Einstweiligen Rechtsschutz gewonnen - Hauptsache?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

KristinaMN

Forumnutzer/in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Oktober 2011
Beiträge
1.845
Bewertungen
571
Hallo,

ich habe meinen einstweiligen Rechtsschutz voll gewonnen. Nun wird mir vom Gericht mitgeteilt, dass unter einem neuen Aktenzeichen die Hauptsache abgeteilt wurde (ähnlich wie eine Feststellungsklage?), weil ich das gleich mit beantragt hatte.

Meines Erachtens brauche ICH jetzt keine Hautsache mehr, schließlich habe ich mein Geld bekommen. Wenn dann müsste dies das Jobcenter beantragen (innerhalb welchen Zeitraums?).

Deshalb meine Frage: kann ich den Antrag für die Hauptsache nicht einfach zurücknehmen; damit gilt doch unverändert der Einstweilige Rechtsschutz, oder?

Grüsse an alle Helfer
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
Der einstweilige Rechtsschutz ist nur eine vorläufige Entscheidung, bis in der Hauptsache (Widerspruch oder Klage) entschieden wird. Wird in der Hauptsache gegenteilig entschieden, dann gilt diese Entscheidung nach Ablauf entsprechender Fristen.

Wurde dein Widerspruch abgelehnt, musst du klagen.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Oktober 2011
Beiträge
1.845
Bewertungen
571
Muss es denn eine Hauptsache geben? Kann ich den einstweiligen Rechtsschutz nicht so stehen lassen? Mir kann ja nur was genommen werden. Vor Gericht was man ja nie wie ein neuer Richter auf einmal entscheidet ....

Die Leistungen betrafen einen Zeitraum von drei Monaten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Warum willst du denn keine Hauptsache? Hast du deinen Anspruch durchbekommen? Dann ist das Verfahren also beendet? Das JC hat positiv mit Bescheid entschieden?
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Hallo,

ich habe meinen einstweiligen Rechtsschutz voll gewonnen. Nun wird mir vom Gericht mitgeteilt, dass unter einem neuen Aktenzeichen die Hauptsache abgeteilt wurde (ähnlich wie eine Feststellungsklage?), weil ich das gleich mit beantragt hatte.

Meines Erachtens brauche ICH jetzt keine Hautsache mehr, schließlich habe ich mein Geld bekommen. Wenn dann müsste dies das Jobcenter beantragen (innerhalb welchen Zeitraums?).

Deshalb meine Frage: kann ich den Antrag für die Hauptsache nicht einfach zurücknehmen; damit gilt doch unverändert der Einstweilige Rechtsschutz, oder?

Grüsse an alle Helfer

Hallo Kristina,
natürlich brauchst Du ein Verfahren in der Hauptsache (Inhalt der Klage), denn der einstweilige Rechtsschutz ist kein Urteil und damit kein voll gewonnener Rechtsstreit. Der ER bedeutet nur, dass das JC zunächst leisten muss, bis in der Hauptsache entschieden ist.

Solltest Du die Klage zurücknehmen, ist alles hinfällig und das JC holt sich das bereits gezahlte Geld wieder.

Etwas anderes wäre es, wenn dass JC inzwischen einlenkt und Deinem Antrag auf Leistung voll entspricht mit einem neuen Bescheid. Dann kann das JC die Einstellung des Verfahrens beantragen wegen vollständiger Abhilfe des Klageinhaltes.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Oktober 2011
Beiträge
1.845
Bewertungen
571
@HajoDF,

danke für die Info - die Bedeutung der einstweiligen war mir so nicht klar. Für mich war es ein Urteil wie jedes andere. Da ich schon gewonnnen hatte war mir nicht klar, warum ich noch einmal einen Prozeß führen sollte um noch einmal zu gewinnen. Ich wollte auch nur vermeiden, dass aufgrund eines neues Richters ein ganz anderes Ergebnis raus kommt (Recht haben, Recht kriegen ....) und ich die Leistungen (teilweise) zurückzahlen muss. Vorsicht ist immer angebracht.

Es gibt seltsamerweise keinen Bescheid, nur eine Zusage des Jobcenters an das Gericht mit der Bestätigung der Übernahme. Daraufhin erfolgte der Gerichtsbeschluss und die Leistungsauszahlung.

Kann das JC die Leistungs überhaupt wieder zurückfordern? Die Klage ist aus 2011.
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
Mitglied seit
26 Januar 2012
Beiträge
1.399
Bewertungen
566
Es gibt seltsamerweise keinen Bescheid, nur eine Zusage des Jobcenters an das Gericht mit der Bestätigung der Übernahme. Daraufhin erfolgte der Gerichtsbeschluss und die Leistungsauszahlung.

Kann das JC die Leistungs überhaupt wieder zurückfordern? Die Klage ist aus 2011.


Wenn in der Hauptsache anders entschieden wird, kann das JC natürlich die Leistung zurückfordern. Denn die Anerkennung erfolgte ja wohl nur vorläufig, aufgrund des Einstweiligen Rechtsschutzes.


Genaueres läßt sich sagen, wenn du die JC-Zusage und den Gerichtsbeschluss anonymisiert hier einstellst.


Führst du das Verfahren denn jetzt in der Hauptsache weiter?

...
 
H

hass4

Gast
oft lenkt der antragsgegner bei so einer entscheidung ein, da die chancen zu gering sind diesen prozess zu gewinnen.

sollte das nicht der fall sein, dann gibt es ein hauptverfahren!
 

Lecarior

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.350
Bewertungen
601
Deshalb meine Frage: kann ich den Antrag für die Hauptsache nicht einfach zurücknehmen; damit gilt doch unverändert der Einstweilige Rechtsschutz, oder?
Wenn du die Klage zurücknimmst, wird der angefochtene Verwaltungsakt bestandskräftig (§ 77 SGG). Im einstweiligen Rechtsschutz wird dieser ja nicht aufgehoben, sondern nur eine vorübergehende Regelung getroffen. Nimmst du die Klage zurück und der Verwaltungsakt wird bestandskräftig, hast du die Leistungen zu Unrecht erhalten und das Jobcenter wird diese nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X zurückfordern.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten