Einwilligungserklärung zum Umzug ansonsten Wegfall der 6-Monatsschonfrist (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

beimi

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Hallo liebe Forum-mitglieder,

ich habe dieses Thema erstellt, weil sich unsere Stadt immer wieder was neues ausdenkt.
Hat das, jemand schon mal gehört?

Viele grüße beimi
 
G

Gast1

Gast
beimi,

Du sollst offensichtlich ein Schreiben vom Jobcenter/Amt für Sozialhilfe unterschreiben, eine Zustimmung oder so. Ich kann mir so ungefähr vorstellen, was da drinsteht, aber mehr Infos wären besser.

Was genau steht da in dem Schreiben drin? Bitte den Text abtippen oder Dokument einscannen oder abfotografieren und hier im Forum hochladen über "Antworten" > nach unten scrollen > "Anhänge verwalten". Bitte aber alle Daten weglassen/schwärzen, die Rückschluss auf Deine Person und den Ort Deines Jobcenters/Amts für Sozialhilfe ziehen lassen können.

Unabhängig davon gilt: solche Zustimmungen würde ich nicht unterschreiben, denn die Gefahr besteht, dass Du Deine Rechts ans Jobcenter abtrittst.

Mir kommt das aber eher so vor, als ob das Jobcenter oder das Amt für Sozialhilfe Dich erpressen will nach dem Motto: Entweder Sie unterschreiben dieses Schreiben, oder wir kürzen Ihnen sofort die Kosten für Unterkunft und Heizung. Denn im § 22 SGB II steht:

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Aus diesem Gesetzestext geht hervor, dass eine Zustimmung, wie sie Dein Jobcenter von Dir verlangt, vom Gesetz her gesehen gar nicht notwendig ist.

Wie die entsprechende Regelung bei Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII aussieht, weiß ich nicht.
 

gelibeh

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Sozialhilfe identisch
§37 SGBXII
(2) 1Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. 2Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
 

beimi

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Nein ich habe nichts unterschrieben.

Bei Verweigerung wäre die 6-Monatsfrist weggefallen.

VG beimi
 

beimi

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Ich habe ein Schreiben vom Gesundheitsamt wegen Zumutbarkeit eines Umzuges, dass für die Dauer von zwei Jahren mir ein Umzug nicht zugemutet werden kann.

Das akzeptieren die beim Jobcenter. Es stellt sich aber die Frage was ist nach zwei Jahren und wann müsste ich beginnen eine Wohnung zu suchen?

Das Schreiben ist darin offen.

LG beimi
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe ein Schreiben vom Gesundheitsamt wegen Zumutbarkeit eines Umzuges, dass für die Dauer von zwei Jahren mir ein Umzug nicht zugemutet werden kann. Das akzeptieren die beim Jobcenter.
Im Moment. Mit etwas Pech sieht das der nächste SB auf Geheiß von Cheffe anders.

Es stellt sich aber die Frage was ist nach zwei Jahren und wann müsste ich beginnen eine Wohnung zu suchen?
Zum einen hast Du im Gesetz gesehen, daß man die Sechs-Monats-Frist nicht als Rechtsanspruch sehen darf, nur weil der Wohnungsmarkt in den meisten Fällen vorher nichts hergibt und sich das deshalb so eingebürgert hat.
Zum anderen erlegt Dir das Gesetz den Nachweis der Unmöglichkeit eines Umzuges auf. Solange sich Dein Gesundheitszustand nicht bessert, sollte das mit dem Attest eigentlich erledigt sein. Die Augen auf der Straße offen zu halten, ab und zu in den immobilienscout zu schauen und in der Stadtbibliothek die Tageszeitung durchzublättern, Vermieter anzurufen und Dir darüber Notizen zu machen, dürfte für sich gesehen Deiner Gesundheit noch nicht schaden. Und dann hast Du wenigstens einen Überblick über den Markt und hinreichend Nachweise für erfolglose Bemühungen, wenn es einmal darauf ankommen sollte.
 
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