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Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Gimli

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#1
Hallo,

kennt sich jemand von Euch mit einstweiliger Anordnung aus?

Ich habe erst einmal eine einstweilige Anordnung erwirken müssen und das ist Jahre her; damals hatte ich drei Tage später den Bescheid.

Wenn das SG der Institution eine Frist bis zum Erlass eines Bescheides setzt und die Institution nicht reagiert dann kommt es zum Verfahren.
Wenn die Institution nun einen Grund vorweist, warum noch kein Bescheid erlassen wurde, muss dann der Antragsteller die Gerichtskosten zahlen?

Grüße
Gimli
 

Helga40

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#3
Na ja, es gäbe auch noch die Möglichkeit von Verschuldenskosten, gern auch Mutwilligkeitskosten genannt.

So richtig verstehe ich nicht, worum es geht. Normalerweise zielt man in einem ER-Verfahren mehr auf die Gewährung einer Leistung ab, nicht auf den Erlass eines Bescheides.

Wäre nicht schlecht, wenn der/die TE mal näher schreibt, worum es überhaupt geht.
 

Purzelina

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#4
Na ja, es gäbe auch noch die Möglichkeit von Verschuldenskosten, gern auch Mutwilligkeitskosten genannt.
Diese Ausnahme von der Regel wollen wir dem TE ja nun nicht gleich unterstellen. :icon_evil:

Vielleicht wird er noch etwas konkreter.
 

hartaber4

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#5
Hallo,

kennt sich jemand von Euch mit einstweiliger Anordnung aus?

Ich habe erst einmal eine einstweilige Anordnung erwirken müssen und das ist Jahre her; damals hatte ich drei Tage später den Bescheid.

Wenn das SG der Institution eine Frist bis zum Erlass eines Bescheides setzt und die Institution nicht reagiert dann kommt es zum Verfahren.
Wenn die Institution nun einen Grund vorweist, warum noch kein Bescheid erlassen wurde, muss dann der Antragsteller die Gerichtskosten zahlen?

Grüße
Gimli

In der Entscheidung trifft das Gericht auch eine Kostenentscheidung.

Was der Leistungsträger danach macht ist eher wumpe....

Verstehe die Frage auch nicht so ganz...


Ferner zu:

Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Ist das der Fall, so muss innerhalb einer bestimmten Frist aus dem Beschluss vollstreckt werden (vgl. auch SGG i.V. ZPO)


 

Gimli

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#6
Na ja, es gäbe auch noch die Möglichkeit von Verschuldenskosten, gern auch Mutwilligkeitskosten genannt.
Na na na, so einer bin ich nicht, das wäre ja totaler Schwachsinn. Kindergarten.

Normalerweise zielt man in einem ER-Verfahren mehr auf die Gewährung einer Leistung ab, nicht auf den Erlass eines Bescheides.
Das ist doch Augenwischerei, denn der Bescheid muss ja erst einmal kommen um die Gewährung einer Leistung oder dessen Ablehnung zum Inhalt zu haben. Also erwirkt man beim SG eine einstweilige Anordnung auf Erlass dieses Bescheides.
 

Holger01

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#8
Diese Ausnahme von der Regel wollen wir dem TE ja nun nicht gleich unterstellen.
Vielleicht wird er noch etwas konkreter.
Das ist der Punkt: Ohne konkrete Angaben gehört der Hinweis auf Verschuldenskosten der Vollständigkeit halber dazu.

Sonst wäre die Antwort unvollständig.

Besser fände ich es aber, wenn TE @Gimli vollständige Angaben macht, insbesondere, worauf sich sein Antrag auf eA bezieht.
Am besten wäre es, den Antrag anonymisiert hier einzustellen...

Es handelt sich doch hoffentlich nicht um die eA wegen des EM-Rentenbescheides??

...
 

Gimli

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#9
Das ist der Punkt: Ohne konkrete Angaben gehört der Hinweis auf Verschuldenskosten der Vollständigkeit halber dazu..
Aber nur, wenn man böse Absichten unterstellt, da sollte man sich schon einmal selbst hinterfragen.

EM-Rentenbescheid ist 6 Wochen her und wäre daher gemäß §88 SGG nicht zeitgemäß :icon_eek:
 

Holger01

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#10
Aber nur, wenn man böse Absichten unterstellt,
Das stimmt nicht.

Schließlich war allein dies hier deine Frage:
muss dann der Antragsteller die Gerichtskosten zahlen?
Und ohne nähere Angaben läßt sich dies nicht mit Ja oder Nein beantworten, sondern mit: "Nein, außer wenn..."

Und insofern haben @Purzelina und @Helga40 beide recht.
Und das ohne jegliche böse Absichten.

...
 

Helga40

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#11
Genau so. Du hast eine ganz allgemeine Frage gestellt. Und da es auch Ausnahmen gibt bzgl. der Kosten vor dem SG habe ich die erste Antwort ergänzt.

Dass du "nicht so einer" bist: wo stand das in dem Thread hier? Bevor ich geantwortet habe? Im Übrigen entscheidet der Richter "ob du so einer bist". Nicht du selbst. Man hat ja meist von sich eine höhere Meinung als andere es von einem haben.
 

Helga40

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#12
PS: wenn`s das hier ist: http://www.elo-forum.org/schwerbehi...ige-anordnung-erlass-em-rentenbescheides.html

dann bist du "so einer".

Oder welchen besonderen Anordnungsgrund hast du vorgetragen? Was unterscheidet dich von anderen ggf. Erwerbsunfähigen, die wenigstens die normale Bearbeitungsfrist von 6 Monaten abwarten?

Das dachte ich mir nämlich schon, dass du eher eine verkappte Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) erhoben hast, weil du meinst, mit einer EA musst du keine Fristen wahren.
 

Gimli

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#13
PS: wenn`s das hier ist: http://www.elo-forum.org/schwerbehi...ige-anordnung-erlass-em-rentenbescheides.html

dann bist du "so einer".

Oder welchen besonderen Anordnungsgrund hast du vorgetragen? Was unterscheidet dich von anderen ggf. Erwerbsunfähigen, die wenigstens die normale Bearbeitungsfrist von 6 Monaten abwarten?

Das dachte ich mir nämlich schon, dass du eher eine verkappte Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) erhoben hast, weil du meinst, mit einer EA musst du keine Fristen wahren.
Wie bist Du denn drauf!?! Was Du so alles denkst. Wie ich selber denk und tu trau ich allen anderen zu - alles klar. Lies erst einmal richtig, bevor Du denkst!

Wo habe ich geschrieben, dass mich etwas von anderen Erwerbsunfähigen unterscheidet? - Unterstellung
Wo habe ich geschrieben, dass ich eine Untätigkeitsklage erhoben habe ? Verkappt ist hier nicht eine nicht gestellte Verpflichtungsklage...
Was weisst Du denn, was ich meine? Wo habe ich geschrieben, dass ich mit einer eA keine Fristen wahren muss.
Du bastelst dir hier deine Fehl-Interpretationen zurecht und glaubst mir infolge selbiger, Unterstellungen an den Kopf werfen zu müssen.
Vielleicht solltest Du erst einmal lesen, bevor Du beleidigend wirst.

Der erste behauptet etwas, der zweite nimmt es als Wahrheit und der dritte hängt einen auf. Sauber.

Vielleicht liest Du dir mal meinen Beitrag 9 durch.

Zeigt doch wohl eher, dass Du `so eine` bist, denn die Mutwilligkeitsthematik taucht zum ersten Mal in deinem Beitrag 3 auf.
 

Helga40

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#14
Wie bist Du denn drauf!?! Was Du so alles denkst. Wie ich selber denk und tu trau ich allen anderen zu - alles klar. Lies erst einmal richtig, bevor Du denkst!

Wo habe ich geschrieben, dass mich etwas von anderen Erwerbsunfähigen unterscheidet? - Unterstellung
Wo habe ich geschrieben, dass ich eine Untätigkeitsklage erhoben habe ? Verkappt ist hier nicht eine nicht gestellte Verpflichtungsklage...
Was weisst Du denn, was ich meine? Wo habe ich geschrieben, dass ich mit einer eA keine Fristen wahren muss.
Du bastelst dir hier deine Fehl-Interpretationen zurecht und glaubst mir infolge selbiger, Unterstellungen an den Kopf werfen zu müssen.
Vielleicht solltest Du erst einmal lesen, bevor Du beleidigend wirst.
Es wurde dir doch in deinem anderen Thread schon geschrieben: Wo siehst du den Anordnungsgrund für deinen Antrag, einstweilig zu verfügen, dass die Rentenversicherung über deinen Erwerbsminderungsrentenantrag zu entscheiden hat?

Dass das Erfolg hat, dafür müsste es einen Anordnungsgrund geben, also irgendwas, was dich von anderen Antragstellern - die die Zeit abwarten - unterscheidet.

Also: was soll das sein? Wenn es nichts gibt, ist dein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mutwillig erhoben, denn du möchtest damit nur erreichen, dass du die Frist bis zur Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht abwarten musst.
 

Holger01

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#15
@Gimli, ergänzend will ich dir noch eine andere Antwort geben.

Dies hier war der (unzulänglich beschriebene) Sachverhalt:
Wenn das SG der Institution eine Frist bis zum Erlass eines Bescheides setzt und die Institution nicht reagiert dann kommt es zum Verfahren.
Wenn die Institution nun einen Grund vorweist, warum noch kein Bescheid erlassen wurde, muss dann der Antragsteller die Gerichtskosten zahlen?
1.) Wenn das SG eine Frist setzt, dann ist es nicht so, dass es zum Verfahren kommt, sondern dass ein Verfahren bereits anhängig ist.
Das kann ein eA- oder auch ein Hauptsache-Verfahren sein.
In deinem Fall vermute ich ein Verfahren auf Erlass einer einweistlichen Anordnung.

2.) Jetzt kommt es auf den Grund an. Wer hat das Versäumnis zu vertreten?
Das Verschulden kann auf Seiten der "Institution" liegen, indem sie z.B. den Vorgang einfach nicht bearbeitet hat.
Aber auch der Antragsteller/Kläger kann verantwortlich sein, indem er Angaben oder Nachweise, die für eine Bescheid-Erstellung erforderlich sind, einfach nicht gemacht oder bereitgestellt hat.

Also kann es sein, dass der Antragsteller die Gerichtskosten zu tragen hat, - oder auch nicht.

Ich will damit aufzeigen, dass deine Erwartungshaltung hinsichtlich einer sachgerechten Antwort
mangels ausreichender Informationen unerfüllbar ist.

...
 

Rounddancer

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#16
Man hat ja meist von sich eine höhere Meinung als andere es von einem haben.

Leider meist nicht. Im Gegenteil: Je länger die Erwerbslosigkeit dauert, desto mehr verliert man/frau sein Selbstwertgefühl. Stellt dann sein Licht immer mehr hinter den Scheffel, traut sich immer weniger zu.

Leider.
 

Gimli

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#17
Ich will damit aufzeigen, dass deine Erwartungshaltung hinsichtlich einer sachgerechten Antwort
mangels ausreichender Informationen unerfüllbar ist....
Unerfüllbar - für`s Forum vllt., für`s SG jedenfalls nicht.
Ich war heute dort und sowohl für einstweilige Anordnung als auch für die Untätigkeitsklage gilt - ob gewonnen oder verloren - es gibt keine Gerichtskosten für den Antragsteller.

Eine sachgerechte Antwort des SG in einem Satz, soviel zur Unerfüllbarkeit meiner Erwartungshaltung!

Danke Purzelina :icon_stern:
 
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