Einschaltung des Gesundheitsamtes wegen langer AU

[amigo]

Hallo zusammen,

Ich bin jetzt seit Mitte Januar krankgeschrieben, jetzt hat mir das Jobcenter einen Fragebogen geschickt, bei dem ich angeben soll an welchen Krankheiten ich leide und ein weiteres Formular bei dem um die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gebeten wird.

Soviel ich weiss ist die Entbindung von der Schweigepflicht freiwillig. Meine allgemeine Frage ist wie es jetzt eigentlich weitergeht?

 

[HermineL]

Hallo,

der Fragebogen und die Schweigepflichtentbindung sind grundsätzlich freiwillig (BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02). Alternativ zur den Unterlagen kannst du selber Befunde beim Gesundheitsamt vorlegen oder vorab dorthin senden.

Solltest du dich dazu entscheiden doch den Fragebogen auszufüllen und die Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben so solltest du diese Unterlagen nur direkt an das Gesundheitsamt geben aber nicht an den Sachbearbeiter beim JC. Medizinische Unterlagen gehören nur in die Hände von qualifizierten medizinischen Personal das der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt.
Keinesfalls gehören diese Unterlagen in die Hände eines JC-Mitarbeiters. Diese haben weder eine medizinische Qualifikation noch unterliegen sie der ärztlichen Schweigepflicht.

Da es sich bei deinem JC offensichtlich um eine Optionskommune handelt die für Untersuchungen nicht den ÄD der Bundesagentur nutzt solltest du auch darauf achten das die Ausgabe des Gutachtens die an das JC geht keine Diagnosen enthält. Hier ist nur eine sozialmedizinische Bewertung deiner Leistungsfähigkeit zulässig. Alle medizinischen Daten sind nicht für das JC bestimmt. Der ÄD der BA nutzt dafür ein zweiteiliges Gutachten bei dem das JC nur diese Bewertung bekommt.

Da es zweifelhaft ist das die Optionskommune und das Gesundheitsamt auch so verfahren solltest du vorsorglich die Datenweitergabe von medizinischen Daten an das JC durch das Gesundheitsamt ausdrücklich untersagen und darauf hinweisen das diese Daten der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.

Es mag sein das dir dies übervorsichtig vorkommt aber glaube mir ich habe bei Optionskommunen schon die tollsten Dinge erlebt. Bei mir wird das Versorgungsamt (GDB), das Gesundheitsamt, Sozialamt, Grundsicherungsamt und das JC alles vom Landkreis unter dem Dach des Landratsamtes betrieben und die glauben das ein oder andere Mal das sie innerhalb des Landratsamt einfach Daten weitergeben dürfen. Dies nur zum Verständnis damit du verstehst warum ich dazu rate.

 

[ExUser 2606]

Hier würde sich doch besonders die SPE anbieten, woe @gila sie benutzt. Weitergabe des Gutachtens erst, wenn man es geprüft hat. Damit geht man sicher, dass nicht doch Diagnosen an den SB gehen.

 

[HermineL]

Jep und deswegen zitiere ich @gila :

Erklärung:

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters (oder Sozialamtes) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A+B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen.

Kommt das Gesundheitsamt/ der ÄD zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.

Das obige entsprechend anpassen und schriftlich an das Gesundheitsamt.

 

[amigo]

Danke für die ausführliche Antwort, HermineL.

Ich habe schon vor, den Fragebogen abzugeben und die Entbindung von der Schweigepflicht zu unterschreiben. Ich denke, das Gesundheitsamt wird dann einen Bericht meines Arztes anfordern und dann nach Aktenlage entscheiden. Das wäre für mich am einfachsten. Das meine SB oder ein anderer Mitarbeiter des JC den Fragebogen mit der Diagnose zu Gesicht bekommt will ich allerdings überhaupt nicht...
Werde alles an das hiesige Gesundheitsamt schicken.

 

[ExUser 2606]

Das meine SB oder ein anderer Mitarbeiter des JC den Fragebogen mit der Diagnose zu Gesicht bekommt will ich allerdings überhaupt nicht...

Und eben genau deshalb raten wir zu der SPE von Gila.

Gerade bei den Gesundheitsämtern gibt es oft diese Unterteilung nach Teil A und Teil B nicht, und dann bekommt die SB ALLES zu sehen, wenn es blöd läuft,obwohl das eigentlich nicht sein darf. Haten wir hier alles schon. Wenn Das Gutachten erst nach Freigabe durch dich weitegegeben wird, kannst Du das sicher verhindern.

 

[amigo]

Danke für den Hinweis, ich werde die hier gepostete Erklärung mit dazugeben.