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Einstiegsgeld Neuregelung.Jetzt nur noch 12 Monate??Hilfe!

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weyoun

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#1
Hallo alle zusammen,

ich habe mal wieder ein Problem. Vielleicht könnt Ihr mal wieder helfen?

Betreff ist diesmal das Einstiegsgeld zum Alg. II

Bisher ist immer alles problemlos verlaufen. Ich habe mich damals selbstständig gemacht, ein Profiling besucht und Einstiegsgeld beantragt mit der Aussage/Info maximale Förderdauer 24 Monate.
Soweit so Gut. Jetzt mit dem 4. Folgeantrag ( jeweils 6 Monate bewillgt ) bzw. der Anfrage darauf wurde mir mitgeteilt bzw. schriftlich der Antrag abgelehnt.

Grund: Die Richtlinien haben sich geändert und jeder der sich jetzt selbständig bzw. Einstiegsgeld beantragt kann nur noch mit einer Förderdauer von maximal 12 Monaten rechnen.

Ist das so richtig? Ich kann ja verstehen, das sich die Richtlinien vielleicht ändern, aber dann sollte das doch für Neuanträge gelten und nicht für Leute die 1. Nach alten Richtlinien ( max. 24 Monate ) angefangen haben mit der Selbstständigkeit und 2. Kann man doch nicht eine Selbstständigkeit, die schon 18 Monate läuft, jetzt einfach, ohne vorherige Info, nach neuen Richtlinien ablehnen.
Kann mir da jemand helfen? Ich habe schon ein wenig gegoogelt, aber ich treffe immer wieder die maximale Förderdauer von 24 Monaten. Ich wäre, über jede Info dankbar, da mir dann ab nächsten Monat einfach das Einstiegsgeld gestrichen wird und ich gerade Ladenfläche abgemietet habe und ich mit weiteren 6 Monaten gerechnet habe. Falls getrichen wird, wäre damit auch die Selbstständigkeit erledigt.

Zweite Frage wäre gleich im Anhang. Wie kann ich den jetzt endlich mal bei einem Fallmanager bleiben? Ich werde jetzt schon zum 5 mal in 18 Monaten hin und her gereicht zwischen den Fallmanagern und es ist anstrengend, jedesmal wieder den jeweiligen Fallmanager auf den Laufen zu bekommen bzw. durch die jeweilige Willkür des Fallmanagers behindert wird.

Danke im voraus an alle ;-)
 
E

ExitUser

Gast
#2
Seih froh, ich hab das nur 3 Monate bekommen und dann war ende! Andere die ich kannte haben es 24 Monate bekommen!! Hab die erfahrung gemacht das das von ort zu ort total verschieden ist, glaub die machen echt was sie wollen! Muste für die 3 Monate schon mit Anwalt drohen sonst hätte ich die bei uns auch nicht bekommen!!
 

Martin Behrsing

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#3
Solche Richtlinien sind mir nicht bekannt. Und eigentlich sollte ich die wissen. Also Richtlinien vorlegen lassen und auf gesetzl. Grundlagen bestehen.

Wenn da nichts kommt sofort Widerspruch und überlegen ob Du nicht aufschiebende Wirkung gem. § 86a beim Sozialgericht beantragst.

Bitte nichts mündlich machen, sondern immer auf schriftliches bestehen.
 

weyoun

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#4
Hi,

erst einmal danke für die Info. Ich habe jetzt erst einmal Widerspruch eingelegt, um auch die Frist zu waren. Mal sehen was dabei rauskommt.
Die Frage nach einem vorlegen der neuen Richtlinien, habe ich mir bei meiner neuen Fallmanagerin verkniffen.( Kommt eh nix bei raus )

@ Martin: Also sehe ich das richtig mit den 24 Monaten? Was meinst du mit § 86 und der Aufschiebenden Wirkung ? Auf was? wäre da dankbar über ein wenig mehr Info.

Danke dafür im voraus!
 

Martin Behrsing

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#5
aufschiebende Wirkung heißt, dass solange das Verfahren dauert, die sich an die "alten Sachen" halten müssen. Das gilt dann solange, bis ein Gericht darüber rechtskräftig entschieden hat.

Bitte noch als Ergänzung zum Widerspruch, die Herausgabe der angeblichen Richtlinien anfordern. (Bitte nicht mündlich!!!). Warum schreiben wir denn immer wieder, niemals etwas mündlich machen?
 

weyoun

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#6
Hallo zusammen,

also ich wollte Euch mal auf dem laufenden halten.
ich hatte ja geschrieben, das ich Widerspruch eingelegt habe.Anfang des Monats kam dann die Antwort:

Nch eingehender Prüfung der Sach-und Rechtslage habe ich den angefochtenen Bescheid vom ... aufgehoben.Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden.
Gleichzeitig darf ich Ihnen mitteilen, dass die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet werden können.

Folge der Aufhebung des o.g. Bescheides ist, dass über Ihren Antrag in ermessensfehlerfreier Weise neu entschieden werden wird. Den Bescheid erhalten Sie von dem für Sie zuständigen Jobcenter.

Soweit so gut. Der Antrag auf Einstiegsgeld wurde natürlich nicht zugesendet.Also hab ich Ihn mir geholt und per Einschreiben Rückschein eingereicht.
So jetzt das Problem,Natürlich konnte es nicht so reibungslos verlaufen. Da ich meine Rechnungen auch bezahlen muss, wollte ich heute telefonisch ein Vorschuss auf die zu erwartenten Leistungen stellen.
Nun konnte ich mal wieder meine Fallmanagerin nicht erreichen.( weiss gar nicht,wann die überhaupt mal da ist?). also habe ich mit der Sachbearbeiterin für die Auszahlungen gesprochen.
Diese sagte mir, das ein Vorschuss nicht in frage kommt, da sie gestern gerade mit meiner Fallmanagerin darüber sprach und diese meinte,das sich mein Fall kompliziert verhält,aber eine weiterzahlung des Einstiegsgeld nicht stattfinden wird. Also sagte mir die Sachbearbeiterin, das ein Vorschuss nicht in Frage kommt und mit einer weiterzahlung der Leistung nicht zu reichnen habe.
So jetzt stehe ich hier mit ??? auf dem Kopf. mein Widerspruch wurde stattgegeben, aber Leistung gibt es trotzdem nicht?? Wie jetzt?

@ Martin: Ich hoffe, das Du dies liest.Wäre mal wieder über Deine bzw. auch Eure Hilfe dankbar.
Bis dahin
 

Lisa2

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#7
@weyoun

Also um ehrlich zu sein, kann ich dein "panisches" Verhalten nicht wirklich nachvollziehen.

Du hast bereits 18 Monate ohne Probleme Einstiegsgeld bezogen. Das ist schon die große Ausnahme in Deutschland. Normal sind 12 Monate. Und nicht einen Tag länger.

Wer nach diesem Zeitraum noch immer nicht ohne das Einstiegsgeld leben kann (und ich rede nicht von der Regelleistung, die eh weiterläuft), hat ein falsches Konzept und sollte sich über seine Selbstständigkeit mal grundsätzlich Gedanken machen.

Nach 12 oder bei dir sogar 18 Monaten sollten zumindest so hohe Einnahmen erwartet werden, dass damit die zusätzlichen Betriebsausgaben auch ohne Einstiegsgeld bezahlt werden können. Oder warum soll dir die Arge den ganzen Laden über 2 Jahre finanzieren und deine Rechnungen bezahlen???? *staun*

Ich finde, wer 12 Monate den Zuschuss bekommen hat, kann erstmal dankbar sein.
Denk an die Überbrückungsgeld-Leute (heute EZ): Die bekommen nach 6 bis 9 Monaten gar nichts mehr (höchstens auf Antrag einen Zuschuss auf die KK-Beiträge). Keine Grundsicherung, kein nix!
 

weyoun

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#8
@ Lisa

Erst einmal danke für Deinen Beitrag. Leider ist dieser nicht sehr produktiv.
Letzt endlich geht es doch hier im Forum um Tipps, Information & Hilfestellung. Oder? Denke jedenfalls nicht, das es um Deine persönliche Meinung geht.

Vielleicht hast Du den Sachverhalt nicht ganz verstanden und ich weiss auch nicht vorher Du Deine Informationen nimmst. Laut Leitfaden der Arge ist eine Förderdauer von maximal 24 Monaten angegeben.Diese 24 Monate hat Martin auch bestätigt und ich denke der sollte es wissen.
Weiter habe viele meiner Bekannten hier ohne Probleme 24 Monate bewilligt bekommen. Das nur nebenbei.

Ich denke auch nicht, das es eine einheitliche Reglung für ganz Deutschland gibt!
Zum Thema Konzept, möchte ich Dich nur fragen, hab Du mir ein Unternehmen sagen kannst, das nach 12 Monaten schwarze Zahlen schreibt?? bzw. sogar noch auf Alg II gegründete Unternehmen??
Ich weiss ja nicht was Du machst, aber falls Du selbstständig bist und Dein Unternehmen auf Alg II, ohne grosses Startkapital, nach 12 Monaten schwarze zahlen geschrieben hat, würde ich Dein Konzept gern sehen.
mfg
 

Lisa2

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#9
Nenn mir bitte das Bundesland, wo ohne weiteres für 24 Monate Einstiegsgeld bezahlt wird.

Mir ist nichts davon bekannt. Und dein sich ständig wiederholendes Zitat "Im ARGE-Leitfaden steht was von 24 Monaten" ist eine Kann-Leistung, die irgendwer mal so überlegt hat.
Kann, nicht Muss! Jede Behörde, jeder Sachbearbeiter hat hier Entscheidungsfreiheit.

Wie ich schon schrieb, ist die Praxis auf 12 Monate beschränkt.
Manche Kommunen zahlen überhaupt nichts.
Wie da jemand mit der Anspruchshaltung "Ich will aber unbedingt 24 Monate bezahlt bekommen" herumlaufen kann, ist mir wirklich schleierhaft!

Und natürlich erwartet die Hartz4-Behörde, daß der Laden nach spätestens 12 Monaten schwarze Zahlen schreibt, d.h. Gewinn macht. In dem Moment fällt das Einstiegsgeld weg (logisch!!!).
Die Grundsicherung incl. Miete und KV/RV/SZ wird weitergezahlt (abzüglich: Einkommens minus Freibetrag).

Wenn jemand zwei Jahre lang nur rote Zahlen schreibt, keinen Gewinn macht (nicht mal ein paar Euros), wie soll so ein Konzept überhaupt tragfähig sein? Und vor allem wann? In 5 Jahren?

Ich würde also mal kleine Brötchen backen und den Mund halten.
Je mehr nämlich rumgezetert wird wegen Einstiegsgeld, umso eher wird die Hartz4-Behörde aufmerksam.

Und rein theoretisch können sie dir jederzeit sagen:
"Aus die Maus! Sie können noch immer keinen Gewinn machen, geschweige denn können Sie in absehbarer Zeit Ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Sie müssen sich nebenbei einen anderen Job suchen, um Ihre Bedürftigkeit schneller zu beenden".
 

Martin Behrsing

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#10
Liebe Lisa,

Dein Moralin hilft nicht viel weiter. Kann-Bestimmungen sind an Ermessenentscheidungen gebunden. Und bei ALG2 hat ein SAchbearbeiter nicht viel Ermessenspielraum.

Du scheinst auch nicht verstanden zu haben, dass hier versucht wird, Rechte wegzunehmen bzw. diese nachträglich nicht zugewähren.
Im übrigen gibt es genügend Behörden und Bundesländer, wo 24 Monate Einstiegsgeld gewährt wird. Und eine defise für Hartz IV-Betroffene sollte bei diesen miesen Regelsätzen immer lauten, dass man sich gefälligst das mitnimmt, was man mitnehmen kann. Jeder der Steuern bezahlt macht dies genauso, warum also nicht bei Hartz IV, dessen Armut sicher freiwillig kein Mensch gewählt hat.
 

Martin Behrsing

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#11
Gib bitte den antrag auf Vorschuss schriftlich ab und setze eine Frist von 3 Tagen mit dem Hinweis, dass ansonsten um einstweiligen Rechtsschutz auf sofortige Auszahlung nachgesucht wird. Verweise auf Deinen Widerspruch und dass dem vollumfänglich abgeholfen wurde
Hallo zusammen,

also ich wollte Euch mal auf dem laufenden halten.
ich hatte ja geschrieben, das ich Widerspruch eingelegt habe.Anfang des Monats kam dann die Antwort:

Nch eingehender Prüfung der Sach-und Rechtslage habe ich den angefochtenen Bescheid vom ... aufgehoben.Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden.
Gleichzeitig darf ich Ihnen mitteilen, dass die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet werden können.

Folge der Aufhebung des o.g. Bescheides ist, dass über Ihren Antrag in ermessensfehlerfreier Weise neu entschieden werden wird. Den Bescheid erhalten Sie von dem für Sie zuständigen Jobcenter.

Soweit so gut. Der Antrag auf Einstiegsgeld wurde natürlich nicht zugesendet.Also hab ich Ihn mir geholt und per Einschreiben Rückschein eingereicht.
So jetzt das Problem,Natürlich konnte es nicht so reibungslos verlaufen. Da ich meine Rechnungen auch bezahlen muss, wollte ich heute telefonisch ein Vorschuss auf die zu erwartenten Leistungen stellen.
Nun konnte ich mal wieder meine Fallmanagerin nicht erreichen.( weiss gar nicht,wann die überhaupt mal da ist?). also habe ich mit der Sachbearbeiterin für die Auszahlungen gesprochen.
Diese sagte mir, das ein Vorschuss nicht in frage kommt, da sie gestern gerade mit meiner Fallmanagerin darüber sprach und diese meinte,das sich mein Fall kompliziert verhält,aber eine weiterzahlung des Einstiegsgeld nicht stattfinden wird. Also sagte mir die Sachbearbeiterin, das ein Vorschuss nicht in Frage kommt und mit einer weiterzahlung der Leistung nicht zu reichnen habe.
So jetzt stehe ich hier mit ??? auf dem Kopf. mein Widerspruch wurde stattgegeben, aber Leistung gibt es trotzdem nicht?? Wie jetzt?

@ Martin: Ich hoffe, das Du dies liest.Wäre mal wieder über Deine bzw. auch Eure Hilfe dankbar.
Bis dahin
 

Lisa2

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#12
Liebe Lisa,

Dein Moralin hilft nicht viel weiter. Kann-Bestimmungen sind an Ermessenentscheidungen gebunden. Und bei ALG2 hat ein SAchbearbeiter nicht viel Ermessenspielraum.
Natürlich hat er den!!!!
Wenn z.B. eine andere Tätigkeit schneller aus ALG2 herausführen kann, ist diese zu bevorzugen.
Wenn z.B. kein Einstiegsgeld mehr erforderlich ist, weil der Laden auf absehbare Zeit eh keinen einzigen Cent Gewinn abwerfen wird (warum sollen die bitte dann nach 18 Monaten noch weiterzahlen?????).

Das ist die Praxis, kein Phantasiegespinst!
Daher würde ich einen Teufel tun und so ein oberpeinliches Theater veranstalten.
Anstatt dankbar zu sein, was ich 18 (!!!) Monate bekommen habe!
Lies mal die Postings von denen, die gar nichts bekommen oder wo nach 3 Monaten schon Schluss war.

Aber gewarnt hab ich ihn vor möglichen Folgen.


Du scheinst auch nicht verstanden zu haben, dass hier versucht wird, Rechte wegzunehmen bzw. diese nachträglich nicht zugewähren.
Im übrigen gibt es genügend Behörden und Bundesländer, wo 24 Monate Einstiegsgeld gewährt wird. Und eine defise für Hartz IV-Betroffene sollte bei diesen miesen Regelsätzen immer lauten, dass man sich gefälligst das mitnimmt, was man mitnehmen kann. Jeder der Steuern bezahlt macht dies genauso, warum also nicht bei Hartz IV, dessen Armut sicher freiwillig kein Mensch gewählt hat.
Die Gründe habe ich bereits mehrfach genannt.

Und was denn für Rechte? Bei Einstiegsgeld gibt es keine Rechte !

Im Übrigen liest sich dein Posting für mich als Aufruf, die ARGE zu schröppen ("gefälligst mitnehmen, was man kann").

Wenn dann ernstzunehmende Existenzgründer mit Perspektive auf der Strecke bleiben sollten, weil keine Gelder mehr da sind (wegen den Abzockern), dann ist der Spaß für mich zuende. :-(((


Und nach den anderen Threads zu urteilen, hat der Poster offenbar wirklich diese Einstellung "Die ARGE muss für mich blechen, auch meine privaten Schulden!"

Ich glaubs wirklicht nicht !!!!
Für solche Leute habe ich Null Verständnis!
 

weyoun

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#13
@ Martin: erst einmal vielen Dank für Deine Info & Hilfe.
 

weyoun

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#14
@ lisa:

Anscheinend hast Du es immer noch nicht verstanden! Martin hat es Dir versucht in einem Satz gut zu erklären,genau wie ich auch vorher. Aber vergebens !!!

Aber egal, da ich eh nicht weiss, warum ich Dir überhaupt etwas erklären müsste, da Du eh nicht konstruktiv dazu beiträgst.
Ich wüsste auch nicht welches Recht!! Du hast persönlich zu werden bzw. über andere Leute zu urteilen?? Du kennst mich nicht! Du weisst nicht was ich mache! Du weisst rein gar nichts!! Welcher Sachverhalt, Welche Situation etc.
Erst denken! Dann Mund aufmachen!
Ich erdreiste mich doch auch nicht, zu sagen, nachdem ich hier Deine Postings lesen musste. " oh..lisa stößt durch Ihre nicht Wissenheit und Ihre Inkompetenz auf Ablehnung bei ihrer Arge.Möchte sogar den Fallmanager wechseln,kriegt ihre Selbstständigkeit nicht geregelt,braucht Rechtsanwälte und schreibt immer in der Mehrzahl, weil sie es allein nicht geregelt bekommt. etc, etc.....Kindergarten!
Also ich brauchte noch keine Anwälte gegen die Arge. Letzt endlich kostest Du am meisten Geld und vorallem Zeit!
Halte Dich am besten, in Zukunft, an Deine eigenen Probleme. Investiere Deine Energie darin produktiv,konstruktiv und vor allem effektiv zu sein, anstatt hier andere Leute anzupöbeln. Du scheinst zumindest genug Probleme zu haben, also hoffe drauf, das Du hier im Forum Info & Hilfestellung bekommst! Vielleicht wird das dann mit Dir auch noch was.
mfg
 
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#15
@weyoun: Die rechtliche Situation ist bei solchen Sachen nicht ganz einfach. Durch den Widerspruchsbescheid wurde der ablehnende Bescheid aufgehoben. Es gibt jetzt also keinen bescheid mehr, der über deinen Antrag auf Einstiegsgeld entscheiden hat. Du hast demnach noch einen Anspruch auf einen neuen ERMESSENSFEHLERFREIEN bescheid. Es kann also sein, dass in einem neuen bescheid das Einstiegsgeld auch nicht gezahlt wird, die begründung aber diesmal ermessensfehlerfrei ist (nicht bloß der Hinweis auf die Richtlinie, etc.).
 

weyoun

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#16
@ Rechtsanwalt: Danke für deinen Beitrag.OK, also wie denkst Du sollte ich vorgehen?
 
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