Einwilligung in die Verarbeitung meiner Sozialdaten

[local.man]

Hallo Gemeinde,

ich hatte vor wenigen Tagen einen Termin beim SB und der legte mir allerhand "Hinweis"-Zettel vor die ich unterschreiben sollte, was ich nicht tat, u.a. auch ein Schreiben mit dem ich einwilligen sollte, das meine Sozialdaten, also Name, Anschrift usw., sowie auch mein Lebenslauf, Fähigkeiten, Kenntnisse usw.(siehe eingescanntes pdf) an Dritte weitergereicht werden dürfen.
Auf Nachfrage wer sich dahinter verbirgt kam nur Firmen und Dienstleister die sich darauf spezialisiert haben..
Auf dieser Erklärung stand aber auch Freiwilligkeit drauf. Ich lehnte dies ab, da mir die ganze Sache suspekt und nicht durchschaubar war.
Dies akzeptierte der SB auch, sagt aber da wird noch ein Schreiben an sie folgen.

Dieses Schreiben traf also nun ein(siehe eingescannnten pdf) und man nimmt sich einfach mal so raus, meine Daten trotzdem weiterzureichen und untermauert das mit, hat der Datenschutzbeauftragte mit o.k. abgesegnet.

Dieses Schreiben ist ja kein Bescheid, sondern mogelt mir einfach eine Einwilligung meinserseits unter. Ich habe halt nur einfach keine Wahl als "einzuwilligen".
Somit kann kein Widerspruchsverfahren eröffnet werden, oder liege ich da falsch?

Was genau verbirgt sich denn hinter dieser Datenweitergabe?
Ich habe den Verdacht in Richtung Zeitarbeitsfirmen und Maßnahmen. Also alles andere als das was man möchte, aber diese JC nutzen das System weiter und weiter aus und entrechtet hier einfach mit einem Zettelchen die Menschen so nebenbei.

Welche Schritte sollte man nun dagegen einleiten?
Kann man überhaupt irgendetwas gegen diese Entrechtung und Willkür in dem Falle tun und wenn ja was und in welcher Form und wie?

Ich bitte Sie um Ihren Rat.
Vielen Dank.

Moderationshinweis...

Anhänge auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. Alle Daten waren frei einsehbar. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten LG @HermineL

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[local.man]

Ah Danke... Ja also ich habs nun mit Pdf Creator reingeladen und dann dort als JPEG gespeichert samt der vorher drübergemalten Schwärzung mittels Adobe PDF, so wie ichs halt zuerst reingestellt habe, nur eben jetzt als JEPG gespeichert.

Reicht das aus?
Ist es dann sozuagen als Bild nun nicht mehr einsehbar, weil die Schwärzung ja nun nicht mehr nur als Schablone drüber liegt und mit anderen Programmen einsehbar ist?

Brauch da mal ein wenig Hilfe. Normalerweise schwärze ich ja das Zeugs und drucke es aus. Da ist es dann ja auch geschwärzt.
So ein Schwärzen bei elektronischen Dokumenten die dann nicht ausgedruckt werden, habe ich keine Erfahrung gemacht bisher.
Würde es ungerne nun ausdrucken und Tinte brauchen, nur um es dann gedruckt geschwärzt nochmals einzuscannen, auch für die Zukunft und wenn es evtl. mal mehr Blätter sind als nur paar.. Wäre dann ja schnell echt teuer und nicht wirklich zielführend.

 

[erwerbsuchend]

Der einfachste Weg ist, dass du jede einzelne Seite eines PDF-Dokumentes in eine Bilddatei umwandelst und diese Bilddatei dann entsprechend schwärzst. Anschließend fasst du diese Bilder wieder in einer PDF-Datei zusammen. Ansonsten folge einfach dem Hinweis von @HermineL.

 

[local.man]

So, ich habs 3x nun mit verschiedenen Formaten und Bearbeitungen übermalt. Hoffen wir mal das es was hilft, im Reader ist jedenfalls alles nun schwarz, wo es vorher noch lesbar war.

Im Anhang die Dokumente vom Jobcenter, zur oben beschriebenen Problematik.

Danke für die Hilfe und die Tipps.

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Wozu dann die ganze Chose, wenn doch sowieso "keine schriftliche Erlaubnis erforderlich" ist?

 

[Onkel Tom]

Jo, da bleibt dir nichts anderes über, deiner SB es ausdrücklich zu verbieten..

Ich vermute, das dein Bewerberprofil bereits in der Jobbörse (hoffentlich nur
anonym) sichtbar ist und das muss im Interesse zur Integration in Arbeit reichen.

Wie will mann überschauen, wer was genau an Daten bekommt ?
Partner des JC ?

Welche Partner denn genau (Anschrift, Anspechpartner dessen Geschäftsführung etc..) ?

So, wie deine SB das angegangen ist, wollte sie m.E. ein Freiflugschein deiner Daten
für die Datenschleuder, wo nicht mehr überschaubar ist, wer an deine Sozialdaten
Einblick und/oder Zugriff hat.

Möge SB dich doch erst mal schriftlich detaliert darüber aufklären, wer genau was über
Dich an Daten bekommt.. Weiter möchtes Du ein Ausdruck deiner aktuell gespeicherten
Sozialdaten sowie deines Bewerberprofil sowie Einstellungen dazu haben..

Du hast das Recht auf informationeller Selbstbestimmung und wenn Du nur weißt, das
"Partner" dann auch noch Infos zu deinen "gesundheitlichen Einschränkungen" bekommt,
ist das schon derbe und ich glaube das nicht, das der Datenschutzbeauftragte das so
abnickt wie es sich hier in deinen hochgeladenen Schreiben wiederspiegelt.

Da könnte man ja glatt die neue DSVO in die Feuertonne werfen

Ich glaube, diesbezüglich könntest Du nun deinem JC/SB ein Faß aufmachen, was
denen nicht schmeckt und sie dazu einem möglichem Fake überführen kannst.

Edit. Telefonnr. E-Addy haben in der JC-EDV nur freiwillig was zu suchen.
Ich kann dir nur empfehlen, beides sofort löschen zu lassen, zumal sich die
Jobbörse gegenwärtig als Schlaraffenland für Datensammler entpuppt hat.

Dir ist bewusst, das Du anbei dubiose Anrufe von "schwarzen Schafen" etc..
erwarten kannst ?

In heutigen modernen Zeiten sind Daten Gold wert. Für Ganoven erst recht

 

[TazD]

Wozu dann die ganze Chose, wenn doch sowieso "keine schriftliche Erlaubnis erforderlich" ist?

Weil die ganze Chose gar nicht so eindeutig ist, wie es das JC gerne hätte. Siehe Beitrag von @Onkel Tom und insbesondere die aufgeworfene Frage, welche Partner hier mit den Sozialdaten "beglückt" werden sollen. § 50 SGB II enthält nämlich auch durchaus Grenzen hinsichtlich der Verteilungswut des JC.

Inwiefern dein Beitrag dem TE nun allerdings helfen soll, erschließt sich im Übrigen mal wieder nicht.

 

[Kerstin_K]

Vielleicht den Datenschutzbeauftragten selber mal anschreiben? Oder das JC um Kopien des Schriftverkehrs bitten? Wer weiss wie die Anfrage formuliert war, damit die passende Antwort rauskommt.

 

[Merse]

Bemerkenswert. Am 21. die Unterzeichnung verweigert, am 22. ist die Antwort vom Datenschützer da und der Brief vom JC erstellt.

 

[local.man]

Ja ich hatte auch sofort das Rechtsempfinden, dass hier reine Willkür herrscht, um damit eine ganz bestimmte Maschinerie füttern zu dürfen. Das JC scheint dort wieder irgendwas Neues am köcheln zu haben, was uns das Leben weiter ruiniert und deren Job einfacher macht dies zu bewerkstelligen um einen Sumpf dahinter leicht bedienen zu können.

Frage in Sachen Mail an Datenschutzbeauftragte, da ich noch keine Post dorthin versandt habe.
Wenn ich nun die Schreiben vom JC mitversende, sollte ich das ebenfalls erstmal geschwärzt tun, da ich ja auch Daten weiterreiche, oder wie verhält es sich da nun?

Schön das Ihr das auch so seht, dass hier was nicht stimmt. Danke nochmals für die Hilfestellung.

 

[ExitUser]

Es hat schon was skurriles das die Daten dieser Dritten an die deine gegeben werden sollen so geheim sind das nicht mal eine Firma genannt wird
Ich würde einfach eine vollständige Auflistung aller dieser in Frage kommenden Firmen verlangen
Ich sehe das als Grundlage deren Informationspflicht dir gegenüber
Das ist aber nur meine Meinung

 

[Kerstin_K]

Da wird das JC wohl antworten, dass sicj dir Liste dieser Firmen ständig ändert oder so ähnlich.

 

[Onkel Tom]

Na denn sollte SB vor jeder einzelnen Weiterreichung von Sozialdaten an
"beauftragter Dritten" um Erlaubnis dieses einzelnen Voganges bitten..
Betroffener muss anbei einen Überblick behalten dürfen, wer genau mit seinen
Sozialdaten versorgt werden soll. Feddisch

Bedeutet mehr Papierverbrauch beider Seiten, aber JC provoziert es ja
anhand ihres Vertrauensverlust.

 

[local.man]

Ich habe mal zwei Beispielschreiben an das JC verfasst in Sachen Auskunft über Sozialdaten und vor allem ja Stoppen der Weitergabe meiner Daten ohne meine Einwilligung bzw. habe ich ja schon abgelehnt.

Ich bitte um evtl. Verbesserungen, Erweiterungen, und ggf. Rechtscheibkorrektur.

 

[Kerstin_K]

Naja, das Weitergabe_Stopp schreiben bringt nichts. "Entfernung von bestimmten...." Ja welche denn? Und einiges darf das JC ja weitergeben, auch ohne Einwilligung, weil das gesetzlich gereglt ist. Angeblich hat der DSB ja gesagt, dass das alles von der gesetzlichen Regelung abgedeckt ist. Nur, da habe ich meine Zweifel, gerade wenn ich da an die Gesundheitsdaten denke zum Beispiel.

Ich denke, du musst wirklich beim DSB ansetzen.

 

[Onkel Tom]

Zum Antrag Auskunft..

Im Unterpunkt 1 das Partner ändern in "Partner" beziehungsweise beauftragter Dritte.. ändern.
Ich hoffe, Deine §-Verweise hat keine Fehler..

Zur Löschung / Weitergabe ist es besser zu erwähnen, das das anonyme Bewerberprofil in
der Jobbörse, sowie die Erhebung und Verarbeitung von Sozialdaten, die zur Prüfung und
Berechnung von Leistungsansprüchen im Sinne des SGB erforderlich sind, davon
ausgeschlossen sind.

Löschaufforderungen und Weitergabeverbote könnten auch die Reaktion auslösen, das das
JC zur Ansicht kommt, keine Verwaltung mehr ausüben zu können und auf Grund dessen
auf dem Trip kommt, ALG-Bezug einstellen zu können, müssen..

Hätte noch nicht mal was mit Schikanen zu tun.. Wichtig ist ja, das "beauftragte Dritte"
kein Mist bauen oder Sozialdaten zweckfremd nutzen könnten.

Um beauftragten Dritten Datenschutzrechtlich einen beipulen zu können, wird man vom
SG gern auf das Zivilrecht verwiesen.. Kostet unnötig Verfahrenskosten, die man
erstmal vorstrecken müsste.

Sone stand bei meiner Datenschutzklage auch auf dem Programm, da beauftragte
Dritte nicht so betrachtet werden, wie das JC selbst.

 

[HermineL]

Angeblich hat der DSB ja gesagt, dass das alles von der gesetzlichen Regelung abgedeckt ist.

Ich denke, u musst a wirklich beim DSB ansetzen.

Das kannst du dir in Sachsen sparen. Der Landesdatenschutzbeauftragte handelt, wenn er denn überhaupt handelt, in aller Regel im Sinne der Ämter. Ich habe persönlich mit dem schon mehrfach meine Erfahrungen gemacht. Der ist der Auffassung die Ämter dürfen alles von der Mietbescheinigung bis hin zum erzwingen der Schweigepflichtentbindung. Selbst Dinge die das BSG schon anderes beschieden hat hält der weiterhin für rechtens.

Aktuell habe ich einen Arzt der mir seit Ende letzten Jahres die Einsicht in meine Patientenakte verweigert. Anfang Februar wendete ich mich an den DSB. Kurz danach eine Eingangsbestätigung. Seit dem nichts mehr. Auch nicht auf meine 2 Sachstandanfragen.

Das super tolle in Sachsen ist das man einen DSB hat der alles andere als ein Datenschützer im Sinne des Bürgers ist und um dem die Krone aufzusetzen hat Sachsen kein Transparenzgesetz. In dem Bundesland stehst du grundsätzlich alleine.

 

[Gelöschtes Mitglied 63723]

Sehe ich genauso wie HermineL,
auch ich habe schon solche Erfahrungen mit dem Landesdatenschutz gemacht.
Davon abgesehen, kann der Landesdatenschutz oder der Bundesdatenschutz auf Fehlverhalten hinweisen, das heisst aber noch lange nicht, dass sich die JC auch daran halten, da der Landesdatenschutz sowie der Bundesdatenschutz gegenüber den JC nicht weisungsbefugt ist.
Bleibt dann wohl nur der Weg übers Gericht.

 

[Onkel Tom]

Naja, doof, das der DSB in Sachsen ein Verschnarchter etc. ist.
Meiner Ansicht nach stehen Bundes und EU-Gesetze dem doch gegenüber höher
gewichtet..

Vermutlich hat SB hier nur mit dem DSB kurz telefoniert, als Antwort wohl ein nicht
durchdachtes "Alles Gut" zu hören bekommen und darauf dem Threadstarter die
Antwort gefertigt.. Meine Vermutung nutzt trotzdem nichts, weil nicht beweisbar..

Das schönste an meinen DS-Verfahren war, das "beauftragte Dritte" mit Dingen
rausrücken mussten, was zuvor geheim gehalten wurde..

Diese Infos wurden auf der Nachbereitungssitzung wie warme Semmel angenommen
und 1 Jahr später war es aus, was "Auswertung und zweckfremder Verwendung von
Sozialdaten durch beauftragte Dritte" anging..

Das Recht auf informationeller Selbstbestimmung ist etwas anspruchsvoll.
Fatal, wenn anbei Betroffene den Kopf in den Sand stecken.

 

[HermineL]

Naja, doof, das der DSB in Sachsen ein Verschnarchter etc. ist.
Meiner Ansicht nach stehen Bundes und EU-Gesetze dem doch gegenüber höher
gewichtet

In Sachen JC steht das Bundesrecht nur dann darüber wenn es sich um ein Jokecenter der BA handelt. Bei Optionskommunen, die es vorrangig in Sachsen gibt, sieht das anders aus. Was die DSVGO betrifft in Bezug auf den Doc bei mir ist es ebenfalls Ländersache aber da ist der, wenn er den wollte, kein papierloser Tiger sondern könnte durchaus mit Bußgeld drohen.

 

[bobby99]

Dann will ich auch mal meinen Senf dazugeben....mein Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten (vor 7 Jahren schon!).

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
in § 6 der Nutzungsbedingungen zur Jobbörse heißt es:

• Ein Arbeitgeber, der als Nutzer des Portals registriert wurde, hat die Möglichkeit, bestimmte Einzelheiten eines mit dem Status „anonym veröffentlicht“ im Portal eingestellten Bewerberangebotes einzusehen, wenn er ein Stellenangebot im Portal eingestellt hat, welches von der Bundesagentur für Arbeit betreut wird und einen Vermittlungsvorschlag erhalten hat. In diesem Fall kann der Arbeitgeber über die Seite „Bewerbungen“ alle Vermittlungsvorschläge einsehen und den Bearbeitungsstand der Bewerbungen abfragen. Auf diese Weise kann der Arbeitgeber Kenntnis des Namens, der Anschrift und der Kontaktdaten des Bewerbers erlangen, der sein Bewerberangebot „anonym veröffentlicht“ hat.

• Habe ich nie ein Profil angelegt.
• Hatte ich keinerlei Kenntnis über das Vorhandensein eines solchen Profils.
• Habe ich der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten widersprochen.
• Hatte ich schon vor über 1 Jahr einen Antrag auf Datenlöschung gestellt!
• Habe ich keine EGV unterschrieben wo ich der Erstellung eines Profils zustimme.
• 
  
• Fakt ist… ich wurde von einer Zeitarbeitsfirma „DIREKT“ angeschrieben die sich für meine Bewerbung bedankte und mir ein Vorstellungsgespräch anbot!
• Wenigstens war meine Tel.-Nr. beim Jobcenter nicht mehr hinterlegt sonst wäre ich vermutlich „DIREKT“ angerufen worden, was auch in der Vergangenheit schon der Fall war!
• Dies ist jetzt das dritte Mal das meine Daten weitergeben wurden!
• Das erste Mal hieß es:“ Das waren nicht wir! Da ist wohl was schief gelaufen!“
• Das zweite Mal hieß es:“ Können wir uns nicht erklären! Sie haben kein Profil!“

Und jetzt……


Und die Antwort siehe Datei!