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einstweiliger Rechtschutz

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Lolek125

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#1
hallo,

der Antrag auf ALG II wurde seit sechs Wochen nicht bearbeitet. Alle unterlagen habe ich eingereicht. Da ich kein Geld zum Leben habe,und kein vorschuss erhalten habe, möchte ich den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz? stellen. Wie mache ich das?
 

RobertKS

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#2
Huhu Lolek,

zunächst Willkommen im Forum.

Nun hier hilft nur eine Untätigkeitsklage gegen die Arge.Da Du keinen Bescheid hast über ein Einkomen aus ALG II, ist das nicht so einfach.Am besten, Du gehts zum Amtsgericht (Ausweis mitnehmen), sprichst dort mit einem Rechtspfleger, gibts dein Anliegen kund, worum es Dir geht, und legst dar, das Du derzeit über keinerlei Einkommen verfügst.Evtl. weiß der Rechtspfleger Rat, und Du kannst einen Antrag auf Beratungskosten stellen, welcher Dir ermöglicht einen Anwalt für Sozialrecht zu kontaktieren, der dich da juristisch berät, und die weiteren Schritte einleiten kann, um zu deinem Recht zu kommen.

Gruß Robert :wink:
 

Koelschejong

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#3
Tut mir leid, aber einstweiliger Rechtsschutz kommt hier absolut nicht in Frage. Rechtsschutz gibt es gegen eine Tätigkeit oder Untätigkeit der Behörde. Getan hat sie nichts, aber laut Gesetz hat sie auch bis zu 6 Monate Zeit mit der Bearbeitung des Antrags - und so lange ist das Gericht außen vor.
Du musst zur ARGE gehen und dort einen Antrag auf Vorschuß gemäß § 42 SGB I stellen. Ganz einfach formlos:
Am XXXX reichte ich meinen Antrag auf ALG II bei Ihnen ein. Da die Bearbeitung anscheinend längere Zeit in Anspruch nimmt, beantrage ich hiermit die sofortige Auszahlung eines angemessenen Vorschusses gemäß § 42 SGB I.
 

Lolek125

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#4
hallo,

ich bezog bereits das ALG II in einer anderen Stadt/Bundesland. Der Umzug erfolgte mit Zusicherung. Die Leistungen wurden zum 1. November eingestellt.
Am 1. November habe ich dann im neuen Wohnort erneut einen Antrag auf ALG II stellen wollen.

Da die Sachbearbeiter der ARGE hier in Hamburg keine Ahnung zu haben scheinen, sollte ich lediglich einen Fortzahlungsantrag stellen.

Gestern war ich nun da und es stellte sich herraus, dass ich nun doch einen Neuantrag stellen muss. Den Vorschuss habe ich auch nicht erhalten, weil angeblich der Antrag noch nicht durch ist, was die darunter meinen habe ich nicht so ganz verstanden.

Unter diesen Umständen müsste es doch möglich sein eine Antrag auf Rechtschutz zu stellen, oder ? Bis ich geld erhalte vergehen wieder wochen. Der Termin für die Antragsabgabe ist am 11.12.
 

Koelschejong

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#5
Hast Du den Vorschuß denn beantragt? Ohne Antrag - kein Vorschuß.
Wenn Antrag gestellt, dann gibt's auch den Vorschuß. Lies Dir den § 42 SGB I mal dazu durch.
 

Lolek125

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#6
Hast Du den Vorschuß denn beantragt? Ohne Antrag - kein Vorschuß.
Wenn Antrag gestellt, dann gibt's auch den Vorschuß. Lies Dir den § 42 SGB I mal dazu durch.
ich habe den Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I mündlich gestellt,die schriftlich Fassung hatte ich auch mit, aber diese wurde von SB nicht angenommen. Sie sagte mir, ich kriege keinen Vorschuss, weil der Antrag auf ALG II noch nicht gestellt wurde:icon_question:.... man ich werde Donnerstag gleich bei der Geschäftsführung dieser Anstalt von Unfähigen vorsprechen und den Sachverhalt schildern!
 

Koelschejong

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#7
Und vergiß nicht die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin. Bei einer derartig katastrophalen Fehlleistung stellt sich für mich auch die Frage eines sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, falls die Dir nicht Dein ALG vom ersten Tag der Antragstellung zaheln (und erster Tag ist der Tag, an dem Du den falschen Antrag gestellt hast)
 
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