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    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Der Antragsteller hat es allerdings vorliegend selbst in der Hand, die einer für ihn positiven Antragsbewilligung entgegenstehenden Gründe durch Abgabe der entsprechenden Einwilligungserklärung zu beseitigen. Dabei kann es - nach Auffassung des Gerichts - dahinstehen, ob der Antragsteller wirklich verpflichtet ist, die entsprechende Einwilligungserklärung abzugeben, denn der Antragsteller hat nicht vorgetragen, dass ihm – durch die Abgabe der Einwilligungserklärung – irgendwelche Nachteile drohen. Statt dessen trägt der Antragsteller vor, die Antragsgegnerin dürfe mit oder ohne Einwilligungserklärung Daten erheben. Wenn dem so ist, kann der Antragsteller auch problemlos eine Einwilligung erteilen, denn die Einwilligung ist – nach seinem eigenen Vortrag – belanglos.
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=23413#23413
 
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