EinV als VA (1 Betrachter)

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ARGE geplagt

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Hallo,

ich habe die EinV al VA erhalten, obwohl ich noch eine gültige EinV bis zum 31.10.2012 habe. Ich bin bis dahin auch noch in einer Maßnahme.Die bestehende EinV wurde bis jetzt auch nicht gekündigt. Sie wurde erlassen obwohl ich den SB darauf hinwies, ein gültige EinV zu haben. Grund seinerseits
" er möchte keinen neuen Termin vergeben und erlasse die EinV als VA, wenn ich nicht bereit bin zu unterschreiben". Die EinV dürfte ich aber mitnehmen zur Durchsicht.
Ich brauche Unterstützung bei der Formulierung eines Widerspruchs und des Antrages für das Sozialgericht. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Löschung des Bewerberprofiles?

Mich stört bei der EinV:icon_dampf:
1. Keine feste Kostenübernahme für Bewerbungen.
2. 8 Wochen Recht auf Nacherfüllung und mir keines.
3. Aufnahme des Bewerberprofiles.
4. Vorgabe von Zeiten zur Vorlage der Bewerbungsliste und keine Kostenübernahme hierfür.
5. Die Gültigkeit der EinV solange ich hilfebedürftig bin. Wird nicht beschränkt
auf die Gültigkeit des VA.

Vielleicht fällt jemanden ja noch was anderes auf, was nachteilig für mich ist.

Grüße

ARGE geplagt
 

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Couchhartzer

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Vielleicht fällt jemanden ja noch was anderes auf, was nachteilig für mich ist.

Der letzte Satz unter Punkt "Fortsetzung der Bemühungen des Leistungsempfängers" (Blatt 2 des VA) ist unzulässig, denn es dürfen nicht von Beginn an feste Termine für die Vorlage der Eigenbemühungsnachweise als Pflicht auferlegt werden, weil dazu das Instrument der Einladungen gem. § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III anzuwenden ist.


Siehe auch hier den Beschluss des SG Lübeck mit der Ausführung dazu unter dem Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER.

~> https://www.elo-forum.org/attachments...enwehr-egv.pdf
Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der Unzulässigkeit zu festen Terminen für Abgabe von belegenden Bewerbungsnachweisen.
 

ARGE geplagt

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Das moniere ich ja unter Punkt 4, wobei ein Urteil vom SG Lübeck mir hier in Hamburg nicht viel hilft. Ist aver trotzdem hilfreich für eine Argumentation im Widerspruch.
 

gelibeh

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Du kannst ja im Widerspruch auf das Urteil hinweisen.
Die Gültigkeit der EinV solange ich hilfebedürftig bin. Wird nicht beschränkt
auf die Gültigkeit des VA.
Das bedeutet, dass, wenn Du bevor die EGV abläuft, nicht mehr hilfebedürftig bist, die EGV dann auch nicht mehr gilt. Ist also keine Endlos-EGV.
 

ARGE geplagt

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Und wie sieht es aus wenn ich hilfebedürftigt bleibe? Ich gehe davon aus, weil durch vorliegen einer Schwerbehinderung mit GDB 90% geehemmt bin in der Vermittlung bzw. Arbeitsaufnahme. Ich bin seit 3 Jahren arbeitslos und habe nur einen Vermittlungsvorschlag erhalten. Meine Erwerbsfähigkeit ist dadurch aber nicht beschränkt. Hier in Hamburg wird man in einem Jobcenter eigens für schwerbehinderte "verwaltet". Werde jetzt auch einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben stellen um eine Weiterbildung zu erhalten.
 
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@ ARGE geplagt = Ich gehe davon aus, weil durch vorliegen einer Schwerbehinderung mit GDB 90% geehemmt bin
Ich würde hier Rente beantragen . Zusätzlich Wohngeld .

Dann wärst du losgelöst vom JC . Die dir niemals einen realen Job anbieten können .

Das einzigste Mittel bleibt ihnen nur Druck mittels sinnloser Maßnahmen auszuüben . Wie auch im III Reich !

JC = Blockwart Blockleiter
 

ARGE geplagt

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Ich will aber nicht in Rente und würde sie auch nicht bekommen, bloß weil ich einen hohen GDB habe. Ich will eine Weiterbildung um darüber vielleicht wieder eine Arbeit zu bekommen.
Für mich ist es nicht erstrebsam sich in Hartz4 wohl zu fühlen, würde lieber ein selbstbestimmtes Leben führen ohne, wie du es nennst Blockwart, das über mich entscheidet. Der Bereich des SGB XII ist für mich auch keine sinnvolle Alternative, obwohl ich dort mehr Geld zur Verfügung hätte, wegen des Merkzeichens G.
 
E

ExitUser

Gast
@ ARGE geplagt , mit einer so großen Behinderung eine Fortbildung einzufordern ist so sinnlos wie Weihnachten auf die Ostertage zu verlegen .

Wenn alle mit H4 glücklich wären , gäbe es dieses und andere Foren nicht ! Auch nicht die vielen Klagen ( Berlin ca. 100.000 ) .

Wenn du Rente beantragst und diese dann abgelehnt wird hättest du schon mal etwas in der Hand .

Und könntest darauf reagieren ! :icon_daumen:

Ansonsten bliebe hier nur das Prinzip Hoffnung . :icon_neutral:
 

ARGE geplagt

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@con_er49, ich bin Epileptiker und Asthmatiker und meine ehemalige SB war bereit eine Weiterbildung "durchzudrücken". Es wurd nur vereitelt durch den Wechsel des SB's. Ich bin jetzt 41 Jahre alt und will definitiv nicht bis zum Lebensende ins SGB XII.
Durch Weiterbildung wären meine Chancen im Öffentlichem Dienst ganz gut. Durch meiner Ausbildung zum Fachinformatiker/Systemintegration gibt es Möglichkeiten dort unter zu kommen. Die Entgeldgruppe 8-9 ist doch was. Indem Bereich tummeln sich auch die SB's und Fallmanager rum. Und "Träume" darf man doch haben, wenn man sonst nicht viel hat.

@all habe Widerspruch eingelegt und Antrag beim SG gestellt, mal sehen was kommt.
 

ARGE geplagt

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Update
EinV per VA wurde vom Jobcenter zurück gezogen. Alle Auslagen für Kopien usw. wurden vom Jobcenter erstattet. Mir wurde ein Bildungsgutschein gewährt und ich fange Ende Februar ein Weiterbildung zum Netzwerkadministrator (8 Monate) an.Es lohnt sich also doch auch mit Schwerbehinderung (90%,G+B) sich zu wehren.

@con_er49
Tja dann habe ich wohl Weihnachten auf Ostern verlegt. Liegt an jedem selber wie sein Leben gestalltet.
 

gila

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:icon_daumen: Super, freut mich für dich! Danke für die Rückmeldung hier!

GERADE mit einer Schwerbehinderung sollte man sich wehren und nicht alles gefallen lassen.
Für deine Weiterbildung alle guten Wünsche!
 
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