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EinV unterschreiben oder VA? Was ist besser?

Sternenthaler

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#1
Hallo, in wenigen Tagen läuft meine EinV aus da ich 25 werde und somit eine neue SB bekomme. Somit muss ich ja auch eine neue EinV unterschreiben.
Im Netz bin ich auf das hier gestoßen

"Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen.

Bereits seit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 sind sämtliche Sanktionen Verfassungswidrig.

Bei der Klage gegen Sanktionen zu gewinnen, ist die Tatsache, das ihr die Eingliederungsvereinbarung NICHT unterschreibt.
Unterschreibt ihr diesen Vertrag unterwerft ihr euch den Regeln der ARGE und das Gericht hat keinen Handlungsspielraum. Das Amt wird euch sagen das Sie die Vereinbarung dann eben per Verwaltungsakt erlassen, und das dies keinen Unterschied macht, doch das ist gelogen. Genau DAS ist der Unterschied, zwischen einer gewonnenen und einer verlorenen Klage vor dem Sozialgericht.
Also ganz wichtig. Eingliederungsvereinbarung NICHT unterschreiben."

- Wie ist das nun wenn ich meine EV nicht unterschreibe? Soviel ich weis wird sie dann per VA erlassen?
- Welche Nachteile entstehen mir dann? Wie lange sperrt man mir dann zbs sämtliche Leistungen?
- Und wie sieht es aus wenn ich die Eingliederungsvereinbarung "unter Vorbehalt" unterschreibe?
- Stimmt es das wenn ich sie nicht unterschreibe man mich somit NICHT Sanktionieren darf da ich ja keinen "Vertrag" mit die abgeschlossen habe?
 

JhonnyDeep

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#3
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

Hallo, in wenigen Tagen läuft meine EinV aus da ich 25 werde und somit eine neue SB bekomme. Somit muss ich ja auch eine neue EinV unterschreiben.
Im Netz bin ich auf das hier gestoßen

[...]

- Stimmt es das wenn ich sie nicht unterschreibe man mich somit NICHT Sanktionieren darf da ich ja keinen "Vertrag" mit die abgeschlossen habe?
man sollte bei den ämtern (vorerst) gar nix unterschreiben,ausser den antrag auf leistungen.
 

Sternenthaler

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#4
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

man sollte bei den ämtern (vorerst) gar nix unterschreiben,ausser den antrag auf leistungen.
Dann wird doch aber auch kein Antrag bearbeitet solange ich nicht unterschreibe
 

Sternenthaler

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#7
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe setzen die meine Zahlungen erst mal auf 0, der VA kommt in die Wohnung geflattert, ich setze formloses schreiben auf das ich gegen VA widerspreche>>>Begründung brauch ich nicht. Leistungen sind nun gesperrt>>>Ich muss aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.

-Wie lange kann sich sowas hinziehen bis man das wieder Leistungen bekommt?
- Und womit begründet man beim SG dann am besten sein Widerspruch bezüglich des VA?
 

Sternenthaler

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#9
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

Nicht? Ich dachte weil ich im Widerspruchsverfahren bin
 

Sternenthaler

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#11
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

Dann erkläre du mir doch bitte wie das ganze richtig und im Normalfall von statten läuft. So komme ich nämlich irgendwie nicht weiter.
Ich habe bisher meine EinV immer brav unterschrieben, möchte es aber nun doch sein lassen da ich mich nicht mehr zum Sklaven der Nation machen will.
Da es das 1. mal wäre kenne Ich mich in der Materie nicht aus
 

with attitude

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#12
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

Dann erkläre du mir doch bitte wie das ganze richtig und im Normalfall von statten läuft. So komme ich nämlich irgendwie nicht weiter.
Ich habe bisher meine EinV immer brav unterschrieben, möchte es aber nun doch sein lassen da ich mich nicht mehr zum Sklaven der Nation machen will.
Da es das 1. mal wäre kenne Ich mich in der Materie nicht aus
siehe #2 :icon_wink:

lesen musste schon selber...
 

swavolt

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#13
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

EGV nicht unterschreiben sondern mitnehmen um sie zu prüfen. Kannst du hier einstellen und prüfen lassen oder zu einer Arbeitslosenini gehen oder sonstiges.
Wenn einem die EGV genehm ist, kann man sie unterschreiben, ansonsten geht man in Verhandlung mit dem JC und fordert diese und jenes. Wird die EGV nicht genehm gemacht unterschreibt man nicht. Dann kommt sie meistens als EGV/VA. Gegen diesen VA kann man in Widerspruch gehen sollten Rechtswidrigkeiten enthalten sein.
 

Passant

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#14
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

- Wie ist das nun wenn ich meine EV nicht unterschreibe? Soviel ich weis wird sie dann per VA erlassen?
Ja, normalerweise wird die Eingliederungsvereinbarung dann als Verwaltungsakt erlassen.

- Welche Nachteile entstehen mir dann? Wie lange sperrt man mir dann zbs sämtliche Leistungen?
Aus der Verweigerung der Unterschrift dürfen keine Nachteile entstehen. Auch die Leistungen dürfen deswegen nicht gesperrt werden.

- Und wie sieht es aus wenn ich die Eingliederungsvereinbarung "unter Vorbehalt" unterschreibe?
Es kann sein, daß dies nicht akzeptiert wird. Aber ein Unterschreiben unter Vorbehalt ist eigentlich auch gar nicht mehr nötig. Das hatte früher einmal Sinn gemacht, als die Verweigerung der Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung noch sanktioniert werden konnte (was allerdings verfassungswidrig war und deshalb abgeschafft wurde). Heute verhält sich das Ganze so: Wenn Du nicht unterschreiben willst, dann kannst Du es einfach bleiben lassen.

- Stimmt es das wenn ich sie nicht unterschreibe man mich somit NICHT Sanktionieren darf da ich ja keinen "Vertrag" mit die abgeschlossen habe?
Vorsicht: Man kann Dich dann zwar nicht auf der Grundlage der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren, aber Du bekommst das Ganze dann eben sehr wahrscheinlich als Verwaltungsakt (was allerdings für Dich den Vorteil hat, daß Du nötigenfalls gegen diesen Verwaltungsakt rechtlich vorgehen kannst).
 

0zymandias

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#15
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe setzen die meine Zahlungen erst mal auf 0, [...]
Es ist sehr praktisch für manche, wenn das geglaubt wird.

Aber:


Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt
von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige
unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).

Und außerdem:


Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle
überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen
(LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)
 

Passant

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#16
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle
überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen
(LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)
Bedenkzeit ist schon richtig, aber bei der Fundstelle hat sich ein Fehler eingeschlichen! Diese Entscheidung existiert so nicht!

Diese Angaben hier sollten korrekt sein:
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER;
LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B
 

Caso

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#17
- Wie ist das nun wenn ich meine EV nicht unterschreibe? Soviel ich weis wird sie dann per VA erlassen?
NEIN. Das ist keine unbedingte Folge mit dem VA.
Der kann kommen, muß aber nicht.
- Welche Nachteile entstehen mir dann? Wie lange sperrt man mir dann zbs sämtliche Leistungen?
Wenn du die EGV nicht unterschreibst, hast du daraus KEINE Nachteile. Weil die Nichtunterschrift einer EGV NICHT sanktioniert wird. Diese Zeiten sind vorbei.
NUR Pflichtverletzungen aus der unterschriebenen EGV oder dem EGV-VA dürfen sanktioniert werden.
- Und wie sieht es aus wenn ich die Eingliederungsvereinbarung "unter Vorbehalt" unterschreibe?
Welcher Vorbehalt denn? Das ist nicht zu empfehlen. Es gäbe doch Rechtsmittel gegen den EGV-VA.
- Stimmt es das wenn ich sie nicht unterschreibe man mich somit NICHT Sanktionieren darf da ich ja keinen "Vertrag" mit die abgeschlossen habe?[/QUOTE] Ja. Das stimmt.
 

Surfing

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#18
Bei einer vom JC vorgelegten EGV hängt immer eine RFB mit dran! Egal welche Inhalte "vereinbart" werden. Mit deiner Unterschrift erlaubst du dem JC entgegen deinem Grundrecht auf Existenzminimum dich bis auf Null zu sanktionieren wenn die es so wollen.

Des weiteren ist jede vorgelegte EGV auch als Test zu verstehen. Ob du in der Lage bist Texte zu interpretieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Bei einem EGV-VA hängt diese RFB auch immer mit dran. Nur hat man die nicht freiwillig unterschrieben. Somit fehlt dem JC deine Zustimmung für mögliche Sanktionen.
 

SB Feind

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#19
Auch wenn du ein VA bekommen hast kannst du bei Verstößen sanktioniert werden. Dabei ist es denke ich mal einfacher eine Sanktion abzuwehren als wenn man eine EGV unterschrieben hat da man ja mit allem einverstanden war was da drin stand.
 

0zymandias

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#20
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

Bedenkzeit ist schon richtig, aber bei der Fundstelle hat sich ein Fehler eingeschlichen! Diese Entscheidung existiert so nicht!

Diese Angaben hier sollten korrekt sein:
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER;
LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B
Stimmt, vielen Dank! :danke:

Zu finden ist:

Der Abschluss einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung wird nicht schon dann verweigert, wenn eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unverzüglich unterzeichnet wird (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 24).
(LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER)

und

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird nicht schon dann verweigert, wenn eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unverzüglich auf Aufforderung des Trägers unterzeichnet wird. Ein Aushandeln des Inhaltes ist durchaus gesetzlich vorgesehen, Vorstellungen und Wünsche des Hilfebedürftigen sind in die Entscheidung über den Inhalt einzustellen.
(LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)

In diesen beiden Urteilen habe ich keinen Hinweis auf einen Zeitraum für eine Prüfung der EGV gefunden.

Auf die Schnelle fand ich hier auch nichts Rechtssicheres, vielleicht kann da jemand weiterhelfen?

Verweisen kann man allerdings immerhin auf den konsensualen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, der im BSG-Urteil vom 14.02.2013 – (B 14 AS 195/11 R) - als notwendig angesehen wird.
Damit würde immerhin das Prüfen prinzipiell und das Verhandeln in Form von Gegenvorschlägen möglich.

(BTW: Diese Problematik tauchte auch schon Ende 2011 in http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/84350-bitte-um-aufklaerung-bug.html auf.)
 

with attitude

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#21
AW: EinV unterschreiben oder VA? Was is besser?

In diesen beiden Urteilen habe ich keinen Hinweis auf einen Zeitraum für eine Prüfung der EGV gefunden.
Hallo Ozymandias,

also von einer konkreten Zahl hab ich auch noch nie was gelesen, aber "angemessene Frist" sind wohl 7-14 Tage.. wen ich mich recht erinnere habe ich schonmal von einem User gelesen, wo ein Richter ihm gesagt hatte 7-10 Tage wären angemessen..

in meinem FHV ALG II Ratgeber steht S.632" Der LE hat das Recht, den Text der EV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Das JC hat ihm dazu Zeit einzuräumen [LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER - LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B].
 

0zymandias

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#22
Hi attitude,

dann sollte man Deinen Text auch gleich als neuen Textbaustein nehmen, in der Art von

Der Leistungsempfänger hat das Recht, den Text der Eingliederungsvereinbarung vor Unterzeichnung
von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der Leistungsträger hat ihm dazu Zeit einzuräumen.
[LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER -; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B].
Vorschlag für die Prüfungsdauer: Ca. 14 Tage.

Prüfungsdauer deutlich abgesetzt vom rechtlich Abgesicherten und relativ hoch angesetzt, um sich herunterhandeln zu lassen.

Deal? :biggrin:
 

with attitude

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#23
Hi attitude,

dann sollte man Deinen Text auch gleich als neuen Textbaustein nehmen, in der Art von

Der Leistungsempfänger hat das Recht, den Text der Eingliederungsvereinbarung vor Unterzeichnung
von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der Leistungsträger hat ihm dazu Zeit einzuräumen.
[LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER -; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B].
Vorschlag für die Prüfungsdauer: Ca. 14 Tage.

Prüfungsdauer deutlich abgesetzt vom rechtlich Abgesicherten und relativ hoch angesetzt, um sich herunterhandeln zu lassen.

Deal? :biggrin:
Deal... :biggrin:
 
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