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Einstweilige Anordnung SGB2 brauche Hilfe

tayfun95

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#1
Hallo liebes Forum,

erstmal vielen Dank für dieses tolle Forum. Ich benötige nun auch Hilfe. Ich habe einen Antrag auf SGB2 gestellt den das Jobcenter abgelehnt hat, da Sie immer wieder meinten ich habe bestimmte unterlagen nicht eingereicht. Daraufhin habe ich dem Ablehnungbescheid widersprochen und Einstweiligen Rechtsschutz beim SG beantragt. Heute kam der Brief vom Sozialgericht und ich weiß nun nicht weiter das Jobcenter beantragt ablehnung des Antrages ich habe euch mal alle Unterlagen geschwärzt hochgeladen im Anhang. Ich weiß nicht was ich nun machen soll. Zumal ich mich für etwaige Fehler schonmal entschuldigen möchte. Ich habe auch noch einen Beratungsgutschein, falls jemand einen guten Anwalt kennt in Gelsenkirchen Umgebung wäre es nett wenn man mich vermitteln könnte.

Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.
 

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Kerstin_K

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#2
Warum hast du dich noch nicht umgemeldet?
[>Posted via Mobile Device<]
 

Pauer

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#3
Nach den vorliegenden Dokumenten scheint das JC einen klaren Grund zu haben.
Bist du denn der Ansicht, dass du die angeforderten Unterlagen (Meldebescheinigung) eingereicht hast?

Oder hast du es tatsächlich versäumt die geforderte Meldebescheinigung vorzulegen?
Falls ja, solltest du das schnellstmöglich nachholen.

M.E. wird der Antrag dann weiter geprüft - das ist ja dein Ziel, oder?
 

tayfun95

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#4
Warum hast du dich noch nicht umgemeldet?
[>Posted via Mobile Device<]
Ja, möchte die Schuld nicht auf andere Schieben. Hatte einen Termin 1 Monat nach Umzug (hier dauert es einen Monat bis man einen Termin hat). Beim besagten Termin wurde ich dann abgewimmelt weil ich keine Wohnungsgeberbescheingung hatte. Danach habe ich es ehrlich gesagt schleifen lassen. Habe aber letzte Woche eine Bescheinigung bei Vermieter beantragt und auch erhalten und werde mich dann so schnell wie möglich ummelden.


Nach den vorliegenden Dokumenten scheint das JC einen klaren Grund zu haben.
Bist du denn der Ansicht, dass du die angeforderten Unterlagen (Meldebescheinigung) eingereicht hast?

Oder hast du es tatsächlich versäumt die geforderte Meldebescheinigung vorzulegen?
Falls ja, solltest du das schnellstmöglich nachholen.

M.E. wird der Antrag dann weiter geprüft - das ist ja dein Ziel, oder?

Möchte einfach nur schnellstmöglich Unterstützung erhalten. Muss mir sogar Geld leihen für den Bus zum Einwohnermeldeamt. Das mit der Ummeldebestätigung kam erst jetzt mit dem Bescheid. Vorher sagte man mir Mietvertrag reicht aus.

Wie mache ich nun mit dem Sozialgericht weiter? Den Aufhebungsbescheid reiche ich dann erneut ein sowie die Ummeldebestätigung beim Jobcenter. Was muss ich nun tun damit das Verfahren weiter beim SG geht?
 

cibernauta

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#5
Hallo tayfun95!

Die Ummeldung ist keine Voraussetzung für den Leistungsbezug, sondern der Nachweis über den gewöhnliche Aufenthaltsort, aber wenn du die Umeldung bereits erledigt hast, kannst du einfach den Personalausweis vorzeigen.

Geh mit den geforderten Unterlagen persönlich zum JC und lass dir einen Vorschuss geben.

Wenn das JC einlenkt, hat sich die Klage erübrigt, wenn nicht, musst du das dem SG mitteilen.
 

hansklein

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#6
Hi,

wenn du die geforderten Unterlagen - Meldebescheinigung und Aufhebungsbescheid eingereicht hast, geht es beim JC doch weiter.

Was willst du dann noch von dem Gericht? Oder gibt es da noch andere Dinge, die geklärt werden müssten?
 

dagobert1

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#8
Heute kam der Brief vom Sozialgericht und ich weiß nun nicht weiter das Jobcenter beantragt ablehnung des Antrages
Wie immer in solchen Fällen. :popcorn:
Ich weiß nicht was ich nun machen soll.
Auf das Schreiben des JC antworten.

Den Aufhebungsbescheid hätte sich das JC schon lange selbst besorgen können, der Datenabgleich mit den anderen Leistungsträgern ist nach § 52 SGB II gesetzlich vorgeschrieben.
Und auf die Meldebescheinigung kommt es nicht an, da § 7 SGB II auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt, nicht auf eine Meldeadresse. Die Meldebescheinigung hätte demnach schon gar nicht verlangt werden dürfen.
 

tayfun95

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#9
Was ist mit dem Aufhebungsbescheid aus Bottrop?
Der wurde schon eingereicht, genau wie die Anlage EKS mehrfach.
Aber werde ihn per Fax nochmal einreichen. Dann habe ich auch einen Nachweis. In Gelsenkirchen werden die Unterlagen nicht gestempelt.

Iwie verlieren die die Unterlagen immer. Ist das nicht eigentlich ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz persönliche Unterlagen einfach zu verlieren?

Hi,

wenn du die geforderten Unterlagen - Meldebescheinigung und Aufhebungsbescheid eingereicht hast, geht es beim JC doch weiter.

Was willst du dann noch von dem Gericht? Oder gibt es da noch andere Dinge, die geklärt werden müssten?

Vertraue dem Jobcenter nicht und möchte nicht das das Verfahren eingestellt wird und das Jobcenter wieder freie Hand hat.

Hallo tayfun95!

Die Ummeldung ist keine Voraussetzung für den Leistungsbezug, sondern der Nachweis über den gewöhnliche Aufenthaltsort, aber wenn du die Umeldung bereits erledigt hast, kannst du einfach den Personalausweis vorzeigen.

Geh mit den geforderten Unterlagen persönlich zum JC und lass dir einen Vorschuss geben.

Wenn das JC einlenkt, hat sich die Klage erübrigt, wenn nicht, musst du das dem SG mitteilen.
Habe sogar zeitgleich mit der EA einen Antrag auf Vorschuss gestellt ist nun 2 wochen her warte noch auf eine Antwort.


PS: Danke für eure schnellen Antworten echt ein tolles Forum.
 

cibernauta

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#10
Habe sogar zeitgleich mit der EA einen Antrag auf Vorschuss gestellt ist nun 2 wochen her warte noch auf eine Antwort.
Du musst das Geld persönlich möglichst mit Beistand dort abholen, sonst halten die dich weiter hin.

Und in Zukunft immer alles faxen oder per Einschreiben einreichen. Eine Empfangsbestätigung auf Kopie müssen sie m.W. auch ausstellen.

Eine Garantie gibt es leider auch dann nicht, dass Unterlagen zur Kenntnis genommen werden.
 

Solanus

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#11
Sollten in Deinem JC Unterlagen "verschwinden" sprich "wurden nicht eingereicht" und DU hast Belege für die Einreichung, dann mach eine Strafanzeige beim Landesdatenschutz wegen Verlust von Sozialdaten im JC xyz.

Du wirst sehen, ganz schnell sind die Unterlagen wieder da...
 

tayfun95

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#12
Jetzt ich nun einige Zeit ins Land gegangen ich habe mich sofort am Tag darauf umgemeldet und die geforderten Unterlagen beim Sozialgericht und Jobcenter eingereicht.

Wollte euch gerne mal Fragen wie stehen meine Chancen das ich gewinne?

Ich meine selbst wenn ich einige Unterlagen nach der Aussage vom Jobcenter zu spät/unvollständig eingereicht habe, ändert das ja nichts an meinen Leistungsanspruch oder gibst da spezielle Gesetze?

Gruß
 

tayfun95

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#13
Habe heute Post vom SG bekommen wo weitere Unterlagen gefordert werden. u.A Kontoauszüge, Regelmäßige Einnahmen etc. und alles durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt glaubhaft machen.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass der einstweilige Rechtsschutz nur Zahlungen ab Antragsstellung vor Gericht gilt und nicht die Antragsstellung beim Jobcenter. Wie erhalte ich dann nach dem Urteil eine Nachzahlung meiner Leistungen und wie geht es im allgemeinen weiter nach dem Urteil? Erhalte ich einen Bewillungsbescheid vom Jobcenter?

Zudem werden auch Dokumente von Mitglieder meiner BG gefordert. Lebe zusammen mit meiner Schwester in einer Wohnung die jedoch eine Ausbildung macht und keine Leistungen bezieht. Gehört sie somit zur BG?
 

Seekuh

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#15
Tayfun, hast du den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei der Rechtsantragstelle des SG zur Niederschrift aufnehmen lassen oder selber irgendwas geschrieben?

Kannst du deine Antragschrift mal einstellen?
 

RoxyMusic

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#16
Zitat von tayfun95:
Lebe zusammen mit meiner Schwester in einer Wohnung die jedoch eine Ausbildung macht und keine Leistungen bezieht. Gehört sie somit zur BG?
Das verstehe ich anders:

https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbei...edarfsgemeinschaft-haushaltsgemeinschaft.html

"Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nicht
...
- Geschwister, soweit sie ohne Eltern zusammenleben
...
Eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten oder Verschwägerten besteht, wenn diese zusammenleben und "aus einem Topf wirtschaften", ohne dass die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft bestehen (z.B. Eltern leben zusammen mit ihren ab 25 Jahre alten Kindern in einem Haushalt).

Es besteht unter bestimmten Umständen eine Vermutung dafür, dass Verwandte oder Verschwägerte in einer Haushaltsgemeinschaft sich gegenseitig unterstützen. Das bedeutet dann, dass ihr Einkommen und Vermögen berücksichtigt wird. Dies gilt aber nur, wenn das Einkommen oder Vermögen der verwandten oder verschwägerten Haushaltsgemeinschaftsmitglieder dies erwarten lässt."
[>Posted via Mobile Device<]
 
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