Einstellung der Energieversorgung bei Zahlungsrückstand

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Martin Behrsing

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haide von https://widerspruch-und-klage.de hat mir interessantes zum Thema Stromschulden zugeschickt. Vielen Dank für die Infos
Hallo Martin

das ist vielleicht auch für so manchen gebeuteltenden ALG-II -Bezieher (früher oder später) von Interesse. Wichtig dabei ist zu wissen, dass man sich, wenn der "Stromsperrmann" kommt, sich zur Abwehr der drohenden und/oder sofortigen Stromsperre auf 33 II 2 AVBEItV berufen kann und die Zeit gegeben werden muss, um sich den überfälligen Betrag bei der Behörde (Arbeits- oder Sozialamt), zum Beispiel als Vorschuss oder Darlehen zu holen. Der "Stromsperrmann" muss dann erstmal von seinem Sperrauftrag absehen. Das wissen wahrscheinlich auch nur ganz wenige.

Grüßle
Haide


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Einstellung der Energieversorgung bei Zahlungsrückstand


Urteil des Monats - Oktober 2000
Gericht: LG Düsseldorf
Datum: 25.10.1989
Az: 23 5 123/89

Titelzeile
Ein Stromversorgungsunternehmen ist berechtigt, wegen eines Zahlungsrückstands eines Kunden aus einem früheren Vertragsverhältnis die Stromlieferung für dessen neue Wohnung zu verweigern.


Sonstiger Orientierungssatz
Der Kl., der in seiner bisherigen Wohnung seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem bekl. Stromversorgungsunternehmen nicht nachgekommen ist, hat seine Wohnung gewechselt und die Bekl. hat sich geweigert, die Stromversorgung für die neue Wohnung aufzunehmen. Hierzu hat das AG die Bekl. durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, die auf die Berufung der Bekl. aufgehoben wurde.

Fundstelle
NJW-RR 1990, 117

Entscheidungsgründe
Die Bekl. ist nicht verpflichtet, an den Kl. Strom zu liefern, weil ihr gern. § 33 II AVBEItV gegenüber dem Kl. ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht mit der Folge, daß sie auch nicht verpflichtet ist, gern. § 5 AVBEItV für die neue Wohnung des Kl. einen Versorgungsvertrag abzuschließen. Entgegen der Ansicht des AG stellt die Weigerung der Aufnahme der Versorgung keinen Monopolmißbrauch dar (vgl. Hermann-Recknagel-Schmidt=Salzer, AVBEItV § 33 Anm. 51 rn. w. Nachw.). Die AVBeItV trägt vielmehr in ausreichendem Maße der Monopolstellung unter Berücksichtigung der Kundenbelange Rechnung.
Gern. § 33 II AVBEItV ist das Versorgungsunternehmen berechtigt, bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Steht dem Versorgungsunternehmen ein solches Recht zu, so besteht für dieses nach Auffassung der Kammer auch nicht die Pflicht, einen Versorgungsvertrag gern. § 5 AVBEItV abzuschließen und das Versorgungsunternehmen ist auch nicht verpflichtet, trotz bestehender Altschulden aus einem anderen Lieferungsvertrag dem Kunden Energie zu liefern; denn der Wechsel der Verbrauchsstelle läßt das Leistungsverweigerungsrecht des Versorgungsunternehmens nach herrschender Meinung nicht entfallen.
Dem Leistungsverweigerungsrecht der Bekl. steht auch nicht die Bestimmung des § 33 II 2 AVBEItV entgegen. Nach dieser Vorschrift besteht ein Leistungsverweigerungsrecht nicht, wenn der Kunde darlegt, daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, daß der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kl. nicht dargetan. (Wird ausgeführt.)
Auch soweit der Kl. vorträgt, bei der bei ihm und einem seiner Kinder vorliegenden Erkrankung würde die Einstellung der Versorgung mit elektrischer Energie zu erheblichen Nachteilen führen, reicht dies nicht aus, um das Leistungsverweigerungsrecht der Bekl. nach § 33 AVBEItV entfallen zu lassen. Die Bestimmung des § 33 II AVBEItV ist Ausprägung des allgemeinen Rechtsgedankens unzulässiger Rechtsausübung... Das Versorgungsunternehmen ist jedoch nicht verpflichtet, soziale Belange, die den staatlichen Behörden obliegen, wahrzunehmen (vgl. Hermann-Recknagel-Schmidt=Salzer, § 33, Hermann-Recknagel-Schmidt=Salzer (Mitgeteilt von Rechtsanwalt W. Wagner, Ratingen)

https://www.mieterverein-duesseldorf.de/a...t_u&UrteilID=16



TIPP:

Bei Zahlungsverzug auf Zahlungsbereitschaft hinweisen und auf 33 II 2 AVBEItV berufen.



Mustertext

Kunden-Nummer XXXXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren

Den fälligen Betrag aus Rechnung vom Tag/Monat/Jahr kann ich aufgrund eines kurzfristigen finaziellen Engpasses erst zum Tag/Monat/Jahr bezahlen. Auf die Stromversorgung bin ich aber zwingend angewiesen. Ich bitte insoweit höflich um Bestätigung Ihres Einverständisses.

Gern. § 33 II AVBEItV ist das Versorgungsunternehmen zwar berechtigt, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Nach der Bestimmung des § 33 II 2 AVBEItV dieser Vorschrift besteht ein Leistungsverweigerungsrecht nicht, wenn der Kunde darlegt, daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht und hinreichende Aussicht besteht, daß der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.

Für Ihr Entgegenkommen möchte ich mich im Voraus herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
 

meins69

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Strom rückstände durch manelhafte einstufung der RWE

Guten morgen ,

ich habe einen allgem. Frage : in wie weit ist die RWE als Stromliferant dazu verpflichtet , den Kunden (otto normal verbraucher - Harz 4 ) einen angemessenen Abschlag zu berechnen .
Denn bisher hat die RWE nur ein pauschall satz herangezogen zur Berechnung des verbrauches, und sich die letzten 2 1/2 Jahre sich nicht bemüht die zählerstände ablesen zu kommen , geschweigeden sich auf Ratenzahlungen ein zu stellen , wenn mann mal im rückstand ist.

Ich währe für sachdienliche hinweisse dankbar , da am
15.6.07 bei uns eine erneute mündliche verhandlung ansteht zur sicherstellung der Einstweiligen Verfügung .
 

bonehead

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@meins69

auch wenn deine Frage schon älter ist, ich würde in dem Fall folgendes machen:

Ich würde meinem IST-Verbrauch notieren, denn ich auf einen Monat genau (Buchhalterich also 30 Tage!) verfolgen würde. Also am 01.07. um genau 00.00Uhr würde ich hingehen, und mir den jetzigen Zählerstand aufschreiben. Dann am 31.07.um 23.59Uhr würde ich wieder hingehen und aufschreiben wie hoch der Stand nun ist. Danach würde ich einen Jahresverbrauch ausrechnen und ggf. ein wenig mehr ansetzen und dann das ganze in bahre Münze umrechnen.

Sodann würde ich der RWE einen lieben Brief senden, darauf hinweisen, das der Verbauch bei weitem nicht dem aktuellen Abschlag entspricht und sie bitten, aufgrund der finanziellen Situation in der man nunmal leider steckt, den Abschlag herab zusetzen.

Ich würde mich allerdings fragen, ob das überhaupt noch rechtens ist, einen überhöhten Abschlag zu fordern, wenn ersichtlich ist, das dieser schlichtweg zu hoch ist.

Meine Erfahung ist auch etwas anderer Natur mit dem örtlichen Energie-Unternehmen. Im letzten Jahr mussten wir bereits fast 200€ nachzahlen, damals bat ich um eine Ratenzahlung, die mehrmals schriftlich verneint wurde. Anschließend habe ich dennoch einfach meinen Ratenvorschlag monatlich überwiesen. Ich bekam zwar ab und an ein Mahnschreiben, konnte aber zu beginn diesen Jahres meinen Rückstand auflösen.

In diesem Jahr musste ich wieder eine Nachzahlung leisten, diesmal ging ich einfach hin und setze meinen eigenen Ratenplan um, und auch dieses mal geht es.

Manchmal ist eine Anfrage gar der falsche Weg - So scheint es mir zumindest!
 

eule76

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@meins69

auch wenn deine Frage schon älter ist, ich würde in dem Fall folgendes machen:

Ich würde meinem IST-Verbrauch notieren, denn ich auf einen Monat genau (Buchhalterich also 30 Tage!) verfolgen würde. Also am 01.07. um genau 00.00Uhr würde ich hingehen, und mir den jetzigen Zählerstand aufschreiben. Dann am 31.07.um 23.59Uhr würde ich wieder hingehen und aufschreiben wie hoch der Stand nun ist. Danach würde ich einen Jahresverbrauch ausrechnen und ggf. ein wenig mehr ansetzen und dann das ganze in bahre Münze umrechnen.

Sodann würde ich der RWE einen lieben Brief senden, darauf hinweisen, das der Verbauch bei weitem nicht dem aktuellen Abschlag entspricht und sie bitten, aufgrund der finanziellen Situation in der man nunmal leider steckt, den Abschlag herab zusetzen.

Ich würde mich allerdings fragen, ob das überhaupt noch rechtens ist, einen überhöhten Abschlag zu fordern, wenn ersichtlich ist, das dieser schlichtweg zu hoch ist.

Meine Erfahung ist auch etwas anderer Natur mit dem örtlichen Energie-Unternehmen. Im letzten Jahr mussten wir bereits fast 200€ nachzahlen, damals bat ich um eine Ratenzahlung, die mehrmals schriftlich verneint wurde. Anschließend habe ich dennoch einfach meinen Ratenvorschlag monatlich überwiesen. Ich bekam zwar ab und an ein Mahnschreiben, konnte aber zu beginn diesen Jahres meinen Rückstand auflösen.

In diesem Jahr musste ich wieder eine Nachzahlung leisten, diesmal ging ich einfach hin und setze meinen eigenen Ratenplan um, und auch dieses mal geht es.

Manchmal ist eine Anfrage gar der falsche Weg - So scheint es mir zumindest!
:icon_klatsch:
hallo, mann darf da auch nicht fragen mann muss einfach überweisen in raten sonst hast du verloren, ich mache das schon jahre so ich frage auch nicht mehr.fragt uns einer danach wo wir es hernehmen sollen das geld.
 
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