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Einstweilige Anordnung trotz Schonvermögen möglich?

[HartzFear]

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Ich habe mich jetzt hier zu diesem Thema im Forum ein- und durchgelesen. Es wird ständig gesagt, daß die Erfolgsaussicht auf eine einstweilige Anordnung (eA) gem. § 86b Abs. 2 SGG schlecht ist, solange ein Schonvermögen vorhanden ist.

Das Schonvermögen ist allerdings vom Gesetzgeber nicht grundlos geschützt worden. Auch bin ich der Meinung, daß das Schonvermögen nicht dazu missbraucht werden darf, damit Notlagen, die durch Difizite des Jobcenters entstehen, zu kompensieren. Trotzdem urteilen die Sozialgerichte häufiger genau so - was für mich unverständlich ist.

Genau deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, einen Praxiskommentar zu diesem Thema zu durchforsten. Wichtig war für mich herauszufinden, ob und wenn ja welche Begatellgrenzen beim Anordnungsgrund berücksichtigt werden. Dazu folgendes für alle, die eine eA anstreben
Bei einem Begatellbetrag fehlt es immer an der Eilbedürftigkeit (HessLSG 7.11.05, L 9 AS 66/05 ER: 1,38 €); die Grenze liegt bei einmaligen Leistungen idR bei 100 € (Wündrich SGb 09.267,270);bei laufenden Leistungen nach dem SGB II wird nur in bes Ausnahmefällen von einer Bagatellgrenze auszugehen sein (vgl LSG Hamburg 11.1.07, L 5 B 531/06 ER AS; Wündrich aaO: in Anlehnung an § 23 Abs 1 S 3 SGB II aF - jetzt § 42 Abs 2 S 1 SGB II - Grenze bei 10 vH der monatlichen Regelleistung, vgl ferner LSG SA 30.3.09, L 5 B 121/08 AS: jedenfalls keine Eilbedürftigkeit, wenn Antragsbegehren 5 vH der Regelleistung unterschreitet).
(Keller in Meyer-Ladeweig/Keller/Leitherer, 10. Aufl., § 86b, Rn 29a)

Dann habe ich zum Thema vorhandenes Schonvermögen noch folgendes gefunden
Die Dringlichkeit der Regelung kann auch nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil der Antragsteller über Schonvermögen verfüge, das er einstweilig zur Bewältigung der Notlage einsetzen könne ( LSG Bds-Bremen 13.2.08, L 13 AS 237/07 ER, FEVS 59, 406, 411; Wündrich SGb 09, 267, 269; aA LSG Thür 6.6.06, L 7 AS 235/06 ER).
(a.a.O., Rn 35)
 

gast_

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Deshalb: Geld unters Kopfkissen oder in die Zuckerdose :biggrin:
 

[HartzFear]

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Deshalb: Geld unters Kopfkissen oder in die Zuckerdose :biggrin:
Guten Morgen Kiwi. Ausgeschlafen:biggrin:? Wenn ja, dann lese bitte nochmal die Kommentierungen, die ich zitiert habe. Insbesondere den 2. Teil, der besagt, das ein Antrag auf eA eben nicht mit Hinblick auf vorhandenes Schonvermögen abgelehnt werden darf!
 

Martin Behrsing

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Guten Morgen Kiwi. Ausgeschlafen:biggrin:? Wenn ja, dann lese bitte nochmal die Kommentierungen, die ich zitiert habe. Insbesondere den 2. Teil, der besagt, das ein Antrag auf eA eben nicht mit Hinblick auf vorhandenes Schonvermögen abgelehnt werden darf!

Eine EA hängt auch nicht unbedingt vom Vermögen ab. Allerdings PKH gibt es definitiv nicht, wenn ein Schonvermögen von über 2.100 Euro zur Verfügung steht.
 

HajoDF

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Das Schonvermögen ist im Sinne des jeweiligen Gesetzes (z.B. SGB II oder SGB XII) eben nicht für den täglichen Lebensunterhalt zu verwenden. Die Bedürftigkeit als permanente Notlage hört eben auch nicht bei Gericht auf und daher ist bei Kürzungen der Sozialhilfe grundsätzlich ein AE möglich.
Streitig sind die sogenannten Bagatellbeträge, bei denen ein Verzicht für absehbare Zeit keine zusätzliche Not verursachen würde.

OT: Anders wird die Gewährung der PKH bewertet:
hier mal eine ganz gute Info zu diesem Thema
 

[HartzFear]

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Eine EA hängt auch nicht unbedingt vom Vermögen ab. Allerdings PKH gibt es definitiv nicht, wenn ein Schonvermögen von über 2.100 Euro zur Verfügung steht.
Das ist ja auch eine ganz andere Geschichte. Vornehmlich wollte ich damit das ewige Argument ausräumen, daß eine eA bei vorhandenem Schonvermögen von den Sozialgerichten kategorisch als unzulässig verworfen wird - was oft auch in den Foren als Ratschlag zu lesen ist. Ausgelöst wurde die Recherche durch einen Fall eines Mitglieds unserer IG Aachen, der wohl vermutlich für sein wehrhaftes sachliches Verhalten damit bestraft werden soll, daß sein Antrag auf Weiterbewilligung kommentarlos nicht bearbeitet wird. Ob das tatsächlich so eintreffen wird bleibt abzuwarten. Tendenzen für diese Absicht (verhältnismäßig lange Bearbeitungsauer im Vergleich zu vorherigen Folgeanträgen) sind aber zu erkennen. Da nur der frühe Vogel den Wurm fängt, muss hier also vorgebeugt werden.

Warum PKH nur bis 2.100 Euro Schonvermögen? Ist die Regelung nicht identisch mit dem Beratungshilfeschein? Der wird auch bei einem Schonvermöen bis 2.600 Euro ausgegeben.
 

[HartzFear]

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Das Schonvermögen ist im Sinne des jeweiligen Gesetzes (z.B. SGB II oder SGB XII) eben nicht für den täglichen Lebensunterhalt zu verwenden. Die Bedürftigkeit als permanente Notlage hört eben auch nicht bei Gericht auf und daher ist bei Kürzungen der Sozialhilfe grundsätzlich ein AE möglich.
Streitig sind die sogenannten Bagatellbeträge, bei denen ein Verzicht für absehbare Zeit keine zusätzliche Not verursachen würde.

OT: Anders wird die Gewährung der PKH bewertet:
hier mal eine ganz gute Info zu diesem Thema
Im Falle einer mutwillig verschleppten Bescheidung eines Folgeantrags wäre die Begatellgrenze mit 100% Leistungsentzug damit gerissen. So meine Auffassung. Angenommen eine freiwillige Weiterversicherung bei der KK kommt deswegen noch hinzu (ca. 150 Euro) wäre damit sogar der Streitwert von 750 Euro mehr als überschritten. Ob dem SG dann noch Ermessen bleibt, das ob einer eA zu verneinen, ist dann mehr als fraglich.
 
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