Einstweilige Anordnung für Vollstreckung abgelehnt!

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bonny5

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Hallo,

ich hatte vom März bis Mai 2015 eine 100% wegen Nichtunerschrift bei einem MT.

Gegen den VA,aus der die Sanktion rauskam,wurde vom LSG aW angeordnet.Klage läuft seit fast einem Jahr.

Ich hatte natürlich auch Widerspruch und aW gegen Sanktion gestellt.Der Widerspruch ruht,aW wurde vom SG angeordnet,weil das LSG zuvor aW für den VA angeordnet hat.

Die aW vom SG hatte jedoch wiedermal so lange gedauert,dass die Sanktion bereits erfolgt war,also die aw wurde Ende Mai erst angeordnet.

Das JC hatte sich nicht an diese gehalten,also hat mir das Geld nicht zurück gezahlt.Ich hatte alles versucht:Gerichtsvollzieher wollte nicht,da er gesagt hatte,dass er ohne Vollstreckung nichts machen kann.

Jetzt hatte ich,aufgrund einer Empfehlung von einem User,eine EA gestellt für die Vollstreckung der aW,also dass das JC verfplichtet wird,mir die einbehaltene Beträge auszuzahlen,das jetzt abgelehnt wurden ist.

Ich stelle den Beschluss gleich rein.
 

bonny5

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Hier ist der Beschluss.
 

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Couchhartzer

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Ich hatte natürlich auch Widerspruch und aW gegen Sanktion gestellt.Der Widerspruch ruht,aW wurde vom SG angeordnet,weil das LSG zuvor aW für den VA angeordnet hat.
[...]
Jetzt hatte ich,aufgrund einer Empfehlung von einem User,eine EA gestellt für die Vollstreckung der aW
Die Ablehnung eines weiteren EA-Antrages (= einstweilige Anordnung als Eilrechtsschutz) wundert mich nicht, denn sehr deutlich ist im hier jetzt eingestellten Beschluss erkennbar, dass es um vorenthaltene Leistung aus den Monaten März bis Mai 2015 geht und damit einen Zeitraum betrifft, der lange irgendwie finanziell überbrückt wurde womit die für die Zulässigkeit eines EA-Verfahren als zwingend vorgeschriebene Eilbedürftigkeit ja gar nicht mehr gegeben sein kann, da die Notlage in der Vergangenheit bestand.

Die richtige Vorgehensweise für die Durchsetzung einer Vollstreckung der Nachzahlung wäre gewesen, mit dem anordnenden aW-Beschluss, der die Sanktion aussetzt den Gerichtsvollzieher zu beauftragen und wenn dieser das nicht annimmt (weil angeblich nicht ausreichend für den Vollstreckungsauftrag), eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses zu besorgen (vom erlassenden Richter) und dann den GV damit zu beauftragen die durchzusetzen.
Du hattest also ganz klar die falsche Vorgehensweise gewählt
 

bonny5

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Hatte ich doch alles versucht.

Ich hatte auch einen Antrag beim SG dazu gestellt,es kam die Antwort:es mangelt an einem Vollstreckungsfähigen Inhalt des Beschlusses.

Kann mir jemand den letzten Absatz erklären,habe ich nicht verstanden:

Da,wo steht,dass der Antragsteller nicht verpflichtet war an der Maßnahme teilzunehmen,somit sich auch keine Sanktion daraus ergeben kann.Und das eine andere Entscheidung auch im Hauptsacheverfahren nicht ersichtlich ist.

Was bedeutet das?

Übrigens,soll ich lieber dem JC sagen,dass ich möchte,dass sie über meinen Widerspruch entscheiden?Denn die Klage gegen den VA dauert ja ewig?
 

Couchhartzer

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Kann mir jemand den letzten Absatz erklären,habe ich nicht verstanden:

Da,wo steht,dass der Antragsteller nicht verpflichtet war an der Maßnahme teilzunehmen,somit sich auch keine Sanktion daraus ergeben kann.Und das eine andere Entscheidung auch im Hauptsacheverfahren nicht ersichtlich ist.

Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass du (als Antragsteller) nicht verpflichtet warst an der Maßnahme teilzunehmen und das JC dich deswegen auch nicht wegen einer Nichtteilnahme an der Maßnahme sanktionieren darf.
Und weitergehend bedeutet es auch noch, dass das Gericht dem JC gegenüber gleich klarstellt, das es auch im später noch folgenden Hauptsacheverfahren der endgültigen Klärung nicht beabsichtigt diese Entscheidung abzuändern, sondern weiter daran festhalten will, dass du nicht zur Maßnahmeteilnahme verpflichtet warst und das auch die Unzulässigkeit der Sanktion weiterhin vom SG auch nach dem Hauptsacheverfahren bestehen bleibt.

Kurz gesagt, das SG macht damit dem JC deutlich, dass es diesen Prozess auch im Hauptsacheverfahren verlieren wird.
 

gelibeh

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Ich hatte natürlich auch Widerspruch und aW gegen Sanktion gestellt.Der Widerspruch ruht,aW wurde vom SG angeordnet,weil das LSG zuvor aW für den VA angeordnet hat.
Wieso ruht der Widerspruch? Das verstehe ich nicht ganz. Muss das JC denn nicht trotz der aufschiebenden Wirkung den Widerspruch entscheiden? Das scheinen die ja noch nicht getan haben oder? Von wann war denn der Widerspruch?
 

bonny5

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Also,mir wurde damals(im Mai 2015) im Forum empfohlen,dass ich dem JC zustimmen sollte,dass der Widerspruch ruht,weil ich ja Klage gegen den VA erhoben habe und ich erstmal abwarten soll.

Man sieht aber,dass die aW ins Leere gelaufen ist.Deswegen habe ich jetzt gefragt,ob ich schreiben soll,dass ich möchte,dass über den Widerspruch entschieden wird.Denn sonst warte ich noch eine Ewigkeit,bis über die Klage entschieden wird.
 

gelibeh

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Denn sonst warte ich noch eine Ewigkeit,bis über die Klage entschieden wird.
Welche Klage?
Du hast doch bis jetzt nur die aufschiebende Wirkung beantragt und das erfolgreich. Um klagen zu können, brauchst Du doch erst den Widerspruchsbescheid, um dann gegebenenfalls Klage erheben zu können. Das wäre dann das Hauptsacheverfahren.
 

bonny5

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Ich meine,die Klage gegen den VA.

Deswegen ruht der Widerspruch.Da man mir empfohlen hat,dass ich erst die Klage gegen den VA abwarten soll.So hat es das auch das JC vorgeschlagen.
 

bonny5

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Deswegen hatte ich auch gefragt,ob ich die Ruhe des Widerspruchs zurückziehen soll,damit über diesen entschieden wird und ich dann Klage direkt gegen die Sanktion bei Ablehnung erheben kann.
 

bonny5

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Soll ich also am Besten morgen gleich dem JC schreiben,dass ich möchte,das über meinen Widerspruch entschieden wird:

Begründung:der letzte Absatz des Beschlusses,den ich hier hochgeladen habe?

Bitte um Antworten!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nein.
Jetzt musst du die Klage gegen den EGV/VA abwarten. Da aW gegen den beim LSG erreicht wurde sieht die Sache gut aus, was ja auch der Richter bestätigt hat.

Warum da niemand den korrekten Weg erzählt wie man das sanktionierte Geld wiederbekommt, weiss ich nicht. Ich meinte ja das der aW für die Sanktion das schon auslöst. Für mich verhält sich der Richter rechtswidrig, das er dir keinen vollstreckbaren Titel gibt. Das scheint aber so gesehen Ermessensache zu sein und hätte schon in der aW stehen müssen. Steht bei mir, durch deinen Fall, jetzt in jeder aW gegen eine Sanktion, so das der Richter in dem aW-Beschluss eine Entscheidung treffen muss.
 

bonny5

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Aber geht es nicht schneller,wenn,sollte das JC den Widerspruch ablehnen,ich extra Klage gegen die Sanktion erheben würde?Oder ist dies,wenn überhaupt,nur der Fall,solange die Sanktionszeitraum noch nicht zueende geht?

Denn eine Klage gegen einen VA dauert Jahr(e) aber die,gegen eine 100% Sanktion doch nicht.

Oder welchen Vor/Nachteil gibt es,dass der Widerspruch erst nach der Klage gegen den VA entschieden wird?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Die Klagen werden hintereinander abgewickelt. Deine Sanktionsklage käme also immer hinter der EGV/VA-Klage.

Dadurch das sich die Sanktion auf dem EGV/VA bezieht, muss dem Widerspruch gegen die Sanktion stattgegeben werden wenn der EGV/VA wegfällt. Erst wenn der EGV/VA für rechtskonform erklärt und bestandskräftig wird könnte das JC den Widerspruch ablehnen.

Da aber schon aW für den EGV/VA und der Sanktion erfolgt ist, sie also nicht vollzogen werden dürfen, ergibt sich für mich schon die Notwendigkeit schon vollzogenes zurückzuziehen. Das sieht der Richter vom SG aber anders. Warum, wieso, ich hab keine Ahnung.
 

bonny5

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Also,es ist ganz klar,dass mit der Anordnung der aW gegen die Sanktion nichts besseres für das JC passieren konnte.

Die Anordnung der aW war schlechter als eine Ablehnung,denn mit der Ablehnung hätte ich wenigstens eine Bechwerde beim LSG einreichen können,die mit Sicherheit diesen Beschluss auch vollstreckt hätte.Das wusste das SG,da bin ich mir sicher.So haben sie nur das JC geschützt.

Bis jetzt wurden vom SG alle Anträge für Hilfebedürftige abgelehnt,nun wurde die aW nach der Sanktion angeordnet,was nur dem JC genutzt hatte.Ein Schelm,wer böses denkt.Als hätten sie nicht gewusst,dass das JC eh das nicht einhalten muss und sie keiner Vollstreckung zustimmen.

So hatte das SG alle stillgelegt.Kein Gerichtsvollzieher kann was machen,der Hilfebedürftige kann nichts machen,da sie die Vollstreckung nicht angeordnet haben.

Das JC kann jetzt dadurch Jahre abwarten bis eine Entscheidung gefällt wird und wer weiß,was bis dahin passiert.Somit wurde die aW eigentlich nur dem JC angeordnet.

Und selbst wenn die Klage positiv entschieden wird,wird möglicherweise auch keine Vollstreckung stattfinden und das JC kann das Geld solange einbehalten,wie sie wollen.Es gibt dann zwar ein Urteil,aber keiner muss sich daran halten.
 

bonny5

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Heute habe ich den Widerspruchsbescheid für die Sanktion bekommen.

Sie sind nicht einmal auf die aufschiebende Wirkung eingegangen,obwohl ja sowohl LSG als auch SG der Meinung sind,dass eine Sanktion nicht in Betracht kommt.

Was denkt ihr darüber?Könnte man eine Dienstaufsichtbeschwerde erheben,ich meine nur mal so.Schließlich hätte ja die Sanktion nicht sein dürfen.
 

bonny5

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Was soll ich bei der Klage am besten reinschreiben?

Nur,dass die Sanktion sowieso rechtswidrig ist,da die aW angeordnet wurden ist?

Oder auch dass man niemanden zwingen kann einen Vertrag bei einem dritten zu unterschreiben?
 

bonny5

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Und muss ich jetzt meine aW "verlängern" beim SG?

Und wie sollte man die Klage formulieren?"Bei der Klage weise ich auf die Begürdung der Klage gegen den EGV-VA vom XX.XX.XXX. hin?

Und plus noch den Absatz mit dem Maßnahmevertrag Nichtunterzeichnung?
 

bonny5

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Hier ist der WIderspruchsbescheid !
 

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