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Einzug bei Freundin ( beide Hartz VI ) ein Gemeinsames Kind

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Lokboy29

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#1
hallo erstmal.

brauche dringend Ratschläge oder Tips was ich noch alles machen kann um schnellst möglich aus meiner elterlichen Wohnung raus zu kommen.
Hier mal die Kurzfassung:
Wohne derzeit noch mit meiner Mutter in einer Wohnung die im laufe der Zeit unbewohnbar (seit fünf Wochen kein Wasser,Regen läuft von der Decke.Gasheizung defekt) geworden ist zusammen. Sie ist 75 Jahre und ich 29 Jahre.Stehe aber auch nicht mit auf dem Mietvertrag.Nun zeiht sie ab 1.05.10 in eine kleinere Wohnung alleine.will fristlos die alte Wohnung kündigen.War bei der Arge und fragte nach einer Zustimmung für meinen Umzug (ich gering Verdiener und bekomme aufstockend Hartz VI ).Dort wurde mir erklährt das ich erst das Kündigungsschreiben von dem Vermieter meiner Mutter brauche welches ich aber nicht bekomme weil sie es erst wegschickt wenn sie schon in der neuen Wohnung wohnt.
Danach probierte ich zu meiner Freundin (haben ein gemeinsames Kind) zu ziehen.Doch jetzt wird mir auch hier gesagt das ich wiederrum erstmal die Zustimmung von der Arge brauche damit ich zu ihr ziehen kann.Was ist wenn die Arge diesem Vorhaben nicht zustimmt?
Kann sie das eigenzlich trotz das wir eine gemeinsame Tochter haben und uns auch das Sorgerecht teilen?
Was kann ich noch machen damit ich eine Zustimmung bekomme ich will doch nur umziehen.sonst liege ich ab 1.05.10 auf der Strasse.
 

biddy

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#2
Der kommunale Träger ist zur Erklärung der Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II
verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft
im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessen (hierzu siehe II.3) sind.

Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher
Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger
leiten lassen würde. Die „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II entspricht
dem Kriterium der „Notwendigkeit“ im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II.

Als erforderlich ist ein Umzug beispielsweise anzusehen

...

- zur Herstellung einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
...
meint jedenfalls die aktuelle Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft und Heizung des Landes NRW und das ist ja wohl auch logisch, sollte "eigentlich" keine Frage sein (außer für die ARGE mal wieder ...) und gilt garantiert nicht nur für Nordrhein-Westfalen.

Quelle: http://www.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/download/70322/arbeitshilfekdu1.3..pdf

Wenn ich Du wäre: Ich würde nicht fragen, ob ich zu meinem Kind ziehen darf.
 

Lokboy29

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#3
Ok Danke aber was ist mit punkt eins??? Die Arge kann doch nicht meine Obdachlosigkeit riskieren nur weil ich das Kündigungsschreiben meiner Mutter nicht habe. Außerdem bin ich doch schon 29 und ich komme mir vor als werde ich vom amt wie u-25 behandelt. Das kommt so rüber als hätte ich bis zum ende meiner tage oder bis zum ende der tage meiner mutter bei ihr leben müssen.
 

biddy

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#4
Was meinst Du, würde passieren, wenn Du als erwachsener Mann mit hoffentlich 359 € und nicht 287 € Regelleistung (Deiner ARGE trau' ich alles zu ...) aus einem nicht mehr lange bestehenden Haushalt mit Deiner Mutter ohne Zusicherung der ARGE zu Freundin und gemeinsamem Kind ziehst und was meinst Du, wird passieren, wenn ein Sozialrichter über einen Antrag auf einstweilige Anordnung ("schnelle Entscheidung"), somit Zahlung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung, zu entscheiden hat und die Fakten, die wir hier kennen, dazu liest? ...
Die behandeln Dich wirklich wie einen u-25-Jährigen. :eek:

Die ARGE hat m.E. nur zu interessieren, ob die zukünftigen Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen sind, mehr nicht.
 

Lokboy29

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#5
Bin ich also nicht der einzige der das so sieht. Das Problem ist nur der Vermieter meiner Freundin möchte auch die Zustimmung der Arge sehen. Eher darf ich mich nicht dort nicht anmelden.
 

Erolena

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#6
Ich glaube, der Vermieter überschätzt seine rechtlichen Möglichkeiten. Denn er muss nur gefragt werden, wenn die Wohnung untervermietet werden soll. Das ist bei Euch nicht der Fall.
Aber ich denke, er muss überhaupt nicht gefragt werden, wenn es um einen Partner geht. (Es wird ja keine Einraumwohnung sein bei deiner Freundin). Such mal Rat unter diesem Aspekt im Mietrecht (Internet oder Verbraucherberatung / oder Mieterverein falls du dort Mitglied bist)
z.B hier zur gleichen Frage:
Neuer Mitbewohner-muss der Vermieter zustimmen? | aus Forum Mietrecht | wer-weiss-was
 
E

ExitUser

Gast
#7
Du brauchst nicht die Zustimmung der Arge wenn du zu deiner Freundin ziehen willst. Es sei denn du hast vor Umzugskosten zu beantragen.

Wenn du das nicht willst, dann pack deine Sachen, zieh zu deiner Freundin und eurem Kind. Du meldest dich ganz normal beim Einwohnermeldeamt dort an und teilst dies dann der Arge mit. Dann wird die Miete neu berechnet und auch euer Regelsatz.

Du brauchst dem Vermieter auch kein Schreiben der Arge geben, was soll das denn? Wozu nützt ihm das was? Du bist nicht mehr minderjährig und brauchst niemanden zu fragen wie du dein Leben gestalten möchtest.
Einem Einzug deinerseits darf der Vermieter auch nicht wiedersprechen, denn immerhin handelt es sich hier um eine Familienzusammenführung. Lass dich mit in den Mietvertrag aufnehmen und gut ist. Die volle Miete bekommt er auch weiterhin. Er muss nur die Nebenkosten anpassen.
 
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#8
Du bist über 25, die Arge kann dir nicht verbieten umzuziehen. Du musst nicht den Umzug, aber die neue Wohnung genehmigen lassen, wegen der Miethöhe.
 

Antonelli

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#9
Bevor Du bei Deiner Freundin einziehst, rechne das erst mal durch, denn Sie verliert den Zuschlag für Alleinerziehende.

Dann habt ihr zu dritt kaum mehr Mittel zur Verfügung, als Sie jetzt mit Eurem Kind zusammen. Ist da nicht in der Nachbarschaft ´ne Wohnung frei?

LG, Nelli
 
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