Einwilligungserklärung bei Maßnahme gemäß § 16 d

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professor

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Hallo,

neulich kam aus heiterem Himmel (anscheinend neuer Sachbearbeiter, hat mich noch kein einziges mal zwecks Besprechung meiner Situation vorgeladen, ich kenn ihn also noch gar nicht) einen Schrieb geschickt: "Arbeitsgelegenheit mit Meharaufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16 d SGB II" und ein persönlicher "Vorstellungstermin" war auch schon für mich reserviert.

Ich erscheine also am vereinbarten Termin (Freitag), dort finde ich mich an einem Tisch 3 Personen gegenüber (einer davon war vom Arbeitsamt) und wurde überrumpelt eine entsprechende EGV zu unterschreiben in der im Wesentlichen drinsteht daß ich an dieser Maßnahme (3 Monate) teilnehme. Dummerweise hab ich das auch an Ort und Stelle unterschrieben. Am Montag (heute) sollte ich um 9 Uhr die "Arbeit" antreten.

Heute morgen jedoch fand noch keine Arbeit statt sondern eine halbtägige Einführung/Einweisung mit Rundgang durch den "Betrieb", Geld für die Monatskarte, und Unterschreiben einer Einwilligung.

Die Einwilligungserklärung ist im Anhang (siehe weiter unten).

Es wurde als Erklärung für die Notwendigkeit irgendein Bullshit erzählt (fast wörtlich: wenn zum Beispiel die Polizei kommt und nach einem Teilnehmer sucht müssen sie Auskunft erteilen können und deshalb brauchen sie diese Einwilligung. Also alles klar: ohne meine Einwilligung darf die Polizei nicht nach mir fahnden. Gut daß ich das weiß).

Einer der Teilnehmer hat einen Teilsatz der Erklärung gestrichen und die gekürzte Version unterschrieben, es gab dann eine erhitzte Diskussion, angeblich müsse nun in den nächsten Tagen geklärt werden ob er ohne komplette Einwilligung überhaupt teilnehmen kann, man verschwand aus dem Raum um die Geschäftsleitung zu fragen, kam dann wieder mit der Auskunft das ginge nicht. Man konnte (wollte?) auch nicht weiter ausführen zu welchem Zwecke diese Einwilligung überhaupt erforderlich sein soll (von dem Schwachsinns-Polizeibeispiel mal abgesehen). Er solle morgen nochmal im Büro vorsprechen um die weiteren Schritte zu klären, wahrscheinlich ginge es aber nicht und er könne so nicht teilnehmen.

Als Folge dieser unerwarteten Komplikation sind die zwei Angestellten dort leider vollkommen aus dem Konzept gekommen und haben völlig vergessen die unterschriebenen Einwilligungen nachzuzählen und auch ich habe im Eifer des Gefechts versehentlich vergessen diesen einen Zettel zu unterschreiben und fand den Zettel heute Mittag bei dem anderen Papierkram in meiner Tasche wieder. Hier ist er:
IMG_20130729_152107.jpg

Was wird geschehen wenn ich ebenfalls alles streiche bis auf "Agentur für Arbeit" und "JobCenter"? Was hat es mit der Schweigepflicht gemäß §203 auf sich? Ich habe dort während der Debatte mal die Frage in den Raum geworfen was es mit diesem Paragraphen auf sich zu tun hat und warum man hier offenbar eine normalerweise im StGB geregelte (strafbare) Handlung (gegen sich selbst) genehmigen soll, darauf wurde aber gar nicht eingegangen und ich bin auch kein wandelndes Gesetzbuch, ich musste heute Nachmittag erstmal im Internet recherchieren was der Paragraph überhaupt bedeutet dessen Tatbestand beziehungsweise dessen Verletzung ich hier pauschal genehmigen soll.

Wenn ich mich jetzt bei dieser Einwilligung querstelle, ansonsten aber brav morgens dort erscheine und erkläre alle zur Maßnahme gehörenden Tätigkeiten (alles bis auf das Abtreten von Rechten) bereitwillig verrichten zu möchten, was blüht mir dann? Oder soll ichs lieber bleiben lasen und das unterschreiben?
 

gelibeh

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Nicht abgeben und auch kein neues Formular unterschreiben. Steht ja drauf, dass das freiwillig ist. Wenn die deshalb mit Dir nicht arbeiten können, dann ist das deren Pech. Das darf nicht sanktioniert werden. Oder willst Du den Ein-Euro-Job gerne machen?

Du musst nie eine EGV sofort unterschreiben und zu Einladungen im Jobcenter nach §59 SGBII und §309 SGBIII, darfst Du immer jemanden als Beistand mitnehmen. Verinnerlich das, dann schocken Dich auch keine 3 Leute, die da vor Dir sitzen.

Und nächstes Mal erst hier fragen und dann reagieren.
 

professor

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Nicht abgeben und auch kein neues Formular unterschreiben. Steht ja drauf, dass das freiwillig ist. Wenn die deshalb mit Dir nicht arbeiten können, dann ist das deren Pech. Das darf nicht sanktioniert werden.

Aber mein Sachbearbeiter wird wohl dennoch eine Sanktion verhängen wollen, ich nehme mal an das kostet den Maßnahmenträger nur einen Telefonanruf und meinen Sachbearbeiter nur einen Mausklick und die Sanktion ist raus noch bevor ich dort das Gebäude wieder verlassen habe. Oder muß da da zunächst noch eine Anhörung stattfinden bei der ich die Chance habe dazu Stellung zu nehmen?

Das fängt ja mal gut an mit meinem neuen Sachbearbeiter, noch nicht mal "Guten Tag" gesagt und schon wird mit scharfer Munition geschossen ohne Vorwarnung aus dem Hinterhalt. Bisher hatte ich eigentlich stets ein relativ vernünftiges Verhältnis mit dem Amt und auch keine Differenzen.
 

gizmo

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Hallo, so wie ich das hier verstehe hast du eine EGV mit einer Zuweisung zu einer AGH bekommen. In allgemeinen ist das so das der SB es gerne sehen möchte das der HZ4rer eine EGV mit dem Inhalt einer AGH unterschreibt. Sollte also der HZ4rer diese EGV nicht unterschreiben wird die AGH mit einer EGV/VA zugewiesen. Hier solltest du jetzt mal bitte die EGV Posten um festzustellen ob diese schon eine versteckte VA ist. Schon ein Unterschied ob sich der HZ4rer verpflichtet oder teilnehmen soll an einer Maßnahme.

Auf jederfall solltest du das gepostete Schreiben nicht unterschreiben. Die Zuweisung einer AHG ist verbunden mit Hemmnisse die der HZ4rer haben muss. Ich schätze es geht hier um deine Hemmnisse. Sinn könnte diese machen da du ja in einem Werkstattreff deine AGH machen sollst und deine Fähigkeiten hier ausprobiert werden können Handwerklich zu arbeiten, was auch immer.

Mein Vorschlag wäre hier Morgen da aufzuschlagen und an der Maßnahme so gut wie möglich Teilzunehmen. Sollte etwas von dir verlangt werden was du nicht machen willst, "dann willst du es ja machen kannst es aber nicht" . Eine Verpfichtung eine dir zugeteilte Arbeit Ortnungsgemäß auszuführen gibt es nicht, nur so gut wie du es kannst, darum gibt es die AGH`s.

Ein anderer Weg wäre erst einmal ein AU, diese AU kann ja noch kommen. Würde die EGV gerne mal sehen

Hier jetzt mal diese Info:

https://www.elo-forum.org/attachmen...schutz-ohne-zustimmung-leistungsbeziehers.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...be_-_meine_grundrechte_beim_gang_zum_amt-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...fe-widerspruch-eingliederungsvereinbarung.pdf

https://www.elo-forum.org/attachments/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/42039d1327764987-keinen-job-dafuer-sinnlosmassnahme-arbeitsgelegenheiten-16d-sgb.pdf

https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung/42671d1329318122-egv-nase-gesetzt-bekommt-info-agh-agh-16d-sgb-ii-stand-januar-2012.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...886-abwehr-agh-mae-agh-keine-agh-mae-agh-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachments/euro-job-mini-job/44169d1333135382-zuweisung-euro-job-vermittlungshemmnissse-elo.pdf

Hast du in irgendeine Form gesundheitliche Einschränkungen?
 

professor

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Hallo, so wie ich das hier verstehe hast du eine EGV mit einer Zuweisung zu einer AGH bekommen. In allgemeinen ist das so das der SB es gerne sehen möchte das der HZ4rer eine EGV mit dem Inhalt einer AGH unterschreibt. Sollte also der HZ4rer diese EGV nicht unterschreiben wird die AGH mit einer EGV/VA zugewiesen. Hier solltest du jetzt mal bitte die EGV Posten um festzustellen ob diese schon eine versteckte VA ist. Schon ein Unterschied ob sich der HZ4rer verpflichtet oder teilnehmen soll an einer Maßnahme.

Ich hab mal die Dokumente abfotografiert (sorry für die mäßige Qualität aber im Moment muß die miese Handy-Kamera dafür herhalten mit leider ungeeigneter Brennweite für Nahaufnahmen, kann auf die Schnelle keine bessere Vorrichtung dafür zusammenbasteln)

Zuerst kam dieser Schrieb (Zuweisung?), beachte auch die sich im weiteren Verlauf als unpassend herausstellende Tätigkeitsbeschreibung: "Sozialhelfer-Assistent":
Zuweisung.jpg

Dann bin ich dort termingerecht erschienen und sollte das hier unterschreiben (und dummerweise hatte ich nicht die nötigen Eier in der Hose um nein zu sagen, später am Tag hab ich mich dann selbst geohrfeigt dafür):
EGV.jpg

Als ich unterschrieben hatte (ich hatte den Kugelschreiber noch in der Hand) ist die Dame am anderen Ende des Tisches die die ganze Zeit angespannt zugehört hatte wie von der Tarantel gestochen aufgesprungen, um den Tisch herum gerannt und hat mir die "Vereinbarung zum berufspraktischen Einatz in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" unter die Nase gehalten und vorgelesen (den hab ich etzt noch nicht abfotografiert) und das Ding hab ich ebenfalls unterschrieben. Tätigkeit nennt sich "Haustechnik" aber wie es aussieht soll ich irgendwelchen Schrott reparieren den sie geschenkt bekommen der dann wieder verscherbelt wird. Also das ist wohl praktisch sowas ein staatlich subventionierter Second-Hand-Laden.

Das war am Freitag, heute (Montag) gings bei Post #1 dieses Threads weiter.

Ich werd mir jetzt mal die Links die Du gepostet hast zu Gemüte führen, ich hab auch schon versucht zu dem Thema hier im Forum Informationen zusammenzusuchen aber das geht langsam da die Informationsflut groß und mein Überblick über das Forum noch nicht komplett ist (lange nicht mehr hier gewesen).
 

EyeODragon

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Tätigkeit nennt sich "Haustechnik" aber wie es aussieht soll ich irgendwelchen Schrott reparieren den sie geschenkt bekommen der dann wieder verscherbelt wird. Also das ist wohl praktisch sowas ein staatlich subventionierter Second-Hand-Laden.

und somit ist es kein zulässiger Ein-Euro-Job, weil Wettbewerbsvorteil wird hier versucht zu schaffen... :icon_evil:
 

professor

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Hast du in irgendeine Form gesundheitliche Einschränkungen?

Nein, eigentlich nicht. Auch wüsste ich nicht welche "Hemmnisse" bei mir vorliegen sollten, der neue Sachbearbeiter hat mich ja noch nicht mal kennengelernt. Ich bin gelernter Elektroniker (im Außendienst große Fotokopierer und dergleichen repariert), dazu noch Programmierer im Selbststudium (Seit der Erfindung des C64), hab mich zuletzt mit der IT-Infrastruktur einer Werbeagentur und auch mit der Erstellung dortiger hausinterner Software zur automatischen Abwicklung von Werbezettel-Druckaufträgen beschäftigt bis diese Firma Pleite ging und seither versuche ich irgendwie in dem Bereich wieder auf die Füße zu kommen. Zwischenzeitlich hab ich mal versucht auf Rent-a-coder mit indischen Lohnprogrammierern zu konkurrieren (unmöglich) und nebenher bastle ich an nem kleinen Trading-Bot der 24/7 in Japan automatisiert mit Bitcoins handeln soll um mich irgendwann unermeßlich reich zu machen (auch noch nicht erfolgreich), noch ein paar Open-Source-Projekte um nicht einzurosten. Wenn mein Sachbearbeiter hätte wissen wollen wie es um meine handwerklichen oder sonstigen Fähigkeiten steht hätte er mich auch fragen können. Eigentlich hätte er es sogar nachlesen können denn mein Profil liegt dort ja vor. Suchtprobleme hab ich auch keine (wenn man mal vom Nikotin absieht), Alkohol rühre ich keinen Tropfen an und den Führerschein besitze ich auch noch.
 

gizmo

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Hy, damit du erstmal weist wo du hin kommst:

"Deren Einhaltung wird durch SozialpädagogInnen, AnleiterInnen und formale Sanktionen kontrolliert"

Finde ich, sagt alles:icon_kratz:

Also würde hier nichts mehr Unterschreiben, wie das wirklich mir der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit auszieht kann das hier Wasserdicht sein.

Die EGV ist allerdings eine Faast, ist jedoch ein öffentlich rechtlicher Vertrag und muß von beiden Seiten eingehalten werden. So wie diese AGH beschrieben ist im Netz haben sich da Leute viel Mühe gegeben hier wirklich Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit anzubieten.

Was aber eine AGH-MOT ist entzieht sich meinen Kenntnissen?

Mal sehen was die Anderen sagen und ob es hier dazu Infos gibt.
 
S

Steamhammer

Gast
Hy, damit du erstmal weist wo du hin kommst:

"Deren Einhaltung wird durch SozialpädagogInnen, AnleiterInnen und formale Sanktionen kontrolliert"

Finde ich, sagt alles:icon_kratz:

Also würde hier nichts mehr Unterschreiben, wie das wirklich mir der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit auszieht kann das hier Wasserdicht sein.

Die EGV ist allerdings eine Faast, ist jedoch ein öffentlich rechtlicher Vertrag und muß von beiden Seiten eingehalten werden. So wie diese AGH beschrieben ist im Netz haben sich da Leute viel Mühe gegeben hier wirklich Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit anzubieten.

Was aber eine AGH-MOT ist entzieht sich meinen Kenntnissen?

Mal sehen was die Anderen sagen und ob es hier dazu Infos gibt.

Sorry, sagt leider nichts, weil der Link nicht geht.
 

gelibeh

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Aber mein Sachbearbeiter wird wohl dennoch eine Sanktion verhängen wollen, ich nehme mal an das kostet den Maßnahmenträger nur einen Telefonanruf und meinen Sachbearbeiter nur einen Mausklick und die Sanktion ist raus noch bevor ich dort das Gebäude wieder verlassen habe. Oder muß da da zunächst noch eine Anhörung stattfinden bei der ich die Chance habe dazu Stellung zu nehmen?
Erst muss eine Anhörung kommen.Was Du jetzt schon machen kannst, ist, diesen Wisch an den Datenschützer zu schicken und zu fragen, ob Du den Wisch unterschreiben musst. Du befürchtest Sanktionen, wenn Du das nicht tust, weil der Maßnahmeträger nicht mit Dir arbeiten will. Dann hat Du eine Stellungnahme vom Datenschützer, die Du der Anhörung beilegen kannst. Beim Maßnahmeträger sagst, Du, dass Du das erst vom Datenschützer überprüfen lässt, bevor Du unterschreibst.
Bin mir jetzt nicht sicher, welcher DS bei einem EEJ-Träger zuständig ist. Vielleicht weiß das jemand.
Hier mal die Adresse. Falls der nicht zuständig ist, möge er das bitte weiterleiten.
Kontakt | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
 

gelibeh

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Die dort durchgeführten Tätigkeiten sind häufig aber nicht zusätzlich. Bei wem werden da denn die Beleuchtungskörper ausgetauscht? Beim Kunden? Wo wird da gehämmert, gesägt etc.
 
E

ExitUser

Gast
warum verlankt den keiner die Unbedenklichkeitsbescheinigung von der AGH

dann wähe die frage zur Gegenwehr und zusätzlichkeit,wettbewerbneutralität geklährt ^^
wenn das JC meint diese AGH würde gegen kein gesetz verstossen
dann hätte das JC auch kein Problem damit diese Bescheinigung vorzulegen ^^

würd mir da kein stress mit machen eher den SB stress bereiten damit
 

Makale

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Das ist lediglich ein Angebot, welches kein Verwaltungsaktcharakter (=Zuweisung) hat. Hätte man ablehnen können ...
 
N

Nuckel

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Hallo,

Schrieb geschickt: "Arbeitsgelegenheit mit Meharaufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16 d SGB II" und ein persönlicher "Vorstellungstermin" war auch schon für mich reserviert.

und wurde überrumpelt eine entsprechende EGV zu unterschreiben in der im Wesentlichen drinsteht daß ich an dieser Maßnahme (3 Monate) teilnehme. Dummerweise hab ich das auch an Ort und Stelle unterschrieben. Am Montag (heute) sollte ich um 9 Uhr die "Arbeit" antreten.

Die Einwilligungserklärung ist im Anhang (siehe weiter unten).

Wenn ich mich jetzt bei dieser Einwilligung querstelle, ansonsten aber brav morgens dort erscheine und erkläre alle zur Maßnahme gehörenden Tätigkeiten (alles bis auf das Abtreten von Rechten) bereitwillig verrichten zu möchten, was blüht mir dann? Oder soll ichs lieber bleiben lasen und das unterschreiben?

Die Einwilligungserklärung kannst Du doch auch noch unterschreiben !

Rennst Du auf einen nichtssagenden "Schrieb" zu einem Vorstellungstermin zu einem Sklaventreiber und unterschreibst dort dummerweise eine EGV, welche diesen Ein-Euro-Job beinhaltet.

Ich verstehe wirklich nicht, warum man dann noch jammert ?
 
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