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Einschaltung des Ärztlichen Dienstes

Rambo7

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#1
Hallo zusammen,
auch wenn ich hier gesteinigt werde, weil ich eine Frage zum Gesundheitsfragebogen und der Schweigepflichtentbindung habe.

Ich weiß, dass ich nicht dazu verpflichtet bin dies aufgefüllt und unterschrieben abzugeben, schon gar nicht beim SB!

Ich fange mal von vorne an. Habe bei der DRV 2016 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Hatte auch 2 Termine bei 2 Gutachtern von der DRV. Bis heute habe ich aber noch keine Antwort von der DRV erhalten. Bin auch seitdem durchgehend krankgeschrieben, durch den Facharzt für Psychiatrie. Jetzt kommen die letzten Monate immer wieder Meldetermine vom Jobcenter. Habe denen auch eine WUB vom Psychiater geschickt, da ich den ganzen Stress nervlich nicht durchstehe und Panikattacken bekomme. Der SB wollte dass ich mich telefonisch bei ihm melde, damit er die Einleitung des Ärztlichen Dienstes mit mir besprechen kann. Habe selbstverständlich nicht dort angerufen, da ich aus Erfahrung weiß, dass einem dann gedroht wird. Die Einladung mit dem Meldetermin konnte ich nicht wahrnehmen, da ich noch immer AU bin. Auf dem Antwortschreiben, habe ich geschrieben, dass man mir die Einladung zum Ärztlichen Dienst in einem gesonderten Schreiben zukommen lassen soll und ich den Termin selbstverständlich wahrnehmen werde, da er zur meiner Mitwirkungspflicht gehört. Daraufhin bekam ich dieses Schreiben. Habe sie hier hochgeladen.

Verstehe den Sinn nicht? Da ich schon von der DRV begutachtet wurde und die im Grunde genommen sowieso, das letzte Wort hierzu haben. Außerdem bin ich immer noch AU und der Ärztliche Dienst kann diese AU nicht aufheben, das kann nur der Medizinischer Dienst von der Krankenkasse und die DRV.

Möchte gerne ein Schreiben aufsetzen, dass die mir einen Termin beim Ärztlichen Dienst geben, damit ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen kann, da ich nicht dazu bereit bin dem SB eine Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung zu schicken, selbst wenn die in einem verschlossen Umschlag ist. Wer garantiert mir, dass er nicht von SB geöffnet wird???? Mit dem Datenschutz habe die es dort nie so ernst genommen, wie ich aus eigener Erfahrungen weiß! Kann mir einer helfen, dieses Schreiben aufzusetzen? Bin für jede Hilfe dankbar!
 

Kerstin_K

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#2
Wo ist das schreiben?

Und warum hast du gegen die DRV noch keine Untätigkeitklage eingereicht?
 

Rambo7

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#3
Habe wieder das Problem mit dem hochladen!
Was genau ist eine Untätigkeitklage? Habe davon noch nie gehört!
 

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Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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#4
Bei einer Untätigkeitsklage beantragst Du, dass die Behörde (in Deinem FAll die DRV) endlich ien Entscheidung treffen soll.

Die DRV wid dann vm Gericht zunächst aufgefordert, stellung zu nehemen. Manchmal kommt dann raus, woran es hängt, manchmal kommen auch nur Ausreden. In jedem Fall kann man damit meistens Bewegung in die Angelegenheit bringen.

Im Netz gibt es jede Menge Vorlagen dafür.

Normal hat die DRV 6 Monate Zeit be einem Antrag und drei bei einem Widerspruch, dann solltest Du den Bescheid haben. Wenn es länger dauert, sollte die DRV das zumindest begründen können, 2 Jahre ist definitiv viel zu lange.
 

Rambo7

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#5
Danke für die Info! Aber was mache ich jetzt mit dem Schreiben vom SB, der mir den Gesundheitsfragbogen und die Schweigepflichtsentbindung geschickt hat, damit ich sie aufgefüllt und unterschrieben zurück sende? Außerdem scheint es noch nicht mal sicher zu sein, ob ich überhaupt einen Termin beim Ärztlichen Dienst bekommen...-)
 

saurbier

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#6
Ja wo liegt denn das Problem.

HIer wurde bereits unzählige Male das Vorgehen im Bezug auf den Gesundheitsfragebogen und der Schweigepflichtendbindungen erläutert.

Bitte warum benutzt du nicht mal die Suche funktion - Stichwort: Gesundheitsfragebogen äD -.

Die SB hat dir doch den Gesundheitsbogen und alles zugehörige zugeschickt.

Also fülle doch das aus, was du willst, lege dem ganzen noch entsprechende Arztberichte in Kopie bei, so wenn du willst eine auf ggf. 3 Wochen reduzierte Schweigepflichtendbindung für deine behandelnden Ärzte und bringe das ganze dann gegen Empfangsbestätigung zum äD. Du kannst es auch per Einschreiben dort hin schicken. Wichtig - mache dir von allem immer Kopien für deine Unterlagen.

Im Anschluss schickst du dann deiner SB entsprechende Kopie der Eingangsbescheinigung für die Übergabe des Gesundheitsbogens an den äD zu und fertig.

Wenn du die Adresse des äD nicht kennst, dann fordere deine SB schriftlich auf, dir die Anschrift für den äD zukommen zu lassen, damit du diesem den Gesundheitsfragebogen gemäß deinen Mitwirkungspflichten nach § 62 SGB I auch zukommen lassen kannst.

Übrigens, die SB hat nicht das Recht ein äD-Gutachten erst nach Vorlagen des Gesundheitsfragebogens bei ihr einzuleiten bzw. davon abhängig zu machen, so wie man ihr o.g. Schreiben deuten könnte.


Grüße saurbier
 

Doppeloma

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#7
Hallo Rambo7,

Aber was mache ich jetzt mit dem Schreiben vom SB, der mir den Gesundheitsfragbogen und die Schweigepflichtsentbindung geschickt hat, damit ich sie aufgefüllt und unterschrieben zurück sende?
Ich nehme doch an dein JC / SB ist über den laufenden Antrag auf EM-Rente informiert ???
Dann ist diese Entscheidung abzuwarten, was der ÄD jetzt feststellen würde interessiert da Niemanden mehr.

Deine AU ist zu akzeptieren und zusätzliche Bescheinigungen solltest du niemals einreichen, wenn sie gar nicht (begründet und rechtlich zulässig) schriftlich von dir verlangt wurden. :icon_evil:

Telefonisch musst du dich mit dem JC generell nicht auseinandersetzen (wollen), warum antwortest du nicht mal in der Form, dass man von dir gar keine Telefonate verlangen darf, was da gesprochen wird, hat ohnehin KEINE Bedeutung weil es Keiner beweisen kann.

Außerdem scheint es noch nicht mal sicher zu sein, ob ich überhaupt einen Termin beim Ärztlichen Dienst bekommen...-)
Es ist ziemlich sicher, dass du KEINEN Termin beim ÄD bekommen wirst, sollte das doch mal anders sein, kannst du ja gerne nötige medizinische Unterlagen dann mit zum Arzt nehmen.

Mehr "mitwirkungs-Pflicht" gibt es dazu NICHT, wenn du schriftlich Eingeladen wirst zum ÄD (nach § 62 SGB I) dann musst du dort hin gehen und mehr NICHT ...

Die JC Geben aber in der Regel kein Geld mehr für eigene Untersuchungen aus, wenn das bereits bei der DRV (wegen Antrag auf EM-Rente) in Arbeit ist, deren Entscheidungen wären dann sowieso vorrangig zu beachten (§ 44a SGB II).

Zur Untätigkeits-Klage wurde dir schon geschrieben, du solltest dich mal intensiver um deine Angelegenheiten bei der DRV kümmern, fordere doch mal die bereits erstellten Gutachten dort zur Einsicht an, sollst mal sehen wie schnell die dann "munter" werden ...

Die Bescheide der DRV werden alle mit normaler Poat verschickt, vielleicht ist da ja längst was entschieden und du weißt nur nichts davon ... ???

Ich "bewundere" immer wieder die schier "endlose Geduld" der Antragsteller in so wichtigen Angelegenheiten ... :doh:

Das soll keine "Steinigung" sein aber du bist lange genug hier angemeldet, um das mal nachzulesen in den unendlich vielen Beiträgen die es dazu schon gibt, auch im Bezug auf die Vorgehensweisen wenn es bei der DRV nicht voran geht.

MfG Doppeloma
 

Rambo7

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#8
Vielen Dank für deine Aussage Doppeloma!
Ich werde erst mal bei der DRV die Gutachten zur Einsicht anfordern!

Dem Jobcenter werde ich schreiben:

In § 62 SGB1 hat der Gesetzgeber spezielle Mitwirkungspflichten festgelegt, darin heißt es; Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine darüber hinaus gehende Mitwirkungspflicht zum ausfüllen von weiteren Unterlagen gibt es nicht. Dies bezüglich fordere ich Sie auf, mir einen Termin mitzuteilen, damit ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen kann. Die hierzu erforderlichen Unterlagen, werde ich dem Ärztlichen Dienst persönlich übergeben.

Mit freundlichen ...
 
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