EinV - Gegenvorschlag oder auf VA warten?

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LisaS

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Hallo,

mir wurde am Freitag von meiner neuen AV’in eine EinV ausgehändigt. Die EinV wurde mit mir weder großartig besprochen noch verhandelt. Einzig die Zahl der monatlichen Bewerbungen wurde von acht auf sechs reduziert.

Zudem sind meine Daten im System unvollständig. Der Lebenslauf beginnt erst 2008. Ausbildungen, Qualifizierungen und Kenntnisse sind überhaupt nicht hinterlegt. Das möchte sie Ende November nachholen. Sie hat lediglich nach Berufsabschluss, Führerschein und Sprachkenntnissen gefragt.

Habe die EinV ohne zu Lesen eingesteckt, weil es keinen Sinn machte, mit der Dame zu diskutieren.

Meine "alte" EinV läuft noch bis Ende November.

Es wäre schön, wenn auch in diesem Forum mal jemand über meine EinV schauen könnte, weil ich immer noch nicht sehr viel weiter bin. :danke:

LG Lisa :smile:
 

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gelibeh

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Das mit den Bewerbungskosten ist mir zu schwammig. Wie soll ich denn die Kosten nachweisen, damit ich die erstattet bekomme? Ich kaufe doch nicht jedes mal 5 Blatt Papier, einen Umschlag etc. Das hätte ich gerne ganz eindeutig geklärt, wie das ablaufen soll.
 

Schikanierter

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Zunächst einmal sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Unterzeichnung einer EinV nie verweigert, sondern vielmehr eine fundierte Begründung geliefert werden sollte, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt.

Bewerbungskostenerstattung
Die allgemein gehaltenen Aussagen für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten sowie die Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen entsprechen nicht den Vorgaben des § 15 Abs.1 Nr. 1 SGB II.

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 – AZ: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für VV dokumentiert werden. Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein. Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und gegebenenfalls anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch VV) eingegangen werden.

Die Erstattung der Fahr-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen ist nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – S 24 AS 4816/13 ER).

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Ortsabwesenheit
Die Regelungen zur Ortsabwesenheit sind in einer EinV nicht erforderlich, da die Regelungen hierüber bereits in § 7 Abs. 4 a SGB II verankert sind. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Änderungsmitteilung / Arbeitsunfähigkeit:
Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in dieser EinV, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Das Gleiche gilt für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.
 
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Eine "seriöse" Zeitarbeit, die Dich auf der Basis eines Minijobs einstellt, wirst Du kaum finden Zusätzlich ist es so, das ZA Unternehmen in der Mehrzahl auch keine Minijobs anbieten, weil sich dieser über den Verrechnungssatz des Entleihers nicht rentiert. Warum hier überhaupt nur Minijobs angefordert werden , das entzieht sich meinem Verständnis. Zudem widerspricht hier die hier angegebene Erstattung dafür den Geschäftsanweisungen der BA zum Vermittlungsbudget. Dort steht, dass Bewerbungen für Minjobs nicht förderfähig sind. Das betrifft auch Fahrtkosten. Zitat:


...Ebenso ist die Anbahnung oder Aufnahme von sog. Minijobs aus dem Ver-
mittlungsbudget nicht förderfähig, da es sich nicht um eine versicherungs-
pflichtige Beschäftigung handelt (vgl. § 24 Abs. 1 i. V. m. § 27 Abs. 2 SGB III
i. V. m. § 8 Abs. 1 SGB IV)...
Zitatende

Insofern handelt es sich hier um einen Verstoß gegen die Vorschriften für die AV und/oder den Versuch einer arglistigen Täuschung mithin. Den Du wohl mit Deiner Unterschrift entschärfen darfst. In Verträgen kann viel vereinbart werden. Jedoch darf im Nachhinein die AV nicht gegen die Vorschriften handeln.Das könnte dann ein böses Erwachen geben - Du bekommst nämlich nichts erstattet. Und kannst auch nicht mehr dagegen vorgehen .Als VA kannst Du dagegen vorgehen, ist meiner Meinung dann so nichtig, weil er Passagen enthält, die der AV eben nicht umsetzen kann und darf... Siehe: Anhang, Seite 7 zu 4.

Überhaupt – Diese EGV verstößt auch gegen das Übermaßgebot. Hier wird nur gefordert und nichts gefördert. Und eine Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch einen Minjob? Wie das?
Wenn zudem Dein Profiling noch gar nicht in Gänze vorliegt, dann macht diese EGV auch deswegen keinen Sinn

Ich würde diese EGV niemals unterschreiben – sondern den VA abwarten, wie ich Dir schon innerhalb eines anderen Themas bereits riet.

Ergänzend würde ich -sofort bei Erhalt eines VA gleichen Inhalts – diesen Schritt anwenden:
Befangenheit von SachbearbeiterInnen

Habe ich selbst schon mehrmals angewandt. Ich wurde umgehend einem anderen AV zugewiesen.!! :biggrin:

Hier will Dich die AV offensichtlich bei den Bewerbungskosten austricksen.

Was soll es da noch zu verhandeln geben?:icon_frown:

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  • Vermittlungsbudget zu § 44 SGB II.pdf
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LisaS

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Ich denke, dass das mit den "geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen" nur ein Schreibfehler ist. Aber das Risiko wollen wir doch erst gar nicht eingehen. Zumindest bei den Bewerbungskosten hat sie nämlich auch die Kopien vergessen.

Aber dies mit den Fahrkosten zum evtl. Vorstellungsgespräch macht mich nun doch sauer. Überhaupt, wie kann sie einen Minijob mit einer tgl. Fahrtzeit zwischen ca. 3,25 Std. bis 4,5 Stunden als zumutbar erachten? Dazu noch die 122 Euro für die Monatskarte.

Meine alte EinV (ohne Bewerbungsbemühungen :wink:) läuft noch bis zu Ende November. Ist die neue EinV dann nicht sowieso hinfällig?

Auch die Vorlage der VV'en sowie der Liste über Bewerbungsbemühungen stößt mir sauer auf. Bei uns verschwindet immer mal wieder Post im JC. Allein die Krankenscheine für meinen Mann musste ich im August dreimal einreichen. Entweder schicke ich das alles per Einschreiben oder ich gebe das persönlich ab, was auch wieder Fahrkosten verursachen würde. Zudem kann ich wegen meines Rückenleidens nicht sehr lange stehen. Bei uns muss man sich leider an einem Schalter anstellen. Beim letzten Mal musste ich über eine Stunde stehen; dank der großzügigen Öffnungszeiten. Mein Mann ist krank, der kann dies auch nicht übernehmen. :icon_sad:

Auch weiß ich nicht, wann genau ich das alles vorlegen muss. Das ist mir alles zu ungenau. :icon_sad:
 
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Schreibfehler? Darauf würde ich mich nicht verlassen wollen!. Du allein trägst das Risiko ! Diese Argumentation kannst Du ja überprüfen, wenn der VA kommt.

Bewerbungslisten sind normal und müssen auch vorgelegt werden. Ich lasse diese vorlegen. Wie? Ich sende am Monatsende diese Liste vorab per Mail an das JC - mit Sendeprotokoll– und auch nur die Antwortformulare der VV. Wenn die Dir vorher keine Einladung dazu sendet!!. Dann musst Du dazu nicht auch noch die Kosten der Fahrkarten tragen.§ 20 SGB II Stand 22.12.2014, Seite 1 – Der Regelsatz steht Dir zur freien Verfügung – Fahrtkosten aus Regelsatz wegen Bewerbungsvorlagen ? Das musst Du allein entscheiden!

Kannst Ihr das ja schon im Vorfeld ankündigen.Mit dem Zusatz – sofern ich bis zum XXX keine gegenteilige Meldung bzw. Antwort von Ihnen erhalte, dann gilt die von mir angekündigte Vorlage der Bewerbungsnachweise stattdessen per Mail als genehmigt.:biggrin:

Ich sende seit Jahren meine Bewerbungen so. Die Ankunft dessen wurde bei mir nie bezweifelt - und dann reiche ich diese in Papierform mit dem Antrag auf Erstattung auch nochmals persönlich ein - gegen Eingangsstempel auf der Kopie des Antrags. Das mache ich aber nur alle 3 Monate ,wenn ich in der des Nähe des JC bin.:wink:


Deine AV setzt meiner Meinung nach voll auf Zermürbungstaktik !

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BurnItDown

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Ist den vom JC eine Frist zur Unterschrift oder so gesetzt worden?


Meine alte EinV (ohne Bewerbungsbemühungen :wink:) läuft noch bis zu Ende November. Ist die neue EinV dann nicht sowieso hinfällig?
Ich gehe davon aus das die alte EGV einen ähnliche Passus enthält wie der Scan der jetzigen, ich meine den Passus für die Aufhebung(Seite 2 zwischen den Bemühungen und der Rechtsfolgenbelehrung), diesen Passus sehe ich nicht als akzeptable an aber wenn so in der alten unterschriebenen EGV dann könnte das als Handhabe genutzt werden die alte EGV vorzeitig aufzuheben, deine Zustimmung steht ja schon drin und dann braucht der SB bloß ne lasche Ausrede und fertig.
Aber vielleicht macht er sich auch nicht die Mühe wenn der eh Ende November ausläuft.


Auch die Vorlage der VV'en sowie der Liste über Bewerbungsbemühungen stößt mir sauer auf. Bei uns verschwindet immer mal wieder Post im JC. Allein die Krankenscheine für meinen Mann musste ich im August dreimal einreichen. Entweder schicke ich das alles per Einschreiben oder ich gebe das persönlich ab, was auch wieder Fahrkosten verursachen würde. Zudem kann ich wegen meines Rückenleidens nicht sehr lange stehen. Bei uns muss man sich leider an einem Schalter anstellen. Beim letzten Mal musste ich über eine Stunde stehen; dank der großzügigen Öffnungszeiten. Mein Mann ist krank, der kann dies auch nicht übernehmen. :icon_sad:
Für die VV werden ja nur die Antwortbögen gefordert und für die Eigenbemühungen eine Liste, würde mich freuen wenn das bei mir so einfach wäre.
Wie dem auch sei, ich bin der Meinung das auch dafür die anfallenden Kosten erstatten werden müssen denn es ist ja eine Pflicht die das JC fordert und dann sind dafür auch alle Unkosten(Fahrt- & Portokosten) zu erstatten weil diese sonst eben aus dem Regelsatz gezahlt werden müssten, müssen sie aber eben nicht, allenfalls kann man verlangen da du die Kosten erst einmal vorstreckst aber trotzdem müssen diese ersetzt werden.

Wenn die keine Lust haben Kosten zu erstatten und auch nicht laden wollen, könnte man über Alternativen nachdenken die keine oder zumindest wenig Kosten verursachen:
- Die Unterlagen(Antwortbögen, Liste der Eigenbemühungen, Krankenmeldungen, usw.) faxen alternativ per Mail oder gleich beides, jedenfalls mit der Aufforderung den Eingang zu bestätigen, wenn der SB dem nicht nachkommt den Kram gleich an die Amtsleitung.
- Du kannst auch dein Leiden anführen und das es unzumutbar ist das du da Stunden warten musst und das für solch eine Lappalie, sollen sie halt per Meldetermin laden dann sind auch die Fahrkosten zu erstatten und mit einem Termin beim SB solltest du dann auch nicht lange warten müssen.
 

LisaS

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Eine Frist wurde mit nicht gesetzt. Allerdings habe ich letze Woche gleich einen neuen Termin für Ende November mitbekommen, damit sie meine Zeugnisse "verifizieren" kann. Sie stellte auch gleich mal fest, dass mein Lebenslauf einer Überarbeitung bedarf, ohne ihn je gesehen zu haben. Kurzum: Sie will alles haben.

Der Passus ist identisch.

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wo ich bei uns faxen könnte. Eine Emailadresse vom JC habe ich auch nicht; außer die von der Leistungsabteilung. Ich möchte auch nicht, dass diese Frau eine Emailadresse von mir bekommt. Sie scheint eine ganz Übereifrige zu sein. :icon_sad:

Trotzdem weiß ich immer noch nicht, wann genau ich die Sachen abgeben muss und wann genau sie eine Rückgabe der VV'e erwartet. Nicht jeder AG meldet sich zeitnah bzw. verschickt eine Ablehnung. Ich möchte da keinen Fehler machen. :icon_sad:

Vor Jahren habe ich es mal geschafft, dass mein damaliger AV einen Passus in meine EinV aufgenommen hat, der besagt, dass ich sanktionsfrei an eine Nacherfüllung erinnert werde. :wink:
 

BurnItDown

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Anwortschreiben sind eh kein MUSS:

Antwortschreiben des Arbeitgebers keine Pflicht zum Bewerbungsnachweis
Nachweis bedeutet substanziierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...] Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28

Schreibt sogar die BA in ihren Fachlichen Hinweisen zu § 15 SGB II:
4.1 Bemühungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
Um den Ansprüchen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 an die Rechtmäßigkeit und -wirksamkeit der EinV zu entsprechen, muss sie weiterhin bestimmen, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Dies ist individuell auf die Person und die vorliegenden Umstände - insbesondere auch die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes - abzustimmen. (vgl. Fachliche Hinweise § 15 – RZ 15.22)
Es empfiehlt sich deshalb eine sinnvolle Eingrenzung der Anzahl der Bewerbungen auf Initiative der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem bestimmten Marktsegment. Anhaltspunkt kann z. B. die Anzahl der unterbreiteten Vermittlungsvorschläge sein.
Als Nachweis für Bewerbungen kann das Anschreiben dienen, ein Antwortschreiben oder Stempels des Arbeitgebers ist nicht notwendig.
 
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@LisaS:
Die Aussage Deiner AV klingt für mich nach einem Bewerbungstraining, was sie Dir "anbieten" könnte , kann aber auch sein, dass sie einfach nur einen alten Lebenslauf von Dir hat..

Das mit der Mail: Warum legst Du Dir nicht eine separate Mail an , bei web.de oder yahoo.com usw. für die Bewerbungen? Selbst bei einer meiner eifrigsten AVs hatte ich nur 2 Mails innerhalb von 2 Jahren bekommen!!!.Die wollen sowieso meist nichts ansonsten mit einem zu tun haben. Das Risiko hier ist immer noch billiger als andauernd Fahrkarten zu löhnen und im JC anzustehn.Die Mail Addresse Deiner AV kannst Du Dir von Ihr geben lassen -beim nächsten Termin, der auch wahrscheinlich gleich der Abgabetermin der EGV sein wird bzw. der Ausgabetermin des AV - so vermute ich das .

Viele Copy-Shops haben ein Faxgerät - das Versenden kostet bei mir z. B. bei mir aber 50 Cent pro Seite!!

Dass sich die AG oft nicht rückmelden, das wissen die AV nur zu gut. Ich bekomme auf 5 Bewerbungen 3 Antworten -wenns gut läuft. Außerdem bekomme ich jetzt auch viele Antworten per Mail, die vertraulich gekennzeichnet sind. Die kann ich nur mit desem Hinweis versehen - ohne sonstigen Inhalt - an mein JC senden.

Aber immerhin bekomme ich was und schneller als das nur schriftlich der Fall wäre. Zudem bekomme ich viele Absagen, worin nur marginale Punkte oder Nuancen usw. , in meiner Bewerbung, für deren Entscheidungskriterium genannt werden. Dies und andere Aussagen der AG haben mich bisher mithin vor MAG, MT und Bewerbungtrainings seit 2011 bewahrt. Es gibt sehr viele Vorteile einer Mail Bewerbung, die ich hier gar nicht abschließend aufzählen kann.

Diese Chancen dazu würde ich mir an Deiner Stelle mal überlegen. Man muss Gegenargumente sammeln und mit den Antworten der AG per Mail kann man das sehr gut auch.tun. Übereifrig wird Deine AV auch so sein -wenn die es darauf anlegt. Nur mit Deiner Einstellung - nur nicht anecken - kommst Du bei so einer AV überhaupt nicht weiter.

Finde für Dich die optimale Form der Bewerbung und setze sie durch.Nur ganz wenige AV sind überhaupt gewillt, sich auf den Elo einlassen zu wollen, um ihn in Arbeit bringen zu wollen - leider. "Ich weiß nicht" - solch eine Einstellung kommt bei AVs meist überhaupt nicht gut an. Du selbst tust Dir damt auch keinen Gefallen.

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BurnItDown

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Naja bei ZAFs so wie beim Amt ist es immer das Beste sie zumindest auf Stocklänge von sich weg zu halten und die Mail ist da ein viel zu einfaches(wenn auch praktisches) Mittel damit diese Leute dich ständig belästigen könnten.
Aber amrita hat wohl recht, es muss wie einiges anderes in Verbindung mit ZAFs& JC eben nach deiner jeweiligen Lage angepasst werden.

Ob du nun ZAFs schnell per Mail oder per Schneckenpost Antworten willst, hier sollte man einiges abgreifen könne damit die Herrschaften wissen woher der Wind weht:
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...ewerbungsschreiben-sammelthread-vorlagen.html
Es ist ermüdet das mal durchzuarbeiten aber man muss nützliches für sich selbst & seine Lage heraussuchen aber es lohnt sich.

Zumindest solltest du die übliche Datenschutzklausel einbauen, damit ZAFs deine Unterlagen nur dafür verwenden wofür sie bestimmt sind und dich nicht in den Pool stopfen und dann noch Monaten oder Jahren wieder mit dir in Kontakt treten.
 

LisaS

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@amrita

Die Dame kann keinen Lebenslauf von mir haben. Woher auch? Ich habe zu ihr gesagt, dass mein Lebenslauf in Ordnung ist. Ansonsten würde ich wohl auch nicht eingeladen werden.

Meine AV'in bekommt mit Sicherheit keine Emailadresse von mir. Sie war schon so scharf auf meine Telefonnummer. Warum wohl? Die haben eh keine bzw. keine gescheiten Jobs für mich. Auf fast alle anderen bewerbe ich mich sowieso. Und ganz bestimmt bekommt eine AV'in, die einen Minijob mit einer tgl. Fahrzeit zwischen ca. 3,25 Std. bis 4,5 Stunden als zumutbar erachtet, weder meine Emailsadresse noch meine Telefonnummer. Ich wusste zwar zu dem Zeitpunkt nicht, dass die Monatskarte 122 Euro kosten würde, aber ich habe sie auf die etwas höheren Fahrkosten hingewiesen. Ihr Argument: Vielleicht müsste ich ja nur an einem Tag der Woche arbeiten.

Wie kommst du darauf, dass ich nicht "anecken" möchte? Ich lasse mir absolut nichts gefallen. Allerdings verlief das letzte Gespräch nicht so gut. Egal was ich gesagt habe, sie setze noch einen drauf.

@BurnItDown

Dass mit den ZAF'en und dem JC sehe ich genauso.

ZAF'en haben eh keine Freude an mir. Ich lasse mir nicht die Butter vom Brot nehmen.
 
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Wie ich darauf komme?

LisaS Zitat:
Trotzdem weiß ich immer noch nicht, wann genau ich die Sachen abgeben muss und wann genau sie eine Rückgabe der VV'e erwartet. Nicht jeder AG meldet sich zeitnah bzw. verschickt eine Ablehnung. Ich möchte da keinen Fehler machen.

Daher komme ich darauf! Sorry - klang für mich so!

Telefonnummer gab ich noch nie raus. Du kannst die Angabe Deiner Telefonnummer löschen lassen. Es gibt keinen Grund , warum die AV die haben muss. Allgemeine Email-Addressen kann man sofort ändern´, sofern es notwendig ist - oder einfach nur austragen beim Amt. Dann darf die Dich nicht darüber kontaktieren, egal was Du Ihr sendest

Scharf sind die auf alles, was Deine Daten anbetrifft - wenn Du Dir das nicht entschieden verbittest. oder im Nachhinein öfters filterst.


Übrigens: Ich muss auch alle 3 Jahre meine komplette Bewerbungsmappe vorlegen. Die geht dann so weiter an die BA meiner Stadt, damit ich von dort auch VV bekommen kann .Bekomme ich auch ab und zu. Ansonsten schauten meine AVs nur drauf - ob die mir daraus ein Bewerbungstraining aufschwatzen können, indem sie dort Fehler suchen. Hat bei mir noch nie geklappt, wofür mich eine AV auch mal lobte.

Einen drauf setzen -finde ich nicht so schlimm. Hatte mal eine AV, die mir den Mund verbot und mir "stillsitzen" verordnete - mit dem Hinweis -ich dürfe zwar reden, aber nur für 2 Minuten insgesamt für diesen Termin! - und nur nach Aufforderung - sie forderte nur fast nie dazu auf. Diese AV verbrachte die Zeit nur damit mir VVs am Bildschirm vorzulesen und sie dann auszudrucken -damit ich feststellen durfte - dass die mir das "unpassende" der VV nicht vorgelesen hatte. Dagegen durfte ich aber dann nichts sagen.usw. Das ist noch meine harmloseste AV gewesen...Ich war da übrigens schon 44 Jahre alt. und die AV höchstens 35 Jahre alt, wie mir ein anderer AV später mitteilte.:icon_kotz:

Deine AV - erscheint mir so -wie eine Mehrzahl davon sowieso ist -das hat auch nichts mit Dir zu tun -Du nimmst das jetzt noch zu persönlich, denke ich. Aber gut, Wenn Du eine andere Taktik fährst - nur zu. Ich verstehe Deinen Ärger mit der AV schon, aber glaube mir eins, spätestens nach der 10ten AV gibt es keine Überraschungen mehr, die Du dann nicht auch meistern wirst - wie alle anderen Elos hier auch -hoffentlich.

Was ZAF anbetrifft ,da habe ich eine Menge Namen gesammelt ,wo ich mich immer wieder gerne bewerbe - sofern ich mal keine anderen Stellen finde. Denn die antworten sowieso nicht. Sind dann als Ersatzbewerbung immer wieder gut, weil deren Stellen immer so wenig Anforderungen haben und diese Stellen sowieso meist nicht existieren. Die suchen nämlich so meist nach Arbeitnehmern auf Vorrat.


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BurnItDown

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Zum Thema Datenschutz läuft ja gerade ein Thread:
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/161366-kein-datenschutz-h4-empfaenger.html

Telefonnummer gab ich noch nie raus. Du kannst die Angabe Deiner Telefonnummer löschen lassen. Es gibt keinen Grund , warum die AV die haben muss. Allgemeine Email-Addressen kann man sofort ändern´, sofern es notwendig ist - oder einfach nur austragen beim Amt. Dann darf die Dich nicht darüber kontaktieren, egal was Du Ihr sendest

Scharf sind die auf alles, was Deine Daten anbetrifft - wenn Du Dir das nicht entschieden verbittest. oder im Nachhinein öfters filterst.
Oh ja, Einsicht in deinen Verbis Auszug wäre was, was da teilweise an Daten drin ist, alles was dort nicht unbedingt sein muss löschen lassen, vielleicht auch die Weitergabe nur mit Erlaubnis verordnen obwohl ich nicht weiß ob das vor VVs schützen kann, zumindest sollte man drohen das der SB persönlich verantwortlich gemacht wird wenn er deine Daten an unzumutbare Stellen verschickt werden zumal die VV ja auf Zumutbarkeit geprüft sein müssen.


Übrigens: Ich muss auch alle 3 Jahre meine komplette Bewerbungsmappe vorlegen. Die geht dann so weiter an die BA meiner Stadt, damit ich von dort auch VV bekommen kann .Bekomme ich auch ab und zu. Ansonsten schauten meine AVs nur drauf - ob die mir daraus ein Bewerbungstraining aufschwatzen können, indem sie dort Fehler suchen. Hat bei mir noch nie geklappt, wofür mich eine AV auch mal lobte.
Fragt sich auch ob da der Datenschutz nicht auch greifen kann, allerdings ein "beispielhafte" Bewerbungsunterlagen kann man ja ruhig mal vorzeigen aber eben nicht konkrete Kopien von echten Bewerbungen oder Antworten darauf.


Einen drauf setzen -finde ich nicht so schlimm. Hatte mal eine AV, die mir den Mund verbot und mir "stillsitzen" verordnete - mit dem Hinweis -ich dürfe zwar reden, aber nur für 2 Minuten insgesamt für diesen Termin! - und nur nach Aufforderung - sie forderte nur fast nie dazu auf. Diese AV verbrachte die Zeit nur damit mir VVs am Bildschirm vorzulesen und sie dann auszudrucken -damit ich feststellen durfte - dass die mir das "unpassende" der VV nicht vorgelesen hatte. Dagegen durfte ich aber dann nichts sagen.usw. Das ist noch meine harmloseste AV gewesen...Ich war da übrigens schon 44 Jahre alt. und die AV höchstens 35 Jahre alt, wie mir ein anderer AV später mitteilte.:icon_kotz:
Still sitzen & Mund halten?
Auf so was warte ich nur, dem Kasper hätte gleich gesagt das bei solch einer erneuten derartigen Dreistigkeit ich mich erst mal ausführlich mit der Amtsleitung unterhalten würde.
Und Alter ist da echt Wumpe, das hat was mit Anstand & Respekt zu tun, so kann der mit seinem Hund reden aber nicht mit einem Leistungsbezieher für den der SB im Endeffekt arbeitetet.

Deine AV - erscheint mir so -wie eine Mehrzahl davon sowieso ist -das hat auch nichts mit Dir zu tun -Du nimmst das jetzt noch zu persönlich, denke ich. Aber gut, Wenn Du eine andere Taktik fährst - nur zu. Ich verstehe Deinen Ärger mit der AV schon, aber glaube mir eins, spätestens nach der 10ten AV gibt es keine Überraschungen mehr, die Du dann nicht auch meistern wirst - wie alle anderen Elos hier auch -hoffentlich.
Ja hab es anfangs auch eher persönlich genommen, aber man muss eben sehen das die am ehesten wissen wie die Leute auf der anderen Seite des Schreibtisches behandelt werden und das sie ALLES tun um nicht da zu landen, ob sie dich beleidigen, dein Recht brechen oder sonst was ist da schon als normal anzusehen und nach der Walraff Reportage kann man das schon verstehen nur sollte man es niemals akzeptieren sondern sich dagegen wehren.
 
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@BurnitDown:
Der KASPER war eher eine Gretel und ich hatte damals gleichzeitig 3 Verfahren wegen deren EGV - VA im Abstand von 2 Monaten oder 2 Wochen beim SG zu laufen. Daraus sind dann noch 3 Aktenordner geworden bis 2013. Aber -aktuell legt kein AV mehr dort so schnell Wert auf meine Gegenwart oder eine EGV .oder einen neuen VA.:biggrin:.

Die haben zu viel Gegenwehr seit 2013 von mir erhalten und sich zusätzlich bis in die Knochen blamiert. Manchmal gibt es da ein bisschen was zu lesen - aber nicht mehr viel in Sachen EGV oder VA . Eher noch knallharte Endlosschleifen in Sachen Bewerbungskosten - aber am Ende bekomme ich dann doch das Geld.,.nicht mit verhandeln, aber mit knallhart formulierten Widersprüchen. Zum SG mit mir? - nein -das wollen die nicht mehr!!:biggrin:

`Verhandeln - war bei meinem JC immer sinnlos - leider. Abschreckung war immer deren Motto - aber gerne doch - wenn es sein muss- Ich kann das seit 2013 auch. Keine Sorge:frown:

LisaS wünsche ich schnellere Ergebnisse zu ihren Gunsten - ohne den Umweg zum SG - und mehr Glück beim nächsten Termin mit Ihrer AV.

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LisaS

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Statt des angedrohten Verwaltungsaktes wurde mir eine neue EinV ausgehändigt, die ich auch nicht unterschreiben werde.

Meine Frage: Muss ich den Pflichten aus der neuen EinV trotzallem nachkommen, oder erst, wenn der VA ins Haus flattert?
 

Echogamer

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Hallo LisaS,

Meine Frage: Muss ich den Pflichten aus der neuen EinV trotzallem nachkommen, oder erst, wenn der VA ins Haus flattert?

Nein, solange Du die neue EinV nicht unterschrieben hast, musst Du auch keinen Pflichten aus der EinV nachkommen. Erst wenn der VA eintrudelt musst Du dich an die Pflichten des VA halten.


Gruss Echogamer
 

LisaS

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Sie hat dies mit dem Krankenschein, den Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie der Ortsabwesenheit rausgenommen.
Dafür hat sie feste Termine zur Abgabe der Bewerbungsbemühungen aufgenommen. Aus Bewerbungsbemühungen um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse hat sie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gemacht.

Bei den Bewerbungskosten und der Anzahl der Bewerbungsbemühungen ist sie mir nicht entgegengekommen.

Zudem habe ich ein Arbeitspaket und einen Gesundheitsfragebogen mitbekommen. Einen Abgabetermin habe ich aber nicht bekommen.

Die EinV geht übrigens nur noch über ca. 5,5 Monate.
 

BurnItDown

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- Feste Termine
Tja feste Termine für Nachweise sind so eine Sache, meiner Meinung nach nicht erlaubt weil das nur als Handhabe zur Sanktion gilt und nciht die Eingliederung in Arbeit fördert, ob Nachweise jetzt oder nächste Woche oder nächsten Monat erbracht werden ist unterm Strich doch unerheblich.
Habe dazu zumindest etwas dazu, soll aber auch gegenteilige Urteile geben.

"Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient."
(SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER)

"... weil es schon unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen...."
(SG Lübeck, 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER)

"Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit."
(SG Lübeck, 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER)

So wie das nun als Pflicht festgelegt wurde, kommst du nicht drum herum das jeden Monat per Einschreiben zu schicken damit du Nachverfolgen kannst das die Nachweise zugegangen sind und dies auch rechtzeitig geschah.
Wenn das JC schon von den Stichtagen nicht abrücken will sollen sie dafür auch die Kosten übernehmen, ist eh selbstverständlich wenn es vom JC als Pflicht festgelegt wird.


- Arbeitspaket
Was ist das?


- Gesundheitsfragebogen
Gesundheitsfragebogen ist auch so eine Sache, es hat hier schon einige gegeben die davon abgeraten haben diesen Bogen ans JC zu schicken, geht die ja auch nichts an.
Ist den ein Termin beim ÄD angesetzt oder soll zumindest einer kommen?
Ich würde den Bogen dann dem ÄD zukommen lassen, besonders weil da glaube ich auch Entbindung der Schweigepflicht des Hausarztes und sonstiger Ärzte drin ist, auch wieder was was das JC nichts angeht.
Ich selbst hatte mich auch geweigert dem JC den Gesundheitsfragebogen zukommen zu lassen, es wird dann zwar immer so getan als ob der Bogen bloß "weitergeleitet" wird aber eine solche Gelegenheit sich Information anzueignen lassen die sich nicht durch die Lappen gehen.


- Laufzeit
Zu den 5,5 Monaten Laufzeit, bin mir nicht sicher ob man es so auslegen kann aber in § 15 SGB II steht:
"Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden."
Ob dann eine Laufzeit erlaubt ist die darunter liegt ist fraglich.
Aber das ist nur mal eine Idee am Rande und das würde ich auch erst anführen wenn sonst nichts greift, man kann wohl um jeden Tag froh sein den diese EGVs weniger über einen bestimmen.
 

LisaS

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Das Arbeitspaket ist ein Pamphlet, welches bei uns aus zwei Teilen besteht.

1. Teil: Persönliche Daten, incl. Fragen zum Lebenslauf, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse, GdB, Mobilität usw.

2. Teil: Vorbereitung Vermittlungsgespräch (Mobilität, Arbeitszeit, Ausübungsort (incl. Entfernung), Frage, wie man sein Bewerberdaten veröffentlichen lassen möchte, wo man Stellenangebote sucht, wie man sich auf Vorstellungsgespräche vorbereitet, wo man sich bisher beworben hat, Stärken sowie auch wieder Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse); vollständige Bewerbungsunterlagen sind beizulegen

Der ÄD entscheidet bei uns nur nach Aktenlage, aber nicht jeden Arzt möchte ich von der Schweigepflicht entbinden.

Ich habe die Dame zweimal gefragt, was denn passiert, wenn ich die Liste über meine Bewerbungsbemühungen nicht am 1., sondern bereits bspw. am 31. bzw. erst am 2. abgeben würde. Keine Antwort.
Auch keine Antwort bzgl. Kostenerstattung. Ich kann mich aus gesundheitlichen Gründen nicht am ersten eines jeden Monats stundenlang am Schalter anstellen. Außerdem würden auch da Kosten anfallen.
 

BurnItDown

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Das Arbeitspaket ist ein Pamphlet, welches bei uns aus zwei Teilen besteht.

1. Teil: Persönliche Daten, incl. Fragen zum Lebenslauf, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse, GdB, Mobilität usw.

2. Teil: Vorbereitung Vermittlungsgespräch (Mobilität, Arbeitszeit, Ausübungsort (incl. Entfernung), Frage, wie man sein Bewerberdaten veröffentlichen lassen möchte, wo man Stellenangebote sucht, wie man sich auf Vorstellungsgespräche vorbereitet, wo man sich bisher beworben hat, Stärken sowie auch wieder Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse); vollständige Bewerbungsunterlagen sind beizulegen
Aha, danke.

Der ÄD entscheidet bei uns nur nach Aktenlage, aber nicht jeden Arzt möchte ich von der Schweigepflicht entbinden.
Ich weiß ja selber das da nur ganz oberflächlich drauf geschaut wird aber das es nur nach Aktenlage geht ist schon schwach, bin mir nicht klar ob man nicht darauf bestehen kann.
Zumindest hoffe ich das du entsprechende Gutachten hast oder noch besorgst, dann kann man ja sehen wie der ÄD Gutachten ausreichend ausfällt.

Ich habe die Dame zweimal gefragt, was denn passiert, wenn ich die Liste über meine Bewerbungsbemühungen nicht am 1., sondern bereits bspw. am 31. bzw. erst am 2. abgeben würde. Keine Antwort.
Auch keine Antwort bzgl. Kostenerstattung. Ich kann mich aus gesundheitlichen Gründen nicht am ersten eines jeden Monats stundenlang am Schalter anstellen. Außerdem würden auch da Kosten anfallen.
Das sie eine Antwort verweigert hat sagt schon alles, die drückt dir einen rein und auf den Kosten bleibst du auch noch sitzen, alles nicht tragbar.
 

LisaS

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Ich habe leider keine Gutachten. Mein Orthopäde ist schon gut, aber ich fürchte, dass sein Gutachten nicht zu meinem Gunsten ausfallen würde.
 

LisaS

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Nachdem ich beide EinV'en nicht unterschrieben habe, flatterte nun ein VA ins Haus.

Ich lade mal die zweite EinV und den VA hoch (je vier Blätter).

Auffallend ist, dass die Laufzeit der zweiten EinV und des VA'es nur knapp 5,5 Monate beträgt. Es fand weder eine Verhandlung (lediglich die Anzahl der Bewerbungen wurde reduziert), noch ein Profiling und dgl. statt. Es wurde lediglich nach Berufsabschluss, Sprachkenntnissen sowie Führerschein gefragt. Mein Lebenslauf bei denen beginnt erst 2008/09. Einen Gesundheitsfragebogen habe ich mir zuletzt aushändigen lassen, aber noch nicht an den ä.D. zurückgeschickt. ***schäm*** Allerdings wurde 2008 schon einmal ein Gutachten erstellt, Allerdings wurde 2008 schon einmal ein Gutachten erstellt, in dem Einschränkungen festgestellt wurden.
 

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gelibeh

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Ohne die EGV(EGV-VA gelesen zu haben, in den Widerspruch nur hineinschreiben, dass der Umfang der Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist, und eine EGV/EGV-VA nur mit erwerbsfähigen Leistungsempfängern abgeschlossen werden darf.

Zum Fragebogen wurde ja schon im anderen Thread etwas gesagt. Ich würde den erst hin schicken, wenn der SB den ÄD beauftragt hat. Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass die mit dem Bogen nichts anzufangen wissen und den Wer-Weiß-Wohin hin schicken, evtl auch zum JC.
 
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