Einschaltung des Sozialgericht vor Widerspruchsbescheid möglich?

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Ricardo 2008

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Ich habe eine Sanktion von 10% des Regelsatzes über 3 Monate erhalten (konkreter Fall siehe hier: https://www.elo-forum.org/eingliede...-wegen-egv-bedenklich-sollte-akzeptieren.html)

Ich fühle mich total verarscht und bin absolut der Meinung dass hier die Sanktion zu unrecht erfolgt.

Ich möchte jetzt mit allen Mitteln gegen diese Vorgehensweise der Arge vorgehen.

Welche Möglichkeiten habe ich, damit ich schnell eine Entscheidung und die Aufhebung/Rücknahme der Sanktion erwirken kann. Auf die langwierige Abwicklung (Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage Sozialgericht, Entscheidung Sozialgericht) möchte ich nicht abwarten, da die Sanktion in Form von der Regelleistungsabsenkung sofort greift und wir nicht auf Geld am Anfang des Monats verzichten können.

Kann ich auch sofort beim Sozialgericht mit einer Einstweiligen Anordnung den Fall klären lassen, obwohl noch ein Widerspruch noch nicht beschieden wurde?

(Den Widerspruch bei der Arge werde ich natürlich trotzdem umgehend einreichen, das ist klar.)

Wäre für Tipps dankbar.
 
E

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Klar kannst das machen. Nimm alles mit zum Sozialgericht und erkläre dort, daß Du nicht weißt wovon Du nächsten Monat (über-)leben sollst.

Viel Erfolg und alles Gute!
 

Ricardo 2008

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Na ja, überleben werden wir schon, denn die Sanktion betrifft ja erst mal "nur" 10% der Regelleistung (32,00 Euro monatlich). Aber wir sind trotzdem auf jeden Cent angewiesen und können nicht großartig auf 32,00 Euro monatlich verzichten. Außerdem habe ich keine Lust, dass die Arge ihre Sanktion einfach mal so nach Lust und Laune ausspricht. Nach dem Motto: "wir sanktionieren erst mal und der ALG II Empfänger soll mal schön auf dem Widerspruchsweg sehen, wie er zu seinem Recht kommt.
 

Ricardo 2008

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Ja, aber hier steht genau das was ich ich nicht will. Hier steht, dass man erst bei der Arge Widerspruch einlegen soll, dann den Bescheid abwarten soll und erst nach negativem Bescheid den Weg zum Sozialgericht gehen soll. Diese Laier will ich nicht abwarten, denn es geht hier um finanzielle Sanktionen die sofort greifen und die absolut unberechtigt sind.
 

Ricardo 2008

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Hallo Muci,

Der Link mit der Einstweiligen Anordnung hilft mir da schon weiter. Somit werde ich 100%ig eine EA beim Sozialgericht beantragen.

Jetzt würde ich gerne noch wissen, ob ich parallel bzw. zeitgleich noch eine "reguläre" Klage beim Sozialgericht einreichen soll oder dass sogar zwingend ist.
 

Braeburn1977

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Hallo Muci,

Der Link mit der Einstweiligen Anordnung hilft mir da schon weiter. Somit werde ich 100%ig eine EA beim Sozialgericht beantragen.

Jetzt würde ich gerne noch wissen, ob ich parallel bzw. zeitgleich noch eine "reguläre" Klage beim Sozialgericht einreichen soll oder dass sogar zwingend ist.

Eine Klage ist nicht zwingend nötig, wenn Du genug Beweise vorlegen kannst bzw. glaubhaft darlegen kannst, daß die Sanktion klar rechtswidrig ist. Bei Sanktionierungswahn reicht oft schon die EA alleine.

Da es wohl um eine EGV - Sanktion geht, solltest Du die kopieren und mitsamt dem Absenkungsbescheid und deinem eigentlichen Leistungsbescheid mit in den Umschlag packen.

Falls es einen Gegenvorschlag oder schriftliche Änderungswünsche zur EGV gibt, dieses auch dazu .

Kurzum : Der Richter muß aus all den Papieren und deinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erkennen können, daß deine Arge grade das Recht biegt. Nur so kann er eine Anordnung erlassen.

Widerspruch sollte klugerweise mindestens einen Tag vorher bei der Arge - nachweislich - eingegangen sein ( Post,Einschreiben, Übergabe, Empfangsbestätigung , Zeugen ... ) , da Widerspruch in 99,99% aller EA-Fälle vorher erhoben werden muss.

Auch in den Antrag reinschreiben :

Mit Bescheid vom xx-xx-2008 senkt die Antragsgegnerin die Regelleistung um xx euro ab. Hiergegen wurde am xx.xx.2008 der Widerspruch eingelegt, bislang ohne Ergebnis.

:cool:
 

Ricardo 2008

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Heute habe ich nun auf meinen Antrag auf Einstweilige Anordnung, vom Sozialgericht eine Stellungnahme vom Jobcenter bekommen und soll innerhalb einer Woche darauf selbst noch mal Stellung nehmen.

Hat jemand hierauf ein paar Tipps, wie man auf das, was der Jobcenter dem Sozialgericht geschrieben hat, angemessen reagieren soll?

Das Schreiben des Jobcenters an das Sozialgericht habe ich hier unten angehängt.

Danke!
 

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Ricardo 2008

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Meinen Antrag auf EA beim Sozialgericht habe ich hier mal angehängt. (Daten und Namen sind von mir entfernt worden!).

Ich weiß nicht, auf was sich der Jobcenter hier beruft. Einen Tag vorher habe ich fristgerecht noch den Widerspruch beim Jobcenter eingereicht.

Über Tipps, wie ich weiter vorgehend soll, wäre ich dankbar.

Viele Grüße und schon mal an alle einen guten Rutsch!
 

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Ricardo 2008

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Hallo wolliohne,

mein Antrag auf EA (von Dir: "ok und ab damit") wurde ja bereits am 17.12. dem SG übergeben. Und danach kam vom SG die Stellungnahme des Jobcenters vom 19.12. die ich im Beitrag #9 angefügt habe. Jetzt muss ich wieder auf das Schreiben vom Jobcenter reagieren.
 

butti29

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Ich denke du mußt zuerst widerspruch einreichen,damit die arge die möglichkeit hat Ihren fehler umzuendern.Das wird widererwarten nicht passieren,sodas du die zeit in der dein widerspruch bearbeitet wird,dich mit deinem anwalt beraten und die klage vorbereiten kannst.
 

butti29

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Habe mich gerade nochmal schlau gemacht,also du brauchst den widerspruch nicht einlegen wenn du dem gericht glaubhaft darlegen kannst,das es für dich unzumutbar(also eine Härte)darstellen würde,wenn du erst das widerspruchsverfahren abwarten würdest.
 

Muzel

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Also, grundsätzlich kann man noch in der Widerspruchsfrist einen Eilantrag einlegen, insbesondere wenn der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Widerspruch muss natürlich zumindest fristwahrend eingelegt werden. Sonst wird der Eilantrag nachträglich unzulässig.
 

Ricardo 2008

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Nein, denn beides muss sozusagen parallel ablaufen. Wenn man mit einer Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist, muss man dort Widerspruch einlegen. Der Antrag auf EA bei Gericht soll ja nur eine Behördenentscheidung zunächst stoppen.

Muzel hat es im Betrag #15 ja richtig beschrieben.
 

vagabund

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Kann man nun ohne Widerspruch eine EA beim SG beantragen oder nicht ?

Nein, der Widerspruch ist einzulegen. Jedoch brauchst Du den Ausgang des Widerspruchsverfahren - den Widerspruchsbescheid - nicht abwarten, um eine EA einzureichen.

Es gab auch schon Gerichtsentscheidungen, dass die Einreichung einer EA auch als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt zu sehen ist, woraus sich ergibt, dass die Behörde den Verwaltungsakt überprüfen muss, aber das sieht jedes Gericht anders.

Allerdings sollte das Hauptverfahren parrallel geführt werden und dafür ist der Widerspruch Voraussetzung.
 

vagabund

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Das ist unterschiedlich, zwischen 1 Woche und 9 Monaten ist mir bekannt.

Rechne allerdings nicht mit großen Erfolgsaussichten - 10 % Kürzung ist wahrscheinlich nicht ausreichend für die Eilbedürftigkeit, auch wenn offensichtliche Rechtswidrigkeit vorliegen sollte.
 
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Nein, falls eine Sanktion bei mir erfolgt,bin noch bei der Anhörung, würde die Kürzung wesentlich höher liegen.
Bloß, 9 Monate, da ist ja vorher bereits die Antwort auf den Widerspruch vom Amt da, das würde mir ja dann gar nichts bringen.
 
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Bloß, 9 Monate, da ist ja vorher bereits die Antwort auf den Widerspruch vom Amt da, das würde mir ja dann gar nichts bringen.

öhm - nö (bei mir wars jedenfall nicht so)

Widerspruch war im Jan. 2008 - dann hin und her ... Untätigkeitsklage gestellt beim Sozialgericht im Juni oder Juli 2008 nachdem ich 3 Monate nichts gehört hab - Gericht gab dann Zeit bis 3. Woche August 2008. Am letzten Tag forderte die Arbeitsagentur was an. Somit Untätigkeitsklage aufgehoben. Im Dezember 2008 forderte Arbeitsagentur wieder was an. Und so läuft es und läuft es ....

Sooo ist das ... immer alles mit Geduld.

ABER: Aufgeben tu ich nicht! Ich werde gewinnen :icon_smile:
 
E

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öhm - nö (bei mir wars jedenfall nicht so)

Widerspruch war im Jan. 2008 - dann hin und her ... Eilantrag gestellt beim Sozialgericht im Juni oder Juli 2008 nachdem ich 3 Monate nichts gehört hab - Gericht gab dann Zeit bis 3. Woche August 2008. Am letzten Tag forderte die Arbeitsagentur was an. Somit Eilantrag aufgehoben. Im Dezember 2008 forderte Arbeitsagentur wieder was an. Und so läuft es und läuft es ....

Sooo ist das ... immer alles mit Geduld.

ABER: Aufgeben tu ich nicht! Ich werde gewinnen :icon_smile:

Ist ja Wahnsinn, wie soll man denn da finanziell überleben ? Gibt es denn keine Fristen, die das Amt und das SG bei der Bearbeitung zu wahren haben ?
 
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Ist ja Wahnsinn, wie soll man denn da finanziell überleben ?
Hab mittlerweile befristet die volle EU-Rente. Bei mir ging es bei dem Widerspruch um die Nahtlosigkeitsregelung § 125 SGB III - wurde abgelehnt. Dann Widerspruch .... wurde dann in ALG II (HartzIV) abgeschoben - von dort dann in ALG II (Grundsicherung/Sozialhilfe) ...


Gibt es denn keine Fristen, die das Amt und das SG bei der Bearbeitung zu wahren haben ?
Doch! Das Sozialgericht stellt ja ein Fristdatum - ABER: Wenn in dieser Zeit geantwortet wird, dann fängt das Ganze halt wieder von vorne an. Wieder 3 Monate warten ... wenn dann keine Antwort auf den Widerspruch, selbes Prozedere - Leider ...!
 
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