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Einstweilige Anordnung - kann ich den GV beauftragen?

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Berlin800

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#1
Seit März bekomme ich keine Mietzahlungen mehr, da ich den Hauptmietvertrag oder/und eine Genehmigung des Vermieters zur Berechtigung der Untervermietung nicht vorgelegt habe.

Die Behauptungen der ARGE daß es eine Senatsrichtlinie gibt, aus der hervorgehen soll, daß solche Unterlagen im Original vorliegen müssen, ist schlichtweg falsch. Diese angebl. Richtlinie ist ein Ausfüllbogen wo ich angeben muß, ob ich Mieter oder Untermieter bin , Gesamtgröße der Wohnung, Gesamtmiete ect.- diesen Bogen gibt es normalerweise bei Antragstellung.
Nunmehr liegt mir der Beschluß des SG vor - daß die ARGE doch zahlen muß, da diese Unterlagen nicht leistungserheblich sind, zudem die ARGE mit fehlerhaften Argumenten versucht hat, sich Unterlagen zu verschaffen, auf die sie keinen Anspruch hat.

Ich bekomme langsam das Gefühl, da die mir "die Luft abdrehen" wollen, nur weil ich beim Gericht war ! Noch während des Verfahrens haben die alles versucht um das ganze in die Länge zu ziehen. ( 4 Wochen hat der Eilantrag gedauert). Sogar Ermittler haben die geschickt, um meine persönlichen Verhältnisse zu überprüfen - obwohl sie zu dem Zeitpunkt schon nix mehr bezahlt haben. Dann haben sie Briefe ans Gericht geschickt mit fadenscheinigen Begründungen, wie Verweise auf Urteile in Bayern u.ä. Hab ich auch - meine wurde nicht anerkannt

Frage: Wie komme ich denn jetzt an mein Geld? Die ARGE stellt sich "tot". Muß ich diese 4-Wochen Widerspruchsfrist abwarten, obwohl es ein eiliges Verfahren war ? Zur Zeit zahle ich einen geringen Teil der Miete über meinen Regelsatz, damit ich nicht rausfliege das ist bestimmt kein Dauerzustand. Zum Schluß muß ich denen wahrscheinlich noch erklären, warum ich nicht gekündigt worden bin, da ich 3 Monate nicht bezahlt habe ( nächsten Monat sind es 3 Monatsmieten).

Ich war vergangenen Montag mit einem Zeugen und dem Beschluß bei der ARGE und wollte die Mietschulden abholen. Bis zur Widerspruchsstelle bin ich gekommen da wurde ich abgewimmmelt mit dem Hinweis, daß ARGE ja Widerspruchsrecht hätte, ebenso, wie ich auch, falls ich verloren hätte. Ich habe einen Anwalt gefragt, der sagt, ARGE könnte Widerspruch einlegen, werden sie aber nicht, da sie mit nichthaltbaren Argumenten versucht haben diese Unterlagen zu bekommen sowas macht sich immer schlecht vor dem Landessozialgericht.
Auf dem Amt meinte man denn auf mein Argument, daß ja den nächsten Monat die 3. fällig wäre, das wäre mein Problem.
Also bin ich mit meinem Zeugen wieder abgezogen, habe aber einen Widerspruch auf die folgenden 6 Monate abgegeben, in denen nämlich die Mietzahlungen auch nicht berücksichtigt wurden.

Ich habe im Netz folgendes gefunden:SGG § 86a Abs 2 Nr 2
Kann das zutreffen? Demnach könnte ich den GV beauftragen, da das Jobcenter die Zahlung nach wie vor verweigert

Wer weiß da mehr
 

vagabund

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#2
Dein Beschluss muss rechtskräftig sein.... :dampf: ....vorher wirst du nicht an dein Geld kommen, wenn die nicht freiwillig zahlen.
 

kalle

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#3
.....aber dann würde ich am nächsten Tag mit dem Gerichtsvollzieher vor der Tür der Arge stehen. :twisted:
Wenn die Frist abgelaufen ist, dann lassen die sich auch noch Zeit. Überweisungsfristen, Bearbeitungszeiten, usw.

Es haben schon einige Rechtsanwälte Pfändungen durchgeführt.
einem OB haben sie den Dienstwagen gepfändet und einer Stadt haben sie die Konten gesperrt. :lol:
 
E

ExitUser

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#4
Warst du noch einmal beim SG und hast versucht für die Zahlung eine einstweilige Anordnung zu erhalten?

Ich habe damit zum Glück noch keine Erfahrung, würde das aber versuchen.
 

Rinzwind

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#5
Berlin800 sagte :
[...] Sogar Ermittler haben die geschickt, um meine persönlichen Verhältnisse zu überprüfen - obwohl sie zu dem Zeitpunkt schon nix mehr bezahlt haben. [...]
[...] Zur Zeit zahle ich einen geringen Teil der Miete über meinen Regelsatz, damit ich nicht rausfliege das ist bestimmt kein Dauerzustand. [...]
Du bekommst doch noch etwas, nämlich den Regelsatz. Bei der Überprüfung sollte vermutlich versucht werden, einen Verdacht auf eine Eheähnliche Gemeinschaft zu konstruieren, damit sie den auch noch kürzen können. :|

Haben die in den Ämtern eigentlich Langeweile??? :kinn: Andererseits wundert mich bei dieser Arbeitsweise nicht, dass ich in ca. 5 Jahren Erwerbslosigkeit mit (lasst mich nachzählen) 0 Stellenangeboten gefördert wurde. :klatsch: Tolle Arbeit, liebe Argen, weiter so! :daumen: :lol:
 

Curt The Cat

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#6
@Berlin800

Das ist bei mir genauso verlaufen. Ich bin dann noch mal zum SG nach Köln und hab' einem der Rechtspfleger die Angelegenheit geschildert. Der ist dann mit mir zur Geschäftsstelle und ich konnte dann noch mal der Richterin den ganzen Vorgang erläutern (mit Beschluß und Begleitung bei der ARGE gewesen, Antrag auf angemessenen Vorschuß abgegeben, Annhme des Antrags aber kein Geld und auch keinen Termin wann die Zahlung erfolgt etc. etc.)

Die hat sich das ruhig angehört und nur mit den Worten kommentiert:" Das sind wir hier aber so nicht gewohnt." und hat mich um meine Telefonnummer gebeten.

Ca. eineinhalb Stunden später rief sie mich zu Hause an und teilte mir mit, daß nun alles geklärt sei und das Geld angewiesen wäre und wenn ich wollte könnte ich zur ARGE fahren und mir dort eine entsprechende Bescheinigung für meine Bank abholen.

Hat dann noch 3/4 Tage gedauert, bis die Kohlen auf dem Konto waren.

Also noch mal hin und vortragen, dann klappt das schon. Viel Erfolg !! ;)
 
E

ExitUser

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#7
Dabei fällt mir noch ein: Unser nächstes Treffen der Berliner findest du in den regionalen Aktivitäten. Dort ist eine genaue Wegebeschreibung zu finden.

Das nächste Treffen ist am 31. Mai 2006 um 15.00 Uhr. Schon mal im Kalender vermerken. ;)
 

Berlin800

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#8
Hallo
Das sind ja sehr umfangreiche Antworten, danke

Der Beschluß beinhaltet die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes.
Im SGG 86a steht: "die aufschiebende Wirkung entfällt in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesanstalt für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen"
Daraus würde ich jetzt schließen, daß ich die 4-Wochen Frist nicht abwarten muß - vielleicht weiß da jemand mehr zu!

Gestern hatte ich noch ein Telefonat mit dem Senat für Soziales. Die kennen ja noch nicht mal das SGB - die Telefonkosten kann man sich also auch sparen.
Gegen den Hausbesuch hab ich sofort Widerspruch eingelegt mit Verweis auf § 13 GG, andererseits habe ich erwähnt, daß ich nichts gegen solche Besuche habe, wenn sie vorher angemeldet sind. Gleich auch wieder ausgehebelt mit dem Hinweis darauf, daß zum Betreten der Wohnung die Genehmigung des Hauptmieters eingeholt werden muß. Seit dem ist Funkstille.

Mal sehen, was die sich als nächstes zusammenkonstruieren ! Die sollen mir lieber mal einen einzigen Job besorgen, wenigstens anbieten - in den letzten 3 Jahren habe ich lediglich 1 Einladung für ein Bewerbertraining in Englisch bekommen. Für jemanden der kein Englisch kann, war das Angebot unheimlich passend!
Manchmal frage ich mich wirklich, was die da den ganzen Tag machen, außer sich Schikanen auszudenken mit denen sie ihre Statistik bereinigen und der Kommune Geld sparen können.
 

Curt The Cat

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#9
Berlin800 sagte :
Daraus würde ich jetzt schließen, daß ich die 4-Wochen Frist nicht abwarten muß

Klär' das doch einfach am Montag beim Sozialgericht.

;)
 

Quirie

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#10
kalle sagte :
.....aber dann würde ich am nächsten Tag mit dem Gerichtsvollzieher vor der Tür der Arge stehen. :twisted:
Wenn die Frist abgelaufen ist, dann lassen die sich auch noch Zeit. Überweisungsfristen, Bearbeitungszeiten, usw.

Es haben schon einige Rechtsanwälte Pfändungen durchgeführt.
einem OB haben sie den Dienstwagen gepfändet und einer Stadt haben sie die Konten gesperrt. :lol:
Genau so. In dem Moment, in dem Du eine Einstweilige Anordnung hast, kannst Du damit zum Gerichtsvollzieher gehen und ihn losschicken. Der ist auch über das Gericht (Amtsgericht ) zu erreichen.

Es ist ja gerade der Sinn der Einstweiligen Anordnung, Dich von diesen Fristen zu befreien. Als lauf Montag morgen früh schnell los. :daumen: :daumen: :daumen:
 

Berlin800

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#11
Beim SozialGericht habe ich bereits angerufen. Die dürfen mir keine Auskunft geben. Habe zufällig die zuständige Richterin drangehabt. Ich muß am Dienstag mal mit der GVin telefonieren - die Nummer habe ich bereits
 

Curt The Cat

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#12
@ Berlin800

Das mit dem GV funktioniert aber nur, wenn Du einen vollstreckungdfähigen Beschluß hast. Ich hab's mir von einem Rechtspfleger beim AG erklären lassen.

Ein vollstreckungsfähiger Beschluß ist die Ausfertigung eines Beschlusses, der an der linken oberen Seite zusammengeheftet und mit einem Gerichtstempel gesiegelt ist. Wenn ich das recht erinnere muß es auch ein bestimmtes Papier sein. All dies dient zur Sicherheit, daß man den Schrftsatz nicht manipulieren kann, so die heiligen Worte des Rechtspflegers.

Und wenn in dem Beschluß, Dein Anspruch nicht präzise, also mit genauen Zahlenwerten, beziffert ist, dann sieht's für den GV auch ganz schlecht aus, denn welchen Betrag soll der dann beitreiben.

Ich hatte, wie gesagt, einen ähnlichen Fall wie Du erlebt und es wäre für mich ein reizvoller Gedanke gewesen, den Versagern bei meiner ARGE, mit einem Executor auf die Pelle zu rücken. Aber ganz so einfach ist das leider nicht.....
 

Berlin800

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#13
Die ARGE hat bezahlt

Hallo zusammen
Einen Gerichtsvollzieher habe ich nicht gebraucht. Ich habe der ARGE per Fax eine Frist von 4 Tagen zur Zahlung gesetzt - heute war das Geld gebucht.
Jetzt warte ich noch auf die Entscheidung in meinem Widerspruch gegen den neuesten Bescheid - dort wurden die KdU ja ebenfalls im Hinblick auf das anhängige Verfahren nicht berüchsichtigt.

Und denn bin ich wirklich gespannt, was die sich als nächstes einfallen lassen um der Kommune Geld zu sparen.
 
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