Einspruch auf EGV und nun Verwaltungsakt

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physicus

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hallo leute,

habe auf eine egv, die ich nicht unterschrieben habe eine eigene erstellt, laut vorlage hier im forum.
nun kam die antwort, das die egv nun als verwaltungsakt erlassen wird.
im anhang hinterlege ich das schreiben der arge.

bitte um hilfe, wie ich jetzt weiter vorgehen soll.

vielen dank schon mal

Arbeitsgemeinschaft Dresden

SGB 11 - Arbeitsgemeinschaft(ARGE), Budapester Str. 30, 01069 Dresden



Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht:
Mein Zeichen: xxxxxxxxx (Bei jeder Antwort bitte angeben) BG-Nummer: xxxxxxxx

Name:

Herr xxxxxxx

Betreff: Ihre Eingliederungsvereinbarung I Vermittlungsgutschein

Sehr geehrte Frau xxxx,

in der Anlage dieses Schreibens erhalten Sie den von Ihnen erstellte Eingliederungsvereinbarung (EV) zurück. Beachten Sie bitte die folgenden Hinweise.

Über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung entscheidet der Leistungsträger aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuch Zwei (SGB 11). Ihre Eingliederungsvereinbarung wurde somit nach der Durchführung des Profilings erstellt, das heißt an Ihre individuelle Situation angepasst.

Die Verpflichtungen zu den unter Punkt 2 genannten Bemühungen Ihrerseits sind im SGB 11 unter § 15 nachlesbar. In der Tat ist es Ihre Pflicht, selbst Bemühungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu unternehmen, und entsprechend der EV nachzuweisen. Die Forderung nach sechs Bewerbungsbemühungen im Monat entspricht, auch nach nochmaliger Überprüfung, Ihren Möglichkeiten. Bedenken Sie in diesem Zusammenhang bitte, dass auch Initiativbewerbungen zu den Bewerbungsbemühungen gezählt werden können.

Ihre aktuelle EV wurde nunmehr als Verwaltungsakt erlassen. Eine Sanktionierung wegen Nichtunterzeichnung der vormals zugesandten EV erfolgt jedoCh nicht. Beachten Sie bitte den Punkt der Abgabe der bisher nicht nachgereichten Bewerbungsnachweise in Ihrer neuen Eingliederungsvereinbarung.
 
S

Sissi54

Gast
Hallo !

Das ist ja Sinn und Zweck dieser Muster-EGV aus diesem Forum, einen VA zu bekommen.

Denn es wird sich keine Behörde eine EGV vorsetzen lassen und sich schon gar nicht zur Genehmigung von Ortsabwesenheit verdonnern lassen, wie in der Muster EGV formuliert.
Man hat zwar das Recht zum aushandeln, aber die Entscheidungsgewalt hat nun einmal die Behörde.

Ortsabwesenheit gehört überhaupt nicht in eine EGV.
Das müsste sich langsam herumgesprochen haben.
 
E

ExitUser

Gast
Kannst du bitte den Verwaltungsakt noch hier reinstellen? Man müsste hier erstmal sehen:

1. Ob du damit leben kannst oder
2. Ob man dem widersprechen sollte.

Wahrscheinlich wirst du hier einen Widerspruch einreichen müssen. Darin müssten man denen erklären, dass alles, was deine Zustimmung erfordert, nicht einfach vorgegeben werden kann. So steht das auch nicht in § 15 SGB II. Die EGV ist nämlich ein öffentlich rechtlicher Vertrag nach § 53ff SGB X und jede "Vereinbarung" ist "vereinbar". Dazu gibt es auch ein Urteil, das ich noch raussuchen müsste.Bei der Gelegenheit würde ich denen auch mal erklären, dass gem. einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 B 153/07 AS ER) vom 12.11.2007 der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung einen Eingriff in den Schutzbereich der in Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz nominierten Vertragsfreiheit darstellt. Dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist auf Grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt

Weiter müsste man sehen, was in dem VA so alles noch an Unzulässigkeiten und Unmöglichkeiten enthalten ist, um den Widerspruch zu schreiben. Die Bewerbungszahl könnte man z.B. beanstanden (auc wenn sie zumutbar sind), weil die Kosten für 6 Stück monatlich mit 260 Euros pro Jahr nicht voll gedeckt werden.

Möglicherweise sind noch Ortabwesenheit und Meldepflichten enthalten. Die müsste man auch noch beanstanden.
 

Ingvar

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Über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung entscheidet der Leistungsträger aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuch Zwei
Das ist ja absolut frech wie hier offensichtlich in den Schutzbereich der in Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz nominierten Vertragsfreiheit eingegriffen wird!!!:icon_evil:
 
S

Sissi54

Gast
Leider interessiert das Grundgesetz niemanden.
Nicht nur bei der EGV, auch bei der Ortsabwesenheit.
Die haben leider die Macht und lassen sich nicht von einem Leistungsempfänger eine Vertrag vorsetzen. :icon_evil:

Frech ist es trotzdem, weil der Inhalt verhandelbar ist. Aber den Entwurf zu verfassen, lässt sich eine übergeordnete Behörde nicht nehmen !
 

physicus

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danke erstmal für die antworten, ich setze nun mal den VA hier mit rein und hoffe man kann mir eventuell hilfe geben in sachen "wie gehe ich weiter vor".

vielen dank im voraus

mfg physicus


ARGE Dresden

Frau xxxxx

Kundennummer: xxxx BG-Nummer: xxxx Telefon: xxxx

Name: Herr xxxx Telefon: xxxx Erstellt am: 10.12.2008

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 11) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrte Frau xxxx,

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Tröger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.l Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 10.12.2008 bis 04.03.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e) Überwindung der Hilfebedürftigkeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Dresden unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschlöge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitöten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige AntragsteIlung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11 LV.m. §§ 45 ff. SGB 111. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11 LV.m. §§ 45 H. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige AntragsteIlung und Nachweis.

2. Bemühungen von Frau xxxx zur Eingliederung in Arbeit Abgabe des Nachweises über Bewerbungsbemühungen des Monats November
bis zum 31.12. in der Eingangszone der ARGE Dresden.
Abgabe der beim letzten Meldetermin vergessenen Nachweise über Bewerbungsbemühungen für die Monate September und Oktober 2008
bis zum 31 .12. in der Eingangszone der ARGE Dresden. Diese Abgabe wurde am 06.11. bis zum 20.11. im Gespräch vereinbart und ist bis heute nicht erfolgt.

( 1 )
Sie unternehmen in den nächsten 5 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung mindestens 6 Bewerbungsbemühungen PRO MONAT um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

1.a: Davon sind mindestens 4 Bewerbungen pro Monat um Stellen auch außerhalb des erlernten Berufes, also in Helfertätigkeiten entprechend
SGBII § 1 0 (Inhalt wurde im Gespräch erläutert) , durchzuführen.
Konkret haben die Bewerbungen ausdrücklich auch Stellen im Bereich der sogenannten "Produktionshelfer" zu umfassen.

1.b: Bewerbungen haben auch auf Stellen zu erfolgen, wenn im Profil der Stelle Fähigkeiten als >vorteilhaft< beschrieben werden, jedoch nicht ausdrücklich BEDINGUNG sind.
Beispiel:
Führerschein ist VON VORTEIL - Sie besitzen keinen Führerschein. In diesem Fall hat eine Bewerbung dennoch zu erfolgen.

1.c: Sie legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor:
Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen, Listen - siehe auch Erläuterung unter (2).
Schwerpunktmässig sind schriftliche Bewerbungen durchzuführen.

1.d: Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen und deren Stellenangebote zu bewerben.

1.e: Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

(2)-Hinweise zur Nachweisführung:
tel. Bewerbungen: nachvollziehbare Notizen: Nutzung der Notizvorlage 1 oder vergleichweise detaillierte Notizen pers. Bewerbungen: Stempel der Firma,Nutzung der Notizvorlage 1 oder vergleichweise detaillierte Notizen Internet: Ausdruck Email schriftlich: Anschreiben / Antworten / Eingangsbestätigungen;

(3) Bewerbungsnachweise sind bei jeder Vorsprache beim Leistungsträger mitzubringen, auch bei nichtterminierten Vorsprachen und Wunschterminen.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld 11, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld 11/ Sozialgeld".

Rechtsfolgenbelehrung:
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB 11) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen.

Grundpflichten

1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, oder eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB 1I abzuschließen, oder die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, oder eine zumutbare Arbeit, Ausbildung,
Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld 11 um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB 11 abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB 11 (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.

3. Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld 11 um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt.
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Meldepflichten
4. Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie
dazu auffordert (Meldepflichten) .

5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes 11 führen.

Gemeinsame Vorschriften
6. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden.
(Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

8. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes I1 und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.

9. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf.
ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

10. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 11 werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr.9) gewährt werden.

11. Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.

Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.

Widerspruchsrecht:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.


Datum, Unterschrift xxxx Vertreter/in ARGE Dresden

Festnetzpreis 3,9 ct/min; Mobilfunkpreise abweichend
 

physicus

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hi Ingvar,

leider ist das hier so daß das GG keinen juckt, wenn doch wird einfach das GG geändert, ist ja nicht nur einmal passiert...
und wenn irgendwann ein einspruch gegen eine VA nicht mehr akzeptiert werden soll, so wird man auch dort irgend einen schwachsinn erlassen der eben diesen einspruch verhindert ^^

wir stehen hier am ende der nahrungskette und können nur hoffen das es bald mal wieder kracht, wie sowas gemacht wird lebt uns frankreich ja ab und an vor, allerdings bezweifel ich das UNSERE behörden überhaupt einen A.... in der hose haben so eine aktion mit zu gestallten. ;)

mfg physicus
 
E

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eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Tröger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.l Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.

Zu diesem Satz würde ich mal die Argumente aus meinem Posting nr. 3 schreiben. Ich würde hier mal genau erklären, dass die EGV nicht zustande kommen konnte, weil die ARGE Dresden nicht verhandlungsbereit war und sogar so unfreundlich war, deine Vorstellung zurückzuschicken.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 10.12.2008 bis 04.03.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Hier würde ich darauf hinweisen, dass gem. § 15 SGB II die EGV für 6 Monate abgeschlossen werden soll. Aus diesem VA ist kein Grund ersichtlich, durch den der VA nur 2 ½ Monate gültig sein soll.

Nur zu deiner Information: Solange eine EGV läuft, brauchst du "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbaren". D.h., wenn man dir vor Ablauf einer gültigen EGV (oder VA) eine neue vorlegt, dann weist du sie zurück mit den Worten: "Ich hab schon eine gültige. § 15 SGB II sieht während dieser Zeit keine weitere EGV vor. Ich will keine während dieser Zeit unterschreiben". Es sei denn, man schenkt dir etwas in dieser 2. EGV! Dann kannst du sie unterschreiben! Diese 2. EGV wäre nämlich nur gültig, wenn du sie unterschreibst. Ansonsten erwartet dich nichts.

[Ziel(e) Überwindung der Hilfebedürftigkeit
Du hättest deine Ziele aber sehr viel höher gesteckt und wolltest ja eigentlich in Arbeit kommen!

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf.
Ja, aber bitte „anonym“

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitöten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige AntragsteIlung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11 LV.m. §§ 45 ff. SGB 111. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Diese Aussage ist nicht verbindlich! Werden nun die 260 Euros übernommen oder nicht?

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11 LV.m. §§ 45 H. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige AntragsteIlung und Nachweis.
Das ist so OK. Da gibt es nichts zu beanstanden. Die Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche musst du vorher immer beantragen, dann erstatten sie dir die Kosten.

Abgabe der beim letzten Meldetermin vergessenen Nachweise über Bewerbungsbemühungen für die Monate September und Oktober 2008
bis zum 31 .12. in der Eingangszone der ARGE Dresden. Diese Abgabe wurde am 06.11. bis zum 20.11. im Gespräch vereinbart und ist bis heute nicht erfolgt.
Mitwirkungs- und Meltetermine sollten nicht in die EGV! Sie werden bei Verstoß nämlich gem. § 31 Abs. 2 (Mitwirkungspflichten) oder nach SGB I (Meldepflichten) sanktioniert. Auch ohne EGV muss man diesen Pflichten nachkommen! Wenn das auch noch in der EGV steht, dann kann man noch wegen Verstoß der EGV-Pflichten (§ 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II) sanktionieren. D.h., 2 x.

Sie unternehmen in den nächsten 5 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung mindestens 6 Bewerbungsbemühungen PRO MONAT um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Die sind aber durch die 260 Euros (falls die verbindlich zugesagt werden) nicht gedeckt. 260 Euros reichen für 4 – 5 Bewerbungen pro Monat aus. Entweder sie schrauben die Forderung runter, oder es wird eine zusätzliche Kostenvereinbarung, so wie es auf deren homepage steht, abgeschlossen.

1.a: Davon sind mindestens 4 Bewerbungen pro Monat um Stellen auch außerhalb des erlernten Berufes, also in Helfertätigkeiten entprechend
Das muss nicht sein, wenn ausreichend Bewerbungsmöglichkeiten im erlernten Beruf zu finden sind! Die sollen sich doch mal § 10 Abs. 2 SGB II durchlesen! Ich zitiere: „(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil 1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat, 2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist, 3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort, 4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

1.b: Bewerbungen haben auch auf Stellen zu erfolgen, wenn im Profil der Stelle Fähigkeiten als >vorteilhaft< beschrieben werden, jedoch nicht ausdrücklich BEDINGUNG sind.
Beispiel: Führerschein ist VON VORTEIL - Sie besitzen keinen Führerschein. In diesem Fall hat eine Bewerbung dennoch zu erfolgen.
Bewerbungen sollten Sinn machen!!! Schließlich wollen die doch die Kosten dafür übernehmen! Hier würde ich protestieren, wenn die Qualifikation nicht gebracht wird.

1.c: Sie legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen, Listen - siehe auch Erläuterung unter (2).
Schwerpunktmässig sind schriftliche Bewerbungen durchzuführen.
Das ist so OK. Man erklärt dir hier, wie man den Bewerbungsnachweis haben will.

1.d: Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen und deren Stellenangebote zu bewerben.
Das mag wohl nicht so schön sein, aber du wirst es hinnehmen müssen.

1.e: Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Das ist wieder eine Mitwirkungspflicht. Die Mitwirkungspflichten sind im Gesetz eigenständig geregelt. Auch ohne EGV sind sie gültig. Hier ist wieder derselbe Fall wie bei den Mitwirkungspflichten oben.

(2)-Hinweise zur Nachweisführung:
tel. Bewerbungen: nachvollziehbare Notizen: Nutzung der Notizvorlage 1 oder vergleichweise detaillierte Notizen pers. Bewerbungen: Stempel der Firma,Nutzung der Notizvorlage 1 oder vergleichweise detaillierte Notizen Internet: Ausdruck Email schriftlich: Anschreiben / Antworten / Eingangsbestätigungen;


(3) Bewerbungsnachweise sind bei jeder Vorsprache beim Leistungsträger mitzubringen, auch bei nichtterminierten Vorsprachen und Wunschterminen.
Hier steht wieder, wie die die Nachweise haben wollten. Das mag wohl alles etwas ungeordnet sein, aber es ist OK.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Hier ist wieder der selbe Fall mit den Mitwirkungspflichten!


Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld 11, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
Die Ortsabwesenheit ist in § 7 Abs. 4a SGB II genau geregelt. Du brauchst nicht „immer“ deine Ortsabwesenheit bei denen melden, sondern nur während der Öffnungszeit der ARGE (zwecks Vermittlung). Das Wochenende, die Feiertage und der Feierabend gehört dir. Dieser Satz ist unzulässig, denn das Gesetz regelt das anders.
 
S

Sissi54

Gast
Wenn eine EGV weniger als 6 Monate gültig ist, dann wird sich besimmt jemand dagegen wehren ! :icon_eek:

Hallo, SB, ich möchte eine EGV, die für 6 Monate gültig ist ! Die 2,5 Monate sind mir zu kurz ! :icon_neutral:

Ortsabwesenheit muss nicht immer gemeldet werden, sondern nur während der Öffnungszeiten der ARGE ! :icon_eek:
Wurde hier eine neue gesetzliche Regelung geschaffen ?
Oder ist das eine der immer häufiger werdenden Erfindungen ?

Schwachsinn, höre endlich auf ! :icon_neutral:


@physicus

Ich sehe den Satz mitten im Schreiben:

Die nachstehenden Festlegungen gelten bis......... 04.03.2009 nicht als Geltungsdauer der EGV.
Es wird keine klare Aussage gemacht, bis wann diese EGV gültig ist.
Festlegungen in einer EGV mit Geltungsdauer sind keine Aussage zur Gültigkeitsdauer der EGV.
Das wäre einer von vielen Knackpunkten, wegen Unbestimmtheit des VA zu widersprechen.

Oder sehe ich das falsch ! Deutsche Sprache, schwere Sprache !

Ortsabwesenheit gehört überhaupt nicht in eine EGV, weil eigenständig im Gesetz geregelt, demzufolge ein unzulässiger Eintrag.
Hier bestehen doppelte Sanktionsmöglichkeiten, bei unerlaubter OA.
Einmal, wegen Verstoß gegen die Erreichbarkeitsanordnung, die zweite Möglichkeit, wegen Verstoß gegen die EGV !

Über die Bewerbungskostenerstattung bis 260,00 € muss auch nicht mehr diskutiert werden.
Das wird ab 01.01.2009 abgeschafft.
Es soll dann ein Vermittlungsbudget geben, wo dem SB unbürokratische Einzelfallhilfen eröffnet werden.

Deswegen ist in EGV, die in 2009 hineinlaufen, nicht mehr dieser § 45 oder 46 SGB III zu erwähnen, weil er ab 01.01.2009 abgeschafft wird.

Somit sind Betroffenen, dessen EGV in das Jahr 2009 hineinläuft überhaupt keine Bewerbungskosten ab 2009 zugesichert, weil durch Vereinbarungen in einer EGV werden mit Sicherheit keine Gesetze verlängert.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Ich meckere zwar nicht gern, aber hier fehlt mir doch das Spezielle.
Alles was da so an Legalem drin steht, ist bereits geregelt. Der ganze VA ist nur dann Sinnhaltig wenn er das Recht, Z.B. "Überschneidung von Sanktionen", beugen würde. Ganz extrem kann es passieren, dass hier der Kunde sogar noch Geld bei ARGE abgeben darf!!


Auch der nette Hinweis: Du wolltest verhandeln, das wird hier ausnahmsweise nicht sanktioniert.


Ich würde es hier auf einen Rechtshändel ankommen lassen.
 

ebsw

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Widerspruch

Diese EGV ist der übliche unkonkrete Dünnschiß. Außerdem ist ein Schnitzer drin. Durch die geistlose Kopie des Textes der EGV steht nun im Verwaltungsakt drin, dass die Zeit bezüglich Bewerbungshäufigkeit läuft ab Unterschriftsleistung. Hast du irgend wo irgendwas unterschrieben???

Bedenke!
Warum schreiben die landauf landab solche unkonkreten EGVs? Weil sie nicht wirklich für uns was haben. Du hast nach Gesetzeslage aber das Recht, durch die EGV gefördert zu werden. Wozu solltest du sonst einen Vertrag unterschreiben? Jetzt versuchen die immer wieder, das Unrecht der EGV in das Recht des Verwaltungsaktes umzufälschen. Sie lenken damit von ihrer systembedingten Unfähigkeit ab. Sie behalten ihren Job und du sollst sehen, wo du bleibst. Deshalb reiche gegen den VA Widerspruch ein. Wenn du einen Text als Beispiel brauchst, schreibe eine persönliche Nachricht (Name anclicken). Ich wohne in PIR.

Weiter ist zu bedenken: Die Zahl der geforderten Bewerbungen muß im Verhältnis stehen zu den angebotenen Stellen. Je allgemeiner du zu der Stelle passen sollst, um so mehr Möglichkeiten haben die, dich mit Stellenvorschlägen aus ihrem Computer zu "überhäufen". Warum machen die das wohl nicht? Weil sie sich bei jedem Arbeitgeber blamieren würden und dem die Zeit stehlen. Darum sollst du dich gefälligst allein zum Äppel machen. Also erwehre dich dieser Bande.
 

physicus

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vielen dank für eure hilfe, ich werde dann einspruch gegen diesen VA einlegen schon wegen dem spruch der ortsabwesenheit, will mich ja im zweifelsfall nicht doppelt sanktionieren lassen.
ich habe natürlich nicht vor gegen bestehendes recht zu verstossen, das selbe verlange ich dann aber von denen auch...^^

die zeitlich begrenzung der EGV ist für mich eigentlich kein grund die nicht zu unterschreiben...

ich setze den wiederspruch mal auf und frage dann hier nochmal nach ob der so korrekt ist und schau mir dann nochmal eure antworten darauf durch, will keinen fehler bei der sache machen.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
Überlege dir das mit der Gültigkeitsdauer der EGV sehr gut. Ich persönlich würde die kurze Gültigkeit beanstanden, denn ich vermute, dass die nach Ablauf dieser EGV am 4.3. irgend etwas mit dir vorhaben (EEJ oder Maßnahme).

Rechne mal so: Wenn du in den nächsten Tagen den Widerspruch einreichst, brauchen die mit Sicherheit bis Ende Januar, bis sie dem stattgeben oder ablehnen. Bei Ablehnung darfst du noch klagen. Bis die Geschichte zu Ende ist, ist schon Ende Februar. Am 4.3. läuft sie ja aus, und dann legen sie dir eine neue vor. D.h., du hast diesen gesamten Nervenkrieg umsonst gemacht.

Da der VA weder EEJ noch Maßnahme vorsieht, würde ich die Gültigkeitsdauer beanstanden. Gem. § 15 SGB II soll sie nämlich 6 Monate gültig sein. Dann hast du wenigstens noch bis Mai Ruhe. Erst danach kann wieder eine neue EGV unterschrieben werden.
 

physicus

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hm ok dann nimm das bitte mit rein, mit der 6 monatigen laufzeit.

auch beim datum ist mir aufgefallen das was nicht stimmt, der VA ist datiert mit 10.12. aber der brief ist abgestempelt am 18.12. !!
welches datum zählt für den einspruch? ich würde ausgehen vom poststempel, denn wie soll ich am 15.12. schon gewusst haben gegen was ich einspruch einlege wenn mir die VA noch garnicht vorlag?...

ist das richtig wenn ich den einspruch dann zum 16.01. einlege, denn laut schreiben ist die VA ja vom 10.12. und die einspruchsfrist liegt bei 4 wochen.

mfg physicus
 
E

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Gast
auch beim datum ist mir aufgefallen das was nicht stimmt, der VA ist datiert mit 10.12. aber der brief ist abgestempelt am 18.12. !!
welches datum zählt für den einspruch? ich würde ausgehen vom poststempel, denn wie soll ich am 15.12. schon gewusst haben gegen was ich einspruch einlege wenn mir die VA noch garnicht vorlag?...

ist das richtig wenn ich den einspruch dann zum 16.01. einlege, denn laut schreiben ist die VA ja vom 10.12. und die einspruchsfrist liegt bei 4 wochen

Weder das eine noch das andere. Maßgebend ist der Tag des tatsächlichen Zugangs bei Dir. Aus Vereinfachungsgründen wird als Zugang zunächst der dritte Tag nach Aufgabe zur Post vermutet, das gilt aber ausdrücklich nicht, falls das Schreiben nicht oder später zugegangen ist. Bei irgendwelchen Zweifeln muß die ARGE das tatsächliche Zugangsdatum nachweisen.

Die Widerspruchsfrist beträgt außerdem einen Monat, nicht vier Wochen.
 
E

ExitUser

Gast
auch beim datum ist mir aufgefallen das was nicht stimmt, der VA ist datiert mit 10.12. aber der brief ist abgestempelt am 18.12. !!
welches datum zählt für den einspruch? ich würde ausgehen vom poststempel, denn wie soll ich am 15.12. schon gewusst haben gegen was ich einspruch einlege wenn mir die VA noch garnicht vorlag?...

ist das richtig wenn ich den einspruch dann zum 16.01. einlege, denn laut schreiben ist die VA ja vom 10.12. und die einspruchsfrist liegt bei 4 wochen.

Eigentlich hat das m.E. einen Vorteil, wenn du den Widerspruch in diesem Jahr abgibst. Dann hat er nämlich noch aufschiebende Wirkung. Nächstes Jahr ist das nicht mehr der Fall. Ich würde den Widerspruch richtig am letzten Jahrestag abgeben (evtl. am 30.12. persönlich gegen Quittung), denn bis zum nächsten Jahr passiert sowieso nichts.

Beim Widerspruch würde ich auch reinschreiben, dass die Gültigkeitsdauer vom 18.12. bis 18.6. lauten muss, denn du hättest den VA erst am 19. erhalten. Ich würde auch eine Kopie des Umschlages mit dem Poststempel beifügen.
 

physicus

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wenn ich den dieses jahr noch abgeben soll dann geht das nur noch morgen am 22.12. danach sind wir nicht da bis zum 2.1.

mobydick ich warte auf nachricht ;)

mfg physicus

ps. den briefumschlag habe ich natürlich aufgehoben, eben wegen dem kuriosen datum ^^
 

physicus

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danke hartziger und auch allen die mir hier so hilfreich zur seite standen.
ich werde dann an dieser stelle weiter berichten wie es ausging mit dem einspruch gegen den VA.

habt alle ein frohes fest und rutscht gut rein.

mfg physicus
 

physicus

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hallo leute,

ich hatte auf den VA einspruch eingelegt, der wurde einfach übergangen als wäre nie ein einspruch von mir erhoben wurden...
so langsam zweifel ich an dem ganzen shitsystem was sich staat nennt.
gesetze gibt es offensichtlich FÜR hartzempfänger keine, nur welche GEGEN sie!

was will man hier noch machen, es ist doch mitlerweilen das papier nicht mehr wert auf dem irgend welche einsprüche, einwendungen etc stehen.

vielleicht sollte man sein heil wirklich in der schwarzarbeit suchen?

gruß physicus
 

gnom123

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eins nach dem anderen:

Was heißt übergangen?

Es gibt 2 Antworten die du auf einen Widerspruch erhalten kannst:

1.Deinem Widerspruch wird stattgegeben(was meistens aber nicht passiert)
2.Er wird abgelehnt.

In beiden Fällen bekommst du einen Widerspruchsbescheid.Dieser muss innerhalb einer Frist von 3 Monaten ergehen.Gegen diesen Bescheid kannst du Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Die Widerspruchsstellen der ARGEn lassen sich da gerne mal Zeit.2 Wochen sind da gar nichts.

Hast du ne Sanktion bekommen?Der Widerspruch hat in jedem Fall(wenn er noch im alten Jahr eingereicht wurde) aufschiebende Wirkung,d.h. du brauchst dich hast an die Verpflichtungen aus dem VA nicht zu halten,solange du keinen Widerspruchsbescheid hast.
 
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ExitUser

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hallo leute,

ich hatte auf den VA einspruch eingelegt, der wurde einfach übergangen als wäre nie ein einspruch von mir erhoben wurden...
so langsam zweifel ich an dem ganzen shitsystem was sich staat nennt.
gesetze gibt es offensichtlich FÜR hartzempfänger keine, nur welche GEGEN sie!

was will man hier noch machen, es ist doch mitlerweilen das papier nicht mehr wert auf dem irgend welche einsprüche, einwendungen etc stehen.

vielleicht sollte man sein heil wirklich in der schwarzarbeit suchen?

gruß physicus

Verstehe ich das richtig: Du hast einen Widerspruch eingereicht, aber man ging auf deine Argumente für den Widerspruch überhaupt nicht ein???

Was steht denn in dem Widerspruchsbescheid drin? Hier muss dann eine Klage eingereicht werden.
 
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