einstweilige Anordnung und überlange Fristen

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Der Ratlose

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hallo,

ich bin einwenig sprachlos.
Ich habe eine eA beantragt und das Verfahren läuft jetzt schon seit 4 Wochen.
Das Jobcenter ist gerade bei einer eA unterlegen.
In dieser eA wurde auch meine Einnahmesituation geklärt.

Jetzt fängt die Richterin an und setzt auf Schriftsätze Fristen von 6 Wochen zur Stellungnahme an.

Hat jemand so etwas schonmal erlebt?
Das kann irgendwie nicht richtig sein.Dadurch wird ja ein ea Verfahren ad absurdum geführt.
 

Martin Behrsing

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weswegen hast du eine EA beanbtragt? Es gibt durchaus Unterschiede für eine Eilbedürftigkeit. Es kommt auch auf das Gerichjt an
hallo,

ich bin einwenig sprachlos.
Ich habe eine eA beantragt und das Verfahren läuft jetzt schon seit 4 Wochen.
Das Jobcenter ist gerade bei einer eA unterlegen.
In dieser eA wurde auch meine Einnahmesituation geklärt.

Jetzt fängt die Richterin an und setzt auf Schriftsätze Fristen von 6 Wochen zur Stellungnahme an.

Hat jemand so etwas schonmal erlebt?
Das kann irgendwie nicht richtig sein.Dadurch wird ja ein ea Verfahren ad absurdum geführt.
 
E

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Gast
Hier dauern EA auch zwischen 4-6 Wochen. Wie Martin schreibt kommt es ein wenig drauf an weswegen. Bist Du Mittellos ist es nicht tragbar. Allerdings halte ich eine Fristsetzung für SChriftsätze von 6 Wochen innerhalb einer EA im SG schon für überspannt. Würde da die Richterin anschreiben , wenn dass nicht hilft, dann Präsidenten des SG mal kontaktieren. Aber wie gesagt alles eine Frage worum es auch geht, wegen der Argumente
 

Der Ratlose

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Ich habe seit meiner erneuten Antragstellung keine funktionierende Stromversorgung.

Deswegen habe ich einen Antrag auf Darlehen für einen Stromgenerator + Speicherbatterie gestellt.(ca 3500€)
(Wohnen im Gespann)

Ich habe einen Beschluss eines LSG beigebracht das eine funktionierende Stromversorgung unabdingbar ist. Es wurde auch eine Eilbedürftigkeit bejaht.
Bisher ging es in dem Verfahren immer Schlag auf Schlag.(Fristen 4-5 Tage)

Nun hat die Arge geschrieben das meine Einkommenssituation ja noch ungeklärt wäre.Deswegen kein Anordnungsgrund,nach dem ich alle vorherigen Punkte der Arge ausräumen bzw.wiederlegen konnte.
Sie hätten mich deswegen am 16.11.2010 ja angeschrieben.
Da standen wir gerade in einem eA Verfahren bzgl. der Regelleistung und der Unterkunft.
Dort ist die Arge unterlegen.
Und glaubt mir ,das SG Hannover würde mir nicht mal das schwarze unter den Fingernägeln zusprechen wenn auch nur ein Euro Einkommen ungeklärt wäre.
 
E

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Gast
Ich habe seit meiner erneuten Antragstellung keine funktionierende Stromversorgung.

Deswegen habe ich einen Antrag auf Darlehen für einen Stromgenerator + Speicherbatterie gestellt.(ca 3500€)
(Wohnen im Gespann)

Ich habe einen Beschluss eines LSG beigebracht das eine funktionierende Stromversorgung unabdingbar ist. Es wurde auch eine Eilbedürftigkeit bejaht.
Bisher ging es in dem Verfahren immer Schlag auf Schlag.(Fristen 4-5 Tage)

Nun hat die Arge geschrieben das meine Einkommenssituation ja noch ungeklärt wäre.Deswegen kein Anordnungsgrund,nach dem ich alle vorherigen Punkte der Arge ausräumen bzw.wiederlegen konnte.
Sie hätten mich deswegen am 16.11.2010 ja angeschrieben.
Da standen wir gerade in einem eA Verfahren bzgl. der Regelleistung und der Unterkunft.
Dort ist die Arge unterlegen.
Und glaubt mir ,das SG Hannover würde mir nicht mal das schwarze unter den Fingernägeln zusprechen wenn auch nur ein Euro Einkommen ungeklärt wäre.
verstehe ich das nun richtig, das LSG hat Dir den Generator schon zugesprochen und die ARGE setzt es icht um (also das >Urteil oder den Beschluss)
 

Rechtsverdreher

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Ich habe mir letztens einen Stromgenerator 2700W, Viertakter, Benzin, neu bei ibääh für 120 € ersteigert.

Mehr als 1500€ braucht man dafür nicht.

12V/100Ah * 10 Stck. kosten ca. 600€ (eventuell viel weniger) bei ibääh zum Ersteigern ab 1€ in neu, damit kannste theoretisch 1h lang 12kW entnehmen. Soviel brauchst Du gar nicht.

Ladegerät brauchste noch und einen 12V/230V Gerät.
 

Der Ratlose

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@ rechtsverdreher

solanden wir von A nach B zu C.

Mir ging es jetzt um die Fristen.

Aber ich möchte mal auf deinen Beitrag eingehen.

Mal zu deinem Stromgenerator.
Hat der eine ordentliche Sinuskurve?
Wiegt der unter 25 Kg und kann am Fahrzeug fest verbaut werden?
Wie ist den die Geräuschentwicklung? Darf der in einem Wohngebiet
permanent betrieben werden ?
Wieviel Ampere hat den die Ladespannung bei dem 12 Volt Ausgang.
Wie wirken sich die Vibrationen auf das Gespann aus.
Wie hoch sind die Stromerzeugungskosten mit deinem Generator.

Nun mal zu deinen Batterien.
Das sind mit sicherheit 12 Volt Starterbatterien für KFZ.
Dir ist schon klar das diese Batterien nur für hohe Belastungen konstruiert worden sind. Hohe Amperezahlen bei den Startvorgängen.

usw.usw.
 

Rechtsverdreher

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Du hast also ein Wohnmobil. Weshalb brauchst Du da einen Stromerzeuger, da geht man doch auf einen Campingplatz, oder nicht.

Außer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Ablehnungsantrag kann man da wohl nichts machen.

Die Richterin hat wohl was gegen Deinen Antrag, ist ja offensichtlich. Die gibt denen extra lange Zeit, damit Du kein Versäumnisurteil beantragen kannst, weil die zu langsam arbeiten bei der ARGE.

Ab 1€ + Versand und leise, aber 38kg, gibt’s aber bestimmt auch welche mit weniger Leistung und weniger Gewicht:

Benzin STROMERZEUGER NOTSTROMAGGREGAT GENERATOR 2.3 KW bei eBay.de: Stromaggregate (endet 18.02.11 20:24:34 MEZ)
 
E

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Gast
Du hast also ein Wohnmobil. Weshalb brauchst Du da einen Stromerzeuger, da geht man doch auf einen Campingplatz, oder nicht.

Außer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Ablehnungsantrag kann man da wohl nichts machen.

Die Richterin hat wohl was gegen Deinen Antrag, ist ja offensichtlich. Die gibt denen extra lange Zeit, damit Du kein Versäumnisurteil beantragen kannst, weil die zu langsam arbeiten bei der ARGE.
aber wie ich das verstanden habe, hat er doch schon ien urteil des LSG oder?
 

Martin Behrsing

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Stell mal deinen Schriftsatz an das SG hier ein. Vielleicht kann man da noch etwas tun, um der Eilbedürftigkeit mehr Nachdruck zu verleihen.

Stehst Du denn ohne Strom im Moment da?
@ rechtsverdreher

solanden wir von A nach B zu C.

Mir ging es jetzt um die Fristen.

Aber ich möchte mal auf deinen Beitrag eingehen.

Mal zu deinem Stromgenerator.
Hat der eine ordentliche Sinuskurve?
Wiegt der unter 25 Kg und kann am Fahrzeug fest verbaut werden?
Wie ist den die Geräuschentwicklung? Darf der in einem Wohngebiet
permanent betrieben werden ?
Wieviel Ampere hat den die Ladespannung bei dem 12 Volt Ausgang.
Wie wirken sich die Vibrationen auf das Gespann aus.
Wie hoch sind die Stromerzeugungskosten mit deinem Generator.

Nun mal zu deinen Batterien.
Das sind mit sicherheit 12 Volt Starterbatterien für KFZ.
Dir ist schon klar das diese Batterien nur für hohe Belastungen konstruiert worden sind. Hohe Amperezahlen bei den Startvorgängen.

usw.usw.
 

Der Ratlose

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hallo,

der Schriftverkehr geht nun schon über 4 Wochen.Das sind locker 40 Seiten.
Wie gesagt, aufeinmal kommt die Richterin mit Fristen von 6 Wochen für die beantwortung von Schriftsätzen.
Ich habe momentan keinen Strom außer über eine kleine Solaranlage auf dem Dach die maximal 80 Watt Tagesleistung bringen.

Und das Thema mit der Stromleitung und dem Campingplatz hatten wir auch schon.
Hier im Bereich der Arge gibt es aber keinen Campingplatz.
Die Arge hatte auch auf einen Campingplatz verwiesen.Die konnten nur keinen hier benennen da es keinen gibt.
So etwas ist übrigends vor Gericht auch nicht statthaft.

Bei dem Beschluss des LSG Hes handelt es sich um L 7 AS 326/09 B ER.
Dort geht es um einen ähnlichen Fall wo dem Antragsteller 2009 ein Darlehen für eine Solaranlage von über 6000 € bewilligt wurde.
 

Scarred Surface

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der Schriftverkehr geht nun schon über 4 Wochen.Das sind locker 40 Seiten.
Kannst Du den EA-Antrag hochladen? Manchmal kommt es ja auch auf kleine Details in der Begründung an.

Möglicherweise zieht sich die Geschichte so lange hin, weil die Eilbedürfigkeit nicht hinreichend deutlich wurde.
 
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Kannst Du den EA-Antrag hochladen? Manchmal kommt es ja auch auf kleine Details in der Begründung an.

Möglicherweise zieht sich die Geschichte so lange hin, weil die Eilbedürfigkeit nicht hinreichend deutlich wurde.
genaus das schreibt ja die arge wohl das der anordnungsgrund nicht glaubhaft ist und der ist voraussetzung dafür. hin und wieder formuliert man es einwenig unglücklich , kann ich ein liedchen von singen.
 

Der Ratlose

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hallo,

anbei der Antrag für die eA.
Wundert euch nicht das Sie nur kurz und knapp ist.

Ich muß bei meiner Arge etwas beantragen. Diese lehnt ab oder bearbeitet es erst garnicht. (Eigentlich geht das immer so)
Dann stelle ich einen Antrag auf eine eA oder eine Untätigkeitsklage.

Das Gericht schickt mir einen Fragenkatalog zu den ich sofort beantworte.
Dann erfolgt ein kurzer aber heftiger Schlagabtausch und eine Entscheidung (Beschluss) wird gefällt.

Ich müßte jetzt lügen aber das habe ich jetzt schon locker 50 mal so gehabt.
Meine Arge sagt immer das Sie nichts entscheiden kann da die Rechtsmaterie bei mir immer so kompliziert ist.

Je nach dem auf welcher Ebene sich die eA,die Untätigkeitsklagen,die normalen Klagen vor welchen Gerichten (SG oder LSG) befinden sind auch mal 7-8 Verfahren die parallel offen sind.
In der Masse obsiege ich dann irgendwann also eines Tages.
Wenn ich nicht Recht bekomme dann zum Beispiel wenn ich beantragt habe das das Gericht feststellt das ich keine Leistungen nach dem SGB II erhalten darf da ich den Regeln der EAO nicht genüge und mich während des Leistungsbezuges überwiegend im Ausland aufhalte.
Aber manchmal muß man auch verlieren um zu gewinnen.

Da grinst der SB dann natürlich und freut sich das ich vor dem Gericht unterlegen bin.
Sind halt richtige Freaks hier im Jobcenter.:biggrin:
 

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hallo,

anbei der Antrag für die eA.
Wundert euch nicht das Sie nur kurz und knapp ist.

Ich muß bei meiner Arge etwas beantragen. Diese lehnt ab oder bearbeitet es erst garnicht. (Eigentlich geht das immer so)
Dann stelle ich einen Antrag auf eine eA oder eine Untätigkeitsklage.

Das Gericht schickt mir einen Fragenkatalog zu den ich sofort beantworte.
Dann erfolgt ein kurzer aber heftiger Schlagabtausch und eine Entscheidung (Beschluss) wird gefällt.

Ich müßte jetzt lügen aber das habe ich jetzt schon locker 50 mal so gehabt.
Meine Arge sagt immer das Sie nichts entscheiden kann da die Rechtsmaterie bei mir immer so kompliziert ist.

Je nach dem auf welcher Ebene sich die eA,die Untätigkeitsklagen,die normalen Klagen vor welchen Gerichten (SG oder LSG) befinden sind auch mal 7-8 Verfahren die parallel offen sind.
In der Masse obsiege ich dann irgendwann also eines Tages.
Wenn ich nicht Recht bekomme dann zum Beispiel wenn ich beantragt habe das das Gericht feststellt das ich keine Leistungen nach dem SGB II erhalten darf da ich den Regeln der EAO nicht genüge und mich während des Leistungsbezuges überwiegend im Ausland aufhalte.
Aber manchmal muß man auch verlieren um zu gewinnen.

Da grinst der SB dann natürlich und freut sich das ich vor dem Gericht unterlegen bin.
Sind halt richtige Freaks hier im Jobcenter.:biggrin:
mal blöde gefragt wie heizt du denn?
 

Martin Behrsing

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gut dann nicht. ich wollte eigentlich den Schriftsatz deines Antrags sehen. 40 Seiten überdehnen eine EA ja vollkommen.
hallo,

der Schriftverkehr geht nun schon über 4 Wochen.Das sind locker 40 Seiten.
Wie gesagt, aufeinmal kommt die Richterin mit Fristen von 6 Wochen für die beantwortung von Schriftsätzen.
Ich habe momentan keinen Strom außer über eine kleine Solaranlage auf dem Dach die maximal 80 Watt Tagesleistung bringen.

Und das Thema mit der Stromleitung und dem Campingplatz hatten wir auch schon.
Hier im Bereich der Arge gibt es aber keinen Campingplatz.
Die Arge hatte auch auf einen Campingplatz verwiesen.Die konnten nur keinen hier benennen da es keinen gibt.
So etwas ist übrigends vor Gericht auch nicht statthaft.

Bei dem Beschluss des LSG Hes handelt es sich um L 7 AS 326/09 B ER.
Dort geht es um einen ähnlichen Fall wo dem Antragsteller 2009 ein Darlehen für eine Solaranlage von über 6000 € bewilligt wurde.
 

Der Ratlose

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@ martin

den schriftsatz des Antrages hatte ich hier reingesetzt.
Die 40 Seiten die ich meinte sind der bisherige Schriftverkehr in der Sache im rahmen der eA.
 

Rechtsverdreher

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Du kannst auch eine Brennstoffzelle nehmen, aber für 1900€ bekommt man nur 600 Wh/Tag.
Wird aber wahrscheinlich noch unsolide sein, da das bestimmt noch in den Kinderschuhen steckt.
 
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