in meinen Interesse ist. Aber wir sind nicht so weit als das wir füreinander Bürgen wollen ,.... sein amt lässt ihn nur vom Haken durch beziehung nur so gestattet man ihn den umzug oder eben durch arbeit aber das geht nicht da er noch AU ist mindestens noch 12 Monate

Es ist halt ne zwickmühle ....

wir wollen zusammenziehen aber eben nicht füreinander bürgen und jedes heteropaar schafft das auch diese 12 Monate würden uns enorm helfen .... aber so wie sich das hier anhört sollte ich wirklich nochmal zum DGB und es die machen lassen oder zum ombudsmann mal ne beratung holen
 

Kaltes Wasser

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wir wollen zusammenziehen

Ihr versteht euch, ihr mögt euch. Das ist doch nett.

Was geht das JC das an?

Nicht über den Mitbewohner sprechen. Ist nicht leistungsrelevant. Und wer mit wem kuschelt, geht den Staat nichts an.

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren

Die Argumente, um die es beim Thema VE geht finden sich hier - jeder von euch beiden überlege jetzt mal, ob das auf euch zutrifft.
Ich stelle fest:

mit niemandem versorge ich ein Kind oder einen Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt.

Für niemanden fühle ich mich heute so sehr verantwortlich, dass ich zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstelle bevor ich mein persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwende und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Weder hat in den letzten Jahren bestanden noch existiert heute zwischen mir und einem anderen:

• ein gemeinsames Konto oder
• eine gemeinsame Lebensversicherung oder sonstige Versicherung oder
• eine Vollmacht, auf (m)ein Konto zuzugreifen oder eine
• wechselseitige Berücksichtigung in einer Versicherung

noch beabsichtige ich, daran in Zukunft etwas zu ändern.

In den letzten Jahren hat ein tatsächlich verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen Menschen nicht vorgelegen. Heute liegt ein tätig verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen nicht vor und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Ein Zusammenleben von mir und einem anderen in einer Partnerschaft gibt es heute nicht, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben ist auch für die Zukunft nicht geplant.

Mich betreffend gibt es heute kein Leben in einem gemeinsamen Haushalt, es hat dieses in den letzten Jahren nicht gegeben ein solches ist auch künftig nicht vorgesehen.

Wenn du das von dir sagen könntest ohne zu lügen, wäre das optimal, die VE abzuwehren. Du muss offensichtlich Einschränkungen machen, die Partnerschaft betreffend. Ok, dann müsstest du diesen Satz weglassen:
Ein Zusammenleben von mir und einem anderen in einer Partnerschaft gibt es heute nicht, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben ist auch für die Zukunft nicht geplant.

Dann die anderen Argumente.

Warum nennst du einen guten Freund eigentlich Partner. Und das einer deutschen Behörde gegenüber. Dafür müsstest du schon wichtige Gründe haben.
 

ela1953

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Nein es ist noch nichts abgegeben. Unser Problem ist nur er wohnt wieder im Haus der Eltern und muss da raus. Umzug gestattet sein Jobcenter nicht obwohl er 33 ist berufen die sich auf seine Eltern.

Dagegen kann man sich wehren

,.... sein amt lässt ihn nur vom Haken durch beziehung nur so gestattet man ihn den umzug oder eben durch arbeit aber das geht nicht da er noch AU ist mindestens noch 12 Monate

Es ist halt ne zwickmühle ....

Unter diesen Voraussetzungen gibt das Amt deinen Partner sehr gerne ab

Aber diese Vereinbarung ist wirklich sch**** - und die wurde vom SB deines Partners so aufgesetzt?
Die Aufteilung der Miete passt auch nicht, 250 Miete, sein Anteil 175 ist ja nicht die Hälfte

Erwachsene dürfen umziehen auch ohne Erlaubnis des Jobcenters. Es gibt dann nur keine Umzugskosten.
Ich weiß aber nicht, ob dein Partner jetzt KdU bekommt, denn ich hab mal gelesen, dass man am neuen Wohnort nur die Kosten bekommt, die vorher beim alten Jobcenter anfielen.
 

Kaltes Wasser

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jedes heteropaar schafft das auch diese 12 Monate

Ob homo oder hereto ist wurscht. Nicht zuletzt deshalb ist das Konstrukt VE ja geschaffen worden. Die drei hier zentralen Punkte in § 7 Absatz 3a SGB II sind: 1. Partnerschaft, 2. ein Jahr, 3. Zusammenleben. Dann erst die Sache mit eventuell vorhandenen gemeinsamen Konten oder Versicherungen. Dann erst die anderen Argumente, die eine VE belegen oder widerlegen: gemeinsame Urlaubsreisen, gemeinsames Gestalten der Freizeit, beide Personen abbildende Urlaubsfotos an der Wand ... gemeinsames Essenkochen und Essen ... die Wäsche gemeinsam waschen ...
 

Kaltes Wasser

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Umzug gestattet sein Jobcenter nicht obwohl er 33 ist berufen die sich auf seine Eltern.

Unsinn, wer über 25 ist, kann wohnen wo er will. Hat er das schriftlich? Sicherlich nicht. Also heiße Luft, ein kleiner Einschüchterungsversuch. Leichtgläubige Kunden halten das Gequatsche des SB für wahr. So tricksen die JC schon mal.
 

Kaltes Wasser

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auch diese 12 Monate würden uns enorm helfen

Warum? Erkläre uns das mal bitte. Ich nehme an, dass du das "erste Jahr des Zusammenlebens" meinst. Was genau denkst oder glaubst du über diese zwölf Monate?

§ 7 Absatz 3a SGB II nennt es tatsächlich:
länger als ein Jahr zusammenleben

SGB 2 - Einzelnorm

Vorher stand da allerdings:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

Ok, das eine Jahr läuft ab. Vergessen wir das daher besser (oder wollt ihr mit Sicherheit nur ein halbes Jahr zusammen wohnen, weil beispeilsweise einer von euch im Frühling 2014 für ein Jahr in die USA geht?).

Zum Begriff Partner
. Was, denkst du, ist deine Lebenssituation: lebst du in einer Partnerschaft? Wenn ja: Warum genau ist eure Beziehung zwingend als "Partnerschaft" zu bezeichnen, also auch durch ein Sozialgericht? Und bist du verpflichtet (gewesen), dem JC diese Veränderung mitzuteilen, dass du in einer Partnerschaft leben würdest bzw. einen Partner hättest?

Auch wenn die Miete in genau gleicher Höhe gezahlt wird oder die täglichen Lebensmittel in gleicher Höhe bezahlt werden, ist das noch lange kein Grund, dieses auf einen Zettel zu schreiben und ihn kreuzbrav (treudoof) dem Jobcenter einzureichen. Grundsätzlich nämlich, wie oben gesagt: Jede Kostenteilungs-Liste gar nicht erst schreiben, bleiben lassen.

Immer erst abwarten, ob so etwas schriftlich eingefordert wird. Frühestens dann reagieren.

Ganz periphere Argumente, die du jetzt dem JC wohl noch gar nicht sagen musst, aber frage dich selbst: Weiß das JC, dass ihr gemeinsam die Freizeit verbringt, wenn ja von wem? Oder aber: verbringt ihr die Freizeit gar nicht gemeinsam? Plant ihr ein Zusammenleben? Oder wollt ihr bloß zusammen wohnen?

Zusammen Wohnen ist nicht Zusammenleben ...
 

Kaltes Wasser

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Absichtlich oder versehentlich, zutreffend oder nicht zutreffend: dieser Thread nennt in der Überschrift das Wort Lebenspartner

Das kann Zweierlei bedeuten. Fall 1: Entweder jemanden, der eine feste Partnerschaft führt, man redet auch schon mal von Lebensgefährte.

Oder, Fall 2, es meint jemanden, der eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz führt.

Fraglich ist damit, SirBorisII, ob du den "Lebensgefährten" meinst, das stabile Dasein als Partner. Wo ihr allerdings im Oktober 2013 schriftlich bereit seid, euch auf Probe voneinander zu distanzieren (!), der verhängnisvolle Text formuliert das andersherum gedacht und redet sinngemäß und wie vom JC gewünscht vom probeweisen Zusammensein, sehe ich da derzeit noch nichts von Fall 1.

Es gibt allerdings auch größere Lebensgemeinschaften, von Wohnprojekt, Kommune oder Öko-Dorf über Kloster / Kibbuz / Ashram, bis evtl. sogar hin zu einer intensiv gelebten Wohngemeinschaft könnten sich Menschen - auch mehr als zwei - als Lebensgefährten betrachten und auch so bezeichnen. Ist alles nicht verboten und geht das Jobcenter u. U. gar nichts an da nicht leistungsrelevant.

Und dann gibt es - Fall 2 - die eingetragene Partnerschaft, die von einer Behörde beurkundete Verbindung eines gleichgeschlechtlichen Paares mit gesetzlich genau geregelten Rechtsfolgen. Sie wird in einem offiziellen Vertrag und durch den Staat geschlossen. Im deutschen Recht nennt man diese Partnerschaften Lebenspartnerschaften. In den sicherlich meisten Fällen werden die beiden sich und ihre Beziehung ohne zu zögern als homosexuell bezeichnen.

LPartG - Einzelnorm

Jetzt fragt sich der Leser, warum dieser Thread diesen Titel trägt und von Lebenspartner redet. Hat das System, geschieht das bewusst und mit gründlicher Kenntnis.
aber so wie sich das hier anhört sollte ich wirklich nochmal zum DGB und es die machen lassen oder zum ombudsmann mal ne beratung holen

Ja. Alles Gute und viel Erfolg.
 

Kaltes Wasser

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Dein Nickname ist eindeutig maskulin (kann ja raffinierte Tarnung sein und vielleicht bist du Frau). Wie ich gerade lese, hast du dich hier im Forum zum gleichgeschlechtlichen Leben und Lieben bekannt, das war im Mai dieses jahres:
Ich als Homosexueller, bewege mich gerne Anonym auf den „Blauen Seiten“ , einer Internetplattform für und von Homosexuellen.

Ist aber wurscht, ich meine: das ist egal. Denn an der Überprüfung auf Vorliegen oder Nichtvorliegen einer VE (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) ändert sich nichts, alle Kriterien - füreinander einstehen wollen in Notfällen, gemeinsames Wirtschaften ggf. mit gemeinsamen Versicherungen und Konten - unterscheiden sich nicht nur deshalb, weil die beiden jetzt Frau&Frau oder Mann&Mann sind und nicht Mann&Frau.

Auch das in #19 Gefragte bleibt erst einmal unbeantwortet (und muss dem höchst neugierigen JC gegenüber ggf. gar nicht beantwortet werden), ist ein von Verlässlichkeit und Fürsorge geprägtes Miteinander gemeint oder das Bestehen bzw. das geplante Abschließen einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

Wer mit wem vertrauensvoll die Bettdecke teilt, geht Bürgermeister oder JC-Chef grundsätzlich nichts an (es sei denn, der Bürgermeister bzw. JC-Chef ist in meine oder deine Kuschelpraxis involviert, kleiner Scherz).

Nur das noch zum Thema kreative Nutzbarmachung von Körperwärme im freiheitlichen Rechtsstaat: Reden ist silber, Schweigen ist gold.
 

Purzelina

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TE, welche langfristige Planung steht bei euch an?

Wollt ihr nach diesem eventuellen "Probejahr" akzeptieren, dass euch das JC als BG einstufen wird?
 

Kaltes Wasser

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Also. mir wäre das zu doof und nervend, das monatelange Schreiben von Listen. Mann, das geht doch sicherlich auch schneller!

Welche mittelfristige Planung steht bei euch an?

Wollt ihr nach einem sicherlich durchaus möglichen "Probehalbjahr" darum bitten, dass euch das JC als BG einstufen und "veranlagen" darf?

Oder seid ihr euch des gemeinsamen Lebensplanens noch sicherer: Welche kurzfristige Planung steht dann bei euch an? Wollt ihr nach einem immerhin denkbaren "Probevierteljahr" oder "Probemonat" darum betteln, dass euch das JC endlich als eine einzige BG einstuft?

Ach was, auch die "Probewoche" reicht doch eigentlich und ist sogar schon um: denkt heute nachmittag einfach gründlich nach, macht also eine Art Partnerschaftstest, und dann nichts wie auf zum Beantragen und Durchsetzen der gemeinsamen BG.

Ja, warum nicht ab heute abend nur noch gemeinsam wirtschaften und morgen früh die leistungsmäßig sofort zu berücksichtigende VE beantragen.

Dann spart ihr euch das monatelange nervtötende Listen-Schreiben.
 

Okapi1983

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Hier klinke ich mich jetzt auch mal ein, weil ich ein ähnliches Problem habe:
ich lebe mit meinem partner seit 2 Jahren zusammen in der Wohnung.
Miete läuft über mich und wir haben auch einen Untermietvertrag. Keine gemeinsamen Konten, Versicherungen, sogar 2 Betten, weil Monsieur so kolossal schnarcht.
Bei der Erstvorsprache habe ich bei der Datenaufnahme zwar von Partner gesprochen, aber k*****macht, dass wir in keiner Einstandsgemeinschaft stehen. Die Dame hat uns dann als WG geführt. Die Anträge habe ich noch nicht abgegeben, im Hauptantrag, vo schon Vermerke gemacht wurden, stand nichts von einem Partner.
Nun ist die Frage, deklariere ich die Wohnung als WG? Kommt ein "Hausbesuch" zum kontrollieren, würde er halt die zwei Betten sehen, aber auch sehr ungleich geschnittene Zimmer, sowie unsere beiden Schränke in einem Zimmer. Ich möchte natürlich keinen Ärger und es ist jetzt auch noch nicht zu spät, den Partner nicht anzugeben sondern einfach die Wohnung als WG zu deklarieren, aber ich möchte halt auch nicht im Nachhinein Ärger.
Wir haben KEINE Einstandsgemeinschaft, das kann ich mit gutem Gewissen behaupten. Aber das denen bei konkretem Verdacht zu beweisen, ist natürlich eine ganz andere Sache und bedeutet wieder Zeit, Stress und Nerven
 
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