Einstweilige Verfügung

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Herman

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Kennt sich einer von euch damit aus? Was muß man denn genau machen, wenn einem die ARGE die Auszahlung des ALG 2 verweigert?
 

Arania

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Das kommt darauf an, warum, vielleicht erzählst Du etwas mehr, dann kann man besser raten
 

Herman

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Es geht um Kontoauszüge, ist ein Fortzahlungsantrag, habe ihnen Kontoauszüge für März, April, Mai, und Juni gegeben, so wie immer halt, jetzt verlangen die von mir dass ich für die restlichen 10 Tage vor der Antragstellung noch Kontoauszüge vorweisen soll, dann frage ich mich, was das eigentlich sein soll? Nie gab es Problem, jetzt dann sowas, ist schon glatt ein Nötigung, meinen die ich wäre in den 10 tagen zum Millionär geworden?
Steht es irgendwo geschrieben (Gesetz) ab wann bis wann die Kontoauszüge
vorgelegt werden müssen? Die sehen doch groß über die vier Monate verteilt, dass ich keine anderen Eingänge hatte als Alg 2???
Können die in so einem Fall mir die Auszahlung von Alg 2 verweigern?
 

Mario Nette

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Und was konkret soll die Einstweilige Anordnung in deinem Interesse regeln?

Mario Nette
 

Mario Nette

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Wurde denn für Juni nichts ausgezahlt?

Mario Nette
 
E

ExitUser

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Man kann sich doch erst über das Ausbleiben einer Zahlung beschweren, wenn diese ausgeblieben ist.

Man sollte sich auch erst aufregen, wenn es einen Grund gibt, sich aufzuregen.

Und über die Arge sollte man sich sowieso nicht aufregen. Handeln, aber nicht aufregen. Das ist nicht gesund und wir wollen doch alle soweit es geht gesund bleiben. ;)
 

Mario Nette

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Eine Einstweilige Anordnung kann hier nur ergehen, wenn es auch Grund gibt, etwas anzuordnen. Befürchtungen sind vor dem Sozialgericht kein Grund. Also musst du abwarten, bis die Zahlung tatsächlich ausbleibt.

Mario Nette
 

Herman

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Mir wurden, da ich Kontoauszüge für die letzten 10 Tage vor der Antragstellung nicht vorgelegt habe, die Leistungen ganz versagt. Sie können meine Bedürftigkeit nicht überprüfen. Ich beziehe seit zwei Jahren Arbeitslosengeld, was soll sich plötzlich so dramtisch finanziell verändert haben, bin doch immernoch arbeitslos? Sie haben doch die Kontoauszüge für März, April, Mai, und Juni erhalten, ich glaub es einfach nicht! Wie gesagt es ist ein Fortzahlungantrag kein Erstantrag und es gab nie Probleme wegen 5 oder 10 Tagen? Wie kann es sein, dass es vor kurzem richtig war und jetzt falsch? Was kann man jetzt machen, ohne die Kontoauszüge für die letzten 10 Tage vorzulegen, man muß doch Maß halten bei solchen Sachen, schließlich habe ich meine Privatssphäre für die obengenannten Zeitpunkte ja "veröffnetlicht", irgendwann reißt einem doch der Geduldsfaden mit der perfiden Neugier der Arge Sachbearbeiter.
 

Mario Nette

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Die ARGE fordert die Auszüge, also beantragst du die Erstattung der Kosten der Beschaffung der Auszüge. Wenn die meinen, mit Erbsen schießen zu müssen, dann schießt du eben mit Blei.

Die Verhältnismäßigkeit sehe ich hier auch irgendwo nicht mehr gewahrt. Hattest du schon einen Antrag auf Vorschuss gestellt?

Mario Nette
 

Arania

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Haben sie einen besonderen Grund angegeben warum sie jetzt noch aktuell Auszüge nachfordern?
 

Herman

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Die ARGE fordert die Auszüge, also beantragst du die Erstattung der Kosten der Beschaffung der Auszüge. Wenn die meinen, mit Erbsen schießen zu müssen, dann schießt du eben mit Blei.

Die Verhältnismäßigkeit sehe ich hier auch irgendwo nicht mehr gewahrt. Hattest du schon einen Antrag auf Vorschuss gestellt?

Mario Nette

Nein habe ich nicht, aber wie gesagt ich habe wildfremden Leuten einen Einblick in meine Privatspähre gewährt für den obengenannten Zeitraum, das müßte eigentlich ausreichen. Was soll sich in den letzten 10 Tagen abgespielt haben? Lottogewinn? Ich will jetzt aus Trotz die Kontoauszüge für die letzten 10 Tage nicht nachreichen mit der Begrüdnung auf ein notweniges Maß an Privatspähre. Schließlich habe ich ihnen Kontoauszüge gezeigt. Ein weiteres Gespräch mit denen ist zweckslos, muß ich jetzt zum Anwalt oder zum Gericht? Ich habe kein Geld mehr, die Juli-Auzahlung hätte am 31.06.2009 ausgezahlt werden müßen.
 
E

ExitUser

Gast
.???
Also bei mir hätten sie auch Pech.
Meine Bank ist ziemlich entfernt und die schicken mir die Auszüge monatlich... Würden die am 30. Auszüge verlangen, bekämen sie trotzdem nur die vom Vormonat. Aber wie ein Vorschreiber schon gepostet hat: Für Geld macht die Bank Alles, dann gibt es gegen Bezahlung die Auszüge auch mal zwischendurch...
:icon_eek:
 

Herman

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Gib ihnen die exkrement 10 Tage. Dafür lohnt es wirklich nicht sich das Leben schwer zu machen. Vielleicht triffst Du ihn/sie ja mal irgendwo auf der Straße...
Gut das ist der einfachere Weg, und wie ist der andere? Wie gesagt die wollen ohne begürndeten Verdacht die 10 Tagen nachgereicht haben...
 

Herman

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Der andere Weg ist vor allem lang, lang und steinig. Du könntest über Monate ohne einen Cent dastehen. Mit ein wenig Pech gibt der Richter der Arge auch noch Recht.

Grundsätzlich sollte man alle Daten über den FM die man nur irgendwie kriegen kann (Fotohandy usw.) sammeln. Könnte mal nützlich sein...

Aber was muß ich konkret machen, damit "vorläufig" das Geld bis zur Entscheidung ausgezahlt wird?
 

Herman

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Zum Sozialgericht gehen und einen Eilantrag stellen. Das dauert dann mindestens wieder 14 Tage. Und die werden Dir wahrscheinlich sagen das Du die restlichen Kontoauszüge erstmal abliefern sollst.

14 Tage? Echt so lange? Ja wenn die sagen (Spekulation), ich soll sie abgeben, dann brauche ich doch kein Sozialgericht mehr?!
 

Herman

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Das können auch locker 4 Wochen und mehr werden. Man weiß nicht was sie sagen. Nach meiner Erfahrung versuchen die Rechtspfleger - heißen die so? - beim SG aber alles um jeden Antrag im Vorfeld abzubügeln. Also ist damit zu rechnen das er sagt das Du die fehlenden Kontoauszüge so oder so abgeben mußt.

Hör doch auf Dich aufzuregen, nutze die Energie lieber für etwas anderes...

Komm dass ich schon "Mobbing", es kann doch nicht sein, dass es vor 6 Monaten richtig war und jetzt alles "falsch"?
 

Mario Nette

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Du brauchst Kohle, also stelle doch auch neben deinen Querelen einfach mal schriftlich und nachweislich einen Antrag auf Vorschuss.

Mario Nette
 

Herman

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Du brauchst Kohle, also stelle doch auch neben deinen Querelen einfach mal schriftlich und nachweislich einen Antrag auf Vorschuss.

Mario Nette

Ich rufe mal morgen beim Sozialgericht an. Laut dem ARGE-Schreiben kann die Sachbearbeiterin meine Bedürftigkeit trotz der vorgelgten Kontoauszüge nicht feststellen. Ich frage ihn/sie ob dieses Vorgehen noch als logisch zu bezeichnen ist oder ob es sich schlicht um ein Willkürakt handelt.

Wie läuft das mit dem Vorschuss? Gibt es Vordrucke? Wie lange dauert es bis es zur Auszahlung kommt ? Wie hoch ist die Summe?
 
E

ExitUser

Gast
Dann kannst Du den Vorschuss vergessen.

Es bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: entweder die Kontoauszüge vorlegen oder der Gang zum Sozialgericht.

Es ist letztlich Deine Entscheidung.
 
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