Einstweilige Anordnung auf Erlass des EM-Rentenbescheides

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Gimli

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Hallo,

Ich bin (noch) nicht betroffen, da mein Antrag erst vor 6 Wochen gestellt wurde, aber rein interessenhalber wüsste ich gern, ob hier jemand eine einstweilige Anordnung auf Erlass des Erwerbsminderungsrentenbescheides erwirkt hat und ob das erfolgreich war.

Nach § 51 SGG Abs.1 Nr.1 gilt das SGG auch in Angelegenheiten der gesetzl. Rentenversicherung und § 88 gibt eine 6-Momats-Frist, bei Widerspruch eine 3-Monats-Frist.

Nun lese ich oft, dass es mehrere Jahre gedauert hat bis zum Bescheid, warum wird keine einstweilige Anordnung erwirkt? Ist das überhaupt realistisch angesichts der Flut der Anträge, wenn die SBs die gar nicht bewältigen können?

Grüße
 

EMRK

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Nun lese ich oft, dass es mehrere Jahre gedauert hat

Das ist eher die Ausnahme denn die Regel. Wenn die Bearbeitung länger als 6 Monate dauert, ist der weitere Verfahrensweg


  1. Sachstandsanfrage
  2. Unttätigkeitsbeschwerde
  3. Untätigkeitsklage

Aber soweit ist es bei dir noch lange nicht. Also abwarten und :icon_pause: trinken.

PS. Es gab auch Fälle, in denen der Bescheid binnen 4 Wochen im Briefkasten lag (Entscheidung nach Aktenlage).
 

Doppeloma

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Nun lese ich oft, dass es mehrere Jahre gedauert hat bis zum Bescheid, warum wird keine einstweilige Anordnung erwirkt? Ist das überhaupt realistisch angesichts der Flut der Anträge, wenn die SBs die gar nicht bewältigen können?

das ist wohl ziemlich einfach zu erklären, es gibt keinen ausreichenden "Anordnungsgrund", die EA wird auch in anderen Fällen nur bei absoluter finanzieller Notwendigkeit (KK /AfA/ JC zahlen nicht den Lebensunterhalt, das Konto ist nachweislich leer ...) ... die Existenz /der Lebensunterhalt ist insgesamt bedroht ...

Auf diese Leistungen (als Lohnersatz /Existenzsicherung) besteht ein dringender Rechts-Anspruch, wenn das Amt sich zuviel Zeit läßt oder gar nicht zahlt ...

Die EM-Rente ist von umfangreichen gesundheitlichen Prüfungen begleitet und daher gibt es keinen rechtlichen Grund eine EA zu befürworten (seitens des SG), wenn diese Prüfungen der Erwerbsfähigkeit durch die DRV noch nicht abgeschlossen sind.

Es gibt keinen generellen Anspruch auf Bewilligung der EM-Rente zur Sicherung des Lebensunterhaltes, also wird diese Zahlung auch vom Gericht nicht per EA "angewiesen", man kann ja andere Sozialleister in Anspruch nehmen, wenn man "mittellos und Bedürftig" sein sollte.

EM-Rente gibt es ja ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen, dass die gegeben sind, kann das Gericht nicht im "Eilverfahren" festlegen :icon_evil:... der Anspruch auf die Leistung /Zahlung der Rente besteht/entsteht erst nach der Bewilligung durch die DRV ...

MfG Doppeloma
 
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