Einstellung der Leistungen, wenn Mietvertrag und Mietbescheinigung, nach 9 Jahren, nicht noch einmal vorgelegt werden

ErbsenZähler

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Leistungsabteilung fordert von mir nach 9 Jahren nochmals die Vorlage der genannten Unterlagen, obwohl sich in dieser Zeit rein garnichts an meinem Mietvertrag geändert hat und ich damals schon darüber beschieden wurde, von wegen Unangemessenheit und bla der KdU. Die Sachen habe ich beim Erstantrag komplett eingereicht und liegen seit dem bei denen in der Akte und ich habe bei jedem Weitergewährungsantrag angegeben, dass sich nichts geändert hat. Und seit dem wurde auch immer alles weitergewährt. Mein aktueller Leistungsbescheid läuft noch bis zum 31.12. Die KdU waren schon immer zu hoch, aber dafür streichen die mir ja auch den Mietzuschuss entsprechend und ich erhalte schon seit Jahren nur den Grundbetrag.
Haben die meine Akte verschlampt oder warum benötigen den Mist noch einmal ? Mietvertrag wäre kein Problem, aber diese dumme Mietbescheinigung würde mein Vermieter niemals ein zweites mal ausfüllen, da wir kein gutes Verhältnis miteinander haben. Bin ziemlich angenervt. Soll ich gleich auf Konfrontation gehen, von wegen Daten-Doppelerfassung usw. ? Ich werde den für die zuständigen Datenschutzbeauftragten die Tage mal ansprechen. Welche Vorgehensweise ratet ihr mir ?
 

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Die Mietobergrenzen müssen spätestens alle 4 J. angepasst werden.
Wenn die dir also die Miete kürzen und der gekürzte Betrag seit 9 Jahren immer gleich geblieben ist, sollte man das prüfen.

Leider geht das nur noch 1 J. rückwirkend über § 44 SGB X.

Da man die Mietzahlung auch durch Kontoauszug nachweisen kann, darf eine Mietbescheinigung nicht verlangt werden.
Da der MV bereits vorliegt, besteht auch hier keine Pflicht zur Vorlage.

Das dem Amt mitteilen. Evtl. auch, dass damit die Grenzen deiner Mitwirkung gem. § 65 Abs. 1 Nr. und Nr. 3 erfüllt sind.
 

dagobert1

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Haben die meine Akte verschlampt oder warum benötigen den Mist noch einmal ?
Das hätte das JC in seinem Schreiben begründen müssen.

diese dumme Mietbescheinigung würde mein Vermieter niemals ein zweites mal ausfüllen, da wir kein gutes Verhältnis miteinander haben.
Ggf. selber ausfüllen, Vermieter-Unterschriftsfeld durchstreichen.

Besteht das JC auf der Unterschrift des Vermieters, konterst du mit der Frage inwiefern diese Unterschrift leistungserheblich sein soll.
 

ErbsenZähler

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Die wundern sich halt, habe das schon mehrfach in Gesprächen herausgehört, wieso ich mir eine 500 EUR Miete bei nur 280 EUR Mietkostenbeteiligung leisten kann. Mein Bier oder ?
"Offiziell" habe ich von denen allerdings zu diesem Thema, noch nichts gehört. Ich vermute, dass die jetzt weiter nachbohren wollen.
 

ErbsenZähler

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Das dem Amt mitteilen. Evtl. auch, dass damit die Grenzen deiner Mitwirkung gem. § 65 Abs. 1 Nr. und Nr. 3 erfüllt sind.


Der Tip ist ja Gold wert !

Ich kannte diesen § 65 SGB I noch garnicht.
Vielen Dank für den Hinweis !!!

Absatz Nr. 3 besagt ja tatsächlich, das es für das Amt einfacher ist an den Aktenschrank zu gehen und sich den Kram noch einmal durchzulesen, als mich nochmals 8 Seiten kopieren zu lassen, ein weiteres Schreiben an meinen Vermieter aufzusetzen und um nochmalige Ausfüllung bitten, und irgendwann einmal auf seine Antwort hoffen, wobei ich ja in keinsterweise weiß, wie ich das Begründen soll und den ganzen Vorgang auch noch jetzt innerhalb von nur 12 Tagen ans Amt zurückzuschicken.
 
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Ein Grund mehr, mal zu checken, wie hoch die aktuell anerkannte Miete ist und das dann bis letzes Jahr und für die Zukunft nachfordern.

Und so ganz egal ist es nicht, wie du 220 € aus deiner Tasche zahlen kannst.
Da kannst du froh sein, dass die nicht nachforschen. Denn da wäre Verdacht auf nicht gemeldete Nebeneinkünfte durchaus berechtigt.

Ich bin zwar auch sparsam und brauche meinen RS bei weitem nicht, aber 200 €/Mon. sparen schaffe ich nicht. Ok, ich habe ein Auto, das kostet ohne Sprit 27,35 €/mon. aber trotzdem. Ich spare nur ca. 150 € jeden Monat.
 

ErbsenZähler

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Der Datenschutzbeauftrgte des Landkreises, der auch für die Jobcenter (Optionskommune) zuständig ist, teilte mir auf Anfrage dazu telefonisch mit, "dass es in den JC üblich sei, bei der Ersterfassung die Mietverträge nur kurz zu prüfen, wie hoch die Miete ist etc. und das es vorkommen kann, dass die Kopien dann NICHT in den Akten abgelegt werden. Alle paar Jahre wäre es dann üblich die Leute noch einmal nach dem aktuellen Stand der Dinge zu fragen". naja
Wenn es Probleme mit der Mietbescheinigung gibt, soll ich meiner SB vorschlagen, Kontoauszüge meiner Mietzahlungen vorzulegen. Nur vorlegen, nicht abgeben.
Ansonst soll ich ihn wieder ansprechen.
Da bin ich ja mal gespannt.
 

HermineL

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Wenn es Probleme mit der Mietbescheinigung gibt, soll ich meiner SB vorschlagen, Kontoauszüge meiner Mietzahlungen vorzulegen. Nur vorlegen, nicht abgeben.
Ansonst soll ich ihn wieder ansprechen.
Da bin ich ja mal gespannt.
Dann lege den Mietvertrag einfach erneut vor und gut ist. Eine Rechtsgrundlage für eine Mietbescheinigung gibt es nicht und kann auch nicht gefordert werden.
 
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Mietvertrag aus meiner Sicht eigentlich auch nicht.
Denn es gibt mündliche MV, die kann man auch nicht vorlegen!!

Es reicht der Nachweis über die Höhe der Mietzahlung und eine NK Abrechnung!!

Nur wenn man z.B. Renovierungskosten will, wäre es gerechtfertigt, den Passus (Rest geschwärzt) des MV vorzulegen, um die Renovierungspflicht nachweisen zu können. Und ob der was in den Akten zu suchen hat, denke ich auch nicht!

Aber klar, man legt ihn vor und gut ist, spart Generve. Aber ich würde ihn schwärzen, wenn die ihn zur Akte nehmen wollen.
Einfach um zu zeigen, dass die nicht alles haben können was sie wollen ;)
 

HermineL

Super-Moderation
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Mietvertrag aus meiner Sicht eigentlich auch nicht.
Habe auch nicht geschrieben das dies eine grundsätzliche Pflicht wäre nur im Fall des TE verhält es sich so das der Mietvertrag schon einmal vor 9 Jahren vorgelegt wurde. Somit kann er sich nicht darauf berufen das es keinen gäbe. Abgesehen davon hat gibt er denen ja nichts neues was sie nicht schon hätten und er hat damit seine Mitwirkungspflicht erfüllt.
 
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Habe auch nicht geschrieben das dies eine grundsätzliche Pflicht wäre nur im Fall des TE verhält es sich so das der Mietvertrag schon einmal vor 9 Jahren vorgelegt wurde. Somit kann er sich nicht darauf berufen das es keinen gäbe. Abgesehen davon hat gibt er denen ja nichts neues was sie nicht schon hätten und er hat damit seine Mitwirkungspflicht erfüllt.
Habe auch nicht geschrieben, dass du das geschrieben hast ;)
Lediglich meine Rechtseinschätzung.

Habe sogar geschrieben, er soll es halt vorlegen, wenn er keinen Stress will.
 
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