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Einstehensgemeinschaft => Trennung => Ex-Freundin wohnt noch bei mir => ALG II-Antrag => und nun?

nichtelo

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#1
Hi!

Ich habe schon die Suchfunktion bemüht aber leider keinen passenden Beitrag gefunden.

Also: Ich habe einen Vollzeitjob, ich wohne nicht zur Miete aber auch nicht in eigenem Wohneigentum. Einen Mietvertrag habe ich nicht.

Ich habe eine Ex-Freundin mit der ich über 6 Jahre in meiner Wohnung zusammengelebt habe; wir haben keine Kinder. Sie hat zwischenzeitlich immer mal wieder befristet gearbeitet, aber sich zwischendurch nie arbeitslos gemeldet. Ihre Krankenversicherung hat sie in diesen Pausen immer freiwillig gezahlt.

Im Dezember habe ich mich von ihr getrennt, aber da sie weder über ausreichende finanzielle Mittel noch einen Job oder Familie verfügt und ich ihr kein Obdachlosenheim zumuten will, wohnt sie noch bei mir.

ALG I hat sie neulich beantragt, aber dafür hat sie nicht genug gearbeitet...

Sie muß nun also ALG II beantragen, auch damit sie einen Wohnberechtigungsschein bekommt und sich endlich mal richtig auf die Suche nach einer Wohnung machen kann.

Was ich mich jetzt frage: Ist es trotz Trennung noch eine Einstehensgemeinschaft? Weil ich sie noch bei mir wohnen lasse? Sie hat jedenfalls so ein Formular mitbekommen...

Bitte nicht falsch verstehen, aber ich will sie aus meiner Wohnung raus haben und mein Leben leben, die letzten Wochen waren echt hart. Sie sieht es ja auch so, nur ohne Geld gibt es nun einmal keine Wohnung, und woanders hin kann sie auch nicht...

Was kann ich bzw. sie tun, damit jeglicher Zweifel ausgeräumt wird, dass ich für sie einstehen würde. Was ist da der sinnvollste und einfachste Weg, der auch ohne Probleme anerkannt wird?
 

hans wurst

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#2
Was ich mich jetzt frage: Ist es trotz Trennung noch eine Einstehensgemeinschaft? Weil ich sie noch bei mir wohnen lasse? Sie hat jedenfalls so ein Formular mitbekommen...
Nein. Das Formular ist somit unnötig. Bei der Anlage VE darauf achten, das du nicht in dem Haushalt deiner EX lebst. Unter Punkt 1.2 ist keine einzutragen oder durchstreichen. Haushalt bedeutet gemeinsam wirtschaften, was ihr jetzt ja wohl nicht mehr machen werdet.
BSG Urteil vom 23.8.2012, B 4 AS 34/12 R

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Es muss sich
1. um Partner handeln
, die
2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar
3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

Nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II (in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser Wille wird nach § 7 Abs 3a SGB II vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (Nr 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (Nr 2), Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen (Nr 3) oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (Nr 4). Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in diesem Sinne vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen.

Die subjektive Seite, dass die in einem Haushalt zusammenlebendenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen,wird nach § 7 Abs 3a SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle - die ebenso wie die beiden objektiven Kriterien von Amts wegen ermittelt werden müssen (§ 20 SGB X bzw § 103 SGG) - allerdings vermutet. Es obliegt dann dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen. § 7 Abs 3a SGB II regelt mithin (nur) die subjektive Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und gibt mit den dort aufgezählten, nicht abschließenden (BT-Drucks 16/1410, 19) Fallgestaltungen Indizien für eine gesetzliche Vermutung von Tatsachen vor, mit deren Hilfe auf den inneren Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, geschlossen werden kann.

Es mangelt hier bereits an Feststellungen des LSG zum Vorliegen einer Partnerschaft zwischen der Klägerin und L sowie des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt.
Die subjektive Seite, dass die in einem Haushalt zusammenlebendenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs 3a SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle - die ebenso wie die beiden objektiven Kriterien von Amts wegen ermittelt werden müssen (§ 20 SGB X bzw § 103 SGG) - allerdings vermutet.
Insbesondere die Notwendigkeit, dass für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwingend eine objektiv festzustellende Partnerschaft sowie Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft- neben dem subjektiven Einstehens- und Verantwortungswillen - gegeben sein muss, folgt dem bisherigen Konzept der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung bei existenzsichernden Transferleistungen.

Bitte nicht falsch verstehen, aber ich will sie aus meiner Wohnung raus haben und mein Leben leben, die letzten Wochen waren echt hart. Sie sieht es ja auch so, nur ohne Geld gibt es nun einmal keine Wohnung, und woanders hin kann sie auch nicht...

Was kann ich bzw. sie tun, damit jeglicher Zweifel ausgeräumt wird, dass ich für sie einstehen würde. Was ist da der sinnvollste und einfachste Weg, der auch ohne Probleme anerkannt wird?
Den Weg gibt es nicht, die Erklärung das ihr keine Partner seit reicht grundsätzlich aus. Notfalls solltest du deine EX doch rausschmeißen. Das JC hat die Kosten für die Einlagerung der Möbel und die Kosten für Pension als KDU zu übernehmen.
 

nichtelo

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#3
Erstmal DANKE für die Antwort.

Nein. Das Formular ist somit unnötig. Bei der Anlage VE darauf achten, das du nicht in dem Haushalt deiner EX lebst. Unter Punkt 1.2 ist keine einzutragen oder durchstreichen. Haushalt bedeutet gemeinsam wirtschaften, was ihr jetzt ja wohl nicht mehr machen werdet.
Ich wohne ja nicht in ihrem Haushalt, sie wohnt in meinem. Das ist ja das Problem. Geht ja nicht anders, wenn ich sie nicht vor die Tür setze, was ich ihr u.a. auch aus gesundheitlichen Gründen nicht auch noch zumuten will...
Nein gemeinsam wirtschaften tun wir nun wirklich nicht mehr.


Den Weg gibt es nicht, die Erklärung das ihr keine Partner seit reicht grundsätzlich aus.
Am besten gleich als eine eidesstattliche Erklärung? Vielleicht noch mit einer Frist bis zu der eine Wohngemeinschaft mit ihr toleriert ist?
 

hans wurst

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#4
Ich wohne ja nicht in ihrem Haushalt, sie wohnt in meinem.
Nein gemeinsam wirtschaften tun wir nun wirklich nicht mehr.
Nein!

Nur weil ihr in der selben Wohnung/Haus wohnt/lebt, wohnt/lebt ihr nicht im selben Haushalt. Das wohnen/leben in einem gemeinsamen Haushalt, setzt ein gemeinsames wirtschaften voraus. Wenn ihr nicht gemeinsam wirtschaftet, dann wohnt/lebt ihr nicht im selben Haushalt, sonder jeder in seinen eigenen.

Am besten gleich als eine eidesstattliche Erklärung? Vielleicht noch mit einer Frist bis zu der eine Wohngemeinschaft mit ihr toleriert ist?
Eine eidesstattliche Erklärung ist erst einmal nicht erforderlich und birgt auch seine Risiken, wenn man diese selber verfasst. Und dann würde ich ehr eine Auszugsaufforderung aufsetzen.
 

nichtelo

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#5
Nein!

Nur weil ihr in der selben Wohnung/Haus wohnt/lebt, wohnt/lebt ihr nicht im selben Haushalt. Das wohnen/leben in einem gemeinsamen Haushalt, setzt ein gemeinsames wirtschaften voraus. Wenn ihr nicht gemeinsam wirtschaftet, dann wohnt/lebt ihr nicht im selben Haushalt, sonder jeder in seinen eigenen.
Ist das so? Wie ich diese juristische Haarspalterei doch hasse! Dankeschön! Vielmals! Ich hoffe, wir kriegen das mit diesen Tips auf die Reihe. :)
 
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