Einseitige Abaenderung der EGV rechtens?

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Kampf statt Krampf

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Hallo,

ist man verpflichtet, an einer Massnahme teilzunehmen, die nicht Gegenstand einer abgeschlossenen EV ist, wobei die Zuweisung erfolgte, waehrend die in der EV konkretisierte Massnahme noch gar nicht beendet war und fuer die neue Massnahme auch keine schriftliche Abaenderung der EV erfolgte (es kam direkt die neue Zuweisung und kurz darauf ein Einladungsschreiben vom Traeger der Massnahme).
 

Sorata

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Beziehst du ALGI oder ALGII?

Man kein jederzeit auch ohne EGV bzw ohne dass in der EGV die Maßnahme erwähnt ist, einer Maßnahme zugewiesen werden. Es ist aber seltsam, dass du von einer Maßnahme direkt in die nächste geschickt wirst. Das muss schon gut begründet werden vom JC.
Ich bin mir aber sicher, dass man gegen die neue Zuweisung etwas machen kann. Um dir aber wirklich helfen zu können, müssten wir die neue Zuweisung (anonymisiert) sehen.
 

Kampf statt Krampf

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Beziehst du ALGI oder ALGII?

Man kein jederzeit auch ohne EGV bzw ohne dass in der EGV die Maßnahme erwähnt ist, einer Maßnahme zugewiesen werden. Es ist aber seltsam, dass du von einer Maßnahme direkt in die nächste geschickt wirst. Das muss schon gut begründet werden vom JC.
Ich bin mir aber sicher, dass man gegen die neue Zuweisung etwas machen kann. Um dir aber wirklich helfen zu können, müssten wir die neue Zuweisung (anonymisiert) sehen.
II. Wenn das moeglich ist, was du behauptest, welchen Sinn macht dann eine Eingliederungsvereinbarung? Die neue Zuweisung enthaelt keinerlei Begruendung.
 

Sorata

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Keine EGV macht für den Erwerbslosen Sinn. Das ist auch so nicht vorgesehen. Eine EGV schafft für gewöhnlich nur Sanktionsgrundlagen.

Eine Zuweisung zu einer Maßnahme hat aber begründet zu sein. Es muss dort sichtbar sein, anhand welcher Kriterien der JC-Mitarbeiter ermessen bei der Auswahl der Maßnahme geübt hat und weshalb diese Maßnahme für deine individuelle Situation eine erhebliche Verbesserung deiner Eingliederungschancen darstellt. Ansonsten wäre die Zuweisung nicht rechtskonform.
 

Kampf statt Krampf

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Keine EGV macht für den Erwerbslosen Sinn. Das ist auch so nicht vorgesehen. Eine EGV schafft für gewöhnlich nur Sanktionsgrundlagen.

Eine Zuweisung zu einer Maßnahme hat aber begründet zu sein. Es muss dort sichtbar sein, anhand welcher Kriterien der JC-Mitarbeiter ermessen bei der Auswahl der Maßnahme geübt hat und weshalb diese Maßnahme für deine individuelle Situation eine erhebliche Verbesserung deiner Eingliederungschancen darstellt. Ansonsten wäre die Zuweisung nicht rechtskonform.
Sinn hin oder her. Eine Vereinbarung verspricht Partizipation, wenn die dann ignoriert wird, duerfte das die Bereitschaft nicht gerade steigern, sich auf das "Spielchen" noch mal einzulassen. Waere es rechtskonform, eine abgelehnte Massnahmezuweisung zu sanktionieren, wenn keine EGV vorliegt?
 

Sorata

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Das wäre zumindest vorerst rechtskonform. Der JC-Mitarbeiter kann nämlich die individuelle Eingliederungsstrategie (welche es für gewöhnlich gar nicht gibt) für dich mit zb einer neuen Maßnahme "verbessern". Eine Zuweisung hat aber gesetzlich festgelegte Anforderungen zu erfüllen bzgl Bestimmtheit, Zumutbarkeit und sichtbare, korrekte Ermessensausübung. Wenn die Zuweisung fehlerhaft ist, können rechtliche Schritte gegen die Zuweisung/dadurch erfolgte Sanktionen erfolgreich sein.
 

Kampf statt Krampf

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Das wäre zumindest vorerst rechtskonform. Der JC-Mitarbeiter kann nämlich die individuelle Eingliederungsstrategie (welche es für gewöhnlich gar nicht gibt) für dich mit zb einer neuen Maßnahme "verbessern". Eine Zuweisung hat aber gesetzlich festgelegte Anforderungen zu erfüllen bzgl Bestimmtheit, Zumutbarkeit und sichtbare, korrekte Ermessensausübung. Wenn die Zuweisung fehlerhaft ist, können rechtliche Schritte gegen die Zuweisung/dadurch erfolgte Sanktionen erfolgreich sein.
Das Nichtvorliegen einer individuellen Eingliederungsstrategie kann ich bestaetigen, aber wie ist das beweisbar? Das "Verbessern"
bezieht sich wohl nur auf die grosse Zahl in der Statistik, ob es dem "Kunden" hilft oder nicht oder ihn sogar von Arbeit abhaelt. Gibt es Beispiele oder eine Definition, was alles unter sichtbare, korrekte Ermessensausuebung, Zumutbarkeit und Bestimmtheit faellt?
 

Sorata

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Zum Thema "Zumutbarkeit einer Maßnahme" findest du näheres in unserer Urteilsammlung unter der entsprechenden Teilüberschrift.

Zusätzlich dazu:

1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).

SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER

Nach diesem Maßstab liegt hier jeweils bereits die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarungen wegen eines qualifizierten Rechtsverstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iS des § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 134 BGB durch einen Formenmissbrauch nahe. Denn die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich, dass sie auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs 1 SGB II beruhen, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigen, noch dass sie individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthalten.
BSG Az. B 14 AS 42/15 R v. 23.06.2016
 
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