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Einstellung der ALG II-Leistungen nach verweigertem Hausbesu

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Anette

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#1
Nachdem ich schon längere Zeit in diesem Forum herumstöbere um Tipps zu erhalten, wie man sich gegen die Methoden und Vorgehensweise der ARGE wehren kann, möchte ich Euch nunmehr mitteilen was mir passiert ist.
Ich lebe nunmehr zwei Jahre mit einem Mann unter einer Meldeanschrift. Zunächst hatte das Amt nichts zu beanstanden und Leistungen für mich u. meine Kinder gezahlt (der Vater der Kinder weigert sich Unterhalt zu zahlen). Nachdem wir im Aug. letzten Jahres umgezogen sind (wg. schwerwiegender Differenzen mit dem damaligen Vermieter) u. aufgrund der Gesetzes- änderung zum 1.8.06 wurde ich sodann aufgefordert, persönl. Unterlagen meines Mitbewohners vorzulegen. Ich teilte dem Amt mit, dass ich dies nicht könne, da er mir diese nicht freiwillig zur Verfügung stelle, da wir nicht wie vermutet in einer eheähnl. LG leben. Wir hatten vor unserem Zusammenzug eine Vereinbarung getroffen dass Grundvoraussetzung des gem. Wohnens die hälftige Übernahme sämtl. Kosten durch mich ist. Diese Vereinbarung lag dem Amt vor. Meine Leistungen wurden sodann einfach ohne Vorwarnung erstmal eingestellt. Nach der Einstellung und nach vielen Telefonaten wurde mir sodann mitgeteilt, dass meine Lstg. eingestellt werden (waren ja schon!) wenn ich nicht bis zum ... die geforderten Unterlagen vorlege. Ich habe dann geschrieben, dass ich dies nicht könne, da ich mich ansonsten strafbar (Diebstahl, Verl. des Briefgeheimnisses etc.) machen würde. Mein Mitbewohner schrieb separat, dass wir nicht in einer eheähnl. Gem. leben würden u. er auch nicht bereit sei, für mich u. die Kinder aufzukommen. Siehe da, die Zahlungen durch die ARGE gingen wieder ein. Mir wurde mitgeteilt, dass ich im Dez. Neuantrag stellen müsse u. man die Ko. für Hzg. (da angebl. überhöht) nur bis 04/07 übernehmen könne. SO NUN KOMMT ES: Eines schönen Tages klingelte ein Mitarb. der ARGE bei mir u. wollte einen Hausbesuch durchführen. :laber: Ich wußte nicht was er von mir wollte u. er klärte mich auch nicht auf. Also habe ich ihn nicht hereingelassen. Er sagte ich hätte nach dem GG das Recht, aber wenn ich den Zutritt verweigere, er dafür Sorge tragen würde, dass meine Lstg. sofort gestrichen werden.Ich sagte ihm, er sollte bitte einen Termin vereinbaren. Ich wandte mich schriftl. an meine Sachb.in., um zu erfahren, was dies soll. Eine Antwort wieso weshalb warum bekam ich nicht, sondern nur ein weiteres Schreiben, dass man beabsichtige in Kürze einen Hausbesuch durchzuführen. Kurz darauf "sturmklingeln" u. heftige Schläge gegen die Haustür (aus Glas!). Es stand schon wieder dieser "nette" Herr vom Außendienst vor der Tür. Er bestand wiederum ohne weitere Erklärung auf Einlass. Nee, nicht mit mir. :evil: Bitte vorher Termin vereinbaren u. Grund des Besuches nennnen! Er wollte wiederum dafür sorgen, dass meine Lstg. sofort eingestellt werden. Dies hat er auch getan, mir wurde mitgeteilt: Lstg. werden zum 01.12. eingestellt. Ich habe Widerspruch dagegen eingelegt u. auch beim SG Antr. auf einstw. Recht- schutz beantragt. Das war alles im Nov. Ich habe also weder für Dez. u. nunmehr auch Jan. Geld erhalten u. weiß nicht, wie ich meine Kinder ordnungsgem. versorgen soll. Weihnachtsgeschenke mußten dieses Jahr ausfallen. :| Ich habe gestern beim SG angerufen u. nachgefragt, wann ich denn mit einer Entscheidung rechnen kann. Dies konnte man nicht beantworten, die Akte läge der Richterin vor. Das ich hier Rechnungen liegen habe (z.B. Vers.-anteil kieferorthop. Behandl. meiner Tochter etc.) und den Termin zur weiteren Behandlung beim Kieferorthop. absagen muß, weil ich die Rechn. nicht zahlen kann, interessiert niemand. Ich hoffe, dass sich bald was regt, damit ich weiß wie es weitergeht.
 

vagabund

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#2
Da du bereits im Eilverfahren bist, ist es schwer was dazu zu sagen :kinn: Wirst du anwaltlich vertreten?

Ansonsten nochmal schiftlich das Gericht auf deine Notlage (seit x Wochen ohne Geld, ausstehende Mietzahlungen, leerer Kühlschrank oder ähnliches ) hinweisen.
 
E

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Gast
#3
Also, vor einem Hausbesuch sollte oder muss eine schriftliche Ankündigung an Dich/Euch gehen, darin muss auch stehen, aus welchem Grund und auch der Zusatz "begründeter Verdacht" mit Erklärung.

Wenn dieser "Herr" wieder vor der Tür stehen würde und hämmert, kannst Du Ihm auch Hausverbot erteilen, dann müssen sie Dir trotzdem wieder mitteilen wann der nächste Besuch angekündigt wird.

Anträge bei Gericht dauern immer etwas länger, da überforderung.


P. S. Falls der Besuch kommt, IMMER einen Zeugen dabei haben!!!!!
 

Anette

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#4
Ich möchte zu meinem Beitrag folgendes ergänzen:
Die Leistungen wurden gem. §§ 60 ff SGB (Mitwirkungspflicht) eingestellt.
Ich kann hier keine fehlende Mitwirkung erkennen. Habe doch nur um Terminsvereinbarung gebeten, da ich mir zu dem Termin auch einen Beistand einladen wollte.

Nach Einlegung des Widerspruchs bzw. Eilantrag an das SG hatte ich dann ein Schreiben im Briefkasten vorgefunden: Termin zum Hausbesuch ......, ..... Uhr. Habe mir jemand eingeladen. Aber nachdem der Herr wiederum den Grund des Besuches nicht nannte, habe ich ihn nicht eingelassen. Auf meine "bohrenden" Fragen, was er denn kontrollieren wolle, sagte er: Er müsse in die Behältnisse schauen. :shock: Was für Behältnisse, war meine Frage. :shock: Da sagte er doch tatsächlich: Er müsse in meinen Schrank schauen, ob dort Männerkleider hängen, wenn dem so sei, würde eine eheähnl. Gemeinschaft vorliegen. :lol: Nee, nee, hier kommste nicht rein, falsche Jacke falsche Schuh" :evil: Ich wies ihn darauf hin, dass ihn mein Schrank nichts angehe u. zur Zeit ein Widerspruchsverfahren bzw. Verfahren beim SG anhängig sei. (Dies schien seinem Gesichtsausdruck zu entnehmen, irgendwie entgangen zu sein :shock:) Ich fragte ihn auch, ob ich denn zur Zeit überhaupt eine Mitwirkungspflicht hätte, da meine Lstgen. ja eingestellt seien und ich nicht weiß, ob ich diese wieder erhalte. :x Er würde jetzt seinen Bericht schreiben (Frage: kann ich eine Abschrift haben; bekam ich keine Antwort) und zog von dannen. :? Das war vielleicht ein :kotz: -brocken.
 
E

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Gast
#5
Gib dem Typen Hausverbot, dazu hast Du ja auch ein Recht, seine Mitwirkungspflicht hat er auch nicht erfüllt und ein Brief mit einem Datum ist rechtlich auch keine "Aufforderung zur Mitwirkung".

Der Typ hat keine Ahnung.
 

Anette

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#6
Nein, ich werde nicht anwaltlich vertreten. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache und da man ja auch nicht immer gleich einen Termin bekommt, habe ich die Sache zunächst einmal selbst in die Hand genommen.

Im Moment ist Funkstille. Ich habe von der ARGE nichts mehr gehört. Bei meinem Anruf beim SG habe ich auf meine Notlage nochmals ausdrücklich hingewiesen. Die Sbin. sagte mir, sie wisse nicht wann die Richterin entscheiden würde, der Schriftverkehr mit der ARGE sei aber abgeschlossen und die Richterin wollte die Akte sofort wieder auf ihren Schreibtisch haben.
Ob das was POSITIVES bedeutet, ist fraglich.

Aus dem Schriftverkehr weiß ich mittlerweile, dass der Grund für den Hausbesuch die Vermutung einer eheähnl. Gemeinschaft ist. Aber das komische bei der Sache ist ja: Meine Lstg. wurden eingestellt, dann aufgrund meines bzw. des meines Mitbewohners (dass er nicht für mich u. die Kinder aufzukommen gedenkt) wieder bewilligt und nunmehr fällt dem Amt erneut ein: Wir könnten ja mal einen Hausbesuch machen, obwohl sich seit der neuen Bewilligung nichts geändert hat. Also ich verstehe garnichts mehr :|
 
E

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Gast
#7
Einen Anwalt kannst Du z. B. einschalten bei einem Widerspruch , frühestens aber nach 3 Monaten.

Wenn Du dem SG den Brief der ARGE vorgelegt hast, in dem nur der Termin stand, dann hat er einen "Formfehler", weil ja keine Gründe aufgeführt wurden, wenn sie es dann beim Gericht angeben, war der Brief trotzdem Fehlerhaft. Also könntest Du gute Chance auf Erfolg beim SG haben, zumindest hoffe ich es für Dich.

:)
 

Arania

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#8
Nun ja, ich will ja nicht unken, aber ich hoffe sie hat auch schriftlich das sie einen Termin angeboten hat und das sie eine Aufklärung haben möchte warum der Hausbesuch stattfinden sollte.
 

Anette

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#9
Der :lol: bei der ganzen Sache ist ja, wenn es nicht gleichzeitig zum :cry: ist: Mir wurde kein Termin benannt u. auch keinen Grund. Ich dachte nach der erneuten Bewilligung sei nun alles i. O. Ich könnte nur noch :kotz:

Ich denke, meine Sbin. wollte mir nur eins auswischen, weil ich mich gegen ihre Schikanen gewehrt habe. Ich muß zugeben, dass meine Briefe auch nicht immer nett waren. So habe ich ihr z. B. geschrieben, dass wenn sie weiterhin darauf bestehen würde, dass ich die Unterlagen meines Mitbewohners vorlege, sie sich auch strafbar machen würde (Anstiftung zu einer Straftat). Dann habe ich ihr (dank der Vielfältigkeit der Informationen in diesem Forum) verschiedene Gesetzestexe zitiert und sie auf viele viele Gerichtsentscheidungen verwiesen. :pfeiff: Vielleicht war die Gute damit einfach überfordert. Aber das mußte ich einfach tun :knutsch:
Ich habe im Moment zwar den "Schaden", aber ich werde mich weiter gegen diese :kotz: -brocken wehren, die meinen, man müsse uns, weil wir arbeitslos sind, wie Menschen 2. Klasse behandeln. :knutsch:
 

Anette

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#10
Ich habe den Herrn von Außendienst bei beiden Besuchen um vorherige schriftliche Anmeldung unter Terminnennung und Uhrzeit gebeten. Meine Sbin. habe ich diesbezüglich dreimal angeschrieben und keine Antwort erhalten. Also alles in SCHRIFTFORM vorhanden.
 

Arania

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#11
Dann sieht es zumindest im Klagefall schon einmal besser aus, das heisst Du warst kooperativ ;)
 

Anette

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#12
Na das hoffe ich doch.
Nur kann ich mir momentan nichts davon kaufen. Bin mittlerweile zwei Monate im Rückstand mit der Miete. Mein Mitbewohner steht als Mieter im Mietvertrag und könnte mich theoretisch von heute auf morgen auf die Strasse setzen. Wir sind da momentan ziemlichen Spannungen ausgesetzt :kratz: Meine Eltern leben nicht mehr und andere Fam.-angehörige, die mich unterstützen könnten, habe ich nicht. Sitze also richtig tief in der Sch.....
Aber soll ich den Ar...kriechen und mir von diesen :kotz: -brocken deswegen alles gefallen lassen, nein. Kann nur hoffen, dass ganz schnell was passiert.
Keep smile :mrgreen: und nicht unerkriegen lassen, heißt meine Devise.
 
E

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#13
wie alt sind denn die Kinder?

Vielleicht lassen die Kinder es etwas beschleunigen, denn die müssen ja auch essen.
 

Anette

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#14
13 Jahre und 10 Jahre.

Habe aus Verzweiflung, da der Kindsvater ja nicht gedenkt für die beiden Unterhalt zu zahlen (zwei Anzeigen wg. Unterh.pfl.verletzung wurden eingestellt) IHN angerufen und erklärt, dass ich die Kinder nicht mehr versorgen kann. Es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Er zahlt endlich oder ich wäre gezwungen die Kinder am 05.1. bei ihm abzuliefern, damit er sie versorgt.

Er hat das Jugendamt informiert, dass ich ihm DROHEN würde, die Kinder vor die Tür zu setzen. Wurde für morgen ins Jugendamt bestellt. Ist das nicht alles schön.


:kotz:
 

Anette

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#15
Habe heute meinen Termin beim Jugendamt gehabt. Insgeheim habe ich ja gehofft von dort evtl. Hilfe zu erhalten und vorgetragen, dass ich keinerlei Lstg. mehr erhalte und nicht weiß wie ich die Kinder ernähren soll. Der Vater der Kinder war auch da. Ihn interessierte das nicht, dass kein Geld für die Versorgung der Kinder meinerseits zur Verfügung steht und behauptet er hätte nichts (erscheint im Anzug und mit ´nem dicken Auto; von Beruf Vers.-makler). Er wolle nur, dass ich ihm gestatte die Kinder zu sehen (was ich nie versagt hatte, aber die Kinder wollen doch nicht). Bezüglich des Unterhalts für die Kinder könne man mir seitens des JuAmts nicht helfen, ich solle einen Rechtsanwalt beauftragen und könne evtl. eine Beistandschaft beantragen. :shock: Ich sagte, dass wenn ich heute eine Beistandschaft beantrage, die Kinder morgen immer noch nichts zu essen hätten. Darauf ging man nicht weiter ein. Mehr könne man für mich nicht tun. :( Danke für´s Gespräch. Also bleibt mir weiterhin nur zu hoffen, dass sich das SG mit der Entscheidung nicht mehr allzu viel Zeit läßt.
 
E

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Gast
#16
Arroganz und Hilflosigkeit, das ist alles was man noch bekommt.
Satt wird man dadurch bestimmt nicht.

Der Anwalt, sofern Du einen bekommst, sollte das Gehalt Deines Ex pfänden (auch wenn er sich "arm rechnet").

Warst Du heute auch auf dem SG und hast die Kinder dabei gehabt?
 
E

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#17
Anette sagte :
Habe heute meinen Termin beim Jugendamt gehabt. Insgeheim habe ich ja gehofft von dort evtl. Hilfe zu erhalten und vorgetragen, dass ich keinerlei Lstg. mehr erhalte und nicht .
Ja, das hab ich auch mal gehofft :)

Du kannst jetzt nur eins machen: beim Gericht nachfragen...sagen, in welcher Notsituatio du bist.
Kann die Sache beschleunigen, denn wenn der am Telefon Verständnis hat, spricht er deinen Fall vielleicht an und er wird vorgezogen...

meine Kinder haben damals selbst die Richterin angeschrieben... denke, das hat damals Eindruck gemacht...ich weiß nicht, ob deine Große (r) das könnte?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Anette

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#18
Super Idee, beim SG mit den Kindern zu erscheinen bzw. die Kinder einen Brief schreiben zu lassen, danke Euch.

Also mit pfänden ist nichts. Er ist selbständig und betreibt mit seiner Lebensgefährtin ein Vers.-büro. Die hält ihm voll die "Stange". Alle Provisionen werden über sie abgerechnet und ich kann das nicht nachweisen. Habe auch schon ziemlich viel durch. Pfändungen, Stufenklagen, Anzeigen wg. Unterh.pfl.verl. Ich komme ihm einfach nicht bei. Er lügt und kommt damit auch noch durch. Recht haben und Recht bekommen, sind schon lange zwei paar Schuhe. Das traurige ist, dass bei solchen Geschichten immer die Kinder die Leidtragenden sind.
 

silkem

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#19
Und verklage deinen (Ex)Mann einfach auf Unterhalt! Der hats nicht besser verdient! :dampf:

Bringt zwar nicht sofort was, aber vielleicht in mittlerer Sicht.

Vielleicht würde es helfen, wenn du persönlich mit den Kindern beim Amtsgericht vorsprichst?!
 

Anette

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#20
Vielen Dank, für Deine Antwort.
Habe ich doch alles schon durch. Titel ist vorhanden, nur vollstrecken kann ich nicht. Wie schon geschrieben, er "versteckt sich hinter seiner LG", die ihm den Rücken frei hält. Im Wege der Stufenklage, d. h. im ersten Zug Auskunftsklage über sein Einkommen, wurde er aufgefordert sämtl. Unter- lagen bzgl. Einkünfte u.a. auch Steuererkl. vorzulegen. Er hat vor Gericht ausgesagt, diese könne er nicht vorlegen, er habe das letzte Mal 1999 eine Steuererklärung abgegeben, weil er vom FA nicht dazu aufgefordert geworden wäre (obwohl er selbständiger Ver.-makl. ist). Kaum zu glauben oder. Es ist nichts, rein garnichts seitens des Gerichts passiert. Er mußte keine weiteren Unterlagen vorlegen, damit ich endlich mal erfahre, welche Einkünfte er hat und welchen Unterhalt er nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen müßte. :| Aber dieses Thema gehört glaub ich in ein anderes Forum.
Trotzdem lieb von Euch, dass ich mir mit Euren Tipps helfen möchtet. :knutsch:
 
E

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#21
Anette sagte :
Vielen Dank, für Deine Antwort.
Habe ich doch alles schon durch. Titel ist vorhanden, nur vollstrecken kann ich nicht. Wie schon geschrieben, er "versteckt sich hinter seiner LG", die ihm den Rücken frei hält. Im Wege der Stufenklage, d. h. im ersten Zug Auskunftsklage über sein Einkommen, wurde er aufgefordert sämtl. Unter- lagen bzgl. Einkünfte u.a. auch Steuererkl. vorzulegen. Er hat vor Gericht ausgesagt, diese könne er nicht vorlegen, er habe das letzte Mal 1999 eine Steuererklärung abgegeben, weil er vom FA nicht dazu aufgefordert geworden wäre (obwohl er selbständiger Ver.-makl. ist). Kaum zu glauben oder. Es ist nichts, rein garnichts seitens des Gerichts passiert. Er mußte keine weiteren Unterlagen vorlegen, damit ich endlich mal erfahre, welche Einkünfte er hat und welchen Unterhalt er nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen müßte. :| Aber dieses Thema gehört glaub ich in ein anderes Forum.
Trotzdem lieb von Euch, dass ich mir mit Euren Tipps helfen möchtet. :knutsch:
Warum gehört das in ein anderes Forum? Hier haben so einige ihre Erfahrungen...

Er arbeitet... also ist auch was zu holen... wende dich mal an das Finanzamt, die sollen ihn auffordern, Steuererklärungen zu machen, das geht bis zu 10 Jahren rückwirkend!

Und pfände dann die Steuerrückzahlung... :mrgreen:

Gruß aus Ludwigsburg
 

Anette

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#22
Mir fällt gerade was ein, was ich bisher noch nicht bedacht habe.
Wenn ich keine ALG II-Lstg. mehr erhalte, bin ich und die Kinder wohl auch nicht mehr krankenversichert, oder ?
 

Anette

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#24
Und nun? Lässt man uns im Krankheitsfall oder (woran ich garnicht denken möchte) bei einem Unfall verrecken. Wahrscheinlich kehrt man uns von der Straße und steckt uns in die Biotonne.
 

Arania

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#25
Also das würde ich schon im Hinblick auf die Kinder sofort klären, ruf mal bei der Krankenkasse an, ich denke abgemeldet seid Ihr da noch nicht, und ich würde sofort einen Anwalt einschalten
 

Anette

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#26
Vielen Dank für Deine Antwort Arania :knutsch:, das werde ich gleich morgen früh abklären.
 
E

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#27
Arania sagte :
Das ist richtig :(
Ich denke, nicht ganz richtig...

Mutter ist dann nicht mehr versichert... Kinder aber beim Vater familienversichert

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arania

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#28
Ja, okay, aber ist das automatisch so? Das wusste ich nicht, danke :)
 

Arwen

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#29
Ludwigsburg sagte :
Arania sagte :
Das ist richtig :(
Ich denke, nicht ganz richtig...

Mutter ist dann nicht mehr versichert... Kinder aber beim Vater familienversichert

Gruß aus Ludwigsburg
Die Mutter ist aber nur dann nicht mehr versichert, wenn die beiden geschieden sind. Nur getrennt - ebenfalls familienversichert. Ist jedenfalls bei mir so.

Gruß von Arwen
 

Anette

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#30
Habe mich heute mit der Krankenkasse (BEK) in Verbindung gesetzt und nachgefragt, ob ich und meine beiden Kinder aufgrund der Lst.-Einstellung zum 01.12.06 überhaupt noch krankenversichert sind.

Eigentlich müßte ich nicht mehr krankenversichert sein. Sie könne aber nicht überprüfen, ob für mich seitens der ARGE noch gezahlt wird oder wurde, weil die ARGE die Beiträge für ALLE überweist und es sei nicht ersichtlich ob für mich gezahlt wurde. Ich habe nachgefragt, ob da der BEK nicht eine Abmeldung seitens der ARGE vorliegen müsse. Dies könne man momentan nicht überprüfen :kratz: Auf Frage, ob ich denn nicht eine Benachrichtigung der Krankenkasse erhalten würde, wenn ich nicht mehr versichert sei, bejahte man dies. (Mir liegt aber noch nichts vor). Ich müsse aber mal davon ausgehen, dass wir nicht mehr versichert sind. Ich hätte die Möglichkeit mich freiwillig zu versichern, dies würde € 130,-- kosten, mit diesem Betrag wären wir alle drei wieder versichert. Nur woher nehmen und nicht stehlen :| Ich habe erklärt, dass ich das Geld nicht habe und man sagte mir (ok, kann ich ja auch verstehen) ich könne von der Krankenkasse doch nicht erwarten, dass man auf den Beitrag verzichte.
Ich habe dann nochmal beim SG angerufen und um Sachstandsanzeige gebeten. Die nette (wirklich sehr nette) Sbin. hat mir gesagt, dass die zuständige Richterin in dieser Woche nicht im Haus war, die Akte aber auf ihrem Schreibtisch liegt. Ich erklärte ihr meine Situation nochmals und auch dass ich davon ausgehen muß, dass ich und meine Kinder nicht mehr kr.-versichert sind. Sie hat sich alles aufgeschrieben und auch mehrmals nachgefragt, ob es noch mehr Punkte gibt (Mietrückstand, anfallende Kosten in oder für die Schule etc.), die sie aufschreiben soll. Sie sagte, die Richterin hätte eine Vertretung und sie werde die Akte mit den von ihr angefertigten Notizen auf deren Tisch legen. Die Vertretung könne zwar keine Entscheidung treffen, aber vielleicht schon Vorarbeit leisten, damit evtl. schneller entschieden wird. Ich solle sie aber Anfang nächster Woche auf jeden Fall nochmals anrufen, damit sie nachschaut, ob die Akte noch dort liegt, wohin sie gehört, nämlich auf dem Schreibtisch der Richterin. :knutsch: Es gibt doch noch nette Menschen, die einem zuhören u. versuchen, zu helfen so gut sie können.
 
E

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#31
Anette sagte :
Ich solle sie aber Anfang nächster Woche auf jeden Fall nochmals anrufen, damit sie nachschaut, ob die Akte noch dort liegt, wohin sie gehört, nämlich auf dem Schreibtisch der Richterin. :knutsch: Es gibt doch noch nette Menschen, die einem zuhören u. versuchen, zu helfen so gut sie können.
nochmal: ist der Vater der Kinder nicht krankenversichert?

Nette Menschen können hilfreich sein, aber sie entscheiden nicht...ich frück dir aber die Daumen, daß du schnell eine Entscheidung bekomst!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Anette

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#32
Keine Ahnung, er hat mal vor einiger Zeit gesagt, bzw. geschrieben (Schriftverkehr mit meiner RAin.), dass er nicht krankenversichert sei. Sinnlos ihn zu fragen, weil ich von ihm sowieso keine Auskunft bekomme. :kotz:
 
E

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#33
Anette sagte :
Keine Ahnung, er hat mal vor einiger Zeit gesagt, bzw. geschrieben (Schriftverkehr mit meiner RAin.), dass er nicht krankenversichert sei. Sinnlos ihn zu fragen, weil ich von ihm sowieso keine Auskunft bekomme. :kotz:
Das klärt normalerweise die Krankenkasse...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Anette

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#34
Nachdem was mir die Dame von der Kr.-kasse gesagt hat, muß ich das selbst abklären und mich darum kümmern. Sie fragte mich ja auch, ob ich nicht Eltern o. andere Fam.-angeh. habe, die mir mit dem Betrag (Dez. müsste ich dann auch nachzahlen) aushelfen könnten. Habe ich aber nicht. Meine Eltern sind verstorben. Habe zwar noch "Schwestern", mit denen ich aber seit ca. 2 Jahren keinerlei Kontakt mehr habe und haben will.

Aber was anderes: Wenn ich vom SG Recht erhalten sollte, dass meine Lstg. zu Unrecht eingestellt wurden, nur weil ich den Hausbesuch verweigert habe. Kann ich da in irgendeiner Weise gegen die ARGE vorgehen. Schließlich hat man mich (was zweitranging ist) u. meine Kinder (erstrangig) durch die (meines Erachtens) "unrechtmäßige Einstellung" (wenn so entschieden wird) in eine mehr als schlechte Position gebracht. D. h. Weihnachten war nicht ein Fest der Liebe, sondern eine Qual. Zumal die Weihn.geschenke ja auch ausfallen mußten. Mir hat besonders weh getan, dass die Kinder dann kamen und erzählten, der eine oder andere Freund, hat dies oder jenes zu Weihn. bekommen (das ist schon mehr als seelische Grausamkeit). Wenn wirklich zu meinen Gunsten entschieden wird, würde ich schon gerne irgendetwas gegen die ARGE bzw. die zuständige Sbin. unternehmen. Weiß jemand, ob es da Mittel und Wege gibt?
 

Arania

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#35
Wenn Du vom SG recht bekommen solltest, muss die ARGE alle Leistungen nachzahlen die sie Dir vorenthalten hat, aber keine Leistungen zusätzlich wegen Weihnachten, da es dafür zusätzlich bei Hartz IV nichts gibt
 
E

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#36
Hallo,

falls Du vom SG Recht bekommst, kannst Du bestimmt was machen.

Z. B. eine Diestaufsichtbeschwerde gegen Deinen Besucher, weil er sich "ungebührlich" Verhalten hast und Du Dich evtl. sogar bedroht gefühlt hast (wenn es so war), Dann kannst Du diesem Mitarbeiter auch ein "Hausverbot" erteilen, an das er sich zu halten hat.

Ansonsten kannst bei einem weiteren "Besuch" dieses Mitarbeiters an die Polizei wenden, das Hausverbot hast Du ja dann schriftlich (Kopie).
.
Was die SB angeht, weis ich eigentlich nicht, ob es was bringt, denn sie muss ja auch der Protokoll des "Mitarbeiters" glauben, zumindest bis ein Anhörung stattgefunden hat und da steht mal wieder Aussage gegen Aussage.

Probieren kann man aber alles.

Sofern Du Rechtsschutz oder ähnliches hast, dann frage einen RA, der weis ganz bestimmt, was man machen kann, Du kannst ja auch nach dem positiven Urteil beim SG anfragen, ob es da eine Hilfe oder einen Zuschuss gibt.

Ansonsten wie Arania geschrieben hat.

Probieren.
 

Anette

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#37
Das ich keinen Bonus für Weihnachten bekomme, ist mir schon klar.

Mich würde nur interessieren, ob ich denen irgendwie "an den Karren" fahren kann, weil sie (wenn ich vom SG Recht bekomme) unrechtmäßiger Weise meine Geld gestrichen haben und ich deswegen zwei Monate "dahinvegetieren" mußte. :| Da muss es doch irgendwie eine Möglichkeit geben. Ich denke nämlich nach wie vor, dass mir diese Sbin. von der ARGE nur ein´s "auswischen" wollte, weil ich nicht nach ihrer Pfeife tanze und still und brav alles über mich ergehen lasse, was sie mir vordiktieren will. :x Ne, also der würde ich gerne (wie gesagt: nur im Falle falls ich wirklich Recht bekomme) mal ... :motz: . Ist da eine Dienstaufsichtsbeschwerde möglich o. was anderes? :kinn: Ich kann ihr ja schlecht einen Dankesbrief schreiben, dass sie mir das alles eingebrockt hat. Denn diese Dame sitzt meines Erachtens auf dem falschen Stuhl. Die möchte nämlich "Gott" spielen und die ARGE erlaubt es ihr über andere Menschen und ihr Schicksal zu entscheiden. Da kann man doch nicht einfach zuschauen, sondern muß was unternehmen.
 

Arania

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#38
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat nur Erfolg wenn Du beweisen kannst was Du vermutest
 

Anette

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#39
Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Ich möchte hier keine Zuschüsse oder sonstige weitere finanziellen Hilfen "freikitzeln". Ich möchte nur das, was mir und meinen Kindern zusteht.

Die Personen (wie schon geschr.: im Falle das ich Recht bekomme) sollen dafür Gerade stehen, dass sie mir zu "Unrecht" das Geld gestrichen haben und meine Kinder dadurch "leiden" mussten. Ich habe ja mehrfach darum gebeten (persönl. u. schriftl.), mir den Grund des Hausbesuches mitzu- teilen. Wenn die Sbin. mir diesen mitgeteilt hätte, hätte ich darauf reagieren können. Aber dies hat sie nicht getan, sondern der Außendienst erschien erneut unangemeldet u. wollte eingelassen werden. Eine Erklärung warum, wieso, weshalb und was er kontrollieren wolle, hatte ich nicht erhalten. Dies hatte ich der Sbin. auch nach dem zweiten Besuch mitgeteilt u. um Rückäußerung gebeten. Sie hat sich nicht rückgeäußert, sondern einfach die Lstg. zum 1.12. eingestellt. Nachdem was ich hier im Forum so alles gelesen habe, ist dies unrechtmäßig. Ich habe ihr auch die Dienstanw. (die ich hier im Forum gefunden habe) bzgl. Hausbesuche ausgedruckt und beigelegt. Hat sie Null interessiert. Diese müßten ihr ja bekannt sein und auch klar sein, dass sie sich und auch der MA des Außendienstes nicht korrekt verhalten haben. Hat aber trotzdem die Lstg. eingestellt. Wenn das SG jetzt feststellen sollte, dass sie sich nicht an die Dienstvorschriften gehalten hat, müßte es doch möglich sein, gegen diese "Dame" was zu unternehmen. Ich kann das doch dann nicht alles auf sich beruhen lassen und mich freuen, wenn ich vom SG Recht bekomme. Diese Sbin. hat ja noch mehr "Kunden", mit denen sie vielleicht genauso umgeht u. die vielleicht nicht den Mut und die Kraft haben, sich zu wehren.
Also ich werde mich auf jeden Fall erkundigen, wie ich dann gegen den "ARGE-Gott" der da auf seinem Thron in meiner zuständigen ARGE sitzt vorgehen kann. Man kann da bestimmt ein wenig am "Stuhlbein" sägen. :kinn:
 

Arania

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#40
Wenn das SG feststellen sollte das Deine SB ihren Dienst vorsätzlich falsch ausgeübt hat dann ist eine Beschwerde sicher sinnvoll und sie hat dann eh internen Ärger zu erwarten.
 
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#41
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann man aber trotzdem machen, ansonsten wie bereits geschrieben.
 

egjowe

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#42
@ Anette
... und behauptet er hätte nichts (erscheint im Anzug und mit ´nem dicken Auto; von Beruf Vers.-makler).
weißt du wo die empfindliche stelle des säumigen unterhaltsverpflichteten sein könnte?
ein finanzdienstleister oder versicherungsmakler kann es sich eigentlich nicht erlauben,
einen erworbenen (vermeintlichen) guten ruf zu verlieren.
geschweige denn, als unzuverlässig und unseriös zu gelten.

mit einem möglichen offenbarungseid wird er wohl kaum neue kunden gewinnen können.
ob eine bank oder versicherung mit so jemandem zusammenarbeiten möchte, ist ebenfalls fraglich.
eine anfrage diesbezüglich bei der schufa oder beim bundesaufsichtsamt für finanzdienstleistungen
wären auch einen versuch wert.
den vorschlag mit dem finanzamt würde ich auch weiter verfolgen.

ich glaube nicht, dass er als (unterhalts)drückeberger enlarvt und im scheinwerferlicht stehen möchte.

ist mir bei der verbindung versicherungsmakler und fehlender unterhalt sofort in den kopf geschossen.
negativwerbung !
 
E

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#43
egjowe sagte :
@ Anette
... und behauptet er hätte nichts (erscheint im Anzug und mit ´nem dicken Auto; von Beruf Vers.-makler).
weißt du wo die empfindliche stelle des säumigen unterhaltsverpflichteten sein könnte?
ein finanzdienstleister oder versicherungsmakler kann es sich eigentlich nicht erlauben,
einen erworbenen (vermeintlichen) guten ruf zu verlieren.
geschweige denn, als unzuverlässig und unseriös zu gelten.

mit einem möglichen offenbarungseid wird er wohl kaum neue kunden gewinnen können.
Die Idee ist gut :)

Ich hab mal einem Versicherungsmakler ne Pfändung geschickt, weil er von meinem Mann Geld geliehen hatte und mit der Rückzahlung nicht rüber kam... und in der Verhandlung hab ich dann meinen Mund aufgemacht... der hat noch im Gerichtssaal bezahlt :)

Und mein Ex, dem hab ich auch mal den gerichtsvollzieher auf den hals geschickt, weil er meinte, nicht zahlen zu müssen: seither hat er immer brav gezahlt... sogar noch 4 Monate, als er gar nicht mehr wußte, wieviel er zu zahlen hat :) (wegen Ausbildung der Tochter/ unklarem Bedarf)

Taschenpfändungen sind auch möglich, um Druck zu machen...
da muß man einfallsreich sein :)

Nur aufpassen, daß es nicht ungesetzlich wird...

Gruß aus Ludwigsburg
 

egjowe

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#44
@ Anette
Titel ist vorhanden, nur vollstrecken kann ich nicht
kannst du ihm dann nicht den gerichtsvollzieher vorbei schicken (wohnung und büro) ??
im büro macht das möglicherweise keinen so guten eindruck.
könnte auch die lg nerven.

bei einer erfolglosen pfändung wird dieser ihm eine eidesstattliche versicherung
(hieß früher offenbarungseid) abnehmen.
wenn er dann erwischt wird, kommt das strafgesetzbuch zum tragen.

ich bezweifele, dass er diesem druck gewachsen ist, wenn er zukünftig ständig damit rechnen muss,
dass er möglicherweise überführt werden könnte.
zudem wird er sich dann mit seiner neuen lg ein leben lang gut stellen müssen,
sonst läuft er gefahr, dass diese bei schlechter laune irgendwann gegen ihn aussagen könnte.

bei wikipedia findest du einiges in diesem zusammenhang:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pfändung
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher
http://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_an_Eides_Statt#Strafrechtliche_Folgen
 

Anette

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#45
Vielen Dank für die zahlreichen Anregungen.

Also, Pfändung ob Privat oder Büro zwecklos. Ihm gehört angeblich nichts, sondern alles seiner LG. Er hat mit ihr ein gemeinsames Vers.büro, das auch beide Namen trägt, aber er u. seine LG haben im Wege des Strafverf. wg. Verl. der U-pfl. ausgesagt, dass er bei ihr angestellt sei u. sein Verdienst sei so gering, dass es den Selbstbehalt nicht übersteigt. Nachdem die StA. das erste Verfahren eingestellt hatte, habe ich Beschwerde zur General-StA. eingelegt. Da hat man aber dem "armen Mann" u. seiner LG auch geglaubt (es wurde eine Hausdurchsuchung im Büro durchgeführt; man hat aber dafür gesorgt, dass nichts zu finden ist) u. das Verfahren eingestellt. Ich verstehe das selbst nicht, aber es ist so. Da ich für die Beschwerde meine RAin. eingeschaltet habe, muß ich nun auch noch die Kosten in Höhe von € 178,-- dafür tragen. Die eides- stattliche Versicherung hat er auch schon vor mehr als einem Jahr abgegeben. Da er ja Vers.makler ist, arbeitet er mit zahlreichen Vers.-untern. zusammen, aber leider weiß ich nicht für welche, so daß ich ihn auch bei den Gesellschaften "anschwärzen" kann. Wie schon ausgeführt, hatte er auch im Verfahren angegeben, seit 1999 keine Steuererklärungen mehr abzugeben. Ich habe daraufhin das FA angerufen und mitgeteilt, dass er dies unter Eid vor Gericht ausgesagt habe u. hier vermutlich "Steuerhinterziehung" vorliegt. Man wollte eine Steuerprüfung vornehmen. Von dem Ausgang erfahre ich leider nichts (Datenschutz). Also sämtliche Versuche schlugen bisher fehl und meine Ordner werden immer dicker. Ihr könnt mir glauben, habe wirklich alles durch.
 

Anette

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#46
Habe heute beim Sozialgericht angerufen (die Sbin. hatte mir ja gesagt, dass ich mich Anfang dieser Woche nochmals melden soll). Es wurde ein Termin anberaumt, bei dem auch ein Vertreter des Landkreises anwesend sein wird. Der Termin findet am 26.1. statt. Bin mal gespannt was dabei rauskommt.
Ist ja schon mal ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Kann ja nicht ganz im Unrecht sein, sonst hätte man ja ohne mdl. Anhörung entschieden. Werde auf jeden Fall berichten, was ich erreicht (oder auch nicht) habe.
Gruß Anette :knutsch:
 

Anette

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#48
Danke! Wird schon schiefgehen. :mrgreen: Bei diesem Termin kann ich endlich den Mund aufmachen :motz: (auf den ich nicht gefallen bin).

Meint ihr, dass es sinnvoll wäre, wenn mein Mitbewohner bei dem Termin mit anwesend ist? Habt ihr noch ein paar Tipps, auf was ich bei diesem Termin besonders hinweisen soll? Bin für jede Anregung dankbar.

Gruß Anette :knutsch:
 
E

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#49
Anette sagte :
Danke! Wird schon schiefgehen. :mrgreen: Bei diesem Termin kann ich endlich den Mund aufmachen :motz: (auf den ich nicht gefallen bin).

Meint ihr, dass es sinnvoll wäre, wenn mein Mitbewohner bei dem Termin mit anwesend ist?

Bloß nicht


Habt ihr noch ein paar Tipps, auf was ich bei diesem Termin besonders hinweisen soll? Bin für jede Anregung dankbar.

So wenig wie möglich reden, Fragen kurz und kanpp beantworten.

Gruß Anette :knutsch:
Die drehen dir gerne jedes Wort im Munde um...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Anette

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#50
Hallole Ludwigsburg! Ich habe mir nur gedacht, wenn mein Mitbewohner mit zum Termin geht, kann er ja evtl. nochmals bestätigen, dass er nicht bereit ist, für mich u. meine Kinder aufzukommen (was er ja schon schriftlich gegenüber der ARGE getan hat). Er war noch nie verheiratet u. hat auch keine Kinder u. hat dies auch nicht vor (ist ja auch schon knapp über 40).
Was bedeutet Dein: "Bloß nicht"? Kannst Du mir das mal näher erläutern. Wäre für eine Rückantwort sehr dankbar.
Gruß Anette :)
 

Arania

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#51
Ich denke es wird eher so ausgelegt das Ihr doch ein Paar seid wenn Ihr da gemeinsam auftretet, denn er hat doch mit Deinen Angelegenheiten nichts zu tun ;)
 
E

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#52
Anette sagte :
Hallole Ludwigsburg! Ich habe mir nur gedacht, wenn mein Mitbewohner mit zum Termin geht, kann er ja evtl. nochmals bestätigen, dass er nicht bereit ist, für mich u. meine Kinder aufzukommen (was er ja schon schriftlich gegenüber der ARGE getan hat). Er war noch nie verheiratet u. hat auch keine Kinder u. hat dies auch nicht vor (ist ja auch schon knapp über 40).
Was bedeutet Dein: "Bloß nicht"? Kannst Du mir das mal näher erläutern. Wäre für eine Rückantwort sehr dankbar.
Gruß Anette :)
Wie ich sagte: die versuchen dir das Wort im Mund umzudrehen,
du willst zeigem daß er nichts mit dir zu tun hat, die werten sein Mitkommen als Gegenteil...

Gruß aus Ludwigsburg
 
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#53
Er sollte nicht mitkommen, sofern nicht geladen. :evil:

Diese Art der Unterstützung könnte und wird als Hinweistatsache oder Indiz für die eäG angesehen.

Neuester Clou meines Leistungsträgers: Die Änderung des § 7 SGB II erfolgte, damit der Leistungsträger nicht mehr prüfen müsse, ob bei Vorliegen eines Vermutungstatbestandes (was hier einfach behauptet wird) eäG vorliegt. Hierbei wird vermuten zugleich mit "ist bewiesen" gleichgestellt. :|

Grüße aus Köln
und viel Glück
strümpfchen
 

poldibaer

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#55
Hallo Anette,

kann es sein, daß Du alles immer allein erledigt hast - also alle Termine bei der ARGE, die Telefonate (ok, Telefonieren zu zweit geht schlecht) und sonstigen Gespräche?

Wir hier machen grundsätzlich nichts mehr telefonisch mit den Behörden, und wenn wir hingehen, nur in Begleitung eines Beistandes (Person des Vertrauens) gemäß § 13 Abs 4 SGB X und zudem noch mit Begleitung weiterer Zeugen, da wir alle Mitglieder eines Vereins sind, und ein Verein als jur. Person soviele Organe des Vereins (= Mitglieder) zu solchen Terminen schicken kann, wie nötig.

Hast Du Dir schonmal überlegt, nicht alleine irgendwohin zu gehen und Dich vielleicht einer Erwerbslosen-Ini in Deiner Nähe anzuschließen? Da wären auch genug Leute, um Dich zu begleiten.

Schau vielleicht mal in den neuen "Abwehr"-Bereich hier im Forum rein, da steht, wie man sich viel Ärger vom Hals halten und schaffen kann...
 

Anette

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#56
Ja, da hast Du voll ins Schwarze getroffen. Habe immer alles allein erledigt. Auch den Antrag auf einstw. Rechtschutz selbst geschrieben. Habe nach Eingang des Einstellungsbescheides meine RAin. angerufen die mich in meiner Unterh.angel. vertreten hat und diese hat mir eine Kollegin empfohlen, die Fachanwältin für Soz.R. sein soll. Mit dieser habe ich mich telef. in Verbindung gesetzt u. ihr erzählt um was es geht. Ich sagte ihr auch, dass der MA der ARGE auf seiner Visitenkarte "Materielle Hilfe" stehen hatte und ich nicht wisse was er wollte (hat er mir ja auch nicht gesagt), denn ich hätte keine materielle Hilfe beantragt. Da fragte die mich doch tatsächlich, was denn materielle Hilfe sei. :shock: Fachanwältin für Soz.Recht müßte so etwas eigentlich wissen. Nee, die scheint absolut keinen "Plan" zu haben. :hmm: Also habe ich das selbst in die Hand genommen. Kenn´ mich auch ein bißchen aus, habe mal beim Rechtsanwalt gearbeitet.

Vielen Dank für den weiteren Tipp! Werde mich mal umschauen bzw. umhören.
Gruß Anette
 

poldibaer

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#57
Anette sagte :
Ja, da hast Du voll ins Schwarze getroffen. Habe immer alles allein erledigt. Auch den Antrag auf einstw. Rechtschutz selbst geschrieben. Habe nach Eingang des Einstellungsbescheides meine RAin. angerufen die mich in meiner Unterh.angel. vertreten hat und diese hat mir eine Kollegin empfohlen, die Fachanwältin für Soz.R. sein soll. Mit dieser habe ich mich telef. in Verbindung gesetzt u. ihr erzählt um was es geht. Ich sagte ihr auch, dass der MA der ARGE auf seiner Visitenkarte "Materielle Hilfe" stehen hatte und ich nicht wisse was er wollte (hat er mir ja auch nicht gesagt), denn ich hätte keine materielle Hilfe beantragt. Da fragte die mich doch tatsächlich, was denn materielle Hilfe sei. :shock: Fachanwältin für Soz.Recht müßte so etwas eigentlich wissen. Nee, die scheint absolut keinen "Plan" zu haben. :hmm: Also habe ich das selbst in die Hand genommen. Kenn´ mich auch ein bißchen aus, habe mal beim Rechtsanwalt gearbeitet.

Vielen Dank für den weiteren Tipp! Werde mich mal umschauen bzw. umhören.
Gruß Anette
Also, das, was die meisten Hartz-IV-Laien als "Fachanwalt für Sozialrecht" verstehen, sind jene Anwälte, die sich auf Krankeversicherungs- und Rentenrecht spezialisiert haben, denn das ist auch "Sozialrecht".

Nur Fachanwälte für Sozialrecht mit dem Zusatz "Tätigkeitschwerpunkt Erwerbslosen-/Arbeitslosenrecht" oder "SGBII" bzw. "SGB III" sind die richtigen Ansprechpartner und kennen sich aus.

Ich habe im Bereich "Abwehr" dieses Forums einige Links genannt, wo man solche Anwälte findet - guck mal rein, vielleicht ist da ja einer in deiner Nähe. Ihn/sie zu beauftragen für Deine Gerichtstermin wäre noch nicht zu spät.
 
E

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#58
Anette sagte :
und diese hat mir eine Kollegin empfohlen, die Fachanwältin für Soz.R. sein soll. Mit dieser habe ich mich telef. in Verbindung gesetzt u. ihr erzählt um was es geht. Ich sagte ihr auch, dass der MA der ARGE auf seiner Visitenkarte "Materielle Hilfe" stehen hatte und ich nicht wisse was er wollte (hat er mir ja auch nicht gesagt), denn ich hätte keine materielle Hilfe beantragt. Da fragte die mich doch tatsächlich, was denn materielle Hilfe sei. :shock: Fachanwältin für Soz.Recht müßte so etwas eigentlich wissen.
Wenn sie das eigentlich wissen müßte, dann erklärs uns doch mal...

oder hats dich nicht weiter interessiert?

Hab das auch noch nie gehört...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Anette

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#59
Danke Poldibaer werde ich machen.

Hallo Ludwigsburg,

also, als ich die Visitenkarte mit dem Aufdruck "materielle Hilfe" gesehen habe, dachte ich sofort an Kühlschrank u. a. Geräte etc. Auf die Frage der Anwältin, die ich ja sofort angerufen habe, hatte ich ihr auch gesagt, dass ich der Meinung bin, dass diese Sachen unter die materielle Hilfe fallen u. ich sowas nicht beantragt habe, sondern nur finanzielle Hilfe.

Aber ich lag da falsch. Es heißt bei der ARGE allgemein, ob finanziell oder materiell: (Abteilung) Materielle Hilfe
 

Anette

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#60
Habe heute noch einmal einen Schriftsatz der Gegenseite (ARGE) erhalten, zur Kenntnis- und Stellungnahme. Es ist eine Stellungnahme der ARGE auf meine Schriftsätze vom 15. bzw. 19.12.06. Da haben die sich ja so richtig Zeit gelassen bis kurz vor dem Termin (am Fr. 26.01) beim SG. Darin wird der Ablauf des letzten Hausbesuches vom 15.12. seitens der ARGE geschildert. Natürlich nicht so, wie er abgelaufen ist. Ich sei seiens des Außendienstmitarbeiters :? aufgeklärt u. über den Grund des Besuches ausführlich in Kenntnis gesetzt worden :laber: . Das dies nicht so, wie von der ARGE geschildert worden ist, kann jedoch ein Zeuge, der anwesend war, bestätigen. Aber in dem Schriftsatz stand noch mehr, worauf die ARGE garnicht eingegangen ist bzw. Stellung genommen hat.
Im Abschluß führ sie aus:
Die Antragstellerin übersieht, dass ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen gem. § 7 Abs. 3 a SGB II dann vermutet wird, wenn die Partner, wie im vorliegenden Fall, länger als ein Jahr zusammen leben. Die Antragstellerin hat die gesetzlich Vermutung des Bestehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszuräumen. Dies hat die Antragsellerin trotz vorheriger Ankündigung des Hausbesuchs erneut unterlassen.


:| :shock: Hoppla, bin ich hier im falschen Film. :shock:
Der Herr der ARGE von Außendienst wollte in meine Schränke schauen (Behältnisse nannte er diese) um zu überprüfen, ob dort Männerkleider hängen. Denn wenn dem so sei, läge eine eheä LG vor.

Was sagt der Blick in meinen Kleiderschrank darüber aus, ob mein Mitbewohner bereit ist für mich (wie es die ARGe so schön nennt) "einzustehen". Wieso sprechen die hier von "Partner". Habe nie gesagt, dass mein Mitbewohner mein "Partner" ist.

Was meint Ihr dazu? Für jede Antwort bin ich dankbar, zumal ja schon am Freitag (26.1.) der Termin beim SG ansteht.
 

Arania

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#61
Nun zuerst mal muss der Zeuge der bei dem Termin dabei war bei dem Prozess zu Deinen Gunsten aussagen, sprich bestätigen das es nicht so abgelaufen ist wie die ARGE es behauptet, wenn er das tut ist es natürlich von Vorteil, aber er darf sich nicht verheddern und präzise Angaben machen denn sonst wird man die Ausage in Zweifel ziehen, zumal wenn es ein Bekannter von Dir ist.

Was das mit dem einen Jahr betrifft das ist leider so nach den neuen Auslegungen.

Und das mit dem nichtfüreinandereinstehen das soll ja nun bei dem Prozess bewiesen werden
 

Anette

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#62
Hallo Arania, danke für Deine prompte Rückmeldung!
Also mein Zeuge, wird und kann sich garnicht verheddern. Es handelt sich um eine Person die auch bei einer Stadtverwaltung (eines anderen Ortes) beschäftigt ist. Wir haben uns nach dem Besuch gleich ein "Gedächtnisprotokoll" angefertigt. Verheddern kann man sich nur, wenn man die Unwahrheit sagt, aber der Besuch hat sich wirklich anders als von der ARGE geschildert zugetragen.
Meinst Du, ich soll sie zu dem Termin mitnehmen? Habe sie noch nicht gefragt.
 

Anette

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#64
Doch ich habe ja gleich nach dem letzten Hausbesuch am 15.12. ein Schr. an das SG verfaßt, in dem ich den Verlauf des Besuchs geschildert habe u. auch mitgeteilt, dass ich für die Richtigkeit meiner Angaben eine Zeugin habe, die bei dem Besuch anwesend war. Ich habe zwar eine Terminsladung erhalten, aber sie wurde nicht vorgeladen. In der Darstellung der ARGE ist auch angegeben, dass ich im Beisein einer weibl. Person die Tür geöffnet habe.

Ich werde ja sehen was am Fr. passiert u. werde auf jeden Fall von dem Termin berichten.
Gruss Anette :)
 

Arania

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#65
Dann nimm sie auf jeden Fall mit, wenn sie auch nicht als Zeugin geladen ist
 

Anette

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#66
Gestern hat mein Termin beim SG stattgefunden. Was glaubt ihr was passiert ist? Eine "nette" Dame :x , als Vertreterin des Landkreises ... war anwesend. Ich war alleine, meine Zeugin konnte leider nicht mitkommen, aber .... :mrgreen: habe sie nicht gebraucht. :mrgreen: :p :hug: Es erging ein Anerkenntnisurteil. Die :x des Landkreises ... als Vertreterin der ARGE hat nach Belehrung des Gerichtes anerkannt: Hausbesuche gehören nicht zu den Mitwirkungspflichten, der Bescheid von Ende Nov. wird aufgehoben (mit dem meine Lstg. zum 01.12. eingestellt wurden). Ich bekomme mein Geld nachgezahlt. Mir wurde aber seitens dieser :x schon mehr oder weniger angekündigt, dass man weiterhin davon ausgeht, daß ich in einer eheä LG lebe u. man sich absprechen werde, wie man weiterhin gegen mich vorgehen wird. :cry: Egal, ich habe erstmal dieses Erfolgserlebnis :mrgreen: Mal abwarten :mued: was die sich so einfallen lassen. Ich glaube bis dahin kann ich wieder gut schlafen und kann dem mit Gelassenheit entgegen sehen. :pfeiff: :mrgreen: Noch weiß ich ja nicht welche "Gemeinheiten" auf mich zukommen, aber darüber will ich im Moment auch garnicht nachdenken.
 

vagabund

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#67
Anette sagte :
Gestern hat mein Termin beim SG stattgefunden. Was glaubt ihr was passiert ist? Eine "nette" Dame :x , als Vertreterin des Landkreises ... war anwesend. Ich war alleine, meine Zeugin konnte leider nicht mitkommen, aber .... :mrgreen: habe sie nicht gebraucht. :mrgreen: :p :hug: Es erging ein Anerkenntnisurteil. Die :x des Landkreises ... als Vertreterin der ARGE hat nach Belehrung des Gerichtes anerkannt: Hausbesuche gehören nicht zu den Mitwirkungspflichten, der Bescheid von Ende Nov. wird aufgehoben (mit dem meine Lstg. zum 01.12. eingestellt wurden). Ich bekomme mein Geld nachgezahlt. Mir wurde aber seitens dieser :x schon mehr oder weniger angekündigt, dass man weiterhin davon ausgeht, daß ich in einer eheä LG lebe u. man sich absprechen werde, wie man weiterhin gegen mich vorgehen wird. :cry: Egal, ich habe erstmal dieses Erfolgserlebnis :mrgreen: Mal abwarten :mued: was die sich so einfallen lassen. Ich glaube bis dahin kann ich wieder gut schlafen und kann dem mit Gelassenheit entgegen sehen. :pfeiff: :mrgreen: Noch weiß ich ja nicht welche "Gemeinheiten" auf mich zukommen, aber darüber will ich im Moment auch garnicht nachdenken.
Glückwunsch!!!! :daumen: :daumen: :daumen:

Würdest du das urteil dann zur Verfügung stellen?
 

am-boden

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#68
super. dann hat es ja zumindest alles erstmal etwas geholfen. wir haben so ziemlich die selben probleme,nur steht bei uns leider noch kein termin beim soz.gericht an . mal sehen, ich hoffe auch wir sehen bald mal wieder ins helle .
 

pilates

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#69
In der gesetzlichen hast Du einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft noch einen Leistungsanspruch.

Fällt der weg, kommt auch für im Grunde Hartz IV-Berechtigte Krankenhilfe nach dem 5. Kap. SGB XII zum Tragen.
 

silkem

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#70
Hallo Annette,

da bin ich aber erleichert, dass das ganze für dich erstmal gut ausgegangen ist! :mrgreen:
 

Anette

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#71
Sobald mir das Urteil vorliegt, werde ich es selbstverständlich zur Verfügung stellen. ;) :mrgreen:
 

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#72
Habe heute das Anerkenntnisurteil erhalten. Den Inhalt habe ich in "Erfolgreiche Gegenwehr" niedergeschrieben.
Einen Nachzhlg. seitens der ARGE ist bisher noch nicht erfolgt. Wird wohl noch ein paar Tage dauern. Bin auch mal gespannt, wie die weiter verfahren.
Die Vertreterin der ARGE hatte ja schon im Termin gesagt, dass man weiterhin davon ausgeht, dass ich in einer eheä LG lebe. Auf Frage, wie man darauf komme, hatte sie geantwortet: 1. Ich wäre mit Herrn ... gemeinsam in Urlaub gefahren, dies wüßte man von der Nachbarin. 2. Wären wir gemeinsam in eine neue Wohnung gezogen. Ich habe gesagt, dass ich nicht mit Herrn ... den Urlaub verbracht habe u. diese "Nachbarin" (waren total zerstritten) dies garnicht wissen könne, sondern dass dies Mutmaßungen dieser Person seien. Warum wir umgezogen sind, hatte ich auch ausführlich der ARGE mitgeteilt. In diesem Haus wurde nämlich auch meiner Tochter (12) von dieser Person u. a. Fam.-mitglieder Schläge angedroht (Streit unter Kindern, in denen sich Erw. eingemischt hatten). Außerdem sei mein Einzug bei Herrn ... aus Kostenersparnis- gründen (Teilung der Miete etc.) erfolgt.
Auch wäre für mich nicht nachvollziehbar, wieso dieser Hausbesuch, bei dem diese "Nachbarin" solche Äußerungen von sich gegeben habe, überhaupt stattgefunden hat. Ich hätte der ARGE mitgeteilt, dass ich vom ... bis ... mit meinen Kindern in "Urlaub" fahren möchte, was auch seitens der ARGE genehmigt wurde. Es wäre also bekannt gewesen, dass ich in diesem Zeitraum nicht zu Hause bin u. man hatte trotzdem den Außendienst mit der Durchführung eines Hausbesuches beauftragt. Das dieser durchgeführt worden ist, habe ich erst durch den Schriftwechsel im SG-Verfahren erfahren.
Dazu hat sie sich nicht weiter geäußert, deshalb bin ich mal gespannt, was da so kommt.
Gruss Anette
 
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#73
Anette sagte :
Habe heute das Anerkenntnisurteil erhalten. Den Inhalt habe ich in "Erfolgreiche Gegenwehr" niedergeschrieben.
Einen Nachzhlg. seitens der ARGE ist bisher noch nicht erfolgt. Wird wohl noch ein paar Tage dauern. Bin auch mal gespannt, wie die weiter verfahren.
Die Vertreterin der ARGE hatte ja schon im Termin gesagt, dass man weiterhin davon ausgeht, dass ich in einer eheä LG lebe. Auf Frage, wie man darauf komme, hatte sie geantwortet: 1. Ich wäre mit Herrn ... gemeinsam in Urlaub gefahren, dies wüßte man von der Nachbarin. 2. Wären wir gemeinsam in eine neue Wohnung gezogen. Ich habe gesagt, dass ich nicht mit Herrn ... den Urlaub verbracht habe u. diese "Nachbarin" (waren total zerstritten) dies garnicht wissen könne, sondern dass dies Mutmaßungen dieser Person seien. Warum wir umgezogen sind, hatte ich auch ausführlich der ARGE mitgeteilt. In diesem Haus wurde nämlich auch meiner Tochter (12) von dieser Person u. a. Fam.-mitglieder Schläge angedroht (Streit unter Kindern, in denen sich Erw. eingemischt hatten). Außerdem sei mein Einzug bei Herrn ... aus Kostenersparnis- gründen (Teilung der Miete etc.) erfolgt.
Auch wäre für mich nicht nachvollziehbar, wieso dieser Hausbesuch, bei dem diese "Nachbarin" solche Äußerungen von sich gegeben habe, überhaupt stattgefunden hat. Ich hätte der ARGE mitgeteilt, dass ich vom ... bis ... mit meinen Kindern in "Urlaub" fahren möchte, was auch seitens der ARGE genehmigt wurde. Es wäre also bekannt gewesen, dass ich in diesem Zeitraum nicht zu Hause bin u. man hatte trotzdem den Außendienst mit der Durchführung eines Hausbesuches beauftragt. Das dieser durchgeführt worden ist, habe ich erst durch den Schriftwechsel im SG-Verfahren erfahren.
Dazu hat sie sich nicht weiter geäußert, deshalb bin ich mal gespannt, was da so kommt.
Gruss Anette
Nachbarn befragt? Das dürfen die nur, wenn der Sachverhalt anders nicht zu ermitteln ist... da würd ich mir nicht gefallen lassen!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Anette

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#74
Das durften die überhaupt nicht. In den Dienstanweisungen steht wörtlich:

Eine Befragung Dritter ohne die Kenntnis des Betroffenen ist grundsätzlich unzulässig .... Es dürfen nur Personen befragt werden, von denen erwartet werden kann, dass sie zur Sachverhaltsklärung beitragen können. Eine routinemäßige Befragung, z. B. der Nachbarn ist nicht zulässig.

Es war ja bekannt, dass ich zu dem Zeitpunkt in "Urlaub" bin, warum man den Außendienst in diesem Zeitraum beauftragt hatte, ist nich nachvollziehbar. Außerdem war bekannt, dass wir nach Rückkehr aus dem "Urlaub" umziehen. Alles war schon verpackt, wollte er meine Kisten wieder ausräumen? Auf dieses Argument habe ich aber von der ARGE keinerlei Rückäußerung erhalten.

Na ja, muß jetzt erst mal abwarten, was da noch so kommt, bis ich entsprechend reagieren kann.
 

Heiko1961

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14 Feb 2006
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#75
Anette sagte :
Das durften die überhaupt nicht. In den Dienstanweisungen steht wörtlich:

Eine Befragung Dritter ohne die Kenntnis des Betroffenen ist grundsätzlich unzulässig .... Es dürfen nur Personen befragt werden, von denen erwartet werden kann, dass sie zur Sachverhaltsklärung beitragen können. Eine routinemäßige Befragung, z. B. der Nachbarn ist nicht zulässig.....
Stimmt, das dürfen die wirklich nicht.

Mir wurde aber seitens dieser :x schon mehr oder weniger angekündigt, dass man weiterhin davon ausgeht, daß ich in einer eheä LG lebe u. man sich absprechen werde, wie man weiterhin gegen mich vorgehen wird... :cry:
War das ne Drohung oder ein Versprechen. :lol: :lol:

Jedenfalls freut es mich für dich. :klatsch: :daumen:
 

Anette

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#76
Ich denke eher ein Versprechen! :(

Doch bis dahin: Don´t worry, be happy! :pfeiff: :mrgreen: :party:

Gruss Anette
 

Dopamin

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#77
Hallo Anette,

krass...

Hab deine Geschichte beim Stöbern gefunden. Ich würd das nicht durchhalten, bin psychisch nicht die stabilste... Respekt *daumenhoch*

Was ist draus geworden?

Bin neugierig - hab eben dieses Problem vielleicht auch irgendwann... Auch mit Anwalt an der Hand hab ich Panik vor sonem Terz...

LG Dopamin

P.S.: Wer lesen kann ist doch eindeutig im Vorteil... auch das Datum des letzten Beitrags sollte man mitlesen und nicht nur den Text. Gibts hier nen Preis für den dusseligsten Beitrag des Monats?
Dopamin
 

Anette

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#78
Habe Anfang Feb. einen Zhlgs.-eing. der ARGe verzeichnen können. Den Betrag konnte ich jedoch nicht nachvollziehen. Normalerweise hätte eine Nchzhl. für Dez./Jan. und den lfd. Monat Feb. eingehen müssen. War zu wenig! Da mir auch kein Bescheid übersandt worden ist, habe ich mich an die Sbin. gewandt, die mir 4 Tage später die Bescheide für Dez. 06 bzw. Jan. 07 übersandt hat. Da da Kürzungen im Jan. vorgenomen worden sind, konnte ich jetzt den Ü-Betr. nachvollziehen. Nur Feb. 07 wurde weder ein Bescheid übersandt noch Lstg. überwiesen. Telefonisch konnte ich die Sbin., (natürlich wie immer) nicht erreichen. Habe ein Schreiben aufgesetzt und nach einer Woche immer noch keinen Bescheid bzw. das Geld für Feb. erhalten.




Gruss Anette
 

bettisun

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#79
Hallo Anette,

was ist denn bis jetzt geworden. Haste deine Ruhe oder hat sich die Arge bei dir nochmal gemeldet? Wie sie es ja angedeutet haben bei deinem Gerichtstermin.

Lieben Gruß
 
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