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Einstandsgemeinschaft

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...B1964,
ich verstehe dich vollkommen, da sitzen wir beide im selben boot,
behalte bloß die nerven!!!!
suche dir jemand, der dir abwechslung verschafft, ich war auch diese 2 jahre lang allein damit, siet ende 2008 gehts bei mir rund, ich weiß wie das ist.
ich bin nun erstmal dran, eine instanz habe ich schon durch.
du wirst hier schon hilfe finden, ich habe auch keine kv, und war heute im garten, mir ist so, als würde ich was ausbrüten, ich hoffe nur ich werde nicht krank.
LG
 
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20 Aug 2009
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..bei mir taucht plötzlich ein aktenzeichen auf, zu dem ich nie einen rechtsantrag gestellt hatte, auf meine frage, was das bitte sei, ..laberte die richterin, das beträfe die einbehaltene miete ab sept. 2009, der umstand ist rechtskräftig geworden, da hätte ich das rechtsmittel zu spät eingelegt, was heißt, das der vermieter diese kohle nicht mehr sehen wird...da sagte ich das erste mal das es betrug sei!!! denn schließlich lautete mein rechtsantrag ja ..die zu unrecht einbehaltene mietzahlungen ab sept. 2009!!! ja geil, es lebe der soziale rechtsstaat!!! ...bums..erste bußgeldandrohung !!!
das hatten die beiden schon vorher so ausgemacht, ...schrieb doch der landkreis ans gericht, für ein richterlichen rat wäre ich dankbar...liefen da schriftstücke von denen ich nichts weiß???..blöd is der, der nix böses dabei denkt!!!

..ab dem moment als ich erstmals erklärte, ich lebe nicht in einer eäg, bg oder ähnlichem, das sind die schon los gelaufen um dorfbewohner und nachbarn auszufragen!!
als gäbe es weder zivil noch grundrechte, so läuft das, bin gespannt, ab welcher instanz dann die ersten seiten fehlen werden, die seite werden weniger von instanz zu instanz, bekam ich schon mal so angedeutet.

..ich schreibe das nicht, um das forum zu unterhalten, sondern um dir aufzuzeigen, worauf du achten solltest!!
Gruß und gute Nacht!!
 

B1964

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Na,ich hab Morgen ein Vorstellungsgespräch...wär schön,wenn das klappen würde,dann könnte die Arge mich ma gepflegt am A**** l***** !:biggrin: Allerdings besteh ich auf Unterstützung für diesen Monat!!!:icon_dampf:
Könnt mir ja mal so ab 11 Uhr Morgen die Daumen drücken...
Wünsche Euch allen eine gute Nacht und angenehme Träume..:icon_sleep:
Und,wie immer,DANKE...bin froh,dieses tolle Forum gefunden zu haben !:icon_daumen::icon_klatsch::icon_stern:
 

B1964

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So...bin mal wieder da...
Hatte ja Heute den Anwaltstermin...
also,viel Hoffnung macht er mir nicht,da wir ja schon so lange zusammen sind.Obwohl wir von Anfang an,auch in der vorherigen Wohnung immer alles getrennt bezahlt haben.
Der RA schreibt jetzt zwar die ARGE an,wegen 1. Akteneinsicht und 2. wegen vorläufiger Zahlung.Er meinte aber,daß es die ARGE auf ne Verhandlung ankommen lassen wird und dann würde es am jeweiligen Richter in IZ liegen...einige wären für-und einige gegen die ARGE...Na,ich denke,letztendlich wird mir wohl doch nix anderes übrigbleiben,als mir ne eigene Whg. zu nehmen???Ich kann bald nicht mehr!Alles so aussichtslos...oder???HILFE!!!
 

B1964

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Schade,daß dieses Thema hier wohl nicht mehr so interessant zu sein scheint :'(
da ja nix mehr kommt....nun ja,sollte sich noch was wichtiges ergeben,werde ich es
trotzdem hier noch posten.... schließlich hattet Ihr mir ja wirklich sehr geholfen mit
Euren Ratschlägen...Vielen Dank dafür.....und ein schönes Wochenende Euch allen...
 

B1964

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Mahlzeit alle zusammen..
eben hatte ich Besuch von einem Mitarbeiter der Arge...
ich war natürlich nicht alleine in der Wohnung...
hab ihm "bereitwillig" meine beiden Räume gezeigt und die aufgeteilten Lebensmittel,ins Bad wollte
er erst garnicht..
Noch kurzes BlaBla...daß ich mir wohl eine Whg. suchen müßte,sollte jetzt innerhalb der nächsten Woche
kein zustimmender Bescheid kommen...
und daß mein "Vermieter" langsam die Hasskappe kriegt,wenn jetzt dann die Miete und anteiligen Heiz-und Strom-
kosten nicht gewährleistet sind.
Er meinte,er gibt das jetzt so weiter und denke schon,daß ein OK kommt,da man ja jetzt mal persönlich sprechen
konnte....aufgeschrieben hat er nix...hmm..hab aber gesagt,daß ich eine Abschrift seines Protokolles wollte.
"Natürlich" meinte er...nun,dann wart ich ma ab,wa?Mal sehen,ob sich mein RA Morgen meldet..
So,erstmal was essen....meld mich wieder...wünsche Euch einen sonnigen Tag...
 

catwoman666666

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4 Apr 2007
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hier die Dienstanweisung der BA zu Einstandsgemeinschaft und Hausbesuch. Gute Argumentationshilfe, denn daran muß sich ARGE halten.


Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen. Er kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.
zu lesen unter 2.1 Hausbesuche Nr. 10
 

B1964

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so...heute Post vonner Arge:
jetzt wollen die den
-Hauptmietvertrag
-Zustimmung zur Untervermietung des Hauptvermieters
-Anlage VE
-Erklärung,was sich in den letzten 2 Jahren geändert habe

Nun,dann werden wir heute Abend wieder zum Vermieter und diese Dinge besorgen.
Und auf meine Erklärung können die sich schon mal freuen.
Meld mich wieder,wenn alles erledigt ist und ich Nachricht habe...
Schöne Woche Euch allen...
 
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Die zustimmung zum untermietverhältniss geht die Arge überhaupt nicht an.

Das betrifft das rechtsverhältniss zwischen dem Hauptmieter und seinem Vermieter.

Das kann mündlich oder durch Duldung nach Ankündigung geschehen sein.
 

B1964

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Also soll ich nix vom Hauptvermieter vorlegen?Die wollen das ja aber bis zum 9.7. haben!
Und mein RA ist heute nicht zu erreichen,Mist.Was soll(kann) ich denn sonst schreiben,außer,daß ich natürlich MEINE VE einreiche und eine Erklärung,warum wir KEINE BG sind?!
 

B1964

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Habe vor,diese Erklärung Morgen persönlich bei der Arge abzugeben...geht das so?
Erklärung – Anlage VE

Erklärung – Anlage VE

Als ich 2007 ALG2 beantragen musste und die damalige SB nach meiner Wohn – und Lebenssituation fragte, ich gesagt habe, daß ich mit einem Mann zusammen wohne, bekam ich gleich die Auflage, Unterlagen meines Mitbewohners darzulegen, weil das dann halt eine BG wäre. Sie ist ihrer Pflicht zur Begründung dieser Datenerhebung nach § 67a Abs. 3 SGB X und der damit verbundenen Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I vorsätzlich nicht nachgekommen, indem sie mir den wahren Zweck dieser Datenerhebung verschwiegen hat. Sonst hätte ich dieser Vermutung Ihrerseits damals schon ausdrücklich widersprochen!
Die Grundvoraussetzung eines Zusammenzuges war von vornherein, daß alle Kosten geteilt werden und keiner für den anderen in irgendeiner Form verantwortlich ist und erst recht nicht finanziell und wirtschaftlich für ihn einsteht! Kein gemeinsames Konto-keinerlei gegenseitige Verfügungen oder dergleichen! Im Gegenteil bin ich seit Wochen auf die Hilfe Dritter (Onkel, Bruder) angewiesen, ohne deren Unterstützung in Form eines Darlehens (Beleg liegt Ihnen vor) und auf dem Postwege zugesandten Lebensmittel meines Bruders(eine Bestätigung geht Ihnen auf Wunsch zu)es mir schlecht ergehen würde, da Herr.....sich strikt weigert, mich in irgendeiner Form zu unterstützen, er für sein Geld arbeitet und es für sich ausgeben will, wie es von Anfang an abgemacht war. Ansonsten werde ich mir eine eigene Wohnung suchen müssen und er wird die bis dahin ausstehenden Miet- und Strom-Heizkosten bei mir einklagen, da er: „kein Sozialamt ist“! Den Hauptmietvertrag kann ich Ihnen nicht vorlegen, da Herr ...... die Herausgabe verweigert und ich keinen Zugriff darauf habe.
Zivilrechtliche, im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte, Unterhaltshaltsansprüche gegeneinander haben nur Menschen, die
  • in gerader Linie miteinander verwandt sind oder
  • miteinander verheiratet sind oder waren
  • oder (als Schwule oder Lesben) eine eingetragene Lebenspartnerschaft miteinander eingegangen sind.
Und das sind wir definitiv nicht!
Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, meinen Antrag schnellstens zu bearbeiten und unverzüglich zu bescheiden, da ich mich zudem dringendst ärztlicher Kontrolluntersuchung betreffs meines Herzleidens unterziehen müsste(alle 6 Monate)!

MfG,
 

Erolena

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hier die Dienstanweisung der BA zu Einstandsgemeinschaft und Hausbesuch. Gute Argumentationshilfe, denn daran muß sich ARGE halten.
...

zu lesen unter 2.1 Hausbesuche Nr. 10
Hier der Link zu dieser Dienstanweisung zum § 6 Abs 2 (SGB II):

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-6---2.03.2010.pdf

Schade, dass der Thread schon so lang ist. Das macht das Antworten immer bischen schwerer.
Geht mir jedenfalls so, man kann nicht immer wieder alle 100 Beiträge lesen.

Zum Thema Hauptmietvertrag vorlegen, gibt es im Elo-Forum schon einige Threads.
 

B1964

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30 Mai 2010
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Heute wieder Post von der Arge für meinen "Freund"...
es fehlen immer noch die am .... angeforderten Unterlagen zur Feststellung seines Leistungsbezuges...
Dazu von "Ihm" folgender Schrieb an die Arge...

Und.....
mein "Freund" hat ein Schreiben mitgegeben,allerdings nicht Handschriftlich unterschrieben....
und das "Bettel"-Schreiben der Arge dazu,einmal komplett durchgestrichen...

Leistungszentrum Elmshorn
z.Hd. Frau …


Ich möchte Sie „bitten“, mich mit Ihren Anfragen in Zukunft zu verschonen,
da ich mich schon an das Datenschutz-Zentrum gewandt habe und in keinster
Weise verpflichtet bin, Ihnen irgendwelche Unterlagen zur Verfügung zu stellen,
da ICH keinen Antrag bei Ihnen gestellt habe!
Desweiteren verlange ich, dass Sie alle Daten meinerseits aus Ihrer Datenbank entfernen,
auch die Festnetz-Telefon-Nummer, die Frau … Ihnen unrechtmäßig zur Verfügung gestellt hat, da dies mein Anschluss ist und ich in keinster Weise mit Ihnen zu tun habe und auch nichts zu tun haben will!
Ich verlange umgehend einen Nachweis über die Löschung meiner Daten, ansonsten werde ich mich nochmals an das Datenschutzzentrum wenden und diese werden sich dann persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über meine Rechte aufklären, sollten Sie diese nicht kennen!

…….

01.07.10

Und,mein Anwalt hat auch keine Rückmeldung auf sein Schreiben an die Arge....
er sagte Heute,daß ich denen noch eine Frist setzen soll bis Dienstag,12 Uhr..sollte dann kein Bescheid kommen,soll ich mich bei Ihm melden,dann schickt er einen Eilantrag ans SG....

Und ich habe die Bescheinigung des "Hauptvermieters" über die Zustimmung zur Untervermietung von 2008 mit abgegeben...
 

B1964

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Werde Euch auf alle Fälle auf dem Laufenden halten,also spätestens am Dienstag
steht hier wieder was von mir drin...
Bis dahin wünsche ich Euch allen ein schönes Wochenende und immer wieder
ein großes DANKE für Eure Unterstützung....
 

B1964

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:icon_kinn: Hmmm....Morgen Mittag,12 Uhr,läuft die Frist ab,die ich der Arge gesetzt habe....denke mal,daß ich wohl Nachmittags zum RA fahren werde,da ich nicht glaube,daß von denen was kommt....
Also machen wir es wohl auf die harte Tour...können sie haben....
Mittlerweile bin ich zum äußersten bereit(solange ich meinen RA im Rücken habe)und der will das durchziehen...
Dann drückt mir mal die Daumen,ja?
Meld mich denn Morgen wieder,sobald ich Neueres weiß...
schönen Abend Euch allen.....
 

Gazellus

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:icon_kinn: Hmmm....Morgen Mittag,12 Uhr,läuft die Frist ab,die ich der Arge gesetzt habe....denke mal,daß ich wohl Nachmittags zum RA fahren werde,da ich nicht glaube,daß von denen was kommt....
Also machen wir es wohl auf die harte Tour...können sie haben....
Mittlerweile bin ich zum äußersten bereit(solange ich meinen RA im Rücken habe)und der will das durchziehen...
Dann drückt mir mal die Daumen,ja?
Meld mich denn Morgen wieder,sobald ich Neueres weiß...
schönen Abend Euch allen.....
Ich drücke Dir die Daumen und viel Glück........hoffentlich hast Du einen guten Anwalt.
 

B1964

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:icon_dampf:Mahlzeit zusammen...
keine Post vonner Arge,war ja aber eigentlich klar....
nun warte ich auf Rückruf meines Anwalts,der war grade im Gespräch....
meld mich wieder....Euch bisweilen einen streßarmen Tag..
 

morgan

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bitte b1964, setze deinen bericht fort, ich lese sehr interessiert mit! was sagte der anwalt?
 

B1964

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Hallo...
leider ging es mir gesundheitlich nicht gut...den Anwalt habe ich erst eben erreicht..
die Arge will noch Zeit bis zum 14.7. ..er wollte sich nachher nochmal bei mir melden..
Langsam bekomme ich das Gefühl,daß ich wohl doch ziemlich allein auf weiter Flur stehe..
und meine Kräfte lassen langsam nach...weiß nicht,wie lange ich noch durch halte..
bin Fix und Fertig..dazu macht mir die Hitze zu schaffen,Kreislaufmäßig und mein Herz spinnt auch ab und zu rum...kann bald nicht mehr....

RA erwartet bis Mittags Rückruf des SB's..dann will er mir Bescheid geben...na,ob das diesmal was wird?
I-wie glaub ich da nicht mehr dran...
 

B1964

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So...die Arge besteht darauf,daß ich in einer BG lebe...stützt sich darauf,von meinem Alg2 Antrag von 2007...obwohl ich dazu ja eine Erklärung abgegeben habe,interessiert die das nicht.Der Hausbesuch hätte ergeben,daß wir alles übertrieben getrennt hätten,also alles wie "gestellt" aussah..sind die noch ganz dicht?Mein RA soll bis Mi meine Akte erhalten und ich soll dann am Do zu Ihm kommen,damit wir da gemeinsam nachschauen können..und dann halt den Eilantrag stellen..und hoffen,an nen vernünftigen Richter zu geraten...na Prost Mahlzeit...so,wie es aussieht,werd ich wohl "zwangsverheiratet",dann kann der Richter mich aber dann auch "scheiden"...ich mag nicht mehr....
 

morgan

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2 Jul 2010
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ich weiss nicht, wie es euch geht, aber ich habe keine lust mich amtshalber als "so gut wie verheiratet" kategorisieren zu lassen. ich bereite mal einen offenen brief an unsere bundesregierung vor, so kann das in UNSEREM staat doch wohl nicht weitergehen, dass rechtschaffene bürger hier nach strich und faden verar.....t werden -.-

bleib standhaft b1946. ich werde - wie du und viele andere - darauf beharren, dass ich nicht verheiratet bin und eben vor dem gesetz auch als nicht verheiratet behandelt werden will.
 

B1964

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30 Mai 2010
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Hmmm...jetzt soll ich doch schon Morgen zu meinem RA,ne eidesstattliche Versicherung unterschreiben und nen Eilantrag...Heute Vormittag sagte er noch,bis Do müßten wir warten...Naja,ma sehen,was er Morgen meint...
meld mich dann wieder....GN8.....
 

Gazellus

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17 Mai 2010
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Hallo B1964.....ich kann es Dir gut nachfühlen das man an einen Punkt kommt wo man nur noch .....könnte.Aber gib nicht auf...alle die es betrifft .....denkt daran diese Eheähnliche Gemeinschaft ist nur ein gebasteltes Konstrukt des Staates.LG
 

B1964

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30 Mai 2010
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So,war beim RA,hab die Eidesstattliche Versicherung abgegeben,dann hat er nen Eilantrag per Fax zum Gericht geschickt...nun heißt erstmal wieder .. warten....ätz...:icon_rolleyes:
 

B1964

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30 Mai 2010
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Mein RA meinte noch,es wäre nicht verkehrt,wenn meine Freunde auch eine EV schreiben würden,was meine Verköstigung Ihrerseits angeht...
meine Freundin hat das mal so formuliert....

Ich, ....., bin mit den (auch strafrechtlichen) Folgen der Abgabe einer falschen
Eidesstattlichen Versicherung vertraut gemacht.

Meine Freundin, ......, kommt seit Juni 2010 unregelmäßig zum Mittagessen
oder zum Abendessen, da Sie zurzeit über keinerlei Einkommen verfügt und sich nicht selbst verköstigen kann.

Und ich als ihre Freundin kann es moralisch nicht verantworten, sie Hungern zu lassen, da sie
von Staatswegen scheinbar ignoriert wird, bzw. mürbe gemacht werden soll um Kosten zu sparen.


Dieses versichere ich an Eides Statt.

Wie ist Eure Meinung dazu??

Danke schonmal im Voraus..
 

Piccolo

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23 Jun 2010
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warum schreibst du "meine freundin"? korrekt heisst das "meine mitbewohnerin frau xyz..."

ich würde nichts von moralischer verpflichtung schreiben. darauf baut ja auch die arge weil es keine gesetzliche verpflichtung zum unterhalt gibt.

schreib doch im mittelteil etwa so: "ich gewähre derzeit frau xyz im rahmen der nothilfe auf darlehnsbasis unregelmässig lebensmittelgaben.
die daraus entstanden kosten werde ich bei der arge xy geltend machen."
 

B1964

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30 Mai 2010
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Nöööö....das is nicht von meinem "Mitbewohner",sondern von meiner Ex-Schwägerin die in meiner Nähe wohnt...von meiner Tochter hab ich ungefähr das selbe,außer dem "rührseligen" Zusatz....
 

Piccolo

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23 Jun 2010
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achso, das wusste ich nicht. dann kann man das so schreiben.
ich würde aber dazu schreiben das das ganze eine vorübergehende nothilfe auf darlehnsbasis ist.
schließlich entstehen da kosten, die eine behörde zu tragen hätte.
 

B1964

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30 Mai 2010
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Werd ich nachtragen,Danke....ich bin echt gespannt,wie das ganze ausgeht..hab meinem RA ja auch n Urteil vom LSG - NRW von 2009 zum Lesen gegeben..hatte ich bei Urteile Hartz IV gefunden....ab und an findet mn da ja mal was interessantes....
 

B1964

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30 Mai 2010
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Bundesministerium der Justiz
„Gemeinsam leben“ – Eine Information für Paare, die
ohne Ehe oder eingetragene Partnerschaft
zusammenleben.
Unterhaltsansprüche der Partnerinnen oder Partner untereinander
Die Partner einer Lebensgemeinschaft sind einander grundsätzlich weder während des
Bestehens der Lebensgemeinschaft noch danach zu Unterhaltsleistungen verpflichtet
, mit
einer Ausnahme: Wenn die Partner auch Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Dann hat
der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des
Kindes Unterhalt zu gewähren und auch die Kosten zu tragen, die durch die
Schwangerschaft und Entbindung entstehen.
 

B1964

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30 Mai 2010
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Mahlzeit allerseits...
hoffentlich dauert es nicht allzu lange,bis sich mein RA wieder meldet...oder
schreibt das Gericht mich an wegen der Sache???
Hab ma eben mit meinem Onkel n Schreiben aufgesetzt,wegen erneutem Darlehen
für Miete usw....
Kann man das so schreiben???

"Not-Darlehensvereinbarung

zwischen
......
Und
......


Darlehen für Mietzahlung 07/2010 275,00 €
Darlehen für Stadtwerke-Anteil 87,00 €
Darlehen für Lebensmittel 150,00 €
-------------
= 512,00 €​

Eine Rückzahlung wird erwartet bis 09/2010.
Ggfls. durch Forderung per Mahnbescheid an die ARGE Elmshorn.


Bottrop, 07/2010​


------------------------------------"​



Für weitere Tips wäre ich sehr dankbar...
Euch allen einen schönen,streßarmen Tag...
 

Gazellus

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17 Mai 2010
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Ja so ähnlich habe ich das auch verfasst mit dem Nothilfe-Darlehn.
Wegen der EA ....habe ich nach 14 Tagen Post bekommen vom Anwalt.
 

B1964

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30 Mai 2010
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Hallo an alle "Nachtschwärmer"
bis jetzt noch nix Neues...
was mir eben noch so einfiel...wie sieht das eigentlich aus,da ja mein Alg1 Mitte Mai
auslief....müßte(wenn ich denn mal was kriegen sollte) ich auch diesen "Armutsgewöhnungszuschuß" oder wie immer das heißt,bekommen?Wenn ja,muß ich das dann extra beantragen oder läuft das "eigentlich" automatisch?
Hab jetzt schon einige "Darlehensbescheinigungen" zusammen,aber die geb ich nicht bei der Arge ab,sondern heb diese auf,für den Fall,daß es zu einem Gerichtstermin kommt...
oder soll ich Kopien davon trotzdem bei den "Ausbeutern" abgeben??
Leider finde ich nix Neues an Gerichtsurteilen oder so,betreff "Einstehensgemeinschaft" oder EäG.....Schade...bin ich etwa zur Zeit allein auf weiter Flur? ;'(
 

Gazellus

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17 Mai 2010
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Nein natürlich bist Du nicht allein .....ich muß das ja auch noch durchkämpfen.....diese Darlehnsverträge habe ich alle über meinen Anwalt beim SG nachgereicht.
 

B1964

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30 Mai 2010
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Hallo zusammen...
bis jetzt noch nix Neues....
Hätte aber mal ne Frage:
Für den Fall,daß,wenn es vor Gericht geht,der Richter gegen uns entscheiden sollte,was ich nicht hoffe.....
Hab mal was von ner Abtretungserklärung gelesen..also,daß ich meine "Unterhaltsansprüche" an meinen "Partner" an die Arge abtrete....
Sowas wollte ich schon mal vorsorglich fertig machen,für den Fall der Fälle...
Wie formulier ich das am besten?Im Netz find ich nix gescheites,für Nulle auf jeden Fall nicht.....Vielleicht hat einer von Euch ne Idee???
Danke schonmal im voraus...
 

B1964

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30 Mai 2010
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Heute Schreiben zur Kenntnisnahme vom RA,habsch als PDF angehängt..
meine Kommentare dazu un meine Stellungnahme...könnt nur noch kotzen,echt...
was meint Ihr dazu?Falls es noch jemanden interessieren sollte?
Danke
 

B1964

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30 Mai 2010
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Schade.....dieses Thema scheint wohl "durch" zu sein....
Naja,mal sehen,was weiter geschieht...Danke trotzdem für die
zahlreichen Tips....
 
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5 Dez 2005
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hallo

ich habe mich zu diesem Thema schon des öfteren ausgelassen.

Als erstes erklärst du, das du nicht bereit bist für ihn einzustehen.
(Damit besteht nämlich schon keine Einstehgemeinschaft mehr)
Als nächstes erklärt er das er nicht bereit ist für dich einzustehen.

Dann geht er los und stellt sofort einen Strafantrag gegen jeden Unterzeichner eines Schreibens von der Arge, in dem du auf einen Unterhalt von seiner Seite verwiesen wirst.

Er schreibt auch das Gericht an und fragt was das soll, das alle behaupten das er für dich aufkommen soll.
Du hättest ihm erzählt das die Möglichkeit bestehe das er vom gericht zum Unterhalt verpflichtet wird.

Es ist völlig unerheblich ob mal eine Einstehgemeinschaft bestand, vieleicht fickt er auch nur gut und du bist im hörig.Thats life.

Fakt ist doch nur eines.

Ist er bereit für dich auch finanziell einzustehen? nein ? Dann hast du also auch kein Einkommen und bist bedürftig.

Wobei ich das alles immer nicht verstehe.
Du kannst dir eine eigene Wohnung nehmen und das Amt muß diese bezahlen.
Dieses Priveleg blieb sonst nur Reichen vorbehalten.
Laß die doch bluten.

Hole dir sofort Wohnungsangebote und besuche die Arge damit Sie diese absegnet.
Stelle sofort einen Antrag auf eine Ersteinrichtung für eine Wohnung.
Stelle sofort einen Antrag für den Umzug. Du wirst wohl keinen Herd alleine in die Wohnung bringen können.
Wir hatte bis vor kurzem auch 2 Wohnungen genau übereinander und so extrem mehr Platz.
 

B1964

Elo-User/in

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30 Mai 2010
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OK,angenommen,ich such mir ne eigene Wohnung (im Ghetto-Wohnklo) was anderes wird ja nicht drin sein,bei den Argevorgaben...und die genehmigen das...wie sieht es dann mit meinem bestehenden Antrag seit Mai aus?Müssen die mir dann bis zum Umzug in eigene Wohnung Leistungen zusprechen seit dem?Oder verfällt der Antrag dann und läuft erst neu,mit eigener Wohnungsanmietung?Langsam wird mir das alles zuviel,meine Nerven sind extrem dünn geworden....
 
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5 Nov 2006
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Ich würde mal persönlich bei dem Gericht aufschlagen und mitteilen daß du mittellos und damit akut bedürftig bist und auch in absehbarer Zeit obdachlos. Die müssen doch für diesen Fall aktiv werden, daß du noch 2,54 Euro in der Tasche hast und es das dann gewesen ist!

Wer zahlt denn im Moment deine Miete?

Ich würde dort jeden Tag höchstpersönlich vorsprechen damit die mal in die Gänge kommen.
 

B1964

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Miete und Strom-Geld bekomme ich z.zt. von meinem Onkel,mit Darlehensvertrag!Auch habe ich eidesstattliche Versicherungen von ner Freundin und meiner Tochter,daß ich unregelmäßig da zu Mittag/Abend esse und eine Aufstellung Lebensmittel,die mein Bruder mir per Paketpost geschickt hat.Am Montag ruf ich bei meinem RA an und mach Druck!
 
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5 Nov 2006
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.Am Montag ruf ich bei meinem RA an und mach Druck!
WARUM GEHST DU NICHT ENDLICH SELBST ZUM GERICHT. ZUR NOT JEDEN TAG BIS SIE WAS UNTERNEHMEN

Wieso schiebst du dafür den Rechtsanwalt vor, dem dein Fall sicher ncith so nahe geht wir dir selbst!
 

B1964

Elo-User/in

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30 Mai 2010
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Das Gericht ist in einer anderen Stadt, ca. 38 Km entfernt..wie soll ich da bitte hinkommen ohne Kohle???
Ich werd meinem RA Morgen noch die Kündigung meines Vermieters schicken,ma sehen,was er dazu meint.
Trotzdem DANKE für die vielen Ratschläge....
 

B1964

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KV hab ich natürlich immer noch keine...mir ist letzte Woche ein Stück vom Schneidezahn abgebrochen...sieht suuuper aus,find ich richtig toll,so rumzulaufen...privat würde das kleben knappe 50 Tacken kosten,sagte mein Zahnarzt...
Naja,warten wir halt ma ab,nä?
Hier in B-Town gibt's,wenn überhaupt,halt nur Wohnungen im "Ghetto"....hieße also,alleine unter Ausländern in Genossenschaftswohnungen,bessere Wohnklo's in nem absoluten "Grenzbezirk"...suuuper Aussichten...also nie Besuch einladen können,ab dem Dunkelwerden nicht mehr vor die Türe gehen....Laola...freu mich ja schon jetzt drauf,kotz...
 

Strolchi

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Hallo,
Also - den Datenschützer findes Du unter Landesbeauftragter für Datenschutz Dein Bundesland in Google.
Ich find auch, dass NUR DU selber dieses Schreiben aufsetzen solltest - denn iwe gesagt ER MUSS GAR NICHTS - wieso sollte er sich dann an die Arge wenden, wenn er mit der Arge nichts zu tun hat ??? DAs wäre ja ein halbes Eingeständniss.

Schau mal weiter oben, da hat Vagabund ein Zitat aus dem Urteil des BVerfB gebracht - und das findest Du in seinem Link Bundesverfassungsgerich unter Randziffer 136.
Das solltest Du noch mit reinschreiben, dass dir die Leistungen nicht verweigert werden dürfen.
Lass Dir die WEIGERUNG, den Antrag zu bearbeiten schriftlich geben - und dann, wie schon gsagt wurde, Einsweiligen Rechtsschutz beim SG einreichen.
Am Besten über Beratungshilfeschein und Rechtsanwalt !!! Und dann viel Glück , denn je nach SG kann das dauern.
 

B1964

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Hallo@all....
durch Zufall erfuhr ich Gestern,daß mein RA bis zum 16.8. in Urlaub ist...toll...
Also werde ich die Erklärung und einige andere Unterlagen,auch die Untermiets-
kündigung selbst an das Gericht schicken.
Vielleicht bringts ja was...Wohnungen sind hier z.Zt. nicht zu finden,auf jedenfall nix
"angemessenes"-Argemäßig.
Wünsche Euch allen ein angenehmes,"sorgenfreies" WE...
 

B1964

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Hallo@all....
hab hier so'n wenig rumgelesen...
mein RA is ja endlich Montag aus'm Urlaub zurück....
Sollte ich mit der Untermietskündigung trotzdem zur ARGE gehen,obwohl ja jetzt alles nur noch über Anwalt läuft???Mein "Vermieter" hat mir jetzt ne Fristverlängerung geschrieben bis zum 30.11. ; is das ok,oder soll ich das lieber wieder vernichten?
Nochmal zur ARGE oder am Montag zum RA?
Ich weiß bald echt nicht mehr,was ich noch tun soll,bin psychisch völlig down....
 

catwoman666666

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Ich würde nicht zur ARGE fahren ohne mich mit meinem Anwalt beraten zu haben. Auf die paar Tage kommt es nun wirklich nicht mehr an. Ich hoffe, du hast einen vernünftigen Anwalt gefunden, der auch engagiert ist.
 

B1964

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So,eben meinen RA angerufen und anscheinend gleich etwas überfordert...
da er heute seinen ersten Tag hat nach seinem Urlaub...
Er will sich Morgen die Unterlagen,die ich ihm zugeschickt hatte(meine Gegendarstellung
zur Arge-darstellung,Darlehensvertrag für Miete usw. )ansehen und sich dann am Mittwoch bei mir melden,bzw.werd ich ihn anrufen,um dann zu klären,wie wir weiter vorgehen...
wie ist es eigentlich,sollte ich jetzt demnächst nen Job finden,müßten die mir dann trotzdem was zahlen.also rückwirkend(falls ich Recht kriegen sollte)?
 

B1964

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Moin zusammen...
Langsam hab ich die Faxen dicke.....
es scheint,mein RA hat null Bock auf meine Angelegenheit...
krieg ihn seit Montag nicht mehr ans Telefon und zurückrufen is auch nicht!
Was kann ich jetzt machen?Einfach n anderen Anwalt suchen/nehmen geht sicherlich nicht,oder?Noch nen Beratungsschein bekomme ich wohl nicht aufm Gericht?Wenn ich wenigstens n Job finden würde jetzt,aber da tut sich leider auch nix....
Was tun,sprach Zeus!
Hat jemand n guten Tip für mich?Danke....
 
E

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Moin zusammen...
Langsam hab ich die Faxen dicke.....
es scheint,mein RA hat null Bock auf meine Angelegenheit...
krieg ihn seit Montag nicht mehr ans Telefon und zurückrufen is auch nicht!
Was kann ich jetzt machen?Einfach n anderen Anwalt suchen/nehmen geht sicherlich nicht,oder?Noch nen Beratungsschein bekomme ich wohl nicht aufm Gericht?Wenn ich wenigstens n Job finden würde jetzt,aber da tut sich leider auch nix....
Was tun,sprach Zeus!
Hat jemand n guten Tip für mich?Danke....

Schreib ihm nen Brief und setz ne Frist, bis wann er sich mit dir in Verbindung setzen soll. Ansonsten entziehst du ihm das Mandat. Ich weiss nicht ob das in seinem Interesse liegt.
 

B1964

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Hab Ihm geschrieben...mal sehen,ob und wann 'ne Reaktion kommt....
Wie kann ich das ansonsten machen,evtl. mich selbst an das Gericht wenden?
Wenn ja,an was für 'ne Stelle und wie formuliere ich sowas am besten?
Auch denke ich darüber nach,ob ich meine "Geschichte" nicht i-wie an 'ne Presse
geben kann,also,daß mal was an die Öffentlichkeit kommt von diesen Grundrechts-
schikanen seitens der ArGe....Aber wie geht das und wie finde ich 'ne geeignete
Redaktion für sowas?Interessiert das überhaupt jemanden?
Viele Fragen,ich weiß,aber was soll ich sonst tun?
 
E

ExitUser

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Hallo zusammen, ich will mich nur mal eben einklingen und meinem unmut darüber äussern.

Ich finde die vorgehensweise der Arge... wie auch die möglichkeiten die ihnen Per Gesätz/ Regierung eingeräumt werden einfach nur zum abkotzen.

Ich sehe mich als Bürger entmündigt wenn mir jemand vorschreiben will mit wehm ich leben darf und mit wehm nicht, der umstand das man dann hergeht und solche dinge mit finanziellen mittel ( wegfall der leistungen ) in erpresserischer art und weise vollzieht...... ist das nicht schon kriminell ?!

Ist des den für den hilfebedürftigen nicht ein muss....... sich in der not oder aus dieser Not herraus selbst in eine art Kriminalität zu begeben, werden denn all die leute die das recht auf solche öffentliche stützen.... welche sie zu recht haben, werden den all diese leute nicht gar zur falschaussagen gezwungen ?!

Benötigt den die Arge nicht genau das...... um ihre leistungen gerechtfertigt einzustellen ?!

Herr lass Grass wachsen.

Wo kommen wir den hin...... wenn die reine Willenserklärung.... die da lauten kann...... wir sind NICHT bereit für einander einzustehen.... wenn diese nicht ausreicht.

Auch ich werde früher oder später damit konfrontiert werden...

B1964 ich drück dir die Daumen, kopf hoch und lass dich nicht untergriegen.
 

B1964

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RA wie immer nicht zu erreichen...
Hat denn wirklich keiner von Euch eine Idee,ob und wie ich evtl.
ohne diese Schnarchtüte von RA agieren kann?
So langsam verliere ich den Mut.....
Krank bin ich auch,dicke Grippe und null Medizin zur Verfügung..
obwohl,meine Ma will mir Morgen Medikamente schicken...
Bitte.....erbarmt sich einer und macht sich nochmal n paar Gedanken zu
meiner besch....... Situation???
Danke....
 
E

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:icon_kinn: hast du in Good old Germany nicht die Freie wahl des Rechtsbeistand ?!

Wenn du mit seinen leistungen nicht zufreiden bist solltest du dich vieleicht mal um einen anderen Beistand bemühen.... das sollte doch möglich sein.
 

catwoman666666

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es wird schwierig werden in einer Sache einen zweiten Beratungsschein zu bekommen und auf eigene Kosten wird B1964 das nicht stemmen können

ich bin leider auch überfragt, was du noch machen könntest, ich kann dir nur meine Sympathie bekunden und dir die Daumen drücken, daß alles noch zu einem guten Ende kommt, auch wenn es gerade nicht danach ausschaut
 

Tegro

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Hallo miteinander,
lese schon eine ganze weile mit und würde mich freuen wenns hier weiter geht. uns betrifft die angelegenheit auch . wenn auch nur in ähnlicher weise. meine lg hat einen job und bestreitet ihren unterhalt selbst. sie wird natürlich durch die bedarfsanteilsmethode angerechnet. nun versucht die arge ihr eine egv aufs auge zu drücken mit dem inhalt sich einen vollzeitjob zu suchen damit sie für mich gerade stehen kann. wir überlegen nun die bg zu wiederrufen....koste es was es wolle. wir besitzen gemeinsam ein kleines haus was aber für jeden betrachtet eher der altersabsicherung dient. 3/4 meine LG.....1/4 ich.
nun ...wenn meine lg keine lust mehr hat für mich einzustehen....kann sie dies ja auch kündigen....richtig??
wenn dem so ist ....werden wir das so tun.....
dir b1964 wünsche ich die kraft und die ausdauer diesen schergen der menschenverachtung die stirn zu bieten....

netten gruß
 

B1964

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Hallo@all...
bis heute noch nix Neues...RA wie üblich nicht zu erreichen,reagiert weder auf Anrufe
noch auf E-Mails,in denen ich geradeheraus gefragt habe,ob er überhaupt noch in
meiner Sache agieren will,ansonsten möge er mir bitte meine Original-Unterlagen
zurücksenden,damit ich mich anderwaitig(?) orientieren kann...aber nix kommt zurück :mad:
mag nun echt bald nicht mehr,mit Wohnungsangeboten sieht das hier auch mies aus...
 
E

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Hallo@all...
bis heute noch nix Neues...RA wie üblich nicht zu erreichen,reagiert weder auf Anrufe
noch auf E-Mails,in denen ich geradeheraus gefragt habe,ob er überhaupt noch in
meiner Sache agieren will,ansonsten möge er mir bitte meine Original-Unterlagen
zurücksenden,damit ich mich anderwaitig(?) orientieren kann...aber nix kommt zurück :mad:
mag nun echt bald nicht mehr,mit Wohnungsangeboten sieht das hier auch mies aus...
Geh persönlich hin, lass dich nicht abwimmeln und fordere unverzüglich die Aushändigung deiner Unterlagen.
Die vorne am Empfang sitze, können deine Akte auch holen und werden dies auch tun. Setz ein Schreiben auf indem du erklärst, das du ihm mit sofortiger Wirkung das Mandat entziehst und geb es ebenfalls dort ab. (Lass dir dem Empfang bestätigen!!!)

Das ist doch echt ein Wirtz, wie dein Anwalt sich verhält!
Such dir schleunigst einen neuen.
 

B1964

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Dann muß ich nur noch sehen,wovon ich den bezahlen soll???
Denn noch einen Beratungsschein für dieselbe Sache bekomme
ich ja nicht :'(
Und Geld oder RS-Vers. hab ich auch nicht....
Hmmmm....
 
E

ExitUser

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Vieleicht setzt du dich mal mit einem Rechtspfleger vom Gericht in Verbindung. Immerhin verursachst du ja nicht aus eigenverschulden Kosten. Dein Anwalt rührt sich nicht und ist nicht für dich erreichbar!
Vieleicht bekommst du dann trotzdem einen Beratungshilfeschein.
Das wird man dir da sagen, du kannst auch beim Gericht anrufen und dich erkundigen, oder bei dem Anwalt deiner Wahl anrufen und fragen welche Möglichkeiten bestehen.
 

nordlicht22

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hi,

ich habe ein ähnliches Problem mit einem Anwalt (habe ja inzwischen drei :icon_neutral:) .
Jedenfalls habe ich mit dem Rechtspfleger vom Amtsgericht telefoniert und der hatte mir den Rat gegeben mit dem Anwalt versuchen zu reden und wenn der nicht reagiert oder es keien Einigung gibt die Anwaltskammer einzuschalten.
Bei mir ging es aber um siene Einstellung zu Menschen die auf PKH angewisen sind. War schon ziemlich krass.

Versuche jetzt gerade an seine Abrechnung zu kommen, die er bereits wegen dem Bratungsschein eingereicht und erhalten hat.

Es gibt wohl bei der Anwaltskammer wie bei der Ärztekammer Schlichtungsstellen.

Viele Glück!
 

Claudi0707

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AW: Einstandsgemeinschaft - wie ist es weiter gegangen?

Hallo,

ich habe die ganzen Beiträge mit verfolgt. Da ich gewissermaßen auch damit zu tun habe, mit diesen Zwangs - Gemeinschaften, bin ich sehr interessiert, wie es weiter gegangen ist.

Warst Du inzwischen noch einmal bei Gericht, beim Rechtspfleger? Oder bist direkt zu einem anderen Anwalt? Hier im Forum gibt es auch Anwälte, vielleicht erkundigst Du Dich da einmal.

Ich wünsche Dir weiter alles Gute und halt die Ohren steif.

MfG

Claudi
 

B1964

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AW: Einstandsgemeinschaft - wie ist es weiter gegangen?

Hallo @all...war laange nicht mehr hier...hab seit Mitte Sept. nen befristeten,geringbezahlten Job...aber wenigstens bin ich vorübergehend wieder versichert und es kommt etwas Kohle rein...Hab mich an die Anwaltskammer gewandt und warte nun auf Nachricht von denen.Sie haben meinen RA angeschrieben,damit er Stellung nimmt zu meinen Angaben...bin ma gespannt,ob die wenigstens Antwort von ihm bekommen.Werde mich dann umgehend wieder bei Euch melden....Danke für Eure Anteilnahme....
Wie erreiche ich denn die Anwälte hier im Forum,bzw. wie erfahr ich,wer einer ist?Danke....
 
E

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"...„Soweit sich der Antragsteller selbst als in eheähnlicher Gemeinschaft lebend ansieht, hat dies isoliert betrachtet, kaum Bedeutung, da zu dieser Feststellung eine juristische Wertung unter Beachtung der Rechtsprechung erforderlich ist, die juristischen Laien regelmäßig nicht abverlangt werden kann.” (LSG NRW 21.12.2005 - L 19 B 81/05 AS ER; ebenso 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER)...
„Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.” (LSG Hessen 16.03.2006 - L 7 AS 23/06)...

Allein aus einem solchen freundschaftlichen Zusammenleben ergibt sich noch nicht die Vermutung, dass Unterhalt in vollem Umfang wie in einer Ehe geleistet wird...

Das BVerfG ... stellt auch fest, dass entscheidend für die eheähnliche Gemeinschaft nicht Indizien sind, nach denen eine Unterstützung erwartet werden kann, sondern ob diese Unterstützung tatsächlich erfolgt.
„Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor (!!) sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar.” (BVerfG s.o.)
Hier geht es nicht um Indizien, sondern um reale Zahlungen, die ausschließlich vom Willen der Beteiligten abhängen.
Die Einstandsgemeinschaft ist aufgelöst (oder besteht nicht), wenn ein Partner sein Einkommen und Vermögen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwendet. (BVerfG s.o.)...


Letztlich entscheidend ist also nicht die innere Bindung, die zu der Annahme bzw. der Erwartung führt, dass der eine den anderen voll unterstützt. (§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II) Letztlich ist die reale Unterstüzung entscheidend...


Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch liegt letztlich keine „eheähnliche”, d.h. mit einer Ehe vergleichbare Gemeinschaft vor, wenn jemand sein Einkommen und Vermögen zunächst für seine Bedürfnisse verwendet, bevor er seinen Partner unterstützt.


„Die tatsächliche Leistungserbringung ist unabdingbares Element, denn nur sie kann die Verpflichtung, die sich bei einer Ehe aus § 1360 ergibt ersetzen.” (SG Düsseldorf 19.05.2005 - S 35 AS 112/05 ER)...


Der Gesetzgeber kann aber jemanden nicht auf das Einkommen eines anderen verweisen, wenn dieser nicht zahlt und wenn auf dessen Leistungen kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht.


Wenn ein Partner also...
Geld für seine eigenen Bedürfnisse verwendet, bevor er den „gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt”, (BVerfG, s.o.)...
stellt er seine Bedürfnisse nicht hinter die des Partners zurück, liegt folglich keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und damit auch keine eheähnliche Gemeinschaft vor....

Deshalb sagt das Bundesverfassungsgericht: „Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und ein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen einsetzen. Wenn sich ein Partner entsprechend verhält, besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder jedenfalls nicht mehr.” (BVerfG 17.11.1992, IDAS 3/93 I 3.4.)...

Das ist eine unmissverständlich klare Aussage. Eine Aussage, die von den an Zwangsverheiratung interessierten Kreisen mit Absicht übersehen wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht diesen korrekten Standpunkt in einem neueren Urteil bekräftigt...

Auch wenn es den finanziellen Interessen von Regierung, Bundestag und Behörden nicht entspricht, bedeutet das im Klartext,


„dass die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft von vornherein ausgeschlossen ist, wenn der vermögende Partner erklärt, den Hilfeempfänger nicht zu unterstützen und nicht unterstützen zu wollen.” (VGH München 01.07.1998, FEVS 1999, 110)...


Das jedoch wird von Bundesregierung, Bundestag und den Arbeitslosenbehörden missachtet. Es ist verfassungswidrig, wenn Behörden davon ausgehen, dass eigene Verpflichtungen (wie z.B. ... Schulden usw.) bedeutungslos sind und die Bedürfnisse eines Partners (und seines Kindes) immer Vorrang haben, wenn man nur ein Jahr zusammenlebt. Das ist vieltausendfacher Leistungsbetrug (seitens der Behörde)...":
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...einschaft.aspx

Fazit:
Auch wenn Sie sich selbst in einer Partnerschaft wähnen, kann es sein, daß sie eine "Raben"-Partnerin haben, die auf beiderseitige finanzielle Unabhängigkeit besteht, und ihr Geld lieber für sich selbst ausgibt:

Dann bilden Sie keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der Arge.
Insofern ist ihr Leistungsbezug berechtigt (Sie könnten auch erklären, daß ihre Partnerin sich partout weigert, sie finanziell zu unterstützen: Was will die Arge dann machen? Denn beim Sozialgericht verliert sie.).

Ihre emotionale Bindung zueinander bleibt davon unberührt.

Denn auch für Sie kann es wichtig sein, finanziell unabhängig zu sein, statt von ihrer Partnerin abhängig zu sein. Dies würde ihre Position in der Beziehung schwächen.
 

B1964

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:icon_klatsch:Hallo@all...
oh wunder..mein RA hat sich am Montag gemeldet(hatte wohl Bescheid von der Anwaltskammer?)und hat gesagt,daß,da ich ja jetzt einen Job habe,der Eilantrag wäre ja nun hinfällig,da ich ja Einkommen habe.Und er sähe kaum eine reelle Chance für meine Situation.Ich sagte ihm aber,daß ich darauf bestehe,daß die mir ab Antragstellung meine Grundsicherung und KDU bezahlen,incl. dieses "Armutsgewöhnungszuschlages" bis zu meiner Tätigkeitsaufnahme anfang September....er rechnete sogar noch aus,daß die zu meinem Lohn sogar noch aufstocken müßten...er schickte mir meine komplette(?) Akte per E-Mail,die solle ich "durcharbeiten" und ggfls. gegenargumentieren....hab ich gemacht und ihm zurückgeschickt,jetzt hab ich nächsten Donnerstag nen persönlichen Gesprächstermin bei ihm...laola...ma sehen,wie es weitergeht..melde mich auf jeden Fall dann gegen Abend...:icon_klatsch: Danke @all
 

Ralsom

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Das ist eine unmissverständlich klare Aussage. Eine Aussage, die von den an Zwangsverheiratung interessierten Kreisen mit Absicht übersehen wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht diesen korrekten Standpunkt in einem neueren Urteil bekräftigt...
Nicht nur "übersehen", sondern auch rechtwidrig anders entschieden. Mein Mitbewohner hat im letzten Jahr Klage gegen die Arge vorm Sozialgericht wegen Einstandsgemeinschaft gewonnen. Jetzt grade geht der ganze Stress von vorne los, da ich den Mietvertrag gekündigt habe und ab 1.12. eine neue Wohnung beziehe. Habe ihm auch in der neuen Wohnung ein Zimmer angeboten. Gelegenheit für die Arge dies als erneuten "Beweis" einer Einstandsgemeinschaft zu sehen. Man hat ihm mit Bescheid vom 2.11. mitgeteilt, dass ab 1.11. die Leistung komplett eingestellt sei (Geld war am ersten auch nicht auf seinem Konto). Nebenbei haben sie auch als Indiz angeführt, dass ich seit einigen Jahren eine Verfügung für sein Konto hätte, was auch stimmte, da er keine Angehörigen hat und ich im Falle, dass ihm Unfall oder so passiert, Miete und so von seinem Konto hätte holen können. War ein Fehler - seit 2004 !!- und ist inzwischen auch verändert worden. Gegegenheit, sich dazu zu äußern hatte er keine. Seit dem 1.11. ist er ohne einen Cent Geld und muss sich auch bei Bekannten und Freunden Geld leihen. Einen neuen Untermietvertrag ab 1.12. hat er unter diesen Umständen bisher natürlich nicht erhalten. Ihm droht die Obdachlosigkeit. Er ist aber schwerkrank - hat Krebs und ist in Chemo. Hat auch Attest vom Arzt, dass er sich keine eigene Wohnung suchen kann. Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ist gestellt - aber bisher noch keine Antwort.

Sorry 1964, dass ich das jetzt mal so an deinen Tread drangehängt habe. Mich würde interessieren, wie/ob dein Anwalt überhaupt einen Antrag auf Eilentscheidung gestellt hat. Wenn ich richtig gelesen habe, ist dass ja nun schon eine ganze Weile her - und du hast von denen noch nichts gehört? Ich würde den Anwalt wechseln - hört sich nicht so an, als würde er für dich tätig sein.
 
E

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Die von Oxmoshase genannten höchstrichterlichen Urteile sagen ja im Grunde,daß aus der Tatsache,daß man mit jemandem zusammenwohnt, nicht automatisch eine BG ableitbar ist. In der Praxis werden ja doch nichtmal eidesstattliche Versicherungen anerkannt und es wurde defacto eine Beweislastumkehr eingeführt. Wie die auszusehen hat, ist allerdings offen.

Aber welche "Beweise" sind denn so sicher,daß das JC sie wirklich anerkennt ? Speziell bei einer vorgeworfenen BG zwischen Haupt- und Untermieter stelle ich mir das arg schwierig vor. Einen Untermietvertrag mit Zahlungsnachweisen wird das JC kaum akzeptieren,da die letztendliche Verwendung des Geldes nicht sichergestellt ist. Das Amt würde hier argumentieren,daß kein wirksamer Untermietvertrag vorliegt,weil der Hauptmieter dem angeblichen Untermieter die Kohle ja in bar wiedergeben könnte. Und wenn der Hauptmieter keine Sozialleistungen bezieht, ist er auch nicht verpflichtet,irgendwelche Unterlagen offenzulegen. Auch solche Sachen wie getrennte Energierechnungen, getrennte Hausratversicherungen usw sind in solchen Fällen nicht vorhanden. Und Sachen wie gemeinsames Kochen, Einkaufen etc wurden ja zumindest vom Niedersächsischen LSG nicht als Beweis einer BG anerkannt.

Wie soll also der Hilfsbedürftige beweisen,daß keine BG vorliegt,wenn der Hauptmieter nicht zur Mitwirkung verpflichtet ist ?

Das Jobcenter legt in solchen Fällen gerne mal einen Umzug als Indiz einer nicht vorhandenen BG nahe. Aber was hat denn das Jobcenter letztendlich davon ? Es muss dann trotzdem den regulären Regelsatz zahlen UND darf dann auch noch die Miete für eine eigene Wohnung löhnen, was in den meisten Fällen teurer käme als die alte Lösung. Es ist eine sehr seltsame Logik,denn mit einer Umzugsaufforderung würde das Jobcenter durch die Blume sagen "Die 500€,die wir dir zahlen,sind zuviel,du hast bestimmt noch Einkommen von deinem angeblichen Partner! Zieh um,dann zahlen wir dir die nötigen 700€ für eine eigene Wohnung!".
 

Christi

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ja wie mans macht isses nix.
Ich befinde mich inzwischen vor dem Sozialgericht als WG
 

Fairina

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Werniman und Christi: guckt mal in meine Signatur. Der Weg zum SG ist obligatorisch. Die SG-Richter müssen sich innerhalb ihrer Grenzen bewegen. Eine Unterhaltsklage beim Familiengericht bzw. die PKH-Beantragung dafür bringt Klarheit.
 

neon

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Hallo einmal an alle.!
Da ich Neu bin und jetzt schon einige Treads gelesen habe aber immer noch nicht schlauer bin stelle ich mal meine Frage hier.

Kurz zum Sachverhalt:

Ich selber beziehe Hartz4 seit Februar 2008 nach einem Herzinfarkt.
Gut meine Gesundheit hat auch eine Scheidung mit sich gezogen.
Habe nun nach 2 Jahren alleine Leben letzten Jahres im Dezember2010 eine nette polnische Dame kennen gelernt die auch direkt zu mir gezogen ist da sie selber keine Wohnung hatte und auch keine Mittel. Bin dann direkt mit ihr aufs Arbeitsamt um eine Arbeitserlaubnis zu beantragen was fehlgeschlagen ist mit der Begründung " Sie würde einem Deutschen den Arbeitsplatz wegnehmen. Gut sie war dann weiter zuhause und wir lebten eben von meinem Hartz4 Geld. Seit 2011 im Mai wurde das Gesetz ausgesetzt und sie hat auch direkt eine Vollzeitstelle als Reinigungskraft (900.- netto) bekommen. Nun hat sie aber aus betrieblichen Gründen die Kündigung erhalten zum 15.09.11 und ich bin mit ihr direkt zur Arge gefahren um sie dort zu melden. Nun ist dort ein ganz schlauer der eins und eins zusammen gezählt hat und zu mir gesagt ich hätte für Mai , Juni und Juli zuviel Geld erhalten da ja meine bekannte die in meiner Wohnung wohnt gearbeitet hätte und ich von dem Geld provitiert hätte.
Nun meine Frage:
Ist es richtig so oder wie kann ich mich dagegen währen?

Ich danke euch schon einmal für eure Hilfe und hoffe mit meiner Frage hier richtig zu sein.

MFG

Neon

etwaige Rechtschreibfehler wurden eingebaut um die Konzentration zu erhalten :icon_kinn:
 

Udo.S

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Hallo,


Ich habe ein sehr großes Problem mit der ARGE die mich dazu zwingen will das ich mit meiner Vermieterin eine Bedarfsgemeinschaft oder Einstehgemeinschaft habe dazu müssten wir aber zusammen sein was wir aber nicht sind.

Ich bin am 01.10.2010 von Remscheid nach Bayern gezogen wegen meiner damaligen Freundin da es aber nicht gepasst hat haben wir uns wieder getrennt, ich musste mich schon im Februar abmelden und war somit Obdachlos nachdem von der ARGE gefordert wurde das meine damalige Freundin Frau xx und ihre 4 Kinder kein Geld mehr von der ARGE bekommen wenn ich mich nicht abmelde, was ich ja auch getan habe. Da ich aber niemanden in Bayern kenne wusste ich natürlich nicht wohin somit habe ich mal da geschlafen und mal da somit auch im Wald auf einer Bank. Ich war in meinem Leben noch nie Arbeitslos und habe durch den Umzug nach Bayern auch meine Arbeit und meine Computer Firma geschlossen da ich ja eine Aussicht hatte als Finanzmakler Arbeiten zu können nur musste ich dafür eine Ausbildung machen die ich auch angefangen habe nur dadurch das ich mich Abmelden musste und ohne festen Wohnsitz war mit der Aussicht das ich nicht mehr weiß wie es weitergehen soll habe ich auch die Ausbildung abbrechen müssen durch die ARGE. Ich habe im Monat ca. 800,-€ zu bezahlen und von meinem Arbeitslosengeld 1230,-€ bleibt dann nicht mehr viel somit bewohne ich ein Zimmer in dem Haus von Frau xx solange bis ich eine Arbeit gefunden habe und mir dann eine eigene Wohnung leisten kann da ich ihr für das Zimmer 100,-€ im Monat bezahle. Nun habe ich das Problem das ich weil ich die Ausbildung abbrechen musste einen Immobilienschein für 300,-€ erworben habe aber da ich Quereinsteiger bin und der Markt gerade auch für Routinierte Immobilienmakler schwer ist kann ich nicht so richtig Fuß fassen durch den Gründungszuschuss der genau so ist wie das Arbeitslosengeld 1230,-€ Plus 300,-€ für Sozialleistungen (AOK, u.s.w.) komme ich natürlich nicht weiter. Nachdem ich im März 2011 laut Anwalt wieder bei Frau xx einziehen durfte und die ARGE erst einmal weiter bezahlt hat, nun hatte die ARGE seit dem 01.10.2011 kein Geld mehr Überwiesen an Frau xx und ihre vier Kinder somit ist jetzt auch die Miete nicht bezahlt seit dem 01.10.2011 das Gas soll Ende des Monats gesperrt werden die Kinder sind 4,9,13,14 Jahre alt . Die ARGE hatte auch schon geschrieben das Frau xx nicht mehr Krankenversichert ist obwohl Gesundheitliche Probleme bei den Kindern Vorhanden sind, das hat eine Richterin xx am Sozialgericht laut §5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V wieder aufgehoben.Am 06.12.2011 haben wir einen Gerichtstermin.


Meine Frage diesbezüglich ist was kann ich dagegen machen denn es ist doch Verfassungswiederich wenn man jemanden zwingen will für jemanden einzustehen obwohl man das nicht will und das nur weil man keine andere Möglichkeit hat woanders unter zu kommen, welche Gesetze würden da zur Anwendung kommen können ???
Es ist doch unmenschlich jemanden zu zwingen für jemanden da zu sein wenn man das ablehnt.


Für ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar



Gruss
Udo
 
E

ExitUser

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Zuersteinmal muss ich sagen,daß ich kein Experte bin, sondern hier nur mal sicherheitshalber ein paar Punkte nachfrage,die aus deinem Posting nicht ganz hervorgehen

Ich bin am 01.10.2010 von Remscheid nach Bayern gezogen wegen meiner damaligen Freundin
Aufgrund deiner Angaben gehe ich davon aus,daß du damals ALG1 bezogen hast. Haben deine Freundin und ihre Kinder in der Zeit eurer Partnerschaft noch ALG2 gekriegt ? Wenn ja, wurde euch das nach §7 Abs.3a SGBII eingeräumte "Probejahr" zugebilligt...wenn nicht,wurdet ihr vom Amt aufgrund der vorhandenen Kinder "zwangsverheiratet".


da es aber nicht gepasst hat haben wir uns wieder getrennt, ich musste mich schon im Februar abmelden
Wann war die Trennung ? Wenn ich richtig verstehe, habt ihr euch getrennt,aber noch zusammen in einem Haus/einer Wohnung gelebt ? Daß du dich im Februar abmelden MUSSTEST,deutet darauf hin,daß das Amt euch spätestens zu diesem Zeitpunkt "zwangsverheiraten" wollte und du nur die Wahl hattest,entweder von deinem ALG1 deine Ex und ihre Kinder durchzubringen oder auszuziehen.


nachdem von der ARGE gefordert wurde das meine damalige Freundin Frau xx und ihre 4 Kinder kein Geld mehr von der ARGE bekommen wenn ich mich nicht abmelde
Wenn beide Seiten einvernehmlich erklären,daß keine Partnerschaft (und somit keine Bedarfsgemeinschaft) mehr besteht, hat das Jobcenter eigentlich gar keine andere Wahl, als die BG als solche aufzulösen. Als "Beweis" hätten sie natürlich gerne den Auszug.


was ich ja auch getan habe.
Wenn ich das richtig verstehe, bist du ausgezogen UND hast du dich aus dem ALG1-Bezug abgemeldet,damit deine Ex und ihre Kinder wieder ALG2 beziehen können ? Spätestens mit dem Auszug wäre eure BG eh offiziell aufgelöst, weswegen die Abmeldung aus dem ALG1-Bezug vollkommen unnötig war.


somit bewohne ich ein Zimmer in dem Haus von Frau xx solange bis ich eine Arbeit gefunden habe und mir dann eine eigene Wohnung leisten kann da ich ihr für das Zimmer 100,-€ im Monat bezahle.....Nachdem ich im März 2011 laut Anwalt wieder bei Frau xx einziehen durfte und die ARGE erst einmal weiter bezahlt hat, nun hatte die ARGE seit dem 01.10.2011 kein Geld mehr Überwiesen
Das ist richte. Das Grundgesetz garantiert die freie Wahl des Wohnortes,weswegen das Amt nichts dagegen machen kann,wenn du wieder bei deiner Ex einziehst. Praktisch ist das natürlich nicht gerade vorteilhaft,weil das Amt offenbar von einem erneuten "Aufflammen" der Partnerschaft ausgegangen ist und man daher einfach das am 1.Oktober 2010 begonnene Probejahr weiterlaufen ließ. Somit wäre das am 1.Oktober 2011 ausgelaufen und ihr seid automatisch zur BG erklärt worden. Da dein Gründerzuschuss mit ALG2 verrechenbar ist, sperrt das JC deiner Ex und ihren Kindern erstmal die Kohle. Soweit (leider) ganz normal. Nun geht es also darum, nachzuweisen,daß ihr nur Vermieter und Mieter seid,aber keine Partnerschaft führt und folglich auch keine BG seid. Leider gibts dazu kein Patentrezept. Auf jeden Fall kann ich nur hoffen,daß ihr einen regulären Mietvertrag abgeschlossen habt, als du wieder eingezogen bist und ihr die tatsächliche Zahlung nachweisen könnt. Denn der Mietvertrag und die Mietzahlungen können u.U. ein durchaus brauchbares Indiz gegen die angeblich existierende BG sein. Wer bezahlt schon Miete an eine Person,mit der er eine Partnerschaft führt ?
Mal so am Rande: Selbst wenn ihr tatsächlich eine Partnerschaft führen würdet und als BG geltet,so würden die 1530€ Brutto/1230€Netto nicht für eine 6köpfige Familie ausreichen. Denn erfahrungsgemäß ist das Einkommen im 1.Jahr nach Firmengründung maximal auf plusminus Null angesiedelt und man lebt eigentlich nur vom Gründungszuschuss.



Es ist doch unmenschlich jemanden zu zwingen für jemanden da zu sein wenn man das ablehnt.
Tja...wie die Signatur von Fairina schon sagt: Rein rechtlich gibts für nicht miteinander verheiratete Personen weder ein Unterhaltsrecht,noch eine Unterhaltspflicht. Gäbe es die,käme das einer Zwangsverheiratung gleich, die völkerrechtlich verboten ist. Das hinderte den deutschen Gesetzgeber nicht daran,diese Zwangsverheiratung zumindest für Erwerbslose trotzdem einzuführen. Natürlich wurde diese Zwangsverheiratung nur in den Bereichen eingeführt, in der es für den Staat von Vorteil ist, alles zum Vorteil des Betroffenen wurde weiterhin der richtigen Ehe vorbehalten. Anders gesagt: Wenn du erwerbslos bist, werden die dir Pflichten eines Ehepaares (=Unterhaltszahlung etc) aufs Auge gedrückt, alle Rechte (niedrigere Steuerklasse, Witwenrente etc) bleiben aber normalen Ehepaaren vorbehalten.
 

Fairina

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Kiwi, es wird nicht besser und wenn du den Link noch ein paar Mal einstellst. Zeig mir auf, wo es gesetzlich verankert ist.

Verdammt nochmal. Die Beiden müssen ihr Recht in die Hand nehmen können zusammen zu leben ohne Zwangsheirat durch das GG-widrige SGB. Nur weil ich zusammen mit jemanden lebe, bin ich nicht verpflichtet für ihn und/oder dessen Kinder aufzukommen nur weil der Staat Zuhälter spielen will. Wenn ich füreinander einstehen will, dann heirate ich!
 

Klaus Heck

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Beratungsanspruch zur Gestaltung des Wohnens

Hallo zusammen,

ich bin im Moment unsicher, ob ich mich hier reinhängen oder ein neues Thema eröffnen sollte und auch (nachdem mir in tacheles nur Unverständnis entgegenschlägt) ob ich mein Vorhaben überhaupt noch in einem Forum diskutieren kann.

Die Situation ganz kurz (bei Interesse ausführlich): nach einem verlorenen LSG-Prozess wg. eäG habe ich noch im Gericht erklärt, dass ich dann eben ausziehen müsse bei meiner Freundin, sie aber natürlich täglich besuchen und auch bei ihr übernachten werde. Der Vertreter des JC wollte schon hochgehen, der Richter meinte, dass mir das selbstverständlich überlassen bleibe, wen ich besuche. Mit dem Auszug habe ich jedenfalls mMn den letztmöglichen Beweis erbracht, dass wir eben keine eäG sind. So hat es ja auch das BVerfG gesehen. Dann fand ich einen Job und selbstverständlich sind wir wieder zusammengezogen. Anders als offenbar der Staat will ich ja kein Geld für eine fast ungenutzte Wohnung verschwenden.
Jetzt ab April wieder arbeitslos (SGB II). Ich will jetzt zunächst Beratung vom JC einfordern, etwa derart:
"Ich wohne derzeit in Wohngemeinschaft und auch Haushaltsgemeinschaft mit meiner Partnerin. Diese war und ist nicht bereit, mich nennenswert zu unterhalten (max. 50 EUR im Monat). Jetzt möchte ich diese Tatsache auch so nachvollziehbar gestalten. Ich bin bereit, auch die Haushaltsgemeinschaft aufzulösen, falls dies erforderlich sein sollte, um das Nichtvorhandensein einer Einstandsgemeinschaft zu beweisen. Aber ich weiß nicht, wie das in der gegebenen Wohnung möglich ist." usw.

Meiner Meinung nach ist das JC verpflichtet, mir solche Wege aufzuzeigen. Ich würde von vornherein daraufhinweisen, bei falscher Beratung ggf. einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu reklamieren.

Was meint ihr? Ist hier überhaupt noch Interesse an diesem politischen! Thema? Dass der einfachste Weg einfach Anmietung einer eigenen Wohnung ist, weiss ich natürlich selbst.

LG Klaus
 

gast_

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Einen Versuch wäre es wert.

Stell einen Antrag auf Auskunft und Beratung und verlange die Antwort schriftlich.
 

conferio

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Das Az. vom verlorenen Prozess, LSG, würde mich interessieren.
Bei mir geht es nicht um ALG sondern um KV Kosten, aber im laufenden Verfahren habe ich die Absicht, die tatsächlich vollzogenen Rechtsbeugungen der Sozialgerichte abzustellen.
Dazu ist die Kenntnis der Formulierungen in anderen Verfahren hilfreich.
 

hierheute

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hier mal ein Tip, hab ich schon verlinkt, nur nicht überall ;-)

LSG Niedersachsen-Bremen zum Thema Hausbesuche - eheähnliche Gemeinschaft

Hab hier mal ein ziemlich geiles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen L 13 AS 268/11 vom 29.05.2013 gefunden. Falls es hier schon existiert, bitte um Verzeihung, für mich ist es neu und kann m.E. nicht weit genug verbreitet werden

Darin heisst es u.A.:
Zitat:
Es kommt auf das Bekenntnis zueinander an, wobei es nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenüber auf Nachfrage angeben, sondern wie die Menschen, um die es geht, ihr Verhältnis zueinander tatsächlich ausgestaltet haben.
Weiterlesen: Bedarfsgemeinschaft ? Partnerschaft ? Einstandsgemeinschaft ? oder was? | Rechtsanwalt in Kiel


https://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuche-rechtslage-4765/index26.html
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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