EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten? VA jetzt da, was tun?

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LisaS

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Guten Morgen,

letzte Woche habe ich eine EinV ausgehändigt bekommen. Meine Verhandlungen bzgl. Bewerbungskostenerstattung sind leider kläglich gescheitert. Einzig die Anzahl der Bewerbungsbemühungen sowie die Abgabe der Liste meiner Bewerbungsbemühungen konnte ich aushandeln.

Ich bin nur noch für drei bis unter sechs Stunden leistungsfähig. Und auch nur noch für leichte Tätigkeiten, wobei ich überwiegend im Gehen und ständig im Sitzen arbeiten soll (was immer das auch bedeutend - siehe Anlage).

Was ich auf jeden Fall monieren möchte, ist die Bewerbungskostenerstattung und der Passus mit den Vermittlungsvorschlägen, der mir zu kurz gefasst ist. Den Passus mit der Bewerbungspflicht bei Aufnahme einer Beschäftigung möchte ich ganz streichen. Ebenso dies mit der Vorlage der AU-Bescheinigung. Habt ihr noch andere Ideen oder Anregungen?

Würdet ihr einen Gegenvorschlag machen oder den Verwaltungsakt abwarten? Zuletzt (anderer AV) habe ich den Verwaltungsakt abgewartet und Widerspruch eingelegt, dem auch stattgegeben wurde. :icon_smile:

Vielen Dank und einen schönen Sonntag,

Lisa :icon_smile:
 

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arbeitslos in holland

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Was ich auf jeden Fall monieren möchte, ist die Bewerbungskostenerstattung und der Passus mit den Vermittlungsvorschlägen, der mir zu kurz gefasst ist. Den Passus mit der Bewerbungspflicht bei Aufnahme einer Beschäftigung möchte ich ganz streichen. Ebenso dies mit der Vorlage der AU-Bescheinigung. Habt ihr noch andere Ideen oder Anregungen?

ja, ich finde, leere blätter als bewerbungsschreiben, übersichtlich sinnvoll :icon_hihi:

toner/tinte hat das JC zu blechen -> ändern !
AU innerhalb eines tages, bescheinigung innerhalb fünf tagen -> OK, weil das auch für AG->AN(3 tage)gilt
bemühungen, die zu berücksichtigen sind, betreffen auch VV -> der passus ist schlicht quatsch. kann aber ohnedies nicht sanktioniert werden :icon_hihi:

nix, was eine eA/aW rechtfertigen würde, aber schon den ein oder anderen punkt, um den VA anzugreifen. verhandlung kann, muss aber nicht. wird aber von den richtern wahrscheinlich eher gern gesehen(guter wille !)
:wink:
 

gelibeh

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

wie definieren die denn angemessene Bewerbungskosten? Das ist mir zu schwammig. Genauso bei den Fahrkosten.

Den Passus mit der Bewerbungspflicht bei Aufnahme einer Beschäftigung möchte ich ganz streichen.
Du bist verpflichtet, Deine Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen oder zu verringern. Das steht so im Gesetz §2 SGBII. Also wirst Du Dich, bei einer nicht auskömmlichen Stelle, weiterhin bewerben müssen.
 

Sebi1988

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

mh ... ich würd da einfach mal auf den VA warten .. irgendwie macht das relativ wenig sinn, sich weiter zu bewerben wenn man eine stelle gefunden hat. wenn du sowieso nur bedingt erwerbsfähig bist, warum sollst du dich dann noch weiter bewerben, wenn du eine stelle hast ? irgendwie ergibt das nicht so sonderlich viel sinn.

ich würd da einfach mal die punkte nehmen die du bereits angesprochen hast und dazu einen schriftlichen gegenvorschlag einreichen. dann einfach mal abwarten was passiert.

wenn der VA genau so aussehen sollte wie die EGV, glaube ich auch nicht daran, dass das für eine aW reichen wird.
 

LisaS

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

...

Du bist verpflichtet, Deine Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen oder zu verringern. Das steht so im Gesetz §2 SGBII. Also wirst Du Dich, bei einer nicht auskömmlichen Stelle, weiterhin bewerben müssen.

Aber ist das nicht neuerdings so, dass wenn man seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, jedoch nicht den der Mitglieder der BG, sich trotzdem nicht weiter bewerben muss? :icon_kratz:
 

gelibeh

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

§2 SGBII (2) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. 2Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
ich interpretiere das so, dass das eben nicht reicht, wenn der Rest der BG noch bedürftig ist.
 

Surfing

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Die Aussagen zur Erstattung von Bewerbungen sind sehr schwammig, bei den postalischen Bewerbungen. Es geht nicht hervor was pro postalischer Bewerbung bezahlt wird, nur die Portokosten für Großbriefe werden beziffert. Für Online- & E-Mail-Bewerbungen wollen sie gar nichts zahlen. Das einzige was konkret benannt wurde ist dass die Kostenerstattung für VV und Eigenbemühungen gewährt wird. Den Satz mit der anonymen Veröffentlichung des Bewerberprofils würde ich raus haben wollen.

Ansonsten sehe ich aufgrund deiner Einschränkungen ein Problem bei VV mit RFB die vom JC kommen:
SGB 2 - Einzelnorm

Absatz 1 Nr. 1 Eignung

Ich würde eigene Vorstellungen und Änderungswünsche einreichen, per Fax.
 

Couchhartzer

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Genauso bei den Fahrkosten.
Die Ausführung dazu finde ich besonders interessant (interessant im Sinne von hochqualifizierter Dämlichkeit von SB ^^), weil die nämlich für jede einzelnen Vorstellungstermin vorher beantragt werden sollen.
Sowas kann man sehr gut nutzen um unliebsame Jobangebote geschickt und in diesem Fall sogar mit Unterstützung des JC auszuhebeln, indem man tatsächlich bei einem Vorstellungstermin auf einen unbeliebten Vermittlungsvorschlag vom JC erst einmal einen schriftlichen Antrag auf Übernahme der Kosten in der Leistungsstelle des JC einreicht.
So träge wie die in der Regel bei den JC arbeiten (sie heißen vermutlich deswegen Leistungsträger ^^) dürfte sich diese Stelle in vielen Fällen wegen Ablauf des Geduld-MHD beim Arbeitgeber dann erledigt haben. :biggrin:
 

AnonNemo

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Surfing meinte:
Den Satz mit der anonymen Veröffentlichung des Bewerberprofils würde ich raus haben wollen.
Was ist die Konsequenz davon? Ein öffentliches Profil :icon_evil:!
Entweder es wird auf intern anonym, oder wenigstens auf anonym, gestellt!

Interessante Formulierung
Bemühungen von Frau xx meinte:
Wie mit Ihnen gemeinsam besprochen (...)
Hoffentlich zaubert SB nicht irgendwann ein Gesprächsprotokoll aus VerBIS wo drinnen steht: Es wurde besprochen, dass getätigte Bewerbungen auf VV nicht zu den Eigenbemühungen zählt.

Wo SB aber Recht hat; zugeschickte und ignorierte VVs zählen wirklich nicht zu den Eigenbemühungen!!!
Sobald du dich auf einen VV beworben hast ... landet diese Bewerbung auf der Nachweisliste!

Bemühungen von Frau xx meinte:
Eine Tätigkeit, die nicht zur Beendigung Ihres Leistungsbezugs (usw.)
Ist doch schon gesetzlich geregelt ... und auch logisch.
Eigentlich sollte dieser Absatz, und auch der mit dem Praktikum, nicht unter deinen Bemühungen stehen.

Das mit dem Leistungsbezug ... kann nicht sanktioniert werden,
ABER eine unterlassene Meldung von einem Praktikum sogar doppelt; gesetzlich, weil dir das ALGII für die Zeit gestrichen wird, und aus der EGV, weil es ein RFB-Verstoß ist.

Ich würde hergehen und diese beiden Absätze einkreisen und mit einem Pfeil hinter deine Bemühungen verschieben,
UND
bei der Unterstützung durch JC die Tonerkosten streichen,
UND vorbeugend
den Absatz: Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...) Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
STREICHEN.

Nachtrag:
1. Unterstützung durch JC meinte:
Die Beantragung von Bewerbungskosten erfolgt einmalig und besteht bis zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit fort.
Meiner Meinung nach wird damit das Antragsspiel, welches @Couchhartzer gebracht hat ... leider nicht möglich sein.
Dann hätte der Antrag eigentlich schon bei der EGV-Übergabe vom SB mit erledigt werden können.
 

LisaS

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Ich habe jetzt mal ein bisschen an meinem Gegenvorschlag gefeilt. Die blauen Sätze bzw. Satzteile habe ich hinzugefügt.

Gegenvorschlag zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) vom xx. Mai 2016
BG-Nummer: xxx


Sehr geehrter Herr xxx,

mit diesem Schreiben übersende ich Ihnen einen Gegenvorschlag zu der o.a. EinV.



Ziele
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Beendigung/Verringerung der Hilfebedürftigkeit


Unterstützung durch Jobcenter xxx
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsbemühungen durch die Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III.
Die Beantragung von Bewerbungskosten erfolgt einmalig und besteht bis zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit fort. Es werden die Kosten erstattet, welche für schriftliche Bewerbungen notwendig sind. Hierzu zählen Papier, Druckerpatronen, Briefumschläge, Bewerbungsmappen, Bewerbungsfotos, Zeugniskopien, Portokosten in Höhe von 1,45 € für Großbriefe. Die Kosten werden für Bewerbungen aufgrund von Vermittlungsvorschlägen und Eigenbemühungen erstattet.

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten pauschaliert in Höhe 2 Euro für E-Mail - bzw. Online Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III.

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch die Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III. Die Kostenübernahme ist grundsätzlich vor Fahrtantritt zu beantragen und muss für jedes Vorstellungsgespräch neu beantragt werden. Nutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel, ist die Vorlage der Quittungen/Belege im Original zum Zwecke der Kostenerstattung erforderlich.
Das Jobcenter veröffentlich intern anonym Ihr Bewerberprofil in der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit unter xxx.


Bemühungen von Frau xxx
Sie unternehmen während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung monatlich beginnend ab dem Datum der Unterzeichnung mindestens drei eigene Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Sie schließen befristete Stellen sowie Stellen bei Zeitarbeitsfirmen nicht aus, sondern beziehen diese bei Ihrer Suche ggf. ein.

Zum Zwecke des Nachweises legen Sie Ihre monatlichen Bewerbungsbemühungen persönlich, postalisch, per Email, Fax oder in der Eingangszone abgebend bei der Arbeitsvermittlung in der ersten Woche des jeweiligen Folgemonats vor.




Mit freundlichen Grüßen


U.a. habe ich folgende Textbausteine rausgenommen:

Eine Erstattung von Bewerbungskosten für Druckerpatronen / Hardware / sonstige Büroausstattung sowie die Übernahme von Kosten für Energie und Internetnutzung (Verbrauchs- und Fixkosten), die mit der Erstellung von Bewerbungen entstehen, ist ausgeschlossen.

Das Jobcenter prüft und bewilligt unter der Berücksichtigung der Erfolgsaussichten und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Ausgabe des Antrages erfolgt nach Ihrer Antragstellung. Für die Ausgabe des Antrags ist dem Jobcenter Name und Anschrift des Arbeitgebers sowie Datum und Uhrzeit des Vorstellungsgespräches mitzuteilen.

Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

Zugeschickte Vermittlungsvorschläge zählen nicht zu den geforderten Eigenbemühungen.

Eine Tätigkeit, die nicht zur Beendigung Ihres Leistungsbezuges führt, entbindet Sie nicht von der Pflicht, regelmäßig Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und nachzuweisen.

Die Teilnahme an einem Praktikum/einer Probebeschäftigung ist vor Ihrem Antritt dem Jobcenter zu beantragen. Die Bewilligung gem. § 16 SEG II i.V.m. 45 SGB IIII hat vor Beginn des Praktikums/der Probebeschäftigung zu erfolgen. Die nötigen Antragsunterlagen müssen Ihnen und dem Arbeitgeber somit vor Antritt des Praktikus/der Probebeschäftigung vorliegen und ausgefüllt wieder dem Jobcenter eingereicht werden. Eine Förderdauer ist grundsätzlich maximal sechs Wochen möglich.

Im Falle Ihrer Erkrankung melden Sie dies am ersten Tag der Erkrankung dem Jobcenter und legen Sie den Nachweis Ihrer Erkrankung durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung binnen fünf Arbeitstage vor.

Was meint ihr?
 

Surfing

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Ja die blau eingefügten Ergänzungen passen schon, bedenke aber dass es bei den EGVs grundsätzlich nicht vordergründig auf die Inhalte ankommt, es geht um die enthaltene RFB von einer Seite. Dieser soll man zustimmen! Deshalb würde ich die RFB raus haben wollen, immer. Anstatt Gegenvorschläge würde ich als Überschrift "Änderungswünsche" oder "Rückmeldung zu ihrem EGV-Entwurf " nehmen.
 

LisaS

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

@Surfing

Meinst du die gesamte RFB, die in dem eingerahmten Kästchen steht? :icon_surprised:
 

Surfing

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Genau die meine ich, die eingerahmte RFB von einer Seite. Ich bin auch in EGV-Verhandlungen und habe das gleich nach dem ersten Entwurf mitgeteilt, dass ich EGV-Vorlagen mit RFB grundsätzlich nicht unterschreiben werde. Daraufhin kam ein Brief mit viel heißer Luft und einer zweiten EGV - wieder zum prüfen. Die RFB kann SB ihrerseits nicht herausnehmen wurde mitgeteilt :icon_hihi:.
 

LisaS

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Ich habe noch den Satz "Das Jobcenter veröffentlich intern anonym Ihr Bewerberprofil in der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit unter www.xxx.de." rausgenommen.

Jetzt heißt abwarten ...
 

LisaS

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Habe eine Antwort auf meinen Gegenvorschlag bekommen. Ergebnis: Es bleibt alles beim Alten. Der Text der mir zugesandten EinV ist identisch mit der ersten EinV.

In seinem Anschreiben ist er ist lediglich auf die Online-Bewerbungen und den Passus mit den Vermittlungsvorschlägen eingegangen. Natürlich alles schön untermauert mit Gerichtsurteilen und Paragraphen.

Und nun?
 

AnonNemo

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Natürlich alles schön untermauert mit Gerichtsurteilen und Paragraphen.
Und, treffen die Urteile und Paragrafen überhaupt zu ... oder versucht er nur dich damit einzuschüchtern?
Meine Glaskugel ist heute so trübe, deshalb kann ich dir nichts weiter dazu sagen.
 

Surfing

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Urteile sind erst ab Ebene BSG relevant, alles was darunter ist kann man als nicht gesichert betrachten. Es ist bekannt das sich JC auf Urteile berufen die nur für ihr Bundesland gelten. Das JC-Nbg. beruft sich auf ein Urteil des LSG-Bayern als Begründung warum sie keine Online- und E-Mail-Bewerbungen mehr erstatten. In Wahrheit ist es aber so dass es eine ermessenslenkende Weisung der AA Nbg. gibt in der das festgelegt wurde. Warte ab ob ein EGV-VA kommt. Wenn es außer den 2 Änderungen nicht mehr gibt sind weitere Eingaben vermutlich fruchtlos.
 

LisaS

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Nein, es wurde überhaupt nichts geändert. Der AV ist in seinem Begleitschreiben lediglich nur auf zwei meiner 13 monierten Punkte eingegangen. Nicht einmal bei den Zeugniskopien ist er mir entgegengekommen.


Zum Thema Online-Bewerbungen wurden folgende Urteile zitiert:

SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 25. August 2015 - S 14 AS 405/15 -, Rn. 29, juris
Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. März 2016 - L 7 AS 140/16 B ER -, Rn. 21, juris
 

LisaS

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

So, habe nun gestern einen VA per Einschreiben erhalten.

Macht es überhaupt Sinn, wenn ich hier weiterschreibe? Oder sollte ich besser einen neuen Thread eröffnen? :icon_kratz:
 

Couchhartzer

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Macht es überhaupt Sinn, wenn ich hier weiterschreibe?
Ja sicher, denn es gehört ja schliesslich zu dem Bisherigen dazu.


Oder sollte ich besser einen neuen Thread eröffnen?
Nur, wenn du selber damit Unübersichtlichkeiten und ggf. auch Verwirrungen durch zwei eröffneten Themen und damit möglicherweise fehlerhaften Ratschläge erzeugen möchtest. :wink:
 

LisaS

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Nee, ich habe nur Angst, dass das dann hier keiner mehr liest. :icon_redface:

Ok, dann versuche ich mal alles hochzuladen ...
 

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AW: EinV - Gegenvorschlag machen oder VA abwarten?

Hallo,

mal folgendes..

LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
Zitat:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem mir aus dem EVA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist mir auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten. Verweis: Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008 - L 11 B 948/08 AS ER, SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).

Hierzu auch das SG Gelsenkirchen Beschluss vom 18.06.2013 Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Zitat:
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
-6-
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers. Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Zitatende

Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).

der EVA hinkt, da man hier bewusst versucht sich vor den Kosten für Bewerbungen und Fahrtkosten zu drücken...
 
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