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Einstweilige Anordnung Widerspruch Erhaltungsaufwand

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hellucifer

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#1
Problem: Beziehe Hartz IV und bin Hauseigentümer. Muß jetzt in der Küche den kaputten unbrauchbaren Fußboden erneuern, habe keine Küche mehr: Estrich legen und Bodenbelag verlegen (PVC, Teppich oder/und Laminat). -

Antrag auf Kostenübernahme ist abgelehnt worden. Eine beantragte Instandhaltungspauschale ebenfalls.

Ich will nun eine einstweilige Anordnung erwirken und ein Eilverfahren führen.

Frage 1: Wer hat hier schon Erfahrungen gemacht?

Frage 2: Wenn ich schon ein Eilverfahren in Gang setze, ist da noch ein Widerspuch beim Leistungsträger nötig?
 

hellucifer

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#2
Kosten der Unterkunft Erhaltungsaufwand Instandhaltungspausc

Problem: Beziehe Hartz IV und bin Hauseigentümer. Muß jetzt in der Küche den kaputten unbrauchbaren Fußboden erneuern, habe keine Küche mehr: Estrich legen und Bodenbelag verlegen (PVC, Teppich oder/und Laminat). -

Antrag auf Kostenübernahme ist abgelehnt worden. Eine beantragte Instandhaltungspauschale ebenfalls.

Ich will nun eine einstweilige Anordnung erwirken und ein Eilverfahren führen.

Frage 1: Wer hat hier schon Erfahrungen gemacht?

Frage 2: Wenn ich schon ein Eilverfahren in Gang setze, ist da noch ein Widerspuch beim Leistungsträger nötig?
 

Irisanna

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#3
Ich glaube nicht, dass dir die Kosten dafür erstatten werden bzw. gezahlt werden. Renovierungskosten sind mit deinen Bezügen bereits abgedeckt. Du musst das Geld dafür ansparen (ich weiß....keine Chance).
 
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#4
Die Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist schon eigentlich, dass du widersprichst und dann noch den Widerspruchsbescheid abwarten musst.
Nur in Situationen, wo es unwiderbringliche Nachteile für dich hätte und / oder Not eintritt, wird überhaupt vor Gericht eine einstweilige Anordnung zugelassen. Wenn du also noch mit deinem kaputten Boden lebenkannst, dann spar dir den Gang zum Gericht und widersprich erstmal.

Im übrigen rechne ich ansonsten dem auch keine großen Chacen zu, denn wie bereits gesagt wurde, ist im Regelsatz für Renovierungen ein Teil enthalten, den man dafür verwenden muss, es sei denn, man ist durch Hausbrand und Raub und dergleichen evtl. in einer Notsituation.
 
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#5
Problem: Beziehe Hartz IV und bin Hauseigentümer. Muß jetzt in der Küche den kaputten unbrauchbaren Fußboden erneuern, habe keine Küche mehr: Estrich legen und Bodenbelag verlegen (PVC, Teppich oder/und Laminat). -

Antrag auf Kostenübernahme ist abgelehnt worden. Eine beantragte Instandhaltungspauschale ebenfalls
Eine Frage habe ich, Du schreibst,muß den kaputten, unbrauchbaren Fußboden erneuern, weil keine Küche mehr?
Kannst du das etwas näher erläutern?
In deinem Fall mußt du schon etwas mehr erzählen, um dir eine Antwort geben zu können.
 

hellucifer

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#6
Einstweilige Anordnung Erhaltungsaufwand

Lillybelle sagte :
Die Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist schon eigentlich, dass du widersprichst und dann noch den Widerspruchsbescheid abwarten musst.
Nur in Situationen, wo es unwiderbringliche Nachteile für dich hätte und / oder Not eintritt, wird überhaupt vor Gericht eine einstweilige Anordnung zugelassen. Wenn du also noch mit deinem kaputten Boden lebenkannst, dann spar dir den Gang zum Gericht und widersprich erstmal.

Im übrigen rechne ich ansonsten dem auch keine großen Chacen zu, denn wie bereits gesagt wurde, ist im Regelsatz für Renovierungen ein Teil enthalten, den man dafür verwenden muss, es sei denn, man ist durch Hausbrand und Raub und dergleichen evtl. in einer Notsituation.
Im Regelsatz ist zwar ein Teil für Renovierungen enthalten, mit diesen Renovierungen sind aber Schönheitsreparaturen gemeint (wie z.B. das Tapezieren und Streichen von Wänden). Die Erhaltungsaufwendungen, von denen ich spreche, betreffen die Bausubstanz. Im Normalfall (als Mieter) könnte ich zum Haus- oder Wohnungseigentümer gehen und ihm sagen, "hörmal der Boden ist kaputt - mach den bitte neu, sonst such ich mir ne andere Wohnung". Nur in diesem Fall bin ich nicht der Mieter. Ich bin Hauseigentümer und krieg nur Alg-2. - Aber wie auch immer, ich hab schon genug Infos gesammelt. Danach zählt auch ein Bodenbelag nicht zu den Schönheitsreparaturen, sondern zur vermieteten Mietsache, und ist damit Angelegenheit des Vermieters. Ich vergleiche mich mit einem Mieter, der auch nur Alg-2 hat. Da ich nicht über mehr Geld als Alg-2 verfüge, kann ich unmöglich mehr Lasten tragen als Mieter mit Alg-2.

Mit einem kaputten Boden kann ich jedenfalls nicht leben. Und muß ich auch nicht.
 
E

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Gast
#8
Um deine Frage exakt beantworten zu können,müßtest du dich bitte mal hier zu äußern,ich fragte dich das schon mal.




Problem: Beziehe Hartz IV und bin Hauseigentümer. Muß jetzt in der Küche den kaputten unbrauchbaren Fußboden erneuern, habe keine Küche mehr: Estrich legen und Bodenbelag verlegen (PVC, Teppich oder/und Laminat). -

Antrag auf Kostenübernahme ist abgelehnt worden. Eine beantragte Instandhaltungspauschale ebenfalls
Wie ist der Fußboden kaputt gegangen,durch äußere Einflüsse oder durch Selbstverschulden?

:uebel:
 

hellucifer

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#9
Janchen sagte :
Mit einem kaputten Boden kann ich jedenfalls nicht leben. Und muß ich auch nicht.
... wie ist der Boden kaputt bzw. kaputt gegangen?
Das verhält sich so: Ich habe in den vergangenen Monaten für Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Streichen etc.) die Küche komplett leergeräumt. Dann ist mir leider der Boden eingebrochen, weil der schon ziemlich alt ist (Baujahr 1951). Der Boden besteht aus Holz (einer Dämmschicht aus Holzspänen und einer darüberliegenden Spanplatte). Auf der Spanplatte sind bzw. waren Kunststoffplatten aufgeklebt, die sich auch schon zum großen Teil gelockert haben. Nun aufgrund von aufsteigender Feuchtigkeit und aufgrund des Alters ist der Boden marode (morsch) geworden, sodaß er halt eingebrochen ist. Stell Dir, es hätte ein Meteorit eingeschlagen und im Küchenboden einen Krater hinterlassen. - Ich hab die Stelle mit Estrich zwar notdürftig ausgebessert, befürchte aber, daß ich dasselbe Problem später wieder haben werde. Die lockeren Kunststoffplatten habe ich alle entfernt, weil ich einen neuen PVC-Belag verlegen wollte. Als ich im Dezember dann von einem sogenannten Erhaltungsaufwand gelesen habe, habe ich beschlossen, den Boden komplett auszutauschen, im gesamten Erdgeschoss, was auch die einzige sinnvolle Maßnahme ist, die ich mir aber vom Alg-2-Regelsatz leider nicht leisten könnte. Die Küche ist immer noch komplett leer und die Kücheneinrichtung steht jetzt im Wohnzimmer (das ist nicht lustig!). Es macht auch keinen Sinn alles vorübergehend wieder in die Küche zu räumen, damit ich erst einmal wieder Wäsche waschen und mir ein warmes Essen kochen könnte. Den Spanplatten-Boden kann ich nämlich nicht wischen, die Spüle müßt ich wieder zusammenbauen, zum Estrichlegen wieder alles ausräumen, einen PVC-Belag zweimal beschaffen und zwei Mal verlegen - verursacht unnötige Doppelkosten. Außerdem gibts in der Küche noch andere Arbeiten zu erledigen (Putz ausbessern, Decke streichen, Tapezieren, Streichen) - und damit fange ich erst an, wenn der Estrich gelegt ist, vorher macht das keinen Sinn. Und so verzögert sich die ganze Sache, bis ein Gericht eine Entscheidung gefällt hat. Und weil es bis zu einem Verfahren beim Sozialgericht Jahre dauern kann und ich so lange auf eine Küche nicht verzichten kann, sehe ich Eile geboten. Deshalb ich schon einen Eilantrag gestellt. Widerspruch beim Leistungsträger habe ich außerdem eingelegt. - Das Leben ist hart(z)!
 
E

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#10
Also ich bin auch Eigentümer eines kleinen Häuschens und ich weiß,wovon du hier sprichst.
Widerspruch und Klage hast du bereits angeleiert,was soll man dir noch raten?
Mich würde deine Begründung im Widerspruch interessieren,sage dir später,warum.
 

hellucifer

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#11
Einstweilige Anordnung Erhaltungsaufwand

Lusjena sagte :
Also ich bin auch Eigentümer eines kleinen Häuschens und ich weiß,wovon du hier sprichst.
Widerspruch und Klage hast du bereits angeleiert,was soll man dir noch raten?
Mich würde deine Begründung im Widerspruch interessieren,sage dir später,warum.
Meine Begründung ist ziemlich umfangreich. Zusammenfassen kann man sie so: Ich bin arbeitslos und vergleiche mich trotz Eigentümerschaft mit einem Mieter, der ebenso wie ich Alg-2 bezieht. Ich kann nicht mehr lasten tragen, weil der Regelsatz dafür nicht ausgelegt ist. Ich muß auch die gleichen Lasten tragen wie ein "normaler" Mieter auch. Mit meinem Antrag halte ich außerdem die Angemessenheitsgrenze ein, während die tatsächlichen Kosten für die Instandhaltungsmaßnahme wahrscheinlich höher liegen. Ich beantrage eine Instandhaltungsmaßnahme, zu denen ein Vermieter verpflichtet wäre, um die Mietsache im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Mehr nicht! - Die Alternative wäre das Haus in die Zwangsversteigerung zu geben und stattdessen eine sozialhilferechtlich angemessene Mietwohnung zu beziehen. Damit würde ich mich im Augenblick als Alg-2-Bezieher sogar besserstellen, weil ich keine Tilgung mehr aufbringen müßte.
 
E

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Gast
#12
Versuchs mal damit.


Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Hierbei ist zu beachten, dass sich Besonderheiten dann ergeben, wenn der Hilfesuchende Unterkunfts-kosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen geltend macht. Zu den Unterkunftskosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung anzusetzen sind. Zu den notwendigen Ausgaben zählen damit u.a. die Heizkosten wie bei Mietern, der Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, nicht darunter fallen aber wertsteigernde Erneuerungsmaß-nahmen (vgl. Münder u.a. SGB II, § 22, Rdnr. 20; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22, Rdnr. 26). Die Abgrenzung von wertsteigernden Erneuerungsmaßnahmen zum Erhaltungsauf-wand ist an der am Kriterium der Notwendigkeit zu messen: Ist die Maßnahme notwendig und entspricht sie den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II), handelt es sich um einen Erhaltungsaufwand. Alle anderen Erneuerungs-maßnahmen sind wertsteigernd.

;)


Stelle einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Reparatur deines Fußbodens,hole Dir 2 Kostenvoranschläge von Firmen ein und reiche sie mit ein.
Biete dem Amt an,dass du eventuell Eigenleistungen erbringen kannst und dadurch Kosten gespart werden.

Ich würdedem Amt ausführlich darlegen,warum der Fußboden erneuert werden muß,denn auch bauliche Mängel und der Alterszustand deines Fußbodens sind zu berücksichtigen.

Füge dem Antrag Fotos des kaputten Fußbodens bei und verweise darauf,dass du in der Küche weder Kochen oder andere Dinge machen kannst.

Halt mich mal auf dem Laufenden.
 

hellucifer

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#13
Lusjena sagte :
Versuchs mal damit. ....

Halt mich mal auf dem Laufenden.
Vielen Dank für Deine Tipps und Deinen Rat! Ich werd dich auf jeden Fall auf dem Laufenden halten. Einiges von dem, was du empfiehlst, habe ich bereits beachtet. Fotos habe ich noch keine gemacht, wollte ich aber ursprünglich. Die reiche ich dann nach, zusammen mit den Kostenvoranschlägen, die ich nun auch noch einhole; bislang habe ich nur einen örtlichen Handwerksbetrieb über voraussichtliche Kosten befragt.

Nochmals großes Dankeschön! Und Frohes Neues Jahr auch! Wie auch allen übrigen Teilnehmern im Forum!
 

cso0190

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#14
Hallo, seid ihr da weiter gekommen?
Bei mir ist es so es wird einfach alles von jedem anders Bearbeitet und keiner macht irgendwas!

Mich würde interessieren ob es Reaktionen gab und wenn evtl welche!
Gerne auch via PrivatNachricht oder extern dieser Plattform!
HILFEEEEEEEEEEEEE
 
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