Einstiegsgeld ohne unterschriebene EGV möglich? (1 Betrachter)

[morama]

Hatte im Oktober Termin mit EGV in der Hand raus. Wurde natürlich nicht mit mir geklärt.

Da war ein Fehler und ich bekam eine neue. Nun muss ich die bis zum 29.11. abgeben (was ich ja nicht muss, da sie eh noch einen Formfehler hat).

Wenn ich endlich mal das große Los gezogen habe, habe ich vielleicht (ich hoffe es so sehr) einen Job ab 1.12. und da liegt das Problem.

Falls ich den Job hoffentlich bekomme, dann möchte ich Einstiegsgeld beantragen (hat er mir erzählt im Oktobertermin), aber ich habe die EGV ja nicht unterschrieben, ist das Vorausssetzung?

Wobei die EGV Formfehler hat. Ausgestellt im November, nach der ersten Rückgabe und Bewerbungen aber schon ab Oktober - haha.

Und reicht ein Antrag auf Einstiegsgeld, es muss ja vor Arbeitsaufnahme genehmigt werden vermute ich, oder kann auch nach Arbeitsaufnahme genehmigt werden, Hauptsache vorher beantragt?

Dann noch eine Frage, blicke da nicht durch. Sohn hat momentan Bafög und Kindergeld bekommt noch 130,- vom Amt.

Wenn er Glück hat bekommt er einen 450,- Job und er wäre raus.

Momentan bekommt er auch noch 130,- Mietzuschuss. Mir würde ja das Kindergeld abgezogen dann. So, und wenn ich z.B. 1100,- netto verdiene bin ich auch raus, oder wie funktioniert die Rechnerei dann?

Bedarf ich 762,- Sohn (18) 676,-. Wir wären dann raus, oder gilt dann jeder für sich selbst? Momentan ja noch BG.

 

[Kerstin_K]

Warum sollte einstiegsgeld von einer EGV abhängig sein? Kann eigentlich nicht sein.
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[vidar]

Moin @morana,

Falls ich den Job hoffentlich bekomme, dann möchte ich Einstiegsgeld beantragen (hat er mir erzählt im Oktobertermin), aber ich habe die EGV ja nicht unterschrieben, ist das Vorausssetzung?

Schaue hier mal rein §16b SGB II

Aus den Fachliche Weisungen zum - SGB II § 16b - ist unter 1.2 (1) zu entnehmen, dass wahrscheinlich vorher eine EGV vereinbart werden müsste.

(1) Die Förderung mit ESG ist eingebettet in den Integrationsprozess nach dem 4PM (arbeitnehmerorientiertes Integrationskonzept der Bundesagentur für Arbeit - SGB II und SGB III) Die IFK hat gemeinsam mit der / dem eLb eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) abzuschließen, in der die individuell getroffenen Vereinbarungen und die Aktivitäten der / des eLb, sowie des Jobcenters festgehalten werden. Die Förderung mit ESG ist somit in die individuelle Umsetzungsplanung einzubetten.

 

[morama]

dann wäre es klug die EGV schnell zu unterschreiben und einen Tag später den Vertrag vorzulegen zwecks Einstiegsgeld, falls er es dann so hinnimmt.

 

[vidar]

dann wäre es klug die EGV schnell zu unterschreiben und einen Tag später den Vertrag vorzulegen zwecks Einstiegsgeld, falls er es dann so hinnimmt.

Nee, so nun auch wieder nicht. Lade erst einmal die EGV hier zum Checken hoch. Vorher machst du aber alles unkenntlich, was auf dich und das JC hinweisen könnte. Bedenke auch, dass die Zahlung eines Einstiegsgelds nur eine Kann- und keine verpflichtende Muss-Leistung ist.

 

[morama]

Nee, so nun auch wieder nicht. Lade erst einmal die EGV hier zum Checken hoch. Vorher machst du aber alles unkenntlich, was auf dich und das JC hinweisen könnte. Bedenke auch, dass die Zahlung eines Einstiegsgelds nur eine Kann- und keine verpflichtende Muss-Leistung ist.

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So, hier mal das Prachtstück...Die ist wild zusammengewürfelt, einfach irgendeine genommen und meinen Namen und Datum geändert und die Anzahl der Bewerbungen! SB versucht immer Tricks einzubauen, aber nicht mit mir. Die EGV ist von November, soll aber Oktober Bewerbungen nachweisen. Dann die Frist ist bis auf weiteres gültig, aber wird doch geprüft nach 6 Monaten, das war doch früher und passt ja nicht zu dem "bis auf weiteres" Besprochen wurde wie immer nichts, außer das ER gesagt hat 5 Bewerbungen bleiben und mir erzählt hat vom Einstiegsgeld. Telefonnummer hatte ich löschen lassen und kriegt er auch immer noch nicht.
So, dann bitte zerpflücken. Die Zeit rennt mir davon, denn falls ich den Job bekommen sollte, wie gehe ich dann vor. Dem schnell das Ding noch ändern lassen (wird aber knapp), oder wie vorgehen? Sicher, dass man Einstiegsgeld nur mit EGV bekommt?

 

[vidar]

Moin @Morana,

Solltest du die (eine) EGV nicht unterschreiben, wirst du wahrscheinlich demnächst einen EGV-VA erhalten. Nur gegen diesen könntest du dann aber auch einen Widerspruch einlegen. Um deine Verhandlungsbereitschaft zu erkennen zu geben, würde ich dem SB einen EGV-Gegenvorschlag unterbreiten. Hier mein Kommentar zu dem dir übergebenen EGV - Entwurf:

Versuche die EGV auf genau 6 Monate zu befristen

Deine auferlegten Verpflichtungen gelten erst ab Datum der Unterschrift.

Die zweimonatige Einreichung der Bewerbungsbemühungen ist soweit OK. Nur sollte hier kein eindeutiges Abgabedatum vorgegeben sein. Es könnte ja schließlich durchaus sein, dass hier der Tag auf einem Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Alternativ wäre dieser Text ggf. besser „bis spätestens zum letzten Werktag des Monats x …

Die Kosten pro Einzelbewerbung sollten mit einem genauen Betrag definiert werden.
Textänderung: „Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 300 € …“

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Da zu unbestimmt, sollte der Satz

„auf FBW-BGS, EGZ, MAG, MAT … usw“

entfernt werden. Es wird hier nicht eindeutig erklärt, was hier überhaupt gemeint ist (bzw. von dir gefordert wird).
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Da zu unbestimmt, sollte der Satz

„auch sind sie mitteilungspflichtig in allen persönlich, familären oder wirtschaftlichen Angelegenheiten…“

entfernt werden. Es wird hier nicht eindeutig erklärt, was hier ursächlich überhaupt gemeint ist
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Du bist nicht verpflichtet deine Telefonnummer oder email - Adresse bekanntzugeben.

Das JC hat nur das Recht diejenigen Sozialdaten elektronisch zu speichern, die für die Bearbeitung deines „Falls“ zwingend erforderlich sind. https://www.datenschutz.org/jobcenter/

Noch einmal der Hinweis: das Einstiegsgeld ist eine Kann-Leistung. Alles weitere findest du in den entsprechenden Fachlichen Weisungen, die dir unter Beitrag #3 zum Download zur Verfügung gestellt worden sind.

Versteif dich bitte nicht zu sehr darauf, dass du generell für jeden der dir angeboten Jobs auch einen Anspruch auf ein Einstiegsgeld hast. Hier hängt es oft auch "vom guten Willen" deines SB oder seiner Teamleitung ab. Einen Rechtsanspruch hast du nicht.

 

[Nena]

Wir wären dann raus, oder gilt dann jeder für sich selbst? Momentan ja noch BG.

Ihr könnt jederzeit "raus", wenn Ihr auf ALG2 nicht mehr angewiesen seid.

 

[morama]

Vidar, ganz lieben Dank. Die EGV ist ein Wirrwarr, ja...Ich muss die bis zum 29.11. unterschreiben und wenn ich den 6-er im Lotto gewinne, und den Job bekomme, leider nur Teilzeit, dann unterschreibe ich die nicht und für 2 Wochen, selbst wenn ich erst am 15.12. anfange wird er mir kaum einen VA reinhauen. Ich hoffe so sehr, dass ich endlich raus bin aus Hart4 auch wenn es nur erstmal mit Bafäg vom Sohn zum überleben reicht. Wenn die bis zum 29.11. da sein muss, reicht es ja auch um 23:59. Dann ist die Zahlung an mich hoffentlich schon raus ;-).

 

[morama]

So, jetzt was dringendes. Habe gerade den Vertrag per Mail (Muster) bekommen, aber ohne Unterschrift seitens des AG. Ich möchte ja Einstiegsgeld beantragen.

Kann ich das schon mal vorab formlos mit dem nicht unterschriebenen Vertrag, oder den Vertrag einfach nachreichen? Ich fange Montag schon an zu arbeiten und habe heute erst das Ja bekommen.

 

[Couchhartzer]

Kann ich das schon mal vorab formlos mit dem nicht unterschriebenen Vertrag, oder den Vertrag einfach nachreichen?

Mach es doch einfach genau so, denn wenn du Montag schon anfängst hast du doch sowieso gar keine andere Möglichkeit.