Einstehungsgemeinschaft fraglich/Partner trotz Festanstellung arbeitssuchend? (1 Betrachter)

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MissSoul

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Hallo in die Runde,
ich bin seit letztem Freitag erstmals mit dem JobCenter zugange und habe mehrere Fragen, die teils auch andere Themen des Forums betreffen. Hoffentlich habe ich meinen Beitrag richtig kategorisiert.
Zu meiner/unserer Situation: Ich bin Freiberuflerin und in der 24. Woche schwanger. Da eine Risikoschwangerschaft besteht, bin ich seit 1.7.2009 arbeitsunfĂ€hig geschrieben und beziehe von meiner PKV Krankentagegeld. Dieses wird fĂŒr die Mutterschutzzeit (6 Wochen vor und 8 Wochen nach errechnetem Entbindungstermin) vertragsgemĂ€ĂŸ nicht ausgezahlt. So weit, so gut. Nun teilte mir aber die Mutterschaftsgeldstelle des BVA in Bonn mit, daß ich in den 6 Wochen Mutterschutz VOR Entbindung auch keinerlei andere finanzielle UnterstĂŒtzung von staatlicher Seite zu erwarten habe, nicht einmal die 210 Euro, die privatversicherten Frauen zustehen, die NICHT SELBSTÄNDIG sind.
Mein kĂŒhner Plan: Geld bei der ARGe beantragen. Letzten Freitag begann das Spiel, Anruf bei der Teamleiterin des SelbstĂ€ndigenteams, die mich an eine Zimmernummer zur Terminvereinbarung und Abholung der Formulare verwies. In der Kreisstadt (1/2 Autostunde von meinem Wohnort entfernt) angekommen, erfuhr ich bei der ARGe, die unter dortiger Adresse seit Jahr und Tag firmiert, daß besagtes Zimmer in einem AußengebĂ€ude gut 2 km entfernt vom Hauptsitz liegt. Wohlgemerkt, ich habe eine Risikoschwangerschaft und muß liegen! Also zur nĂ€chsten Adresse. Dort wurde in besagtem Anmeldezimmer lediglich der Termin fĂŒr Montag vergeben, es wurden keine Formulare ĂŒbergeben. Fazit fĂŒr Freitag: Diese ganze kindsgefĂ€hrdende Aktion hĂ€tte schonmal nicht sein mĂŒssen.

Weiter mit Montag: Ich werde als arbeitssuchend eingestuft, bei Einreichung des Ă€rztlichen Attests aber nicht zu VorstellungsgesprĂ€chen und Maßnahmen eingeladen. Gut. Nun zu meinem Partner. Der befindet sich in einem unbefristeten ArbeitsverhĂ€ltnis (Vollzeit) als Fernfahrer und ist nur von Samstag morgen bis Sonntag abend daheim, manchmal bis Montag morgen um 5:00h. Er soll auch arbeitssuchend gemeldet werden! Das ist meine erste Frage: Ist das rechtens? Soll er wirklich einen Tag Urlaub nehmen (mĂŒssen), um der Einladung der ARGe zu folgen und spĂ€ter ggf. VorstellungsgesprĂ€che annehmen?? BegrĂŒndung der Sachbearbeiterin: "Sie gelten ja als Bedarfsgemeinschaft, da sind dann beide automatisch arbeitssuchend".

NĂ€chste Frage in diesem Zusammenhang: Er lebt seit 1.1.2009 in meinem Haus und ist der Erzeuger des Kindes. Beim AusfĂŒllen des Hauptantrags (nach meinem Montagstermin bei der ARGe) stolperte ich ĂŒber Passus 2f/2g und deren ErlĂ€uterungen. Laut Anlage VE ist keine der genannten Bedingungen erfĂŒllt, um als Einstehungsgemeinschaft zu gelten. Mein nochmaliger Anruf bei der Sachbearbeiterin: "Der Partner hat Sie geschwĂ€ngert, da wird automatisch von einer Bedarfs-/Einstehungsgemeinschaft ausgegangen. Es ist egal, ob das Kind schon geboren ist. Wir schicken ein Außenteam zu Ihnen." Dazu ist schon genug auf der Website gegen-hartz-4 geschrieben worden, natĂŒrlich leben wir in eheĂ€hnlicher Gemeinschaft, aber noch kein Jahr. Zudem habe ich den Termin zur Eheschließung (der jetzt im Oktober sein sollte) wieder abgesagt, eben weil wir noch nicht genau wissen, ob wir wirklich "fĂŒreinander einstehen" wollen. Der Standesbeamte kann dies bestĂ€tigen. Meine Fragen dazu: Kann jemand bestĂ€tigen, daß wir dieses Jahr noch keine Einstehungsgemeinschaft bilden?
UND: Ich vermute, daß wir als Einstehungsgemeinschaft sogar mehr Geld zu erwarten haben. Ist die Leistungsabteilung der ARGe so nett, uns beide Optionen auszurechnen? :icon_twisted:
Noch zwei kurze Fragen, sorry, der Beitrag wird echt lang.
- Muß ich im Mutterschutz nach Entbindung zu VorstellungsgesprĂ€chen?
- Mein Partner will nach dem Mutterschutz 12 Monate Elternzeit nehmen. Lt. deren Gesetzgebung ist Teilzeit (15-30 Wochenstunden) zulĂ€ssig. Frage: Gilt das nur fĂŒr den Arbeitgeber, bei dem er weiterhin angestellt (aber fĂŒr die Elternzeit freigestellt) ist, oder kann die ARGe von ihm WÄHREND DER ELTERNZEIT verlangen, bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten? Wenn ja, nur besagte Teilzeitstunden oder sogar Vollzeit? Dann wird doch aber sein ArbeitsverhĂ€ltnis seiner unbefristeten Festanstellung aufgehoben, oder?
Ich freue mich schon auf Eure Antworten!
Danke!! MissSoul
 

Mario Nette

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Da jeder, der zu einer Bedarfsgemeinschaft (BG) gehört, automatisch sog. Hartz-IV-EmpfĂ€nger wird (weil: Das Einkommen aller wird auf alle gleichmĂ€ĂŸig verteilt und im Endeffekt haben dann alle zuwenig und somit einen Leistungsanspruch), muss sich auch jeder darum bemĂŒhen, die BG unabhĂ€ngig von der ARGE zu machen. Dazu gehört, sich um Jobs zu bemĂŒhen, bei denen man mehr Lohn bekommt. Und um die BemĂŒhtheit in den Akten zu erfassen, wird das als arbeitssuchend ausgelegt.

Mario Nette
 

MissSoul

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Super, erstes Thema schonmal geklĂ€rt, ich danke Euch! Falls er einen neuen Job angeboten bekĂ€me, lĂ€ge der Verdienst mit ziemlicher Sicherheit unter dem aktuellen, also dĂŒrfte er ablehnen.

Bleibt die Frage, ob wir ĂŒberhaupt schon als Einstehungsgemeinschaft gelten. Ich habe mich schon ĂŒber unangemeldete Hausbesuche informiert und bin hoffentlich gewappnet.
GrĂŒĂŸe, MissSoul
 
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