Beschluss
in dem Verfahren
Jobcenter XYZ
Antragsteller
gegen
XYZ
Antragsgegner
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt XYZ
hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen am 09.01.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht XYZ beschlossen;
Auf den Antrag des Antragsstellers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2017 gemäß § 199 Abs. 2 SGG ausgesetzt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Dem Antragsgegner wird für das Verfahren ratenfreie Prozesskosten hilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt David Meyer aus Dortmund gewährt.
Gründe
Der statthafte Aussetzungsantrag ist zulässig.
Gemäß § 199 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 199 Abs. 1 SGG liegt vor. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts hat auch keine aufschiebende Wirkung (§175 Satz 1 SGG).
Der Aussetzungsantrag ist auch begründet.
Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -juris RdNr. 7; Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 199 RdNr, 8.mwN), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG bzw. § 175 Satz 1 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen bzw. Beschwerden in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils bzw. Beschlusses zu zahlenden Beträge haben sollen. Eine Aussetzung kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht (Leitherer aaO RdNr. 8a). Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung bzw. Beschwerde ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - juris RdNr. 7) oder offensichtlich bestehen (s. bereits BSG, Beschluss vom 06.05.1960 - 11 RV 92/60 - juris RdNr. 1). Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob dem bzw. den Leistungsberechtigten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im Nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -juris RdNr. 8). Maßgeblich sind dabei die Umstände des Einzelfalles, die vom Vollstreckuhgsschuldner glaubhaft vorzutragen sind (BSG, Beschluss vom 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B - juris RdNr. 34). Zudem darf ein überwiegendes Interesse des Vollstreckungsgläubigers nicht entgegenstehen (vgl. hierzu auch die § 86b SGG zu entnehmenden Rechtsgedanken). '
Ein solcher Ausnahmefall ist nach gegenwärtigem Stand der Sach- und Rechtslage gegeben.
Das Sozialgericht hat den Antragsteller mit Beschluss vom 19.12.2017 verpflichtet, dem Antragsgegner vorläufige Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Oktober 2017 in Höhe von 354,46 EUR, für November und Dezember 2017 in Höhe von 409,00 EUR sowie für Januar und Februar 2018 in Höhe von 416,00 EUR auszukehren. Im Übrigen hat das Sozialgericht den Antrag - soweit über Regelleistungen hinaus aus Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung beantragt worden waren - abgelehnt. Zunächst ist dem Antragsteller insoweit zuzustimmen, dass der Tenor keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Gemeint war offensichtlich eine Verpflichtung des Antragstellers zur vorläufigen Erbringung von Leistungen mittels Ausführungsbescheides, ohne dass das Sozialgericht dies eindeutig zum Ausdruck gebracht hätte. Darüber hinaus hat der Senat erhebliche Bedenken bzgl. des behaupteten Vorliegens eines Anordnungsgrundes im Beschwerdeverfahren. Zwar sind im Rahmen der Folgenabwägung an die Überzeugung des Gerichts vom Bestehen eines Anordnungsanspruchs um so geringere Anforderungen zu richten, je schwerwiegender ein durch ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens endgültig eintretender Schaden ausfiele. Damit verbunden ist jedoch nicht eine Reduzierung der Bemühungen, die nach Lage des konkreten Einzelfalles vom Rechtsschutzsuchenden zur Glaubhaftmachung des von ihm geltend gemachten Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes zu verlangen sind. Wer geltend macht, ohne eine schnelle gerichtliche Entscheidung von schweren und unzumutbaren Nachteilen unmittelbar bedroht zu sein, von dem ist zu erwarten, dass er alles ihm Mögliche sowie nach den konkreten Umständen des Einzelfafls Zumutbare unternimmt, um die ihm drohenden Nachteile nicht eintreten zu lassen. Fehlt es ersichtlich an derartigen Bemühungen, können im Einzelfall erhebliche Zweifel insbesondere am Voriiegen des Anordnungsgrundes, aber auch des Anordnungsanspruchs gerechtfertigt sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II im Streit ist. Wird geltend gemacht, auf die Gewährung existenzsichernder Leistungen dringend angewiesen zu sein, dann muss von demjenigen, der Leistungen begehrt, erwartet werden, dass er alles in seiner Macht Stehende unternimmt,- diese Mittel möglichst schnell zur Überwindung der behaupteten finanziellen oder sonstigen Notlage zu erhalten. An diesen Grundsätzen gemessen vermag der Senat bei der
in Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu erkennen, dass sich der Antragsgegner sonderlich bemüht hätte, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zu klären. Vielmehr scheint dem Antragsgegner in keiner Weise bewusst zu sein, dass das SGB II dem Prinzip des Forderns, wie dieses in § 2 SGB II konkretisiert ist, unterliegt. Zu den Verpflichtungen eines Leistungsempfängers bzw, einer Person, die Leistungen nach dem SGB II beantragt hat, gehört auch die Wahrnehmung von Meldeterminen, § 59 SGB II i.V.m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), deren Missachtung den Eintritt einer Leistungsminderung unter den Voraussetzungen des § 32 SGB II zur Folge hat. Taugliche Meldezwecke sind u. a, die Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch, vgl. § 309 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 SGB III. Der Antragsgegner hat jedoch keinen der zahlreichen, ihm zur Klärung der diversen offenen Fragen angesetzten Meldetermine wahrgenommen. Ob er tatsächlich, wie behauptet, einmal im Jobcenter eigeninitiativ vorgesprochen hat, kann dahinstehen. Jedenfalls muss ihm klar sein, dass das Jobcenter nach strenger Terminvorgabe arbeitet, um den Leistungsberechtigten und ihren Anliegen gerecht werden zu können und längere Wartezeiten zu vermeiden. Innerhalb der Geschäftszeiten ist es jedoch ohne Weiteres möglich, Unterlagen lediglich abzugeben. Dass dies dem Antragsgegner verwehrt worden sein soll, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung. Zu den Verpflichtungen von Leistungsempfängern bzw. Antragstellern nach dem SGB II gehört es auch, sich orts- und zeitnah zur Verfügung zu halten; Ortsabwesenheiten bedürfen der - vorherigen - Zustimmung des Leistungsträgers, vgl. § 7 Abs. 4a SGB Ei in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung i.V.m. § 77 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeits-Anordnung - EAO vom 23. Oktober 1997; ANBA S. 1685, 1998 S. 1100). Der von dem Antragsgegner mitgeteilte Aufenthalt „am Meer“ hätte insoweit der Zustimmung des Antragstellers bedurft. Insoweit ist ohnehin weiterhin offen, wo sich der Antragsgegner aufgehaiten hat, wann er zurückgekehrt ist und vor allem wie er den Aufenthalt am Meer finanziert hat. Auch hat der Antragsgegner weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, wovon er seit Beendigung des letzten Bewilligungsabschnitts seinen Lebensunterhalt bestritten hat. Spätestens bei Aufnahme zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus wird im Übrigen überprüft, ob Versicherungsschutz - unabhängig von der Vorlage einer Versicherten karte - besteht. Auch insoweit ist nicht vorgetragen worden, wie die stationäre Behandlung des Antragsgegners finanziert wird. Der Senat teilt im Übrigen die vom Antragsteller in seinem Bescheid vom 12.10.2017
formulierten Fragestellungen zu den Lebensumständen des Antragsgegners, die keineswegs zufriedenstellend beantwortet worden sind. Statt gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wäre von dem Antragsgegner zu erwarten gewesen, dass er im Vorfeld alle offenen Fragen mit dem Antragsteller klärt, statt sich jedem persönlichen Kontakt zu entziehen.
Dem Aussetzungsanspruch des Antragstellers war deshalb nach derzeitigem Sach- und Streitstand zu entsprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf § 73a SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG), er kann jederzeit aufgehoben werden (§199 Abs. 2 Satz 3 SGG).
XYZ
Regierungsbeschäftigter
