eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Tröger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.l Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.
Zu diesem Satz würde ich mal die Argumente aus meinem Posting nr. 3 schreiben. Ich würde hier mal genau erklären, dass die EGV nicht zustande kommen konnte, weil die ARGE Dresden nicht verhandlungsbereit war und sogar so unfreundlich war, deine Vorstellung zurückzuschicken.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 10.12.2008 bis 04.03.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Hier würde ich darauf hinweisen, dass gem. § 15 SGB II die EGV für 6 Monate abgeschlossen werden soll. Aus diesem VA ist kein Grund ersichtlich, durch den der VA nur 2 ½ Monate gültig sein soll.
Nur zu deiner Information: Solange eine EGV läuft, brauchst du "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbaren". D.h., wenn man dir vor Ablauf einer gültigen EGV (oder VA) eine neue vorlegt, dann weist du sie zurück mit den Worten: "Ich hab schon eine gültige. § 15 SGB II sieht während dieser Zeit keine weitere EGV vor. Ich will keine während dieser Zeit unterschreiben". Es sei denn, man schenkt dir etwas in dieser 2. EGV! Dann kannst du sie unterschreiben! Diese 2. EGV wäre nämlich nur gültig, wenn du sie unterschreibst. Ansonsten erwartet dich nichts.
[Ziel(e) Überwindung der Hilfebedürftigkeit
Du hättest deine Ziele aber sehr viel höher gesteckt und wolltest ja eigentlich in Arbeit kommen!
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in
www.arbeitsagentur.de auf.
Ja, aber bitte „anonym“
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitöten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige AntragsteIlung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11 LV.m. §§ 45 ff. SGB 111. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Diese Aussage ist nicht verbindlich! Werden nun die 260 Euros übernommen oder nicht?
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11 LV.m. §§ 45 H. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige AntragsteIlung und Nachweis.
Das ist so OK. Da gibt es nichts zu beanstanden. Die Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche musst du vorher immer beantragen, dann erstatten sie dir die Kosten.
Abgabe der beim letzten Meldetermin vergessenen Nachweise über Bewerbungsbemühungen für die Monate September und Oktober 2008
bis zum 31 .12. in der Eingangszone der ARGE Dresden. Diese Abgabe wurde am 06.11. bis zum 20.11. im Gespräch vereinbart und ist bis heute nicht erfolgt.
Mitwirkungs- und Meltetermine sollten nicht in die EGV! Sie werden bei Verstoß nämlich gem. § 31 Abs. 2 (Mitwirkungspflichten) oder nach SGB I (Meldepflichten) sanktioniert. Auch ohne EGV muss man diesen Pflichten nachkommen! Wenn das auch noch in der EGV steht, dann kann man noch wegen Verstoß der EGV-Pflichten (§ 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II) sanktionieren. D.h., 2 x.
Sie unternehmen in den nächsten 5 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung mindestens 6 Bewerbungsbemühungen PRO MONAT um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Die sind aber durch die 260 Euros (falls die verbindlich zugesagt werden) nicht gedeckt. 260 Euros reichen für 4 – 5 Bewerbungen pro Monat aus. Entweder sie schrauben die Forderung runter, oder es wird eine zusätzliche Kostenvereinbarung, so wie es auf deren homepage steht, abgeschlossen.
1.a: Davon sind mindestens 4 Bewerbungen pro Monat um Stellen auch außerhalb des erlernten Berufes, also in Helfertätigkeiten entprechend
Das muss nicht sein, wenn ausreichend Bewerbungsmöglichkeiten im erlernten Beruf zu finden sind! Die sollen sich doch mal § 10 Abs. 2 SGB II durchlesen! Ich zitiere: „(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil 1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat, 2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist, 3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort, 4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.
1.b: Bewerbungen haben auch auf Stellen zu erfolgen, wenn im Profil der Stelle Fähigkeiten als >vorteilhaft< beschrieben werden, jedoch nicht ausdrücklich BEDINGUNG sind.
Beispiel: Führerschein ist VON VORTEIL - Sie besitzen keinen Führerschein. In diesem Fall hat eine Bewerbung dennoch zu erfolgen.
Bewerbungen sollten Sinn machen!!! Schließlich wollen die doch die Kosten dafür übernehmen! Hier würde ich protestieren, wenn die Qualifikation nicht gebracht wird.
1.c: Sie legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen, Listen - siehe auch Erläuterung unter (2).
Schwerpunktmässig sind schriftliche Bewerbungen durchzuführen.
Das ist so OK. Man erklärt dir hier, wie man den Bewerbungsnachweis haben will.
1.d: Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen und deren Stellenangebote zu bewerben.
Das mag wohl nicht so schön sein, aber du wirst es hinnehmen müssen.
1.e: Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Das ist wieder eine Mitwirkungspflicht. Die Mitwirkungspflichten sind im Gesetz eigenständig geregelt. Auch ohne EGV sind sie gültig. Hier ist wieder derselbe Fall wie bei den Mitwirkungspflichten oben.
(2)-Hinweise zur Nachweisführung:
tel. Bewerbungen: nachvollziehbare Notizen: Nutzung der Notizvorlage 1 oder vergleichweise detaillierte Notizen pers. Bewerbungen: Stempel der Firma,Nutzung der Notizvorlage 1 oder vergleichweise detaillierte Notizen Internet: Ausdruck Email schriftlich: Anschreiben / Antworten / Eingangsbestätigungen;
(3) Bewerbungsnachweise sind bei jeder Vorsprache beim Leistungsträger mitzubringen, auch bei nichtterminierten Vorsprachen und Wunschterminen.
Hier steht wieder, wie die die Nachweise haben wollten. Das mag wohl alles etwas ungeordnet sein, aber es ist OK.
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Hier ist wieder der selbe Fall mit den Mitwirkungspflichten!
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld 11, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
Die Ortsabwesenheit ist in § 7 Abs. 4a SGB II genau geregelt. Du brauchst nicht „immer“ deine Ortsabwesenheit bei denen melden, sondern nur während der Öffnungszeit der ARGE (zwecks Vermittlung). Das Wochenende, die Feiertage und der Feierabend gehört dir. Dieser Satz ist unzulässig, denn das Gesetz regelt das anders.
