Einstweilige Anordnung -Überbrückungsmonat bei Rentenbeginn- Brauche Hilfe bei Formulierung einer Stellungnahme

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Leona

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 März 2018
Beiträge
1
Bewertungen
0
Hallo Ihr Lieben,

aufgrund der aktuellen Informationen hier in diesem Forum (Zahlungslücke im Rentenmonat) habe ich einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht gestellt.

Auch mein zuständiges Jobcenter ließ sich von dem vorher eingereichten Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid (Leistungen nach dem SGB II) nicht beeindrucken.

Mein Bewilligungsbescheid auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurde mit Wirkung zum 01.04.2018 aufgehoben.

Der Grund war der Rentenbescheid (Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01.04.2018).

Die Rente ist geringfügig höher wie der Leistungsanspruch beim Jobcenter, so dass auch eine Aufstockung (Sozialamt/Grundsicherung) entfällt.

Hinweise auf die Arbeitsanweisungen der BfA und den Beschluss des SG Berlin vom 15.01.2016- S 149 AS 119/16 ER sind erfolgt:

1. Die Bewilligung Rente lässt die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SB II unberührt.

2. Der Leistungsausschluss nämlich voraus, dass eine Rente nicht nur bewilligt, sondern auch ausgezahlt wird.

Ich wurde nun vom Sozialgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Das Jobcenter argumentiert wie folgt:

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass ein Leistungsausschluss erst mit taggenauem Zufluss der ersten laufenden Rentenzahlung rechtmäßig sei.

Das heißt im Falle der Gutschrift auf dem Konto beispielsweise am 27.04.2018 seien ihr bis zum 26.04.2018 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung eines Einkommens zuschussweise zu bewilligen.

Die am Monatsende tatsächlich zufließende erste Rentenzahlung im April 2018 dürfe nicht für den leistungsrechtlichen Zeitraum 01.04.2018 bis 30.04.2018 berücksichtigt werden.

Diese Ansicht verkennt den Inhalt der gesetzlichen Regelungen wie auch die einschlägigen Rechtsprechungen der Sozialgerichte. Im Rahmen der Leistungsberechtigung nach dem SGB II ist das Monatsprinzip zu berücksichtigen.

Einkommen, die auch am letzten Tag des Monats zufließen, sind dennoch im Monat des Zuflusses bedarfsmindert anzurechnen. Die Beurteilung dieses Einkommen …..(das fehlende Wort war unlesbar (Fax)… zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes tatsächlich erst für den Folgemonat zur Verfügung, kann keine abweichende Entscheidung rechtfertigen.

Einkommen sind nach dem Zuflussprinzip leistungsrechtlich zu berücksichtigen. Entsprechend greift der Leistungsausschluss kongruent mit der Bewilligung wie auch mit der ersten Auszahlung bereits im Monat April 2018.

Daher können der Antragstellerin für den Monat April 2018 zweifelsfrei keine zuschussweisen Leistungen zugesprochen werden. Sie ist nicht mehr (mehr) anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II.

Für die Zuerkennung vorläufiger Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen eines Rechtschutzverfahrens mangelt es ohnehin an der erforderlichen Dringlichkeit. Eine Wohnungslosigkeit droht unter keinen Umständen.

Ich bitte Euch um Mithilfe bei der Formulierung einer Stellungnahme.

Liebe Grüße
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten