Einstweilige Anordnung - Voraussetzungen gegeben? (1 Betrachter)

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Sennet

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Hallo liebe Leidensgenossen,

beim Folgeantrag für meine als reines Darlehen gewährte SGBII-Leistungen stoße ich wie erwartet wieder auf Schikanen meines (laut eins Anwaltes berüchtigten) SB. Es geht um den neuen Bewilligungszeitraum ab 01.08.
Zur Vorgeschichte: ich erhalte nur ein reines Darlehen, weil ich Miteigentümer (in Erbengemeinschaft) von unerschloßenem Bauland bin, dessen Wert meinen Vermögensfreibetrag übersteigt. Daher musste ich vor der Gewährung eines Darlehens auch mein Girokontenguthaben bis auf den letzten Cent aufbrauchen und habe anscheinend keinerlei Anrecht auf Bargeldrücklagen.

Nun verweigert der SB die Verlängerung des Darlehens mit folgenden Begründungen:
- ich hätte in den Verkaufsanzeigen die Grundstücke als "unerschlossenen" deklariert, obwohl sie bereits erschlossen seien
- meine bisherigen Verkaufsbemühungen seien "unzureichend". Diese bestehen im Schalten zweier Anzeigen auf einem großen Online-Immobilienmarkt, sowie dem Angebot an die Miteigentümer mir meine Anteile abzukaufen (wurde ausgeschlagen)
- der SB verlangt außerdem die Darlehensleistung in Form einer Pfandrechtsbestellung an meinem Erbanteil abzusichern. Ich vermute er meint damit die Eintragung einer Hypothek ins Grundbuch??

Die Grundstücke sind im Gegensatz zur Aussage des SB definitiv und nachweislich unerschlossen. Der SB hat mir ferner zu keinem Zeitpunkt erklärt, daß eine Anzeige auf nur einem Immobilienmarkt als Nachweis von Verkaufsbemühungen unausreichend sei. Zudem hat der SB letztes Jahr verlangt, daß ich meine Bargeldreserven bis auf den letzten Cent aufbrauche, wodurch ich Zeitungsannoncen oder Anzeigen in weiteren kostenpflichtigen Immobilienmärkten (Immobilienscout24, etc...) nicht finanzieren kann. Ich habe ihn auch bereits letztes Jahr zweimal schriftlich auf dieses Problem hingewiesen, ohne daß er darauf reagiert hätte. Ende Juli habe ich ihn daher explizit um Auskunft gebeten, ob entstehende Unkosten für weitere Verkaufsbemühungen vom Jobcenter übernommen werden und dargelegt, daß es sich bspw. Um Reise- und Materialkosten handeln, um direkt vor Ort Verkaufsschilder zu plazieren. Diese Anfrage wurde ignoriert. Da ich selbst an einem möglichst zügigen Verkauf interessiert bin, bin ich durchaus bereit meine Aktivitäten diesbezügl. in Absprache mit den Miteigentümern zu intensivieren. Lediglich das Einschalten eines Maklers kommt nicht in Frage, da dies soweit ich informiert bin dazu führt, daß man dann auf eigenen Verkaufsaktivitäten verzichten muss.

Die verlangte Absicherung des Darlehens durch Eintragung einer Grundschuld kann und werde ich nicht liefern, da dies gegen den Willen der Miteigentümer natürlich nicht möglich ist (Gesamthandsvermögen in Erbengemeinschaft). Mal ganz abgesehen davon, daß dies praktisch einer Sabotage der Verkaufsbemühungen gleichkäme. Schließlich schaut jeder Kaufinteressent zunächst ins Grundbuch und würde somit sofort erfahren, daß ich in einer finanziellen Notlage bin und unter Verkaufsdruck stehe.

Aktuell habe ich noch 15,-€ auf meinem Girokonto und erwarte nicht, daß der SB kurzfristig einlenkt. Telefonischen Kontakt mit dem SB lehne ich aus persönlichen Gründen (bin wegen der Sache wieder nervlich angeschlagen) ab. Ich würde also gerne, sofern möglich, morgen oder spät. Mittwoch eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichtes beantragen. Sind die Voraussetzungen hierfür in meinem Fall gegeben? Ich habe dem SB auf sein Schreiben (s.u.) noch nicht geantwortet, werde aber morgen ein Antwortschreiben gegen Erhalt einer abgestempelten Kopie bei der Stadtverwaltung abgeben. Muß ich dann erst eine weitere Antwort des SB abwarten, oder kann ich sofort zum Sozialgericht, um die EA zu beantragen?
 

Hartzeola

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Es gibt ein interessanter Beschluss. Falls jemand Anderer Nießbrauchrecht hat und du deinen Anteil des Grundstücks nicht veräußern kannst, wäre das möglicherweise ein Ausweg.

BGH: Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig

Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen.
Hintergrund
Der Gläubiger eines Grundstückseigentümers hat auf dessen Grundstück eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung im März 2010 hatte der Eigentümer im Februar 2010 im Grundbuch einen Nießbrauch an dem Grundstück für sich selbst eintragen lassen.
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alvis123

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Hi Sennet....

...warum holste Dir nicht einen:
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und lässt die Sache von einem Anwalt klären? Nimm Kontoauszüge mit!



Wir dürfen keine Rechtsberatung geben und der Richter tut sich bei einem Anwalt leichter, weil dieser auch ein Teil des Rechtssystems ist.


MfG
 

Sennet

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Hi Sennet....

...warum holste Dir nicht einen:
Anwaltskosten - Beratungsschein – Antispam Wiki

und lässt die Sache von einem Anwalt klären? Nimm Kontoauszüge mit!
Schon letztes Jahr versucht, als der SB verlangte, daß ich mein Girokontoguthaben restlos aufbrauche. Antrag wurde abgelehnt. Begründung: ich müsse das Grundstücksvermögen dafür einsetzen. Auch eine eingelegte Rechtspflegererinnerung ergab eine Ablehnung durch die Richterin persönlich mit gleicher Begründung. Auf mein wiederholtes Argument, daß ich zum Verkauf des Grundstücks bereits sei, aber unklar sei wann und ob überhaupt ein Käufer gefunden wird und ich solange logischerweise keinen Anwalt finanzieren kann gingen weder die Rechtspflegerin noch die Richterin ein. Sie haben es schlicht ignoriert.
 
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