Einstweilige Anordnung

[loks]

Hi liebe Fornnutzer,

in der Hoffnung, dass ihr mir auch bei dem Thema helfen könnt, stelle ich die Frage hier mal rein.

Ich habe eine Person in meinem Umfeld, der es gesundheitlich sehr schlecht geht. Nach schweren Lungenentzüngung wiegt sie nur noch 36 kg und benötigt unbedingt eine stationäre Reha. Das Krankenhaus einen den Antrag gestellt und die Krankenkasse sofort abgelehnt. Eine Beschwerde hat ebenfalls nicht geholfen. Die Ärzte hatten ihr geraten, dass sie unbedingt dran bleiben soll. Jetzt möchte ich sie unterstützen.

Die Krankenkasse möchten ihr die Reha nicht bewilligen bzw. haben den Antrag abgelehnt.

Jetzt weiß ich aber, dass es so etwas wie eine einstweilige Anorndung gibt. Den Antrag stellt man ja vor dem Sozialgericht und kann man ohne Anwalt stellen. Ich möchte ihr einfach jeden Weg ersparen.


Meine Frage ist jetzt:
Gibt es irgendwie ein Muster für einen Antrag auf einstweilige Anorndung? Ich habe das Internet durchforstet und kann keinen Antrag für die Anordnung einer Reha-Maßnahme finden?

Habt ihr eine Idee?

Vielen Dank vorab für eure Hilfe.

 

[Paolo_Pinkel]

Wer ist denn überhaupt Kostenträger? Wurde schriftlich per Bescheid abgeleht? Habt ihr mal versucht, den Antrag auf med. Reha bei der Rentenkasse zu stellen?

 

[loks]

Lieben Dank für deine Antwort.

Also Träger ist eine BKK, abgelehnt wurde mit einem einfachen Schreiben, also schriftlich, aber kein Bescheid.

Sie bekommt - Grundsicherung, weil die Rente nicht reicht, ich bin allerdings davon ausgegangen, dass die Krankenkasse dafür zuständig ist.

Gleichwohl müsste doch aber die Möglichkeit bestehen, dann eine einstweilige Anordnung im Falle einer Ablehnung durchzusetzen oder?

 

[Paolo_Pinkel]

Nun, die Frage ist wie habt ihr beantragt? Schriftlich und nachweisbar? Wie genau wurde abgelehnt? Schriftlich, jedoch ohne Rechtsbehelf? Zusätzlich zum eA-Gedanken würde ich ruhig mal parallel dazu einen Antrag auf med. Reha bei der Rentenkasse stellen. Wer weiß, was da für ein Kuddelmuddel herrscht?
==> Deutsche Rentenversicherung - Rehabilitation - Antragspaket Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

 

[Speedport]

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Meine Frage ist jetzt:
Gibt es irgendwie ein Muster für einen Antrag auf einstweilige Anorndung? Ich habe das Internet durchforstet und kann keinen Antrag für die Anordnung einer Reha-Maßnahme finden?

Habt ihr eine Idee?

Vielen Dank vorab für eure Hilfe.

Anträge oder Klagen vor dem SG sind formlos möglich.

Besser ist es aber, wenn Du beim SG zum Rechtshelfer gehst. Der hilft beim bzw. erstellt den Antrag. Der Service ist kostenlos.

 

[loks]

Danke dir für den Link.

Klar, die Klinik hat schriftlich beantragt; abgelehnt wurde mit der Begründung, dass ambulant durch Psychotherapie etc. ausreichen dürfte.
Dies wird aber von den Ärzten absolut nicht empfohlen (sie wiegt nur noch 36 kg; aktuelle Krankheit: schwere Lungenentzüngung und Abszess in der Lunge; COPD-Patienten beides zwar überstanden aber braucht natürlich die Reha und zwar stationär. (zurückliegende Krankheit: Magenkrebs im Endstadium ebenfalls überstanden). Noch nie Reha in Anspruch genommen.

Da die Person Rentnerin ist, meine ich dass nur die Krankenkasse in Anspruch genommen werden kann.

In dem Schreiben gab es keinen Rechtsbehelfshinweis.

 

[Speedport]

Danke dir für den Link.

Klar, die Klinik hat schriftlich beantragt; abgelehnt wurde mit der Begründung, dass ambulant durch Psychotherapie etc. ausreichen dürfte.
Dies wird aber von den Ärzten absolut nicht empfohlen (sie wiegt nur noch 36 kg; aktuelle Krankheit: schwere Lungenentzüngung und Abszess in der Lunge; COPD-Patienten beides zwar überstanden aber braucht natürlich die Reha und zwar stationär. (zurückliegende Krankheit: Magenkrebs im Endstadium ebenfalls überstanden). Noch nie Reha in Anspruch genommen.

Da die Person Rentnerin ist, meine ich dass nur die Krankenkasse in Anspruch genommen werden kann.

In dem Schreiben gab es keinen Rechtsbehelfshinweis.

Dann versuche doch mal die Angelegenheit vor dem SG zu klären.

Gerichtskosten existieren vor dem SG nicht.

 

[loks]

Danke Speed.

Das war ja auch meine Eingangsfrage:

Ich würde gern eine einstweilige Anordnung stellen. Den Antrag stellt man ja vor dem Sozialgericht und kann man ohne Anwalt stellen.
Den Antrag möchte ich aufgrund der Eilbedürftigkeit stellen; zwei Jahre Verfahrensdauer, etc. wären hier unangebracht.


Meine Frage war:
Gibt es irgendwie ein Muster für einen Antrag auf einstweilige Anorndung? Ich habe das Internet durchforstet und kann keinen Antrag für die Anordnung einer Reha-Maßnahme finden?

Habt ihr eine Idee?

Vielen Dank vorab für eure Hilfe.

 

[Paolo_Pinkel]

Musterantrag gibt es hier
==> https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/ea.doc

Musst halt nur den Text auf den entsprechenden Fall anpassen. Bei Gericht alles doppelt einreichen.

 

[loks]

Dankeschön - sowas ähnliches hatte ich auch gerade gefunden , vielen Dank an alle.

 

[Speedport]

Dankeschön - sowas ähnliches hatte ich auch gerade gefunden , vielen Dank an alle.

Du solltest für den EA ein ärztliches Attest haben, in dem dezidiert die Eilbedürftigkeit herausgestellt wird.

Das sollte bei so einer Krankengeschichte möglich sein.

 

[loks]

Es liegt sogar eine ärztliche Stellungnahme vor zur der Ablehnung und zwei Krankenhaus-Berichte über zwei Aufenthalte.

 

[Muzel]

Welche Gründe wurden für die Ablehnung der stationären Aufenthalte denn angegeben. Eigentlich kann die Kasse doch gar nichts machen, wenn ein Arzt stationär überweist. Das käme doch in diesem Fall einer unterlassenen Hilfeleistung nah.

 

[loks]

Naja, was die alles können:

Das ist die Begründung:

lhren Antrag auf eine stationäre Anschlussreha haben wir erhalten. Die Kosten können wir leider nicht übernehmen.

Der Gesetzgeber legt fest, welche Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen dürfen. Danach dürfen wir die Kosten für eine Anschlussreha nur übernehmen, wenn Reha-bedürftigkeit, Reha-fähigkeit und eine postive Rehaprognose auf der Grundlage realistischer, alltagsrelevanter Reha-Ziele vorliegen.

Aufgrund der eingereichten Unterlagen kommr wir zu folgendem Ergebnis: Um die Reha-Ziele erreichen zu können, sind für Sie ambulante Therapien (Krankengymnastik, Ergotherapie) am Wohnort ausreichend.

Bitte setzen Sie sich mit dem Hausarzt in Verbindung, um Ihre Weiterbehandlung zu besprechen.

So lautet die Ablehnung.

 

[Anna B.]

Hallo,

kann der Arzt denn nicht einen akut-stat. Aufenthalt verordnen.???

er kann sie doch in eine Klinik einweisen...

das ist doch möglich...was sagt denn der beh. Arzt zu der Ablehnung durch die KK...???

 

[loks]

Von der Möglichkeit wusste ich jetzt gar nichts. Der Arzt hat gar nichts weiter dazu gesagt; nur das das schon bekannt sei. Daraufhin hat er ja nochmal eine ärztliche Stellungnahme gefertigt und die nachgeschoben; aber hat auch nichts gebracht.

Zwischenzeitlich ist sie auch wieder zuhause.

 

[Erolena]

Ihr solltet den Arzt ansprechen, ob er zusätzlich noch etwas für euch tun kann. Ein Kinderarzt hat mir mal erzählt, dass er seine Abende öfter damit zubringt, die Kuranträge seiner Patienten durchzuboxen.

Vielleicht kannst du hier ein paar Argumente entnehmen, warum eine ambulante Reha nicht ausreicht.

Eine ambulante Rehabilitation kommt nicht in Betracht, wenn

• eine stationäre Behandlung in einer Rehabilitationsklinik notwendig ist, wegen

° der Art oder des Ausmaßes der Schädigungen oder Beeinträchtigungen der Aktivitäten, die durch ambulante Rehabilitation nicht ausreichend behandelt werden können,

° stark ausgeprägter Multimorbidität, die unterschiedliche Indikationen betrifft und durch ambulante Rehabilitation nicht ausreichend behandelt werden kann,

° mangelnder psychischer Belastbarkeit,

° der Notwendigkeit pflegerischer Betreuung und ständiger ärztlicher Überwachung

° der Notwendigkeit einer zeitweisen Entlastung und Distanzierung vom sozialen Umfeld.​

• Darüber hinaus sind die indikationsspezifischen Ausschlusskriterien der entsprechenden Konzepte der BAR-Rahmenempfehlungen zu beachten (vgl. Besonderer Teil, jeweils Kapitel 5).

https://www.rehakliniken.de/w3.php?nodeId=8348

 

[loks]

Nun, die Frage ist wie habt ihr beantragt? Schriftlich und nachweisbar? Wie genau wurde abgelehnt? Schriftlich, jedoch ohne Rechtsbehelf? Zusätzlich zum eA-Gedanken würde ich ruhig mal parallel dazu einen Antrag auf med. Reha bei der Rentenkasse stellen. Wer weiß, was da für ein Kuddelmuddel herrscht?
==> Deutsche Rentenversicherung - Rehabilitation - Antragspaket Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Ist denn die Peson auf einen richtigen Bescheid angewiesen, um dagegen angehen zu können? Also richtig mit Rechtsbehelfsbelehrung etc. Eben ein normaler Bescheid.

Ich hatte das Schreiben ja zitiert, was in dem Schreiben stand. Und das war eben. ein nur ein Schreiben ohne Belehrung.

Ich hatte noch zwei Krankenhausberichte - die sehr ausführlich sind - hintergemailt, und es wurde dann geantwortet, dass die Sache nochmal beim Medizinischen Dienst liegt. Ich würde eine Rückmeldung erinnern, da ein längeres Warten (Verzögerungen) nicht mehr hinnehmbar ist. Schließlich geht eine Ablehnung ja auch besonders schnell (Antrag am 14.01.13 gestellt; am 15.01.13 Ablehnung in der Post).

Soll ich dann um einen richtigen Bescheid bitten?

 

[Muzel]

Ein ablehnender Bescheid eines VA ist immer rechtmittelfähig. Also lege Widerspruch ein und schreibe: Eilt sehr! darüber.

 

[loks]

Ein ablehnender Bescheid eines VA ist immer rechtmittelfähig. Also lege Widerspruch ein und schreibe: Eilt sehr! darüber.

1)
Ahso, also handelt sich hier um einen VA, ja?

2)
Ich meine aber auch, dass eine ablehnende Handlung in einem "Schreiben" in dem keine Rechtsmittelbelehrung drinn steht, 6 Monate angefochten werden können??

3)
Also muss ich auch nicht um einen Bescheid bitten?

 

[Muzel]

Loks, sogar ein gazes Jahr.

 

[Muzel]

§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Mir fehlt da nichts zur VA Qualität.