Einwilligung der Datenweitergabe im GdB-Änderungsantrag

Franz Pfaff

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Guten Abend Euch Allen!
Sitze grad vor meinem GdB-Änderungsantrag und irgendwie stößt mir unter dem Punkt 11.2 Schweigepflichtsentbindung der folgende Passus sauer auf:

"Ich nehme zur Kenntnis, dass die Daten über meine Gesundheit, die der zuständigen Stelle mit diesem Verfahren nach dem SGB IX zugänglich gemacht worden sind, auch
- beauftragten Gutachterinnen/Gutachtern zur medizinischen Beurteilung
- anderen Sozialleistungsträgern für deren gesetzlichen Aufgaben sowie
- den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
übermittelt werden dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr.1 und 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 SGB X).
Mir ist bekannt, dass ich der Übermittlung jederzeit formlos widersprechen kann."

Sollte man das so unterschreiben? Weiß nicht ob ich`s so toll finde das das Jobcenter automatisch unterrichtet wird :icon_kinn:...sollte ich also eine Einschränkung der Datenweitergabe vornehmen? Welche Informationen werden da überhaupt ans JC übermittelt?
Habe schon die Suchfunktion bemüht, bin damit aber auch nicht schlauer geworden, oder suche halt nur falsch....

Weiß jemand was genaueres dazu?

Grüß Euch, Franz
 
E

ExitUser

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Ich würde mich an den Datenschutzbeauftragten meines Bundeslandes wenden.
 

Doppeloma

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Hallo Franz Pfaff,

Sitze grad vor meinem GdB-Änderungsantrag und irgendwie stößt mir unter dem Punkt 11.2 Schweigepflichtsentbindung der folgende Passus sauer auf:

"Ich nehme zur Kenntnis, dass die Daten über meine Gesundheit, die der zuständigen Stelle mit diesem Verfahren nach dem SGB IX zugänglich gemacht worden sind, auch
- beauftragten Gutachterinnen/Gutachtern zur medizinischen Beurteilung
- anderen Sozialleistungsträgern für deren gesetzlichen Aufgaben sowie
- den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
ganz ehrlich habe ich mir darum beim Versorgungs-Amt, Antrag auf Prüfung/Erhöhung des GdB noch nie besondere Gedanken gemacht und ich bin wahrlich NICHT großzügig mit Schweigepflicht-Entbindungen.

Die einzige Stelle bei der diese gesundheitlichen Unterlagen mal aufgetaucht sind, war bisher das Sozial-Gericht (in meinem EM-Renten-Verfahren) und die haben vorher von mir auch eine Schweigepflicht-Entbindung haben wollen.

Die habe ich auch in diesem Falle sehr umfänglich erteilt, denn ich wollte ja schließlich erreichen, dass man am Sozialgericht für mich die EM-Rente bei der DRV durchsetzen soll.

Allgemein tauschen die (vom Versorgungsamt) sich da mit Anderen Behörden nicht besonders viel aus, aber es steht dir ja frei, dem folgenden Absatz entsprechend diese Übermittlung zunächst mal direkt zu untersagen.

übermittelt werden dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr.1 und 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 SGB X).
Mir ist bekannt, dass ich der Übermittlung jederzeit formlos widersprechen kann."
Legst du einfach ein formloses Schreiben dazu, dass du mit der Weiterleitung an die benannten und andere Institutionen nicht einverstanden bist und schon passiert da auch nichts mehr, OHNE, dass man dich vorher erneut um Erlaubnis (Schweigepflichtentbindung) bitten müsste. :icon_daumen:

Weiß nicht ob ich`s so toll finde das das Jobcenter automatisch unterrichtet wird :icon_kinn:...
Ich denke mal diese Sorge ist komplett unbegründet, NUR medizinische Dienste und Einrichtungen /Gutachter sind befugt medizinische Unterlagen auf diesem Wege zu erhalten, wenn die anderen Ämter da so großzügig mit wären, brauchten die JobCenter (für den ärztlichen Dienst!) ja nicht immer so um die Entbindungen von der Schweigepflicht zu betteln, dann bekämen die das ja viel einfacher auf diesem Weg. :icon_kinn:

Welche Informationen werden da überhaupt ans JC übermittelt?
Vermutlich GAR KEINE, das JobCenter selber bekommt dort überhaupt keine Auskünfte, die können dich doch fragen, wenn sie was zu deinem GdB wissen wollen, ODER ???...die gesundheitlichen Gründe dafür gehen aber (wie immer) nur einen Arzt was an...:icon_twisted:

MfG Doppeloma
 

Karinik

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Hallo Franz


Spontan bin ich über eine so weitreichende Schweigepflichstentbindung übberrascht. Versorgungsamt-GdB ist eine Sache, Jobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung eine andere. Das Versorgungsamt stellt den GdB mit Hilfe irgendwelcher Ärzte/Gutachter fest, da brauche die eigentlich keine Informationen von weiteren Stellen bzw. umgekehrt gibt es auch keinen Grund Akten weiterzugeben. Zumindest meine Meinung.

Ich würde es so machen:

- anderen Sozialleistungsträgern für deren gesetzlichen Aufgaben

den Punkt würde ich streichen oder mit dem Zusatz versehen "nur nach Rücksprache und ausdrücklicher Zustimmung". Der erste Punkt finde ich ok und auch notwendig, weil ja (hoffentlich) nicht der SB im Versorgungsamt sondern irgendein Mediziner entscheidet und der braucht natürlich deine eingereichten Unterlagen. Der letzt Punkt sehe ich auch unkritisch.

Karinik
 
M

Minimina

Gast
Ich würde es so machen:

- anderen Sozialleistungsträgern für deren gesetzlichen Aufgaben

den Punkt würde ich streichen oder mit dem Zusatz versehen "nur nach Rücksprache und ausdrücklicher Zustimmung". Der erste Punkt finde ich ok und auch notwendig, weil ja (hoffentlich) nicht der SB im Versorgungsamt sondern irgendein Mediziner entscheidet und der braucht natürlich deine eingereichten Unterlagen. Der letzt Punkt sehe ich auch unkritisch.

Karinik
GENAUSO MACHT MAN DAS!

Du kannst deswegen nicht sanktioniert werden und Du kannst deswegen auch keine Nachteile bekommen (ausser rechtswidrige, denen Du widersprechen kannst.)

LG MM
 
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