Einstehungsgemeinschaft fraglich/Partner trotz Festanstellung arbeitssuchend?

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MissSoul

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Hallo in die Runde,
ich bin seit letztem Freitag erstmals mit dem JobCenter zugange und habe mehrere Fragen, die teils auch andere Themen des Forums betreffen. Hoffentlich habe ich meinen Beitrag richtig kategorisiert.
Zu meiner/unserer Situation: Ich bin Freiberuflerin und in der 24. Woche schwanger. Da eine Risikoschwangerschaft besteht, bin ich seit 1.7.2009 arbeitsunfähig geschrieben und beziehe von meiner PKV Krankentagegeld. Dieses wird für die Mutterschutzzeit (6 Wochen vor und 8 Wochen nach errechnetem Entbindungstermin) vertragsgemäß nicht ausgezahlt. So weit, so gut. Nun teilte mir aber die Mutterschaftsgeldstelle des BVA in Bonn mit, daß ich in den 6 Wochen Mutterschutz VOR Entbindung auch keinerlei andere finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite zu erwarten habe, nicht einmal die 210 Euro, die privatversicherten Frauen zustehen, die NICHT SELBSTÄNDIG sind.
Mein kühner Plan: Geld bei der ARGe beantragen. Letzten Freitag begann das Spiel, Anruf bei der Teamleiterin des Selbständigenteams, die mich an eine Zimmernummer zur Terminvereinbarung und Abholung der Formulare verwies. In der Kreisstadt (1/2 Autostunde von meinem Wohnort entfernt) angekommen, erfuhr ich bei der ARGe, die unter dortiger Adresse seit Jahr und Tag firmiert, daß besagtes Zimmer in einem Außengebäude gut 2 km entfernt vom Hauptsitz liegt. Wohlgemerkt, ich habe eine Risikoschwangerschaft und muß liegen! Also zur nächsten Adresse. Dort wurde in besagtem Anmeldezimmer lediglich der Termin für Montag vergeben, es wurden keine Formulare übergeben. Fazit für Freitag: Diese ganze kindsgefährdende Aktion hätte schonmal nicht sein müssen.

Weiter mit Montag: Ich werde als arbeitssuchend eingestuft, bei Einreichung des ärztlichen Attests aber nicht zu Vorstellungsgesprächen und Maßnahmen eingeladen. Gut. Nun zu meinem Partner. Der befindet sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis (Vollzeit) als Fernfahrer und ist nur von Samstag morgen bis Sonntag abend daheim, manchmal bis Montag morgen um 5:00h. Er soll auch arbeitssuchend gemeldet werden! Das ist meine erste Frage: Ist das rechtens? Soll er wirklich einen Tag Urlaub nehmen (müssen), um der Einladung der ARGe zu folgen und später ggf. Vorstellungsgespräche annehmen?? Begründung der Sachbearbeiterin: "Sie gelten ja als Bedarfsgemeinschaft, da sind dann beide automatisch arbeitssuchend".

Nächste Frage in diesem Zusammenhang: Er lebt seit 1.1.2009 in meinem Haus und ist der Erzeuger des Kindes. Beim Ausfüllen des Hauptantrags (nach meinem Montagstermin bei der ARGe) stolperte ich über Passus 2f/2g und deren Erläuterungen. Laut Anlage VE ist keine der genannten Bedingungen erfüllt, um als Einstehungsgemeinschaft zu gelten. Mein nochmaliger Anruf bei der Sachbearbeiterin: "Der Partner hat Sie geschwängert, da wird automatisch von einer Bedarfs-/Einstehungsgemeinschaft ausgegangen. Es ist egal, ob das Kind schon geboren ist. Wir schicken ein Außenteam zu Ihnen." Dazu ist schon genug auf der Website **********************-4 geschrieben worden, natürlich leben wir in eheähnlicher Gemeinschaft, aber noch kein Jahr. Zudem habe ich den Termin zur Eheschließung (der jetzt im Oktober sein sollte) wieder abgesagt, eben weil wir noch nicht genau wissen, ob wir wirklich "füreinander einstehen" wollen. Der Standesbeamte kann dies bestätigen. Meine Fragen dazu: Kann jemand bestätigen, daß wir dieses Jahr noch keine Einstehungsgemeinschaft bilden?
UND: Ich vermute, daß wir als Einstehungsgemeinschaft sogar mehr Geld zu erwarten haben. Ist die Leistungsabteilung der ARGe so nett, uns beide Optionen auszurechnen? :icon_twisted:
Noch zwei kurze Fragen, sorry, der Beitrag wird echt lang.
- Muß ich im Mutterschutz nach Entbindung zu Vorstellungsgesprächen?
- Mein Partner will nach dem Mutterschutz 12 Monate Elternzeit nehmen. Lt. deren Gesetzgebung ist Teilzeit (15-30 Wochenstunden) zulässig. Frage: Gilt das nur für den Arbeitgeber, bei dem er weiterhin angestellt (aber für die Elternzeit freigestellt) ist, oder kann die ARGe von ihm WÄHREND DER ELTERNZEIT verlangen, bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten? Wenn ja, nur besagte Teilzeitstunden oder sogar Vollzeit? Dann wird doch aber sein Arbeitsverhältnis seiner unbefristeten Festanstellung aufgehoben, oder?
Ich freue mich schon auf Eure Antworten!
Danke!! MissSoul
 

Mario Nette

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Da jeder, der zu einer Bedarfsgemeinschaft (BG) gehört, automatisch sog. Hartz-IV-Empfänger wird (weil: Das Einkommen aller wird auf alle gleichmäßig verteilt und im Endeffekt haben dann alle zuwenig und somit einen Leistungsanspruch), muss sich auch jeder darum bemühen, die BG unabhängig von der ARGE zu machen. Dazu gehört, sich um Jobs zu bemühen, bei denen man mehr Lohn bekommt. Und um die Bemühtheit in den Akten zu erfassen, wird das als arbeitssuchend ausgelegt.

Mario Nette
 

MissSoul

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Super, erstes Thema schonmal geklärt, ich danke Euch! Falls er einen neuen Job angeboten bekäme, läge der Verdienst mit ziemlicher Sicherheit unter dem aktuellen, also dürfte er ablehnen.

Bleibt die Frage, ob wir überhaupt schon als Einstehungsgemeinschaft gelten. Ich habe mich schon über unangemeldete Hausbesuche informiert und bin hoffentlich gewappnet.
Grüße, MissSoul
 
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