EinV per VA erhalten - möchte Widerspruch einlegen, bitte um eure Hilfe

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Yila

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Hallo liebe Mitglieder :icon_smile:
habe mich schon vor einiger Zeit bei euch angemeldet und schon viel quergelesen zum Thema Eingliederungsvereinbarung per VA. Würde aber gerne noch eure Wortmeldungen hören, bevor ich meinen Widerspruch bei meiner ARGE einreiche.

Die ursprüngliche EinV habe ich nicht unterschrieben und meiner Sachbearbeiterin einen Gegenvorschlag gemacht, der leider noch nicht einmal gelesen wurde: beim nächsten Termin bekam ich die EinV als VA ausgedruckt und gleich ausgehändigt.

Ich habe in erster Linie nicht unterschrieben, weil alle aufgezählten arbeitsmarktpolitischen Leistungen zur Integration lediglich Kann-Leistungen sind und mich im Notfall dann massiv benachteiligt und das Formblatt Wesentliche Änderungen in der Fassung vom 20.02.2010 (Erstellung und Überarbeitung der fachlichen Hinweise durch Übernahme der Arbeits*hilfe Eingliederungsvereinbarung) besagt unter 4. Rechtsfolgen, 4.1 Sanktionen: „Meldeverstöße bei der ARGE… können nicht als Verstöße gegen Inhalte der EinV sanktioniert werden (sofern sie dort geregelt sind). sondern sind gemäß § 31 Abs.2, Abs. 3 Satz 3 und 4 zu sanktionieren.“ Im schlechtesten Fall könnte die ARGE also hier aufsummieren und mich sowohl nach SGB II als auch nach EinV/Va sanktionieren.

Ist es eigentlich zulässig, daß die EinV per VA dann ab dem Datum des VA gilt oder muss das rückdatiert sein?

Link zu meiner EinV als VA >>klick<<


Freue mich über zahlreiche Wortmeldungen und hoffe, euch fällt noch mehr auf, was ich als Anfängerin in Sachen Hartz IV gar nicht bemerkt habe.

Vielen Dank und liebe Grüße!
Yila
 

Chosyma

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Moin Yila,

erstmal willkommen im Forum.

Die ursprüngliche EinV habe ich nicht unterschrieben und meiner Sachbearbeiterin einen Gegenvorschlag gemacht, der leider noch nicht einmal gelesen wurde: beim nächsten Termin bekam ich die EinV als VA ausgedruckt und gleich ausgehändigt.

Völlig normales Verhalten der SB's- gewöhn Dich dran...


Ist es eigentlich zulässig, daß die EinV per VA dann ab dem Datum des VA gilt oder muss das rückdatiert sein?

Ist meines Wissens korrekt, korrigiert mich einer wenn's nicht stimmt...

Nun zum Widerspruch des VA. Ich machs mir da immer einfach, weil viel reden mit den Pap-Nasen meiner Erfahrung nach nichts bringt- und deren Arbeit muss ich auch nicht machen, ich bekomm ja schlißlich kein Gehalt dafür im Gegensatz zu denen...

Widerspruch sieht bei mir folgendermaßen aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx, mir zugegangen am xx.xx.xxxx, erhebe ich fristgerecht Widerspruch.

Begründung:
Der Verwaltungsakt beinhaltet meiner Ansicht nach rechtswidrige Passagen bezüglich schon im Gesetz geregelter Sachverhalte. Damit besteht die Möglichkeit einer rechtswidrigen Sanktionierung.

Mit freundlichem Gruß


Allles was darüber hinaus geht ist meiner Ansicht nach überflüssige Zeitverschwendung, sollen die ihre Fehler doch selbst suchen. Ausführliche Begründung bekommt dann das Sozialgericht, wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde...

LG Antje
 

Paolo_Pinkel

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Genau so. Fristwahrend Widerspruch einlegen, jedoch nicht mehr detailliert die rechtswidrigen Punkte der ARGE mitteilen. Sich also sein Pulver trocken halten. Den Widerspruchsbescheid abwarten und dann volle Breitseite:icon_twisted:
 

Yila

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Dankeschön, Chosyma & Paolo_Pinkel :icon_daumen:
Verstehe, das ist natürlich genial, sich zunächst derart kurz und präzise zu halten für den Widerspruch bei der ARGE. Und ich war der Meinung, daß ich - ähnlich wie in meinem Gegenvorschlag - alles schön auflisten sollte, was da alles nicht passt...


Wie gut, daß es das Forum und erfahrene Nutzer gibt :icon_smile:

Nur noch eine Frage zur Vorsicht: was ist mit aufschiebender Wirkung? Muss ich die hier auch noch beantragen? Habe keine Sanktionen laufen und auch nichts dergleichen in Lauerstellung.

Liebe Grüße
Yila
 

Paolo_Pinkel

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Nur noch eine Frage zur Vorsicht: was ist mit aufschiebender Wirkung? Muss ich die hier auch noch beantragen? Habe keine Sanktionen laufen und auch nichts dergleichen in Lauerstellung.
Die Meinungen sind gespalten. Die einen sagen, dass man parallel zum Widerspruch auch den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen soll. Die anderen sagen, dass das nicht mehr möglich ist, weil man nicht beschwert (sanktioniert) wurde.
 

Yila

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Danke, Paolo_Pinkel :icon_smile:
hm... was würdest du raten? ich meine ja fast, es ist nicht notwendig, da ich nicht sanktioniert bin

Liebe Grüße
Yila
 

Paolo_Pinkel

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Aus eigener Erfahrung hat das schon geklappt. Also Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das ist aber schon ein Weilchen her. Warte lieber noch ein paar Zuschriften ab.
 

Yila

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oki.. dann warte ich mal noch hin, habe ja noch ein paar Tage Zeit, den Widerspruch reinzureichen

Vielen Dank erstmal, Paolo_Pinkel!

Liebe Grüße
Yila
 

snafu

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Alles was darüber hinaus geht ist meiner Ansicht nach überflüssige Zeitverschwendung, sollen die ihre Fehler doch selbst suchen.

LG Antje

Ich teile diese Ansicht. Nachdem ein Widerspruch nicht begruendet werden muss halte ich die Argumente fuers Klageverfahren zurueck.
Kurz und zackig:
Kundennummer

W i d e r s p r u c h zum Verwaltungsakt vom tt.mm. 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage erhalten Sie zur Bearbeitung o.g. Widerspruch.
Plus Kopie des Verwaltungsaktes beifuegen und ab per
Einschreiben/Rueckschein oder gegen Empfangsbestaetigung.
Dann folgt in der Regel ein Ablehnungsbescheid und dann kann innerhalb von 4 Wochen Klage beim SG erhoben werden. Wenn du nicht beim SG klagst wird der VA unanfechtbar.

Folgendes ist mir aufgefallen:

Lassen Sie sich bei anstehenden Kosten nicht mit der pauschalen Begründung abwimmeln, »(...) die der Agentur für Arbeit für das Vermittlungsbudget zur Verfügung stehenden Mittel sind erschöpft«. Das BSG hat entschieden, dass die Erschöpfung der Haushaltsmittel allein kein Ablehnungsgrund ist (BSG vom 25.10.1990 - 7 RAr 14/90, NZA 1991, S. 404).

So wie Paolo sagte: Pulver trockenhalten. :biggrin:

Sehe gerade in der Vorschau ....aufschiebende Wirkung ..... kann meiner Meinung nach erst beantragt werden wenn 'beschwer' vorliegt. Da jedoch noch nicht sanktioniert wurde ..... wird das SG dies vermutlich ablehnen. Aber Richter sind auch nur Menschen und du kommst vielleicht damit durch [wenn der Richter einen guten Tag hat].
 
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Also, ich hab im Laufe meiner Recherchen gelernt, dass man bereits durch so einen VA genügend beschwert ist, weshalb man ja auch Widerspruch und später Klage einreicht!

Habe mich daher sehr gewundert, dass Martin mich zu Anfang mal angeraunzt hat (es läge wegen eines EGV/VA keine Beschwer vor), weil ich zum Antrag auf aufschiebende ..... geraten hatte...liegt natürlich immer an der jeweiligen Kammer, wie die Entscheidung letztlich ausfällt....

Man kann auch erst mal nur bei der ARGE aufschiebende.... gemäß § 86 a Abs. 3 SGG zusammen mit dem Widerspruch beantragen. Beim SG wäre das nach § 86 b SGG zu beantragen!
 

Opataker

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ich habe widerspruch mit aufschiebender Wirkung gmacht. Hat 3 Tage geduert bis der ablehnende Bescheid da war. Und damit habe ich dann sofort die Klage eingereicht
 
W

Wossi

Gast
Allles was darüber hinaus geht ist meiner Ansicht nach überflüssige Zeitverschwendung, sollen die ihre Fehler doch selbst suchen. Ausführliche Begründung bekommt dann das Sozialgericht, wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde...

Genau so issssses ! :icon_klatsch:
Wer solche EGV in Form von geistigen Ausbrüchen loslässt, begreift auch keine Gegenargumente oder Belehrungen, für die ein Leistungsempfänger nicht zuständig ist.

LG Antje

Ausnahmen sind natürlich Anhörungen !
Da muss man leider auf die Fehler hinweisen, um seinen Hals zu retten.
 

Yila

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Auch euch vielen Dank, snafu, berbie, Opataker und Wossi!

Bin echt froh, daß ihr mich so fantastisch unterstützt! Ohne euch hätte ich brav alles aufgelsitet, was mir aufgefallen ist und der "Gegenseite" schon mächtig Munition geliefert. So bekommen die die Breitseite erst beim SG.

berbie, danke für die Unterscheidung bei der aufschiebenden Wirkung - das hätte ich alleine nicht gewußt! Bin noch am überlegen, ob ich es schon beim Widerspruch mache, ehrlich gesagt, ich fühle mich durch den VA zumindest emotional sehr meiner Rechte beraubt. Ist vielleicht ein etwas hinkender Vergleich, aber grad so, als wäre ich enteignet worden.

Liebe Grüße
Yila

EDIT
@Wossi
du sagst es, als ich mit meiner SB noch um die Inhalte der EinV rang, bevor sie auf das Druckerknöpfchen drückte, hatte ich den Eindruck,sie ist wirklich davon überzeugt, daß "ihre" EinV mich in keinster Weise benachteiligt. Hätte ich mich besser mit der Wand unterhalten, da wäre vielleicht zumindest Putz runtergerieselt...
 

Opataker

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das ist ja der trugschluss vieler ALG2 Bezieher. Die gehen da ohne Vorbereitung hin und denken der SB ist ein netter Mensch und der will nur mein bestes.


Aber::icon_evil:

Er will nicht dein bestes sondern sein bestes

Und das heißt
Statistik fälschen und Gelder einsparen um so seinen eigenen Job zu behalten
 

Yila

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@Opataker
wie wahr! Zu meinem ersten Termin bei meiner Arbeitsberaterin bin ich doch allen Ernstes in der Annahme hin, wir würden uns auf Augenhöhe unterhalten :icon_neutral: Da siehste mal, wie gutgläubig und auch unbedarft ich da noch war. Ich habe aber schnell gemerkt, die ist nicht auf meiner Seite. Da bleibt nur noch "aufrüsten", sprich sich so schlau wie irgend möglich zu machen, damit man den ausgelegten Tretmienen ausweichen kann und auch nicht mehr als 1x ins offene Messer rennt.

Liebe Grüße
Yila
 

Yila

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Hallo liebe Mitglieder :icon_smile:
mittlerweile habe ich auf meinen Widerspruch zur EinV per VA den Widerspruchsbescheid erhalten: wie zu erwarten war, wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Natürlich hat die Widerspruchsstelle nichts Regelwidriges finden können (oder mögen?!) und moniert noch, daß ich ihnen die Arbeit nicht abgenommen habe: ich hätte nur allgemein vorgetragen und zudem nicht weiter begründet :icon_mued:

Jetzt steht für mich Klage an und ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr schon erfahrenen User mich nochmals mit Input unterstützen könntet - hier nochmal der Link zu meiner EinV per VA (pdf).

Schon jetzt vielen Dank und liebe Grüße
Yila
 

Paolo_Pinkel

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Habe mir mal den VA angesehen. Muss zugeben, dass der SB sich hier Mühe gegeben hat. Einen fehlenden Bestimmheitscharakter kann man hier z.B. nicht bemängeln. Ok, es sind ein paar Sachen drin, die bereits im Gesetz geregelt sind und daher in einer EGV nichts zu suchen haben aber das größte Problem ist die Bürgerarbeit, denn die vermittelt dich ja in den (künstlichen) 1. Arbeitsmarkt. Du wirst dadurch frei von Leistungen. Das einzige was du jetzt noch m.M.n. machen kannst, ist dieses Ding und seine Pflichten zu ignorieren, es auf evtl. Sanktionen anzulegen und sie dann zu atomisieren. Mehr dazu >>> hier.
 

Solomon

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Darf man Fragen was draus geworden ist?

Mir wird morgen wohl ein unschlagbarer EinV unterbreitet. :icon_evil:

"Ich möchte über ihr Bewerberangebot sprechen..."

-Lebenslauf und vollständig ausgefüllter Anmeldebogen (vestische Arbeit) ist das nötig?

Werde nichts unterschreiben, nehme alles mit und prüfe es. Ist ein EinV das selbe wie EVG? :confused:

Ich würde es drauf ankommen lassen! :icon_twisted:
 

Solomon

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Vestische Arbeit?

Da gab es in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen. Sauladen.


Kannst du mich mal aufklären? Bis jetzt habe ich nur wenig über die erfahren. Meine eigene Erfahrung ist das das ein asozialer Drecksladen ist, der jegliche Rechte ignoriert und zu eigenen Gunsten auslegt, ich würde schon sagen das die sogar einen zu einer Unterschrift nötigen (§ 240 StGB Nötigung).
 

Solomon

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Danke!

Das Interesse an diesen Jobs sei vorhanden. Es gebe mehr Bewerber als Stellen. Inwieweit die Ein-Jobber-Praxis im nächsten Jahr fortgesetzt werden kann, hängt vom Geld ab. Vestische Arbeit und Agentur für Arbeit im Kreis sollen 20 Millionen Euro einsparen.
Quelle: Wirtschaft: Für Vestische Arbeit macht der Ein-Euro-Job Sinn - Unser Vest - DerWesten

Das wundert mich nicht das es wohl mehr Bewerbe als Stellen gibt! Wenn die einem dort erzählen das man schon bei Antragsstellung ein extra Formular ausfüllen MUSS! Sonst bekommt man diesen Antrag nicht. Außerdem ist dann der nächste Schritt die EinV, wo wohl sehr viele schwach werden, die versuchen aber auch alles aus einem herauszuquetschen und am Ende wird so getan als ob man das unterschreiben muss. Und somit ist klar, wie die ganzen Bewerber zustande kommen.

Uhhh! Ich bin gespannt, wie weit ich gehen muss. Um eine EinV werde ich wohl nicht drumherum kommen.

Ich habe mir zwar schon einiges durch euch angeeignet, aber so 100%ig den Durchblick, wie ich das durchziehen soll habe ich nicht. :icon_neutral:
 
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