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Einst.beschl. wg. verw. Hausbesuch aufgehoben!

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Anette

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#1
Hier wie versprochen das Anerkenntnisurteil zu meinem Beitrag (Einst. der ALGII-Lstg. nach verweigerten Hausbesuch):

In dem Rechtstreit ....

Die Vorsitzende erörtert den Sachverhalt mit den Erschienenen.

Das Gericht weist im Hinblick auf die Pflicht zur Duldung eines Hausbesuches im Zusmamenhang mit der Mitwirkungspflicht auf die Entscheidungen des HLSG vom 30.01.2006 (Az. L 7 AS 1/06 ER u. L 7 AS 13/06 ER hin, in der u. a. folgendes festgestellt wurde:

"Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGBII noch das SGB X (...) Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 I Nr. 4 des SGB X die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheineinnahme, soweit dies erforderlich ist.
Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch.
Die Beteiligten sollten bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen u. Beweismittel angeben.
Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlungs des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 II SGB X). Das ist beim Hausbesuch gerade nicht der Fall. (VG Gera, Beschl. vom 16.01.2004, Az. 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 04.02.2003, Az. 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGBII, Anhang Verfahren Rdnr. 17).

Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikels 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden. (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2055 Seite 251 ff). (...)

Vor Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistung zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhänigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfs ist (...)

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt die Bevollmächtigte des Antragsgegners:

"Der Bescheid vom .... wird aufgehoben"

Die Antragstellerin erklärt:

"Ich nehme das Anerkenntnis an und erkläre das Antragsverfahren für erledigt."




Gruss Anette
 
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