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Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

HZ725

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#1
Liebe Leidensgenossen,

ich habe hier schon oft gelesen, das Jobcenter würde einen umso eher in Ruhe lassen, je höher die Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit sind. Leider kann ich das nicht bestätigen, eher das Gegenteil.

Bei uns ist es so, dass die Selbstständigen von einer speziellen SB "intensiv" zwangsbetreut werden. Konkret bedeutet das, man hat einmal pro Monat da anzutanzen und erhält dann Vorgaben dafür, was man gefälligst zu tun hat, um die Einnahmen zu steigern.

Ein paar Beispiele: "Ich geh auch mit Ihnen zum Fotografen, wenn Sie nicht wissen, was Sie für das Foto anziehen sollen! Ich fahr auch mit Ihnen zu ..., damit Sie da Ihren Aushang aufhängen!"

Ich hab im Moment weder Zeit, ein Foto machen zu lassen (auf dessen Kosten ich dann wahrscheinlich auch noch sitzen bleiben würde) noch ständig durch die Stadt zu düsen, um irgendwo Aushänge zu machen und drei Tage später zu gucken, ob die auch noch da sind. Es passt alles gar nicht zu meiner ursprünglichen Geschäftsidee. Aber die interessiert meine "Betreuerin" sowieso nicht. Sie macht aus jedem Einfall, der eher bei einem Kaffeekränzchen am Platz wäre, gleich eine Vorgabe, und wenn ich dann nicht nach ihrer Pfeife tanze und alles mache, was sie will, hab ich wahrscheinlich meine Mitwirkungspflichten versäumt.

Ich kann unter solchen Bedingungen nicht arbeiten. Schon der monatliche Antanztermin nimmt mir ja theoretisch mindestens einen halben Arbeitstag weg. In der Praxis ist es aber viel schlimmer. Ich bin schon in der Woche vorher, wenn ich die Vorladung im Briefkasten habe, so unkonzentriert und nervös, dass ich bei der Arbeit unsinnige Fehler mache, die sonst nicht vorkommen, und nach dem letzten Termin war ich drei Wochen lang krank. Wenn die "Betreuung" so weiter geht, kann ich die ganze Selbstständigkeit wieder an den Nagel hängen.

Weiß irgendjemand hier, inwieweit das Jobcenter überhaupt berechtigt ist, derart weitgehend in meine Arbeitsabläufe einzugreifen und mir ganz konkrete Vorschriften zu machen, was ich zu tun habe? Ich lese hier schon sehr lange mit, habe einen vergleichbaren Affenzirkus aber noch von niemandem gelesen. Demnächst habe ich wieder meinen "Betreuungs"termin und werde schon Tag für Tag aggressiver.

Zuerst wollte man einen Businessplan von mir, obwohl ich gar kein Einstiegsgeld beantragt habe. Diese Sache ist inzwischen in der Versenkung verschwunden, wahrscheinlich mit einer vernichtenden Beurteilung meines Charakters von der "Unternehmensberatung" ...

Finanziell hätte ich die letzen drei, vier Monate sogar von meinen Einkünften leben können, aber dafür waren verschiedene Zufälle verantwortlich, die natürlich nicht immer so auftreten werden. Ich hatte bisher trotzdem die Hoffnung, mich irgendwann mal vom Jobcenter verabschieden zu können, aber wenn die mich jetzt dauernd mit diesen "Betreuungs"terminen piesacken, wird daraus nichts. Wieder mal ein Opfer an der Flucht aus Hartz IV erfolgreich gehindert, darauf scheinen sie es ja wirklich anzulegen!
 

Virginie

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#2
Ich glaube kaum, dass dir so ein dahergelaufener SB Vorschriften machen kann, wie du zu planen und arbeiten hast.

Mal so die Vorgehensweise, die ich an deiner Stelle anwenden würde (ich hab auch mal eine zeitlang selbständig gearbeitet, aber ohne Arge):

zum Meldetermin in Begleitung und sämtliche Fragen zur Selbständigkeit ignorieren. Deiner Meldepflicht kommst du nach, indem du da rumsitzt, zum Reden können sie dich nicht zwingen.

Was soll dann schon passieren? Das Risiko würde ich eingehen, wenn du im Moment soviel verdienst, dass du fast ohne die leben kannst (dann kannst du auch eine vorübergehende Sanktion verkraften).

Oder du verwickelst die alternativ jedesmal in ein Fachgespräch. Hau ihnen Fachbegriffe um die Ohren, behandle sie dabei von oben herab, wenn sie nicht folgen können oder nachfragen.

Ich würde das knallhart durchziehen und mich keinesfalls mehr auf Gesprächsverläufe einlassen, in denen SB beginnt, Vorschriften zu machen. Nimm das Gespräch in die Hand und leite es dahin, wo du dich sicher fühlst (und die SB dumm dastehen lassen kannst :icon_wink:).
Es geht um deine Arbeit, da bist du doch auf deinem Terrain und kannst loslegen. Trau dich :icon_daumen:

eine Verunsicherungstaktik wäre auch, jede Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten. Keine Antworten geben, immer nur Fragen stellen.
Irgendwann wird SB entnervt aufgeben.

Solange jeder Termin darauf hinausläuft, dass SB die Kommunikation diktiert und dich am Ende da hat, wo er dich haben will - werden die Termine weiter stattfinden. Ist ja jedesmal ein Erfolgserlebnis für die.
Dreh den Spieß um, frustriere die SBs.... indem du Gespräche nicht mehr nach ihrem Diktat ablaufen lässt sondern selbst in die Hand nimmst.

Im Hinterkopf hätte ich, dass die deine Existenz doch gar nicht mehr bedrohen können und - ganz wichtig - dass du die bald vom Hals hast. Fokussiere dich auf dieses Ziel. Mir hilft das enorm, wenn mir etwas schwerfällt, ich keine Lust habe oder Angst habe: mein Ziel im Auge behalten und an sonst nichts denken.

Als Selbstständige solltest du ja auch eine gewisse Selbstsicherheit und Durchsetzungsvermögen mitbringen... das kannst du gleich beim nächsten Termin mit SBchen ein bisschen trainieren.

Was weg muss, ist die Angst. Die lähmt und hemmt und blockiert. Diese Angst brauchst du überhaupt nicht zu haben. Du hast doch schon Erfolge, während dummer SB nichts für dich tun kann - seine Erfolge versucht er sich zu holen, indem er dich drangsaliert. Das musst du verhindern und dich auf dich konzentrieren.

Du hast doch im Moment viel mehr zu gewinnen als verlieren. Positiv denken, an dich glauben. Und dich auf dich konzentrieren, nicht auf die Arge.
 
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#3
E

ExitUser

Gast
#4
Hallo,

wie wäre es mit einem schriftlichen Antrag auf
- Erstattung von Fahrtkosten
- Erstattung von Verdienstausfall
für jeden Termin, an dem Du antanzen musst?

Bitte auf dem Antrag auch einen rechtsmittelfähigen Bescheid fordern,
und sollte das Amt ablehnen, gleich Widerspruch einlegen.

Schließlich ist dieses Rumsitzen und Voll-labern-Lassen auf dem Amt für Dich vertane Zeit und bedeutet Verdienstausfall.

Mal sehen, wie lange die SB das dann noch so macht mit dem Einladen.... :icon_twisted:

Grüße
Arbeitssuchend
 

HZ725

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#5
@CanisLupusGray, nein, ich habe keine EGV unterschrieben und werde das auch nicht tun. Das Thema wird vermutlich beim nächsten Termin auch wieder anstehen. Ich werde dann wohl einen VA bekommen mit entsprechendem Inhalt nach Art des Hauses (Jobcenters).

@Arbeitssuchend, Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet, ist nur etwas mühselig. Verdienstausfall lässt sich bei Selbstständigen halt nicht so genau nachweisen und beziffern. Ich habe ja oben beschrieben, wie die Situation für mich aussieht, aber das ist dem Jobcenter natürlich egal.
 

Nykky

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#6
Okay, ist jetzt nur eine Mutmaßung, aber es würde mich persönlich auch interessieren ob es so geht:

Einfach einen Verdienstdurchschnitt (bezogen auf den aktuellen Monat oder den Bezugszeitraum) bilden und diesen dann als Verdienstausfall ansetzen?

LG
 
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#7
Eine staatliche Anordnung, wie du die Geschäftsführung zu betreiben hast?! Halte ich ehrlich gesagt für mehr als fragwürdig und garantiert nicht für rechtskonform.
Es gibt in der Hinsicht auch eine nette Möglichkeit, ihr den Wind kräftig aus den Segeln zu nehmen. Mach ihr klar, daß bei einer behördlichen Aufforderung die dafür anfallenden Kosten von der Behörde zu tragen sind. Außerdem würdest du bei zusätzlichen finanziellen Einbußen Regreß bei der Behörde nehmen, auch gerichtlich. Dabei ist es unglaublich wichtig, daß sie die Entschlossenheit bei dir sieht. Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde solltest du auch noch im Köcher halten.
Verlange zu deinem nächsten Termin UNBEDINGT die Anwesenheit der Vorgesetzten. Soll sie es doch abnicken.
 

Zeitlos

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#8
Eine staatliche Anordnung, wie du die Geschäftsführung zu betreiben hast?! Halte ich ehrlich gesagt für mehr als fragwürdig und garantiert nicht für rechtskonform.
Es gibt in der Hinsicht auch eine nette Möglichkeit, ihr den Wind kräftig aus den Segeln zu nehmen. Mach ihr klar, daß bei einer behördlichen Aufforderung die dafür anfallenden Kosten von der Behörde zu tragen sind. Außerdem würdest du bei zusätzlichen finanziellen Einbußen Regreß bei der Behörde nehmen, auch gerichtlich. Dabei ist es unglaublich wichtig, daß sie die Entschlossenheit bei dir sieht. Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde solltest du auch noch im Köcher halten.
Verlange zu deinem nächsten Termin UNBEDINGT die Anwesenheit der Vorgesetzten. Soll sie es doch abnicken.
Also, Ziel des JCs ist immer die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Förderung der Selbständigkeit dient ausschließlich der Verringerung des Hilfebedarfs.
Und wenn die Hilfebedürftigkeit nicht in absehbarer Zeit durch eine selbständige Tätigkeit entfällt, haste wohl die A**** und wirst entweder auf das Geld vom Gegner verzichten müssen oder Du lässt Dich umfänglich auf die Bedingungen des Gesetzesgebers ein.
Was ist denn das für eine Selbständigkeit, die es Dir nicht erlaubt, von den Einkünften Deinen Lebensunterhalt zu bestreiten?
Leistungen an Selbständige ***können** auf Antrag gewährt werden.
 

HZ725

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#9
McStarfighter,

Verlange zu deinem nächsten Termin UNBEDINGT die Anwesenheit der Vorgesetzten. Soll sie es doch abnicken.
Das ist hier leider schon alles so abgenickt. Das Ganze hat System und geschieht auf Anweisung der Vorgesetzten. Hier wird jedem, und ganz besonders jedem Selbstständigen automatisch Schwarzarbeit unterstellt, und diese ganzen Schikanen sollen wohl unter anderem dazu dienen, die bösen, bösen schwarzarbeitenden Leistungsbezieher zu überführen oder an der unterstellten Schwarzarbeit zu hindern, indem man ihnen die Zeit klaut.

Dass man diese Termine einfach deshalb unzumutbar findet, weil man wegen der angemeldeten Arbeit keine Zeit dafür hat, weil sie rein sachbezogen betrachtet völlig sinnlos und kontraproduktiv sind und weil man den dauernden Rechtfertigungszwang für jede Kleinigkeit als demütigend empfindet, können sich diese "wohlmeinenden, universell kompetenten" SBs schon gar nicht mehr vorstellen. Bei meinem letzten Termin war ich schon sehr aggressiv, habe kein "nettes Gespräch" geführt und bin nach drei Minuten wieder gegangen. Am nächsten Tag hatte ich eine Aufforderung im Briefkasten, meine sämtlichen Kontoauszüge für den letzten Bewilligungszeitraum vorzulegen, ansonsten würde davon ausgegangen, dass keine Hilfsbedürftigkeit vorgelegen hätte. (In diesem schon länger zurückliegenden Bewilligungszeitraum hatte ich in Wirklichkeit kaum mehr als den monatlichen Freibetrag verdient und natürlich alles haarklein angegeben.) Es ist nun schon das zweite Mal, dass ich auf diese Weise für "Unbotmäßigkeit" bestraft werde. Sie suchen hier systematisch nach irgendwelchen Schwachpunkten, und wenn sie keine finden, weil es keine gibt, dann werden welche konstruiert.

Mach ihr klar, daß bei einer behördlichen Aufforderung die dafür anfallenden Kosten von der Behörde zu tragen sind.
Da haben sie auch ein ganz perfides System ausgeheckt. Die SB, die für die "Betreuung" zuständig ist, zwingt mich praktisch dazu, jede Menge Kosten für Werbemaßnahmen und anderes zu verursachen. Wenn ich die dann aber als Betriebsausgaben geltend machen will, ist die SB aus der Leistungsabteilung am Zug, die das alles wieder zusammenstreicht oder gleich ganz kassiert. Sehr geschickt eingefädelt vom Jobcenter, nicht wahr? Die denken sich halt: Der Regelsatz reicht schließlich zum Überleben. Wer etwas dazuverdient, hat ja schließlich einen Freibetrag und soll seine Betriebsausgaben gefälligst davon bezahlen. Oder sie quälen einen so lange, bis man ihnen einen Vorwand zum Sanktionieren liefert, dann haben sie das Kosteneinsparziel ja auch erreicht.
 

gelibeh

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#10
Nach welcher Rechtsgrundlage zwingt die Dich, irgendwelche Werbeaktionen zu machen? Würde ich sehr gerne mal wissen. Notfalls muss man denen mal über das Sozialgericht auf die Finger klopfen. Also, ich würde mein Gewerbe so führen, wie ich das für richtig halte und wenn die mich dann sanktionieren wollen, dann kennt man ja den Weg zum Sozialgericht.
 

Speedport

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#11
Nach welcher Rechtsgrundlage zwingt die Dich, irgendwelche Werbeaktionen zu machen? Würde ich sehr gerne mal wissen. Notfalls muss man denen mal über das Sozialgericht auf die Finger klopfen. Also, ich würde mein Gewerbe so führen, wie ich das für richtig halte und wenn die mich dann sanktionieren wollen, dann kennt man ja den Weg zum Sozialgericht.
Da kommt man nur mit einer Vorwärtsverteidigung weiter.

Bei jedem Vorschlag der SB zur Geschäftsführung würde ich sofort die Kompetenz nach fragen. Welche Ausbildung? Welche Berufserfahrung, Welche Erfolge?
Warum arbeitet sie als SB? Wegen übergroßer Erfolge in der Wirtschaft?
Unterstelle ihr Unfähigkeit und Faulheit, weil keine passenden Vermittlungen von ihr kommen. Und das in einem Berufsfeld, in dem sie eine Ausbildung und einen Riesenapparat hinter sich hat.
 
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#12
Ein wichtiges Hilfsmittel für dich: Bei jeder ihrer Aufforderungen VERLANGST du erst einmal eine Erklärung der rechtlichen Grundlagen für diese Einmischung. Beharre auf der Benennung der Paragraphen und laß dich bloß nicht durch "Steht im SGB" abwimmeln. Argumentiere damit, daß kompetente Fallmanager(innen) das wissen würden. Und wenn sie schon das nicht weiß (ihr eigenes berufliches Sachgebiet), dann sei es wohl um ihre werbetechnische Kompetenz auch nicht gut bestellt. Das mag hart klingen, aber zieh das durch. Ich hatte einem guten Freund mal genauso bei der ARGE Mainz aus der Patsche geholfen. Er bat mich, beim Termin dabei zu sein und mir da rauszuhelfen. Hab ich gemacht, und wie. Ich habe bei all den Aufforderungen direkt nach der Rechtsgrundlage für sein Handeln gefragt. Konnte er nicht beantworten. Und dann kam ich mit der Kompetenzfrage (s.o.). Er war zwar sauer (das Gesicht war rot wie das Ampelsignal) aber mein Kumpel hat nie wieder was in der Angelegenheit gehört.

Sie soll jede der geforderten Maßnahmen doch bitte durch entsprechende Gutachten oder ähnlich sachliches untermauern. Denn ansonsten ist das nur dummes Gerede ohne irgendeinen fachlichen Background.
Immer wenn sie dann sagt "Machen Sie dies" dann mußt du entgegnen "Und worauf stützen Sie sich, daß das auch was bringt?". Verlange schriftliche Beweise dafür und bleib hart. Teil ihr mit, daß du nur noch auf Anforderungen per VA reagierst, welche dann aber auch gefälligst eine saubere rechtliche Begründung für die Eimischung mit sich zu bringen hat. Gegen diesen VA dann sofort Widerspruch einlegen und abwarten. Bei Sanktionen auch Widerspruch einlegen und am besten sofort zum SG rennen und EA beantragen.
Kündige auch per Telefon an, daß du wohl beim nächsten Termin deinen Fachanwalt für Sozialrecht mitbringst. Darf sie dir auch nicht verweigern. Und am besten nimmst du auch wirklich einen mit. Der sollte dann auch mal ein wenig aktiv werden ... ;)
 
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#13
Lest euch mal den Auszug aus einem Urteil des Bayeriscen Landessozialgerichtes vom 07.12.2009 durch:

In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 Alg II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbstständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. Dies ist allein das Privileg aber auch das Risiko des Unternehmers, d.h. des Leistungsempfängers, der demgegenüber dann auch nicht damit gehört werden kann, dass seine Einnahmen Schwankungen unterworfen seien, die der Leistungsträger, d.h. der Steuerzahler auszugleichen habe. Dies obliegt allein demselbstständig tätigen Leistungsempfänger, denn das Risiko eines Unternehmers drückt sich typischerweise in Schwankungen des Betriebsergebnisses aus, die der ASt - wie jeder nicht von Sozialleistungen abhängige Unternehmer - eigenständig durch zweckmäßige Mittelverwendung im Laufe eines Geschäftsjahres auszugleichen hat, um seinen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt zu erbringen. Diesem Grundgedanken der Verteilung des unternehmerischen Risikos trägt auch die Regelung des § 3 Alg II-V in ihrer Gesamtheit Rechnung.
L 11 AS 690/09 B ER


Hier geht es zwar in erster Linie um die zu berücksichtigenden Aufwendungen bzw. um die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung, die nicht zu kontrollieren sei.
Wenn aber die Mittelverwendung schon nicht zu kontrollieren ist, dann schon gar nicht die Firmenstrategie. Aber genau in die greift der SB rechtswidrig ein.
 
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#14
Na, das ist doch mal ein sehr hilfreiches Urteil. Werde ich mir sehr gut aufheben ... und es stützt ja auch die einhellige Meinung hier ... ;)
 

HZ725

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#15
Vielen Dank euch allen für die vielen guten Ratschläge. Ich werde mal sehen, was sich davon für mich persönlich übernehmen und anwenden lässt, und werde dann über den Erfolg (oder Misserfolg) berichten.
 

katharin

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#16
Mir wurde die Auflage gemacht "höherwertige Anschaffungen" vorher genehmigen zu lassen.
Auf meine schriftliche Nachfrage, worauf sich die Arge beruft und was genau für meine Selbständigkeit "höherwertig" in € bedeute, habe ich bislang noch keine Antwort bekommen.
Statt dessen kam eine Aufforderung, Kostenvoranschläge einzureichen.(mit Frist).
Auf diese setzte ich dann ebenfalls eine Frist, denn durch diese Spielchen habe ich vorher 2 Super-Angebote nicht wahrnehmen können, da das Angebot vorüber war.

Mit den Anschaffungen wird unterstellt, die "Gewinne künstlich zu mindern".
In meinem Fall ist es eine Ersatzbeschaffung. Mit den Voranschlägen habe ich meine "Gönner" lediglich gebildet. (oder überfordert?) zahlen muss ich sowieso allein.
 

HZ725

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#17
@katharin,

danke für deine PM, leider darf ich darauf noch nicht per PM antworten, deshalb also hier: Nein, ich bin nicht aus dem Harz, es ist nur ein Wortspiel.

Mir wurde die Auflage gemacht "höherwertige Anschaffungen" vorher genehmigen zu lassen.
Auf meine schriftliche Nachfrage, worauf sich die Arge beruft und was genau für meine Selbständigkeit "höherwertig" in € bedeute, habe ich bislang noch keine Antwort bekommen.
Statt dessen kam eine Aufforderung, Kostenvoranschläge einzureichen.(mit Frist).
Auf diese setzte ich dann ebenfalls eine Frist, denn durch diese Spielchen habe ich vorher 2 Super-Angebote nicht wahrnehmen können, da das Angebot vorüber war.

Mit den Anschaffungen wird unterstellt, die "Gewinne künstlich zu mindern".
In meinem Fall ist es eine Ersatzbeschaffung. Mit den Voranschlägen habe ich meine "Gönner" lediglich gebildet. (oder überfordert?) zahlen muss ich sowieso allein.
Diese Erfahrung habe ich auch schon gemacht. Es wird, wenn man überhaupt eine Antwort auf so einen Antrag bekommt, immer erst mal alles abgelehnt oder im Preis halbiert. Wenn du dann wirklich gute Gründe für eine Anschaffung findest, mit einer Klage drohst, am besten für dich günstige Urteile zitierst, erhältst du vielleicht eine zweite Chance. Die wollen sich ja auch nicht mehr Arbeit als nötig machen, und Gerichtsverhandlungen kosten auch Geld. Also nicht gleich aufgeben, sondern so lange nerven, bis du Erfolg hast. Sie probieren halt auf jede Weise, Kosten zu sparen. Offenbar haben sie bei vielen Leuten Erfolg mit ihrer Methode.
 
E

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#18
Mir wurde die Auflage gemacht "höherwertige Anschaffungen" vorher genehmigen zu lassen.
Auf meine schriftliche Nachfrage, worauf sich die Arge beruft und was genau für meine Selbständigkeit "höherwertig" in € bedeute, habe ich bislang noch keine Antwort bekommen.
Statt dessen kam eine Aufforderung, Kostenvoranschläge einzureichen.(mit Frist).
Auf diese setzte ich dann ebenfalls eine Frist, denn durch diese Spielchen habe ich vorher 2 Super-Angebote nicht wahrnehmen können, da das Angebot vorüber war.

Mit den Anschaffungen wird unterstellt, die "Gewinne künstlich zu mindern".
In meinem Fall ist es eine Ersatzbeschaffung. Mit den Voranschlägen habe ich meine "Gönner" lediglich gebildet. (oder überfordert?) zahlen muss ich sowieso allein.
Da kann ich nochmals mein obiges Urteil zitieren.

L 11 AS 690/09 B ER

Ein Anspruchsberechtiger verklagt die ARGE, auf Vorabgenehmigungen innerhalb innerhalb eines Monats zu entscheiden. Der Richter sagt, geht nicht, ist auch egal, weil, für diese Vorabgenehmigung gibt es gar keine Rechtsgrundlage.

In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 Alg II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbstständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
L 11 AS 690/09 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 07.12.2009 ·
 

HZ725

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#19
So, heute war der Termin. Das Gespräch verlief sehr unangenehm, war ja auch nicht anders zu erwarten. Eine durchgeplante Strategie wie hier vorgeschlagen konnte ich im Eifer des Gefechts zwar nicht verfolgen, man kann aber auch nicht sagen, dass die SB die Gesprächsführung in der Hand gehabt hätte. Sie hat so ziemlich alles durchprobiert, was ich inzwischen auch von anderen SBs schon kenne: "Wir machen hier auch nur unsere Arbeit; wir haben Vorgaben von oben; jeder braucht schließlich einen Job; wenn Sie Steuern zahlen würden, würden Sie auch darauf achten, wofür die ausgegeben werden" usw. usf. Zum Schluss hat sie mich einfach rausgeschmissen, als ich sie darüber aufklären wollte, dass es kein nebenberufliches Gewerbe gibt.

Warum ich trotz Vollzeitarbeit als nebenberuflich geführt werde, weiß ich jetzt auch. In der eigentlichen Sache hat Frau SB nämlich einen Rachefeldzug in Form einer EGV gestartet (die ich natürlich nicht unterschrieben habe und daher dann nächste Woche als VA bekommen werde). Ihr wisst ja, ich bin selbstständig. Was ihr noch nicht wisst, ist, dass ich im letzten Monat das bisher höchste Einkommen im Laufe meiner Selbstständigkeit hatte, von dem ich auch leben könnte, wenn ich regelmäßig damit rechnen könnte (was ich aber leider nicht kann). Trotzdem meinte Frau SB, sie könne da keinen Fortschritt bei mir feststellen, ich hätte ja schließlich das, was wir besprochen hätten, nicht gemacht. Ihr wisst schon, das sind die Werbemaßnahmen, deren Kostenübernahme völlig ungeklärt ist, die auch zum Teil gar nicht in mein Geschäftskonzept passen und für die ich im letzen Monat vor allem auch überhaupt keine Zeit hatte, weil ich ja jeden Tag gearbeitet habe.

Frau SB jedenfalls nahm diese schlimme Verfehlung und den nicht sichtbaren Fortschritt zum Anlass, in meine EGV zu schreiben, ich hätte wieder monatlich mindestens vier Bewerbungen nachzuweisen, auch für befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen, auch Initiativbewerbungen. Also während ich das jetzt so schreibe, muss ich wirklich lachen. Es passt so absolut ganz und gar nicht zu meiner Situation. Ich arbeite ja schließlich regelmäßig und wäre doch blöd, diese Arbeit, die mir gefällt und die ab und zu sogar zum Leben ausreicht, zugunsten einer befristeten Stelle oder einer ZAF-Abzocke aufzugeben. Ganz abgesehen davon, dass an Leuten wie mir sowieso kein Bedarf besteht.

Diese EGV hat den einzigen Zweck, mich zu disziplinieren und eine Situation herbeizuführen (zu wenig nachgewiesene Bewerbungen), die einen Vorwand für Sanktionen liefern kann. Ich schwanke hin und her, was ich nun machen soll: Widerspruch gegen den kommenden VA einlegen und notfalls vor Gericht gehen oder es auf eine Sanktion ankommen lassen? Wenn alles gut läuft, bekomme ich sowieso nur noch einen Teil meiner Unterkunftskosten und die KV vom Jobcenter, gibt es da überhaupt noch was zu sanktionieren? Aber ich kann natürlich auch krank werden (bin ich sowieso nach jedem Termin) oder es kann sonst etwas mit der Arbeit schieflaufen, dann wäre eine Sanktion natürlich übel.
 

HZ725

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#20
Habe mich entschieden. Werde Widerspruch einlegen, wenn der VA da ist. Außerdem Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement. Habe das noch nie gemacht und weiß natürlich nicht, ob es was bringt. Aber irgendetwas muss man da machen, sonst wird das Jobcenter hier größenwahnsinnig. Rechtsbeugung und Übervorteilung der Arbeitslosen am laufenden Band.

Weiß jemand vielleicht noch, ob es irgendwelche konkreten gesetzlichen Regelungen darüber gibt, wann Selbstständige als hauptberuflich und wann als nebenberuflich eingestuft werden sollen?

Den Widerspruch habe ich schon geschrieben mit zwei Seiten Begründung, aber alles nur auf meine Situation bezogen und bisher ganz ohne Paragrafen.
 

Der Ratlose

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#21
Hallo,

ich glaube da hast du einen Denkfehler.
Ich bewerbe mich als Selbständiger auch öfter auf Stellen im sozialversicherungspflichtigen Bereich.

Must du einfach mal machen. Du wirst von den Reaktionen überascht sein.
Du brauchst von deinem zukünftigen Arbeitgeber keine Erlaubnis ein Gewerbe zu betreiben.

Oder mal anders gesagt.In der Praxis schließt das eine das andere einfach aus.
 

HZ725

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#22
@Der Ratlose,

ich glaube, im Moment hast eher du einen Denkfehler. Es geht hier ja nicht darum, dass ich mich freiwillig im sozialversicherungspflichtigen Bereich bewerbe, wenn ich das für sinnvoll halte. Das bleibt dir und mir und jedem anderen natürlich unbenommen.

Aber ich soll ja gezwungen werden, mich zu bewerben, obwohl ich 1. gar keine Zeit dazu habe, es 2. gar nicht genügend Stellen gibt, die für mich in Frage kommen, und ich 3. zurzeit lieber meine Selbstständigkeit ausbauen möchte. Der Schachzug dient ganz offensichtlich nur dazu, eine Sanktion verhängen zu können, wenn ich aus den genannten Gründen nicht genügend Bewerbungen vorweise.

Was die Reaktionen betrifft, so kenne ich diese seit über zwei Jahren zur Genüge und werde wohl kaum noch überrascht sein: null Interesse, im besten Fall höfliche Absagen, oft genug überhaupt keine Reaktion. Zur Erinnerung: Ich bin Ü50 und habe eine längere Zeit ohne Berufstätigkeit hinter mir.
 

Virginie

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#23
@Der Ratlose,

ich glaube, im Moment hast eher du einen Denkfehler. Es geht hier ja nicht darum, dass ich mich freiwillig im sozialversicherungspflichtigen Bereich bewerbe, wenn ich das für sinnvoll halte. Das bleibt dir und mir und jedem anderen natürlich unbenommen.

Aber ich soll ja gezwungen werden, mich zu bewerben, obwohl ich 1. gar keine Zeit dazu habe, es 2. gar nicht genügend Stellen gibt, die für mich in Frage kommen, und ich 3. zurzeit lieber meine Selbstständigkeit ausbauen möchte. Der Schachzug dient ganz offensichtlich nur dazu, eine Sanktion verhängen zu können, wenn ich aus den genannten Gründen nicht genügend Bewerbungen vorweise.

Was die Reaktionen betrifft, so kenne ich diese seit über zwei Jahren zur Genüge und werde wohl kaum noch überrascht sein: null Interesse, im besten Fall höfliche Absagen, oft genug überhaupt keine Reaktion. Zur Erinnerung: Ich bin Ü50 und habe eine längere Zeit ohne Berufstätigkeit hinter mir.
naja, wenn du es innerhalb von zwei Jahren nicht geschafft hast, dich erfolgreich selbständig zu machen, wird das wohl auch nichts mehr. Hallo Realität.

Weshalb dich ein paar Bewerbungen in deiner Selbständigkeit stören, verstehe ich nicht. Das macht man mit links nebenher. Ich war wie gesagt auch selbstständig tätig - da muss man deutlich flexibler reagieren.
 
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#24
Aber ich soll ja gezwungen werden, mich zu bewerben, obwohl ich 1. gar keine Zeit dazu habe, es 2. gar nicht genügend Stellen gibt, die für mich in Frage kommen und ich 3. zurzeit lieber meine Selbstständigkeit ausbauen möchte.
Das interessiert die Behörde aber nicht.
Wenn du nach einer gewissen Zeit noch immer zu wenig Gewinn machst, dann kannst du dazu verpflichtet werden, dich zusätzlich wieder zu bewerben.
Was der Ratlose meinte (meine Vermutung): Ob du überhaupt einen Job bekommst, ist mehr als fraglich.
Aber immerhin hast du deinen Soll für die Behörde erfüllt, du kannst das auch belegen - und sie haben was für die Akte. :icon_mrgreen:
Und vielleicht klappt's ja doch mit einem zusätzlichen Job irgendwann...

Meine Empfehlung:
Schreibe deine Bewerbungen, 4 Stück/Monat ist machbar, auch in grenzähnlichen Berufszweigen, auch wenn das nicht wirklich 100% passt, und arbeite weiter an deiner Selbstständigkeit, denn schließlich bist du per Gesetz dazu verpflichtet, deinen Hilfebedarf durch Arbeit (auch selbstständiger Art) zu verringern.
Dann kann dir keiner unterstellen, du würdest nicht genug machen.
Wenn du die Auflage "Bewerbungen" bekommst und nicht erfüllst, kommt dann eben schlimmstenfalls eine Sanktion. Das ist wieder nur überflüssiger Stress und Nervenaufreibung, Papierkram und Zeitaufwand, den man anders besser verplanen kann.
So weit würde ich es nicht kommen lassen.
Aber das ist meine persönliche Meinung....

Schönes WE
Bibi :icon_smile:
 

HZ725

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#25
Liebe Virginie,

ich habe nicht seit über zwei Jahren versucht, mich selbstständig zu machen, sondern ich habe mich über zwei Jahre lang auf sozialversicherungspflichtige Stellen beworben und in dieser Zeit eine komplett sinnlose 50plus-Maßnahme und eine teilweise sinnvolle Bildungsmaßnahme absolviert.

Nach Abschluss dieser Bildungsmaßnahme habe ich auf eigene Initiative, ohne die ARGE um Erlaubnis zu bitten, damit begonnen, nebenbei selbstständig zu arbeiten. Seit etwa fünf Monaten hat sich diese Selbstständigkeit so entwickelt, dass ich vollumfänglich damit beschäftigt bin. Seit vier Monaten habe ich auch genügend verdient, um davon leben zu können. Allerdings kann ich nicht damit rechnen, dass es so weitergeht, deshalb bin ich immer noch beim Jobcenter gemeldet.

Bewerbungen macht man nicht mit links, wenn sie ordentlich ausfallen sollen. Und man macht sie überhaupt nicht, wenn man seine Zeit sinnvoller verwenden kann.

Du warst selbstständig, ich bin es immer noch und möchte es gern bleiben. Bitte genauer lesen, bevor du mir Unfähigkeit unterstellst.
 

Virginie

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#26
Über 50 ist nicht mehr so flexibel wie 25. Darf man das sagen?

Nein, man muss heucheln und lügen.
 

HajoDF

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#27
naja, wenn du es innerhalb von zwei Jahren nicht geschafft hast, dich erfolgreich selbständig zu machen, wird das wohl auch nichts mehr. Hallo Realität.

Weshalb dich ein paar Bewerbungen in deiner Selbständigkeit stören, verstehe ich nicht. Das macht man mit links nebenher. Ich war wie gesagt auch selbstständig tätig - da muss man deutlich flexibler reagieren.
Liebe Virginie,
behalte doch Deine Negativ-Kommentare (Originalton: ARGE) für Dich.
Sie sind weder hilfreich noch sachlich.
 

HZ725

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#28
@BibiBlocksberg2009
Wenn du nach einer gewissen Zeit noch immer zu wenig Gewinn machst, dann kannst du dazu verpflichtet werden, dich zusätzlich wieder zu bewerben.
Wie ich gerade schon geschrieben habe, mache ich im Moment ja genug Gewinn. Es besteht also gar kein Grund anzunehmen, dass es mit der Selbstständigkeit grundsätzlich nicht klappen würde. Im Übrigen bin ich jetzt gerade mal seit etwa zweieinhalb Monaten bei der neuen SB. Meinst du, nach zwei bis drei Monaten mit ausreichenden Einkünften kann man darauf schließen, dass es mit der Selbstständigkeit nichts wird?

Und vielleicht klappt's ja doch mit einem zusätzlichen Job irgendwann...
Ich könnte einen zusätzlichen Job aber gar nicht mit meiner gegenwärtigen Arbeit vereinbaren, weil ich da an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten an einem bestimmten Ort anwesend sein muss und darüber hinaus auch auf Abruf zur Verfügung stehen sollte. Zumindest wirkt sich die Abrufbereitschaft sehr vorteilhaft aus.

Meine Empfehlung:
Schreibe deine Bewerbungen, 4 Stück/Monat ist machbar, auch in grenzähnlichen Berufszweigen, auch wenn das nicht wirklich 100% passt, und arbeite weiter an deiner Selbstständigkeit, denn schließlich bist du per Gesetz dazu verpflichtet, deinen Hilfebedarf durch Arbeit (auch selbstständiger Art) zu verringern.
Dann kann dir keiner unterstellen, du würdest nicht genug machen.
Wenn du die Auflage "Bewerbungen" bekommst und nicht erfüllst, kommt dann eben schlimmstenfalls eine Sanktion. Das ist wieder nur überflüssiger Stress und Nervenaufreibung, Papierkram und Zeitaufwand, den man anders besser verplanen kann.
So weit würde ich es nicht kommen lassen.
Aber das ist meine persönliche Meinung....

Schönes WE
Bibi :icon_smile:
So würde ich normalerweise auch denken, aber in der gegenwärtigen Situation ist das schlicht unsinnig. Ich kann die Zeit, die ich mit sinnlosen Pro-forma-Bewerbungen verplempere, viel besser in den Ausbau der Selbstständigkeit investieren. Neben der Arbeit, die ich zurzeit (auf selbstständiger Basis) regelmäßig mache, bleibt mir dafür sowieso schon viel zu wenig Zeit. Wenn ich wieder stundenlang nach halbwegs passenden Stellenangeboten suchen, Bewerbungen schreiben und damit zur Post rennen soll (sie verlangen hier ja die Postquittungen als Nachweis), dann kann ich das Unternehmen Selbstständigkeit fast schon wieder an den Nagel hängen.

Und genau das ist meine Vermutung, neben dem willkommenen Sanktionsvorwand. Ich soll einfach schikaniert und behindert werden, weil ich nicht "kooperativ" genug war und jeden Blödsinn mitgemacht habe, den die SB mir auferlegt hat.


@Virginie
Virginie sagte :
Über 50 ist nicht mehr so flexibel wie 25. Darf man das sagen?

Nein, man muss heucheln und lügen.
Was soll das denn???
 

Virginie

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#29
Liebe Virginie,
behalte doch Deine Negativ-Kommentare (Originalton: ARGE) für Dich.
Sie sind weder hilfreich noch sachlich.
Ja, ich lüge lieber.

Würdest du eine Geliebte über 50 nehmen oder als Unternehmer einen Job an über 50 vergeben?

wohl kaum.
 

HajoDF

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#30
Ja, ich lüge lieber.

Würdest du eine Geliebte über 50 nehmen oder als Unternehmer einen Job an über 50 vergeben?

wohl kaum.
Ich habe eine Geliebte über 50 und würde der auch einen Job geben:icon_mrgreen:

Doch zum Thema!
Diese "Einmischung" sieht ganz nach Schikane aus. Die SB hat, wie so viele in diesem Job, nicht die geringste Ahnung, wie sich eine selbständige Tätigkeit entwickelt oder wie man sie entwickeln kann.
Wer es heute schafft, sich in zwei Jahren "selbsttragend" selbständig zu machen, hat entweder die nötigen Finanzmittel oder eine "Superidee" (das nur zu einem "Fachkommentar" hier)
 

Piccolo

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#31
Über 50 ist nicht mehr so flexibel wie 25. Darf man das sagen?

Nein, man muss heucheln und lügen.
es gibt auch kranke/eingeschränkt arbeitfähige die sogar unter 25 sind. ich kenne einige.

und es gibt menschen die sind mit über 50 noch fit wie ein turnschuh.
auch solche sind mir bekannt.

man sollte nicht alle über einen kamm scheren oder in die "passenden" schubladen stecken. das hast du mir selbst einmal geschrieben.
 

HajoDF

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#32
Bei einer Selbständigkeit benötigt man besonders "Hirn und Erfahrung".
Flexibilität allein bringt noch nichts.
 

galadriel

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#33
Über 50 ist nicht mehr so flexibel wie 25. Darf man das sagen?

Nein, man muss heucheln und lügen.
Liebe Virginie, ich bin 52, seit 8 Jahren selbstständig, seit 4 Jahren weg von der Arge.
Und wenn du rechnen kannst, ist mir das auch erst im 4. Jahr gelungen.
Solange braucht eine Selbstständigkeit bis sie läuft.
Und glaube mir, ich bin flexibler als mancher 25jährige.
Wie HZ725 für sich vollkommen richtig bemerkt hat:

Ich bin selbstständig und möchte es bleiben.
 

HZ725

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#34
Bisher war ich so auf diese vier Bewerbungsbemühungen pro Monat fixiert, dass mir erst jetzt aufgefallen ist, dass auch das Ziel in der EGV ganz merkwürdig formuliert ist, wenn man meine Situation in Betracht zieht. Da steht nämlich nur: "Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung". Meine Selbstständigkeit wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist ja noch schlimmer als alle vorherigen EGVs (egal, ob unterschrieben oder nicht), die ich bisher hatte. In denen stand als Ziel immer: "Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt".

Das ist ja nun schon fast böswillig, wenn man meine Eingliederung auf die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung reduzieren will, obwohl ich doch zurzeit fast vollumfänglich selbstständig arbeite. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, dass das Jobcenter eigenmächtig eine Art der Eingliederung festlegt, die meine gegenwärtigen, durchaus erfolgreichen Bemühungen um Reduzierung meiner Hilfsbedürftigkeit zunichtemachen würde?
 
E

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#35
Das ist ja nun schon fast böswillig, wenn man meine Eingliederung auf die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung reduzieren will, obwohl ich doch zurzeit fast vollumfänglich selbstständig arbeite. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, dass das Jobcenter eigenmächtig eine Art der Eingliederung festlegt, die meine gegenwärtigen, durchaus erfolgreichen Bemühungen um Reduzierung meiner Hilfsbedürftigkeit zunichtemachen würde?
Natürlich gibt es die nicht!

Nich Irre machen lassen. mein Kollege hat auch vor einiger Zeit eine EGV vorgelegt gekriegt, wo drin stand, dass er sich verpflichtet, sein Gewerbe aufzugeben, wenn er zum Stichtag bla bla immer noch hilfebedürftig sei.
Selbstständige sind den SBs ein Dorn im Auge. Bei denen hat man deren Zahlen nicht so richtig unter Kontrolle. Außerdem machen sie viel Arbeit.

Der Kollege unterschrieb natürlich nicht, bekam eine VA incl. Sanktion. Der Richter war so was von sauer auf die ARGE, dass er die EA gleich endgültig entschied.
 

Zeitlos

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#36
Nach welcher Rechtsgrundlage zwingt die Dich, irgendwelche Werbeaktionen zu machen? Würde ich sehr gerne mal wissen. Notfalls muss man denen mal über das Sozialgericht auf die Finger klopfen. Also, ich würde mein Gewerbe so führen, wie ich das für richtig halte und wenn die mich dann sanktionieren wollen, dann kennt man ja den Weg zum Sozialgericht.
Achja, Gelibeh: Wenn die Selbständigkeit erfolgreich laufen würde, wäre dieser Thread überflüssig. Wo steht denn geschrieben, dass Selbständigkeit alimentiert werden muss?
Und wer selbständig ist und dennoch H4 beansprucht, sollte mal darüber nachdenken, ob er tatsächlich selbständig ist.
 
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#37
Hallo,
User Patenbrigade hat recht, die Selbstständigen sind den SBs ein Dorn im Auge. Bestätigt sich immer wieder bei meinem Sohn. Seine Akte ist ein einziges Chaos und widersprüchlich bis zum geht nicht mehr. Was die SB heute berechnet, wirft sie morgen wieder über den Haufen. Sie hat ihm schon direkt gesagt, dass die Selbstständigen ihrer Meinung nach gar kein ALG II beziehen dürften. :icon_neutral:Da hätte man bloss einen Haufen Arbeit und sie sieht bei ihm schon gar nicht mehr durch. Das gab erst mal einen Rüffel vom Teamleiter. Mein Sohn bemüht sich wirklich sehr und wenn er allein wäre, dann würde er auch keine ARGE von innen kennen, aber er hat ja seine LG und eine gemeinsame Tochter. Seine SB wollte auch, dass er eine EGV unterschreibt mit Inhalt: Herr ... verpflichtet sich, so viel als möglich zu verdienen und hat die Pflicht, seine notwendige Ortsabwesenheit von seinem jeweiligen Auftragsgeber bestätigen zu lassen.:icon_evil:Ja, ganz sicher macht er das, lol..er hat sie nur gefragt, ob sie ansonsten noch ganz gesund sei und sie solle doch mal ihren Teamleiter dazu holen.Sie bekam einen roten Kopf und hat die EGV zerrissen.Er hat eine Montagetätigkeit und ist für einen Auftrag manchmal länger weg. Er wäre ja auch froh, könnte er mehr verdienen.Jetzt ist wieder 2 Wochen Pause. LG ist gelernte Krankenschwester und da gehen nur Schichten und deshalb ist die Betreuung für das Kind nicht gesichert. Sie hat jetzt einen berufsfremden Nebenjob, der leider auch nicht die Masse bringt.
Mein Sohn meint auch, es ist beschämend, wenn man bei der ARGE sitzt und dann sitzt einem eine SB gegenüber, die sich nur aufplustert, weil sie eigentlich überhaupt keine Ahnung von irgendwas hat und meint, sie müsse kraft ihres Amtes dem LE mal zeigen, wo es lang geht.Er hat der SB mal gesagt, dass die ARGE einen nur an der Arbeit hindert und sie noch so lange machen, bis er den Bettel hinschmeisst und dann voll auf ALGII angewiesen sei. Da meinte sie doch ganz lapidar, da würde sich seine Leistung auch einfacher berechnen lassen. Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln. Also, ich bin froh, schon Altersrentner zu sein. Mit mir hätten die das nicht gemacht. Aber mein Sohn glaubt halt noch an das gute im Menschen.
Gruss Helfender Vater
 
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Zeitlos

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#38
Hallo,
User Patenbrigade hat recht, die Selbstständigen sind den SBs ein Dorn im Auge. Bestätigt sich immer wieder bei meinem Sohn. Seine Akte ist ein einziges Chaos und widersprüchlich bis zum geht nicht mehr. Was die SB heute berechnet, wirft sie morgen wieder über den Haufen. Sie hat ihm schon direkt gesagt, dass die Selbstständigen ihrer Meinung nach gar kein ALG II beziehen dürften. :icon_neutral:Da hätte man bloss einen Haufen Arbeit und sie sieht bei ihm schon gar nicht mehr durch. Das gab erst mal einen Rüffel vom Teamleiter. Mein Sohn bemüht sich wirklich sehr und wenn er allein wäre, dann würde er auch keine ARGE von innen kennen, aber er hat ja seine LG und eine gemeinsame Tochter. Seine SB wollte auch, dass er eine EGV unterschreibt mit Inhalt: Herr ... verpflichtet sich, so viel als möglich zu verdienen und hat die Pflicht, seine notwendige Ortsabwesenheit von seinem jeweiligen Auftragsgeber bestätigen zu lassen.:icon_evil:Ja, ganz sicher macht er das, lol..er hat sie nur gefragt, ob sie ansonsten noch ganz gesund sei und sie solle doch mal ihren Teamleiter dazu holen.Sie bekam einen roten Kopf und hat die EGV zerrissen.Er hat eine Montagetätigkeit und ist für einen Auftrag manchmal länger weg. Er wäre ja auch froh, könnte er mehr verdienen.Jetzt ist wieder 2 Wochen Pause. LG ist gelernte Krankenschwester und da gehen nur Schichten und deshalb ist die Betreuung für das Kind nicht gesichert. Sie hat jetzt einen berufsfremden Nebenjob, der leider auch nicht die Masse bringt.
Mein Sohn meint auch, es ist beschämend, wenn man bei der ARGE sitzt und dann sitzt einem eine SB gegenüber, die sich nur aufplustert, weil sie eigentlich überhaupt keine Ahnung von irgendwas hat und meint, sie müsse kraft ihres Amtes dem LE mal zeigen, wo es lang geht.Er hat der SB mal gesagt, dass die ARGE einen nur an der Arbeit hindert und sie noch so lange machen, bis er den Bettel hinschmeisst und dann voll auf ALGII angewiesen sei. Da meinte sie doch ganz lapidar, da würde sich seine Leistung auch einfacher berechnen lassen. Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln. Also, ich bin froh, schon Altersrentner zu sein. Mit mir hätten die das nicht gemacht. Aber mein Sohn glaubt halt noch an das gute im Menschen.
Gruss Helfender Vater
Nun, ich bleibe bei meiner Meinung: Der Staat ist und kann nicht als Unternehmensberater fungieren. Wenn eine Selsbtändigkeit nicht erfolgreich ist, muss der Leistungsbegehrende auch nachweisen, dass er bereit ist, seinen LU selbst zu sichern. Und wenn dies nicht durch Selbständigkeit funktioniert, dann halt doch mal auf Jobsuche gehen,
 

FrauRatlos

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#39
Hier meine Erfahrung mit Sachbearbeiter:
Bin seit 2008 selbständig tätig, jedoch nicht mit kontinuierlichen Aufträgen.
Mein Sachbearbeiter meinte jetzt zu mir, dass er meine Selbständigkeit für gescheitert ansehe und trotz meiner Bewerbungen auch in andere Bereiche mich in die "Grünanlage" schicken könne.

Zunächst dachte ich, er meine 1-Euro-Jobs, die es ja nicht mehr geben soll. Nein, hier bei mir im Jobcenter meint man damit "Bürgerarbeit" bzw. "Null-Euro-Jobs". Ich bin über 50 Jahre und bin total geschockt.
 

Koelschejong

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#40
Bürgerarbeit und Null-Euro-Job sind aber zwei paar Schuhe.

Wie hoch sind denn die gewinne der Selbstständigkeit so im Durchschnitt?

Im Übrigen gilt auch hier, das ist der "letzte Schritt". Was hat der denn zuvor versucht, Um Dich in eine bessere Situation zu bringen?
 

FrauRatlos

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#41
Im Jahr 2010 waren es monatlich ca. 560 Euro Einnahmen.

Gemacht hat er bisher nichts. Es war mein erstes Gespräch seit 2010, danach mußte ich ein Bewerbungstraining besuchen. Ohne Aufforderung habe ich mich auch reichlich beworben.
Der Sachbearbeiter hat mir jetzt eine Galgenfrist von 3 Monaten gegeben, um mir einen 400-Euro-Job zu suchen, danach "Grünanlagen".
 
E

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#43
Mir wird echt schlecht, wenn ich hier so die Erfahrungen mit Sachbearbeitern der Argen lese.
Es wird Zeit, dass dieser Schwachsinn mit Hartz IV endlich aufhört.

Ich könnte mir vorstellen, dass, wenn es in Zukunft mal ein gerechteres Sozialsystem geben wird, dass die für Hartz IV verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so wie vor 20 Jahren die Funktionäre in der DDR.
 
E

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#44
naja, wenn du es innerhalb von zwei Jahren nicht geschafft hast, dich erfolgreich selbständig zu machen, wird das wohl auch nichts mehr. Hallo Realität.
Wenn ich diesen Satz so lesen, möchte ich entgegen deiner u.a. aussage fast bezweifeln,daß du wirklich jemals eine Firma von klein auf aufgebaut hast. Denn sonst wüsstest du,daß es kaum eine Firma gibt,die nicht in den ersten 2-3 Jahren nur Verluste macht. Mit Glück arbeitet man im 3. Jahr kostendeckend. Erst ab dem 4.-5. Jahr macht man zumindest etwas Gewinn. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz,daß besagt,daß man sich erst auf dem Markt etabliert hat,wenn man schon 5 Jahre auf dem Markt existiert..erst dann rennen einem die Kunden die Bude ein. Ich hab das immer für einen netten Spruch gehalten, erlebe es aber seit einiger Zeit selbst jeden Tag.


Weshalb dich ein paar Bewerbungen in deiner Selbständigkeit stören, verstehe ich nicht. Das macht man mit links nebenher. Ich war wie gesagt auch selbstständig tätig - da muss man deutlich flexibler reagieren.
Ähm...siehs mal so: Rechtlich gesehen hat ein Arbeitgeber aber kein Recht, ein bereits vor der Anstellung bestehendes Selbstständigenverhältnis zu verbieten. Was glaubst du,wie hoch die Bereitschaft eines potentiellen Arbeitgebers ist,jemanden einzustellen, der nach Feierabend direkt mit ihm konkurriert ?
 

FrauRatlos

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#45
Entschuldigung, bei Absenden des Eintrages habe ich meinen Irrtum bemerkt.
Es muss also heißen:
Es waren ca. durchschnittlich 500 Euro Gewinn im Jahr 2010
 
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#46
Natürlich gibt es die nicht!

Nich Irre machen lassen. mein Kollege hat auch vor einiger Zeit eine EGV vorgelegt gekriegt, wo drin stand, dass er sich verpflichtet, sein Gewerbe aufzugeben, wenn er zum Stichtag bla bla immer noch hilfebedürftig sei.
Selbstständige sind den SBs ein Dorn im Auge. Bei denen hat man deren Zahlen nicht so richtig unter Kontrolle. Außerdem machen sie viel Arbeit.

Der Kollege unterschrieb natürlich nicht, bekam eine VA incl. Sanktion. Der Richter war so was von sauer auf die ARGE, dass er die EA gleich endgültig entschied.

Kannst du dazu bitte mal das Aktenzeichen und welches Gericht das war einstellen? Das finde ich nämlich sehr interessant. Danke.
 

HZ725

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#47
Das passt, das jemand meinen Thread wieder hochgeholt hat. Heute folgte nämlich der nächste Akt des Dramas.

Ich hatte ja gegen den VA, der mich verpflichtete, trotz Selbstständigkeit vier Bewerbungen pro Monat, u. a. für befristete Jobs und Zeitarbeit, vorzulegen, Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch war zunächst erfolgreich.

Aber heute hatte ich meinen nächsten Quältermin, und diesmal haben sie mich zu zweit in die Mangel genommen und dermaßen zum Wahnsinn getrieben, dass ich zum Schluss aufgestanden und gegangen bin, weil ich sonst ausgerastet wäre. Inhaltlich exakt derselbe Schwachsinn wie vorher. Ich frage mich, weshalb dem Widerspruch überhaupt stattgegeben wurde, wenn mir heute genau derselbe Quatsch verkauft werden sollte.

Man muss sich das mal langsam auf der Zunge zergehen lassen: Nach etwas mehr als einem Jahr Selbstständigkeit, davon ca. ein halbes Jahr mehr oder weniger Vollzeit, bin ich so weit, dass ich noch ungefähr 50 (in Worten: fünfzig) Euro monatlich vom JC kriege, mit realistischen Aussichten, für den Rest des Bewilligungszeitraums auch diese 50 Euro noch zurückzahlen zu müssen, falls ich genug verdiene.

Trotzdem quälen die mich bis aufs Blut und wollen mich dazu zwingen, die Selbstständigkeit wieder aufzugeben und stattdessen meine Lebenszeit in einer ihrer Verblödungsmaßnahmen zu verplempern. Natürlich unter dem Vorwand, dass ich da dann ja eine tolle sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt bekäme, von der ich locker in Saus und Braus unabhängig vom JC leben könnte. Aber klar doch, so wird's kommen! Komisch, dass das nicht schon bei den vorherigen Maßnahmen mit dem tollen sozialversicherungspflichtigen Job geklappt hat, wenn das doch so einfach und sicher ist.

Das ist ja schon sittenwidrig, was die sich leisten. Die wollen mir meine Existenzgrundlage wegnehmen, nur damit sie ihre Verdummungsmaßnahmen vollkriegen und wieder ihre Statistik frisiert haben.

Ich wüsste gern, ob es andere Betroffene gibt, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben und auch so drangsaliert werden.

Und das Aktenzeichen zu dem oben angeführten Urteil würde mich natürlich auch interessieren.
 

Koelschejong

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#48
Das ist schon ausgesprochen hart, was Du schilderst. Aber anscheinend bist Du ja auf dem richtigen Weg, "das Ende naht" und dieses Mal ist das was Positives.

Das genannte Urteil genauer der genannte Beschluss ist sicher nicht veröffentlicht. Wenn es also was nützen soll, dann müsste das vermutlich anonymisiert hier komplett eingestellt werden.
 

ethos07

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#49
@HZxxx :
Könnte es sein, dass du dich bisher zu viel auf mündliche Gespräche mit deinem Vermittler einlgelassen hast?

Unser Standardrezepte gegen Schikanen helfen wirklich! >

- mündliches Austauschen mit dem JC in der Regel so kurz und knapp wie möglich halten - alles von Belang immer schriftlich austauschen und immer mit Kopie als Beleg

- immer mit Beistand zum Amt - das wirkt Wunder gegen Schikanen!!
Denn dann können sie Dir nicht das Blaue vom Himmel herunter erzählen, weil du ggf. immer jemand nachweislich dabei hast, der das amtliche Schikanieren ggf. bestätigen könnte :cool:

-für die ständig wiederkehrenden EKS- oder auch EGV/VA-Streitereien sich einen verläßlichen SGB-II-Anwalt suchen und wenn das JC dann auch dessen Nachrechnungen nicht akzeptiert, sich nicht scheuen, Klage einzureichen

- immer gleich ein Set von kleinen Winken mit dem Zaunpfahl bereit halten, wenn mensch zum Amt muss:
"wenn wir uns nun nicht unverzüglich einig werden, muss ich leider sofort zum Sozialgericht und eine EA beantragen",
" ich komme morgen mit Kumpels von der Gewerkschaft wieder",
" ich werde diese Schikanen in der Lokalpresse und TV bekannt machen"
"ich erstatte Bericht ans zentrale Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg"...

All das mögen die Jobcenter nämlich gar nicht. Das bekleckert ihre schöne Statistik und ihre ggf. angedachten 'Karrieren' im Amt nachhaltig...
:icon_twisted:.
 

HZ725

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#50
@ethos07, vielen Dank für die Ratschläge. Ich würde mich ja gern daran halten, aber es geht nicht in jedem Punkt. Außerdem ist das hiesige JC wirklich ein superharter Fall. (Ich wohne in einer mittelgroßen Stadt ganz im Westen Deutschlands, die sich damit brüstet, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten bundesweit zu haben.)

@HZxxx :
Könnte es sein, dass du dich bisher zu viel auf mündliche Gespräche mit deinem Vermittler einlgelassen hast?

Unser Standardrezepte gegen Schikanen helfen wirklich! >

- mündliches Austauschen mit dem JC in der Regel so kurz und knapp wie möglich halten - alles von Belang immer schriftlich austauschen und immer mit Kopie als Beleg
Nach Möglichkeit mache ich es so, aber bei einem Termin im JC kann ich ja nicht völlig stumm bleiben. Außerdem bin ich von Natur aus ein entgegenkommender, höflicher Mensch, und das wird von denen leider gnadenlos ausgenutzt.

- immer mit Beistand zum Amt - das wirkt Wunder gegen Schikanen!!
Denn dann können sie Dir nicht das Blaue vom Himmel herunter erzählen, weil du ggf. immer jemand nachweislich dabei hast, der das amtliche Schikanieren ggf. bestätigen könnte :cool:
Leider habe ich niemanden, der mich begleiten könnte. Ich hatte hier im Forum schon mal geschaut, ob es potentielle Begleiter in meiner Nähe gibt, gab's aber nicht. Eine Arbeitsloseninitiative oder Ähnliches gibt es hier auch nicht. Extra ein Gesuch einstellen möchte ich nicht, weil ich mich aus Zeitgründen wahrscheinlich nicht revanchieren kann. Normalerweise bin ich auch durchaus in der Lage, für mich selbst einzustehen, aber diese Berufssadisten im JC mit ihrer eingepaukten Phrasendrescherei und Immunität gegen jedes logische Argument kriegen jeden klein.

-für die ständig wiederkehrenden EKS- oder auch EGV/VA-Streitereien sich einen verläßlichen SGB-II-Anwalt suchen und wenn das JC dann auch dessen Nachrechnungen nicht akzeptiert, sich nicht scheuen, Klage einzureichen
Da werde ich wohl auf längere Sicht nicht drum herum kommen. Ob es hier in Sozialangelegenheiten kompetente und engagierte Anwälte gibt, da bin ich allerdings auch nicht so sicher. Und erst recht nicht, wie es da mit den Richtern am Sozialgericht aussieht.

- immer gleich ein Set von kleinen Winken mit dem Zaunpfahl bereit halten, wenn mensch zum Amt muss:
"wenn wir uns nun nicht unverzüglich einig werden, muss ich leider sofort zum Sozialgericht und eine EA beantragen",
Das war heute fast mein erster Satz dort, hatte aber leider gar keinen Effekt.

"ich komme morgen mit Kumpels von der Gewerkschaft wieder",
Kann ich leider nicht glaubwürdig rüberbringen, weil die genau wissen, dass ich keine Kumpels von der Gewerkschaft habe.

"ich werde diese Schikanen in der Lokalpresse und TV bekannt machen"
Ich arbeite bei der Lokalpresse. Da besteht leider nicht die geringste Aussicht, dass die irgendwas Jobcenterkritisches veröffentlichen würden, und das weiß das JC ganz genau.

"ich erstatte Bericht ans zentrale Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg"...
Hab ich schon gemacht, gleichzeitig mit meinem Widerspruch vor ein paar Wochen. Hab eine abwimmelnde Antwort von denen bekommen und weiß nicht, ob das noch irgendeinen anderen Effekt gehabt hat. Beim JC war davon jedenfalls nichts zu spüren.

All das mögen die Jobcenter nämlich gar nicht. Das bekleckert ihre schöne Statistik und ihre ggf. angedachten 'Karrieren' im Amt nachhaltig...
:icon_twisted:.
Ich sagte ja schon, die sind hier ein extrem harter Fall. Resistent gegen jede Vernunft und Menschlichkeit.
 

ethos07

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#51
Tja, scheint ja wirklich eine harte Nuss zu sein, dein JC.

Begleitung und Zahltage brauchen wir meistens nicht, weil wir persänlich auf den Mund gefallen wären, sondern genau für solche harten Fälle, wo die JCs einem allein einfach einmachen.

Und weil jedes JC auch immer eine ganze Menge "Kunden" hat, findet m.W. jede/r Schikanierte, der die Suche seriös angeht auch jemand Passendes, der ihn/sie begleitet.

Selbst wenn du dich nicht mit Begleiten revanchieren kannst, kannst ja einer Begleitperson anbieten, mal am Wochenende dies oder das für sie zu erledigen - dürfte sicher keine Hindernis sein. Ab und an zum JC Begleiten ist ja auch für die Begleitperson meist ein prima Erfolgserlebnis :biggrin:.

Aber du scheinst etwas Bammel zu haben, dich als Aufstocker vorsichtig vor anderen ALG-II-Bezieher zu outen? Hmm, verständlich .... aber : so werden es die SBs nie kapieren, dass sie mit uns nicht umspringen können wie mit Lemmingen.
Gerade auch in einer Gegend, wo ggf. auch kritische SGB-II-Anwälte und Richter dünne gesät sind.

Schreib doch mal um welches JC es sich handelt - ggf. per PN. Möglicherweise kennt mensch dann über ein paar Ecken doch auch andere, die genau auch von diesem JC gepiesackt werden.


...

Leider habe ich niemanden, der mich begleiten könnte. Ich hatte hier im Forum schon mal geschaut, ob es potentielle Begleiter in meiner Nähe gibt, gab's aber nicht. Eine Arbeitsloseninitiative oder Ähnliches gibt es hier auch nicht. Extra ein Gesuch einstellen möchte ich nicht, weil ich mich aus Zeitgründen wahrscheinlich nicht revanchieren kann. Normalerweise bin ich auch durchaus in der Lage, für mich selbst einzustehen, aber diese Berufssadisten im JC mit ihrer eingepaukten Phrasendrescherei und Immunität gegen jedes logische Argument kriegen jeden klein.

...

Da werde ich wohl auf längere Sicht nicht drum herum kommen. Ob es hier in Sozialangelegenheiten kompetente und engagierte Anwälte gibt, da bin ich allerdings auch nicht so sicher. Und erst recht nicht, wie es da mit den Richtern am Sozialgericht aussieht.

....
Ich sagte ja schon, die sind hier ein extrem harter Fall. Resistent gegen jede Vernunft und Menschlichkeit.
 

Bambi_69

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#52
Gedächtnisprotokoll anlegen (oder beim Termin mitschreiben!) und dann einen sachlich gehaltenen Brief über die ständigen Vorkommnisse bzw. des Verhaltens Deiner SBs bzw. deren Vorgesetzte ans Kundenreaktionmanagement (E-Mail: Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de. Postanschrift Agentur für Arbeit Nürnberg 90300 Nürnberg) senden. Das wirkt Wunder. Zusätzlich kannst Du eine Abschrift davon an die für Dich zuständige Regionaldirektion einschicken, dann schlägt es noch mehr Wellen. Für Deine SB ist so ein Verfahren übrigens tatsächlich unangenehm, da mit noch mehr Arbeit und Ärger für sie verbunden. Ich habe das Spielchen schon insgesamt 3x Mal durch und merkwürdigerweise (Zufall??) bekam ich kurz danach jeweils einen anderen/neuen SB. Was mit den alten SBs passiert ist bzw. ob sie überhaupt noch in den entsprechenden Abteilungen angestellt sind, kann ich nicht sagen aber mittlerweile kann ich keine weiteren Schikanen von meinem derzeit neuen SBs mehr verzeichnen. Ich hoffe, dass das so nun bleibt, ansonsten weiß ich ja was ich zu tun habe.

Liebe Grüße
Bambi_69
 

HZ725

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#53
... und dann einen sachlich gehaltenen Brief über die ständigen Vorkommnisse bzw. des Verhaltens Deiner SBs bzw. deren Vorgesetzte ans Kundenreaktionmanagement (E-Mail: Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de. Postanschrift Agentur für Arbeit Nürnberg 90300 Nürnberg) senden. Das wirkt Wunder.
Das hab ich doch schon gemacht. Wirkte keineswegs Wunder. Ich selbst kriegte ungefähr zwei Stunden nach Absendung der E-Mail eine Antwort, die darauf schließen ließ, dass der Antwortbeauftragte meine Mail höchstens flüchtig überflogen hatte, wenn überhaupt. Zwei Seiten waren wohl zu viel zu lesen. Ob das Ganze irgendwie bis zu meinem JC vorgedrungen ist, wage ich nach dem letzten Termin zu bezweifeln.

Zusätzlich kannst Du eine Abschrift davon an die für Dich zuständige Regionaldirektion einschicken, dann schlägt es noch mehr Wellen. Für Deine SB ist so ein Verfahren übrigens tatsächlich unangenehm, da mit noch mehr Arbeit und Ärger für sie verbunden.
Das wäre der nächste Schritt. Aber ob das Wellen schlägt und Ärger verursacht? Meine SB vertritt ja nur die offizielle Linie meines JCs. Die lautet halt: Jedes Mittel ist recht, um jemanden aus dem Leistungsbezug und - vielleicht noch wichtiger - aus der Statistik zu drängen. Wenn sie mir unter irgendeinem Vorwand eine Sanktion reinwürgen kann, bin ich erst mal aus dem Bezug draußen - also ein Riesenerfolg für sie. Wenn ich dann nach ein paar Monaten wieder drin bin, kann das Spielchen von vorne beginnen. Dadurch erhöht sich ihre Erfolgsrate ja noch. /Ironie off

Ich habe das Spielchen schon insgesamt 3x Mal durch und merkwürdigerweise (Zufall??) bekam ich kurz danach jeweils einen anderen/neuen SB.
Das wird hier nicht passieren, weil meine SB als einzige für die Selbstständigen zuständig ist. Erst wenn sie mir die Selbstständigkeit erfolgreich vermasselt hat, könnte ich wieder auf einen anderen SB hoffen. Aber sind die Unterschiede da wirklich so groß? Vielleicht im Grad der Nötigung und der Psychotricks, aber inhaltlich bleibt es doch immer dasselbe.

Was mit den alten SBs passiert ist bzw. ob sie überhaupt noch in den entsprechenden Abteilungen angestellt sind, kann ich nicht sagen aber mittlerweile kann ich keine weiteren Schikanen von meinem derzeit neuen SBs mehr verzeichnen. Ich hoffe, dass das so nun bleibt, ansonsten weiß ich ja was ich zu tun habe.
Herzlichen Glückwunsch! :icon_daumen:
 

Bambi_69

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#54
Das hab ich doch schon gemacht. Wirkte keineswegs Wunder. Ich selbst kriegte ungefähr zwei Stunden nach Absendung der E-Mail eine Antwort, die darauf schließen ließ, dass der Antwortbeauftragte meine Mail höchstens flüchtig überflogen hatte, wenn überhaupt. Zwei Seiten waren wohl zu viel zu lesen. Ob das Ganze irgendwie bis zu meinem JC vorgedrungen ist, wage ich nach dem letzten Termin zu bezweifeln.

2 Seiten sind vielleicht wirklich ein wenig lang? Bitte nicht falsch verstehen aber je prägnanter man einen Fall vorlegt, desto besser. Ausführlichere Beschreibungen kann man bei Bedarf immer noch nachreichen. Wie gesagt, ich hatte auch so einen Fall und habe mich darauf beschränkt die stärksten Hämmer des Sachbearbeiters kurz zu umreissen.
So schnell wie bei Dir kam die Antwort nicht. Hat ein bisschen gedauert und auch erst ausgesehen, als würde man versuchen wollen "Gut Wetter" zu machen bzw. Verständnis für die Situation des Mitarbeiters zu erbitten.


(...)


Das wird hier nicht passieren, weil meine SB als einzige für die Selbstständigen zuständig ist. Erst wenn sie mir die Selbstständigkeit erfolgreich vermasselt hat, könnte ich wieder auf einen anderen SB hoffen. Aber sind die Unterschiede da wirklich so groß? Vielleicht im Grad der Nötigung und der Psychotricks, aber inhaltlich bleibt es doch immer dasselbe.

Bei mir war es laut Behörde auch die einzige Person, die für Selbständige tätig ist. Nach meinem Schreiben, das bei der ArGe als Fachaufsichtsbeschwerde geführt wurde, war der SB plötzlich wie ausgewechselt und ich erfuhr so nebenbei, dass er die Behörde verlassen wird.
Ich möchte dabei aber auch ausführen, dass ich mich mit Hilfe dieses Forenabschnitts und den Tipps beim Erstgespräch gut vorbereitet hatte und dass dieses nicht gerade "ruhig" zuging. Ich habe es ihm nicht einfach gemacht und die volle Pallette durchgezogen. Was konnte ich schon verlieren? Auch kam dabei heraus, dass der gute SB offensichtlich von einer anderen Abteilung angewiesen war ein ich sag mal merkwürdiges (aber für mich schädliches) Verhalten bei der Bearbeitung meiner Anträge an den Tag zu legen. Falschaussagen etc. inklusive. Das muss man sich nicht gefallen lassen und das machte ich unmissverständlich deutlich.

Herzlichen Glückwunsch! :icon_daumen:
Ich kann nur hoffen, dass für Dich die Lage bald besser wird. Bei Aussagen wie "Ich gehe gerne mit... " um irgendwelche Aushänge oder Fotos zu machen würde von mir ein lapidares: "Sind sie hier so wenig ausgelastet?" kommen. Auch hatte ich meinem früheren SB auch einmal den Vorschlag gemacht, wenn er doch alles besser wüsste, er doch auch gleich bei mir als Geschäftsführer loslegen könnte. Komisch, wollte er nicht machen... das Thema war dann beendet.

Liebe Grüße
Bambi_69
 

HZ725

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#55
2 Seiten sind vielleicht wirklich ein wenig lang? Bitte nicht falsch verstehen aber je prägnanter man einen Fall vorlegt, desto besser. [...] So schnell wie bei Dir kam die Antwort nicht.
Ja, das war vielleicht ein Fehler. Ich habe meine Situation aber so ausführlich beschrieben, um wirklich deutlich zu machen, warum die Forderungen der SB in meinem Fall unsinnig sind. Wenn man die individuellen Umstände außer acht lässt, klingen sie ja gar nicht so schlecht.

Auch kam dabei heraus, dass der gute SB offensichtlich von einer anderen Abteilung angewiesen war ein ich sag mal merkwürdiges (aber für mich schädliches) Verhalten bei der Bearbeitung meiner Anträge an den Tag zu legen. Falschaussagen etc. inklusive.
So etwas vermute ich hier auch. (Nicht speziell auf mich bezogen, sondern ganz allgemein.) Kann ich aber nicht beweisen. Daher kann ich nur versuchen, plausibel zu machen, dass in meinem speziellen Fall das spezielle Verhalten der SB kontraproduktiv ist.

Ich möchte dabei aber auch ausführen, dass ich mich mit Hilfe dieses Forenabschnitts und den Tipps beim Erstgespräch gut vorbereitet hatte und dass dieses nicht gerade "ruhig" zuging. Ich habe es ihm nicht einfach gemacht und die volle Pallette durchgezogen. [...] Bei Aussagen wie "Ich gehe gerne mit... " um irgendwelche Aushänge oder Fotos zu machen würde von mir ein lapidares: "Sind sie hier so wenig ausgelastet?" kommen. Auch hatte ich meinem früheren SB auch einmal den Vorschlag gemacht, wenn er doch alles besser wüsste, er doch auch gleich bei mir als Geschäftsführer loslegen könnte.
Da muss ich wirklich noch dazulernen. Ich lasse mich bei diesen Gesprächen zu leicht in die Enge treiben und bin zu wenig schlagfertig. Das führt zwar nicht dazu, dass ich dann das mache, was die SBs von mir wollen, also z. B. eine EGV unterschreiben oder begeistert einer Maßnahme zustimmen, aber das Gespräch artet dann regelmäßig aus. Ich werde aggressiv, die SB macht mir immer mehr Vorwürfe, dass ich ja nichts machen würde, obwohl ich doch in Freizeit ertrinke, dass ja keine Fortschritte festzustellen seien (obwohl ich ja nur noch 50 Euro vom JC kriege und demnächst wahrscheinlich nicht mal mehr die), meine Einwände werden grundsätzlich ignoriert, irgendwelche angeblichen Vereinbarungen zwischen uns, von denen ich noch nie was gehört habe, kommen plötzlich auf den Tisch. Wenn ich das dann richtigzustellen versuche oder kritische Fragen stelle, wird das sofort abgewürgt und mit neuen Vorwürfen beantwortet. Wahrscheinlich hat sie dieses Vorgehen ausgiebig trainiert. Mir fehlen zu einem "Gegentraining" die Zeit und auch das Interesse. Ich unterhalte mich lieber mit vernünftigen Leuten.

Zum Glück hatte ich noch nie ein Messer dabei, wenn ich im JC war. Garantieren könnte ich da so langsam auch für nichts mehr. (Für die Strickedreher: Das ist natürlich nur ironisch gemeint.)

Heute hatte ich übrigens den nächsten Schachzug im Briefkasten. Im gelben Umschlag getarnt als Verwaltungsakt, was er aber nicht ist. Inhalt: Ich habe innerhalb der nächsten drei Monate jede Menge Marketing-Maßnahmen durchzuführen (sind im Einzelnen aufgeführt; angeblich haben wir das alles schon mehrmals besprochen, was aber definitiv nicht stimmt). Die Aufzählung dieser Marketing-Maßnahmen ist so umfangreich und so formuliert, dass es kaum möglich ist, die alle durchzuführen, und einige davon kommen für mich aus finanziellen Gründen (ganz abgesehen von der Sinnhaftigkeit) schon gar nicht in Frage. Wenn bis zum xxx immer noch keine Fortschritte bei meiner Selbstständigkeit zu verzeichnen sind, droht die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, im Klartext: Maßnahme. Die Fortschritte haben in entsprechenden Aufträgen und entsprechender Leistungssenkung zu bestehen, was im Prinzip bedeutet, dass ich aus dem Bezug draußen sein müsste. Ansonsten kann meine Selbstständigkeit nicht länger berücksichtigt werden.

Was sagen die juristisch Informierten dazu?
 

Koelschejong

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#56
Wenn dort im Detail vorgeschrieben wird, was Du zu tun hast, dann ist das durchaus ein VA gegen den Du Widerspruch einlegen kannst.

§ 35 VwVfG
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Im Widerspruch unbedingt darauf hinweisen, dass hier von Dir finanzielle Anstrengungen gefordert werden, die in einem krassen Mißverhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen stehen.
 

JohnMcLane

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#57
Hallo Leute.

Habe grade durch Zufall diesen Thread gefunden und bin überrascht (oder auch nicht :icon_smile:) was hier alles zustande kommt.

Ich stehe grade noch am Anfang meiner Selbstständigkeit und muss sagen das ich bereits jetzt mit mir zu kämpfen habe das ich meinen tollen "Berater" beim Jobcenter nicht zu erschießen.

Gut, ich habe mich von jetzt auf gleich selbstständig gemacht. Das war ein großer Fehler, wobei ich nicht davon ausgehe das es für mich besser gelaufen wäre hätte ich jeden Schritt mit meinem SB abgesprochen.

Hinzu kam dann noch unser, bis dato, netter Berater der Sozialhilfestelle der Gemeinde der gut mit meinem SB befreundet ist. (Problem)

Naja.. Wie dem auch sei... Ich hatte also mein Gewerbe bereits angemeldet um nicht schwarz zu arbeite, denn ich hatte bereits 2 Kunden. Soweit, so gut... Bis uns aufgefallen ist das wir vom Vormonate noch eine Nachzahlung zu erwarten hatten und diese leider immernoch nicht bei uns aufgetaucht ist. Wir also zur Gemeinde.

Der sagt uns dann netterweise das wir mit der Nachzahlung nicht zu rechnen hätten bevor ich eine Anlage EKS ausfülle in der ich meine Einnahmen und Ausgaben der nächsten 6 Monate aufs genauste zu notieren hätte... Ich also frisch ran ans Werk. Denen werd ichs zeigen, dachte ich und gab in den 6 Monaten ERSTMAL einen gewinn in höhe von knapp 2000€ an. Ausgaben bereits abgezogen. Also knapp 330€ pro monat. Reicht, denn der nette mann von der Gemeinde sagte das ich über 140€ bleiben müsse weil die mir sonst einen 1-Euro-Job aufzwingen würden. Da bin ich ja weit drüber dachte ich in meinem jugendlichen Leichtsinn und gab das Ding ab.

1 Woche später war immernoch keine Nachzahlung da. Wir also nochmal zur Gemeinde.
Da wurde mir dann "freundlichst" ans Herz gelegt das ich mein Gewerbe ja wieder abzumelden habe weil ich ja keine Vorsteuer in meiner EKS einberechnet hätte und diese sowieso abgelehnt werden würde. Muss man Vorsteuer nicht erst ab einem Jahreseinkommen von über 17500€ angeben? War meine erste Frage... Nein, ab 2100€ im Jahr wurde mir dann gesagt... Hmm.. okay... behalten und beim Anwalt nachfragen...
Warum die Nachzahlung noch nicht da ist wollte ich dann auch gleich noch wissen. "Die bekommt ihr auch erst wenn ich von der Gewerbeanmeldestelle das okay habe das dein Gewerbe wieder abgemeldet ist". Wie jetz... Aber das eine hat mit dem anderen doch gar nichts zu tun... Die nachzahlung ist doch vom Dezember, das Gewerbe wurde aber dcoh erst im Januar eröffne. "Ja, das muss ich so machen" wurde mir dann freundlich mitgeteilt.
Okay... Ich also Gewerbe wieder abgemeldet, schließlich brauchten wir das Geld.
Geld kam also, während ich in der Zwischenzeit zum Anwalt gegengen bin, der mir bestätigt hat das das alles totaler Blödsinn gewesen ist und überhaupt keine Rechtsgrundlage hat. Der Anwalt hat aber einen netten Brief an die Gemeinde geschrieben das meine EKS anerkannt werden soll, weil rechtlich einwandfrei ausgefüllt, und ich mein Gewerbe wieder aufnehmen werde. Leider hatte ich an genau dem Tag an dem der Anwalt spätestens Antwort von der Gemeinde erwartet hat einen Termin mit meinem SB. Aber nicht beim Zentrum für Arbeit, sondern in unserer Gemeinde. Ich also dahin, man will sich ja keine Sanktion einhandeln, und was soll ich sagen: Ich musste zum Sachbearbeiter der die Vollstreckungen übernimmt. Zusammen mit meinem SB und dem Sozialbearbeiter. Die also schön mit 3 mann auf mich ein das das ja so nicht geht, ich keine chance hätte, sie ja auch nur nach dem Gesetz handeln und ja auch nur wollen das ich dem Staat nicht weiter auf der Tasche liege... bla bla bla. das übliche eben.
Aber siehe da: Plötzlich sagte man mir das die Papiere über eine Rückwirkend erstellte Anmeldung eines Gewerbes beim Gewerbeamt liegen und ich die Anmeldegebühren nicht nochmal bezahlen muss. Geht doch. Und auch die Anlage EKS konnte plötzlich angenommen werden und werde grade geprüft. Ausserdem würde man auf keine Briefe vom Anwalt mehr eingehen da ja seine Forderungen erfüllt worden waren. Aha, dachte ich nur. Geht also doch. Aber erst nachdem ein Anwalt das übernommen hat. Merkwürdig.

Naja... Und jetzt habe ich halt eine nette EGV bekommen in der festgelegt worden ist das ich mich weiter bewerben muss und bei einem Bewerbungsgespräch mit keinem Wort zu erwähnen habe das ich Selbstständig bin. Mals schauen wo das noch endet.

Morgen habe ich eine Termin bei einem Gründer Coach. Der war schon sehr perplex als ich ihm die Story heute erzählt hat. Wir lassen uns überraschen.:biggrin:
 

Der Ratlose

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#59
Und jetzt stelle ich mir mal vor das in dem zwischenraum ein fetter Auftrag reingekommen wäre.:biggrin:
 

Roter Bock

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#60
Diesen Mist kenne ich ebenfalls zur genüge. Ein selbständiges Gwerbe braucht gut 4 Jahre un sich zu tragen und ist die einzige Alternative (wenn man 50+ ist) den über eine relevante Arbeit braucht man in dem Alter nicht nachzudenken.

Ich glaube da hilft nur eigene klare Kante. Ich mache entweder das ich vorankomme - dann habe ich keine Zeit für die üblichen Sinnfreibewerbungen oder ich gebe völlig auf.

Mein SB wollte mir auch alles vorschreiben. Ich habe Ihn dann wegen seiner Kompetenzüberschreitung in meinem Gewerbe als Geschäftsführer begrüsst und auf die Geschäftsführerhaftung hingewiesen.

Mit uns hat man was anderes gemacht - chronische Unterdeckung bei der KDU um uns zu brechen.

Tatsächlich habe ich zuwenig Mittel im Geschäft jetzt setze ich alles auf eine Karte. Und es gibt nur noch Feuer...

Roter Bock
 

rslg

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#61
Auch wir werden drangsaliert (allerdings mehr aus der Leistungsabteilung), weil es sich ja "immer noch nicht trägt."

Dabei stimmt das so nicht, tragfähig ist die Selbständigkeit schon (per Definition, dass es sämtliche Unkosten deckt), aber es wirft noch keine Gewinne ab, die uns ernähren könnten. Wir sind jetzt in der Form im vierten Jahr und es wird monatlich besser. Früher galt sogar die Regel, dass eine Selbständigkeit erst nach sieben Jahren zum Leben reichte.

Es werden immer wieder Gewinne konstruiert, die es noch gar nicht gibt.
Folge: letztes Jahr wurde der eA nach 3!!! Monaten vom SG teilweise stattgegeben, aber eben nur teilweise.

Weiterbewilligungsabscheid ab 1.2.2012 (morgen) liegt laut Auskunft noch in der Bearbeitung, das heißt natürlich : auch kein Geld auf dem Konto. Ohne Bescheid wissen wir nicht einmal wie hoch die Leistungen sind. Morgen ist also wieder JC-Tag:icon_dampf:

Zum Drangsalieren gehörte auch, dass man von uns eine Bescheinigung über den Nichterhalt von Provisionen gefordert hat, also eine "Negativbescheinigung".:icon_motz:

Andere Behörden wollen finanziell auch bedient werden, und mit denen ist auch nicht zu Spaßen.

Irgendwann hat man keine Reserven mehr (auch nicht psychisch).:icon_eek:
 

HajoDF

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#62
Es liegt förmlich auf der Hand, warum viele SB gerade Selbständige derart drangsalieren:
sie machen viel Arbeit - EKS kontollieren, nachrechnen, Bescheide neu verfassen, eben die ganze Palette zusätzlicher Bearbeitung.
Außerdem paart sich hier das Bewusstsein und die Erfahrung der eigenen totalen Unterordnung mit dem Neid auf eine wie auch immer geartete persönliche Freiheit des anderen.

In solchen Fällen ist anzuraten, den Paragraph 1 des SGB II genau zu studieren und dem SB unter die Nase zu reiben. Sollte das nicht ausreichen, kann man eine diesbezügliche Beschwerde verfassen.
Gegen VAs, die gegen diesen Paragraphen verstossen, würde ich notfalls auch klagen.
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass 1.durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2.die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3.geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
4.die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5.behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
6.Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen 1.zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und
2.zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Das heißt, das jeder, der seine Bedürftigkeit bereits durch selbständige Arbeit verringert, unbedingt zu fördern ist in seinen eigenen Bemühungen. Immer wieder wird einfach unterschlagen, dass im SGB II die individuelle Hilfe Vorrang hat. Besonders die SB wissen das anscheinend vielfach nicht oder übersehen es bewusst.
Der Grund liegt auf der Hand: eine solche Umsetzung des SGB II gemessen am einzelnen Fall würde persönliches Engagement erfordern und soziale Kompetenz voraussetzen. Beides ist im Jobcenter Mangelware.
 

Mollmops

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#63
Es liegt förmlich auf der Hand, warum viele SB gerade Selbständige derart drangsalieren: [...]
Außerdem paart sich hier das Bewusstsein und die Erfahrung der eigenen totalen Unterordnung mit dem Neid auf eine wie auch immer geartete persönliche Freiheit des anderen.
Es steht auch jedem JC-SB frei den Weg der Selbständigkeit zu beschreiten. Niemand zwingt sie im JC zu arbeiten.
 

JohnMcLane

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#64
Hi Volks. :icon_smile:

Vorgestern kam gleich der nächste ärger: Wir haben mal wieder bei der Gemeinde angerufen um zu fragen wo unser Geld bleibt. Als Antwort darauf bekamen wir dann zu hören das der von der Gemeinde das Abgegeben hat an den Landkreis und das er nur auf die Antwort von denen wartet, damit er weiß was er machen soll. Angeblich wurde meine Anlage EKS so berechnet das sich daraus bereits ein Gewinn von 540€ monatlich ergibt. "Das ist der Durchschnittswert" hieß es. :eek: Woher die das haben und warum die mir, trotz Hinweis vom Anwalt das ich monatliche meine Einnahmen vorlegen werde und daraufhin mein Hartz 4 satz berechnet wird, bereits für die nächsten 6 Monate eben diese 540€ im voraus anrechnen weiß keiner so genau. Zitat von meinem Anwalt: "Was sind das denn für Fiesematenten?" :biggrin: Nur zur Info: Angegeben für den Monat Februar habe ich 75€. Naja... Habe nun "Gründercoaching" in Anspruche genommen. Die gute Frau hat einige Kontakte bei der ARGE an die man sonst nicht rankommt. Ausserdem hat sie mir ans Herz gelegt das ich meinem SB sagen soll das ich die tolle EGV erst unterschreiben wenn ich einen Termin bei der Frau habe die für die Selbstständigen verantwortlich ist. Sie wird auch dafür sorgen das ich, statt 3 monatiges aussetzen der EGV, ganze 6 Monate aus der EGV rauskomme und, falls sich Gewinne verzeichnen aber noch nicht so viele das ich aus dem Bezug raus bin, nochmal 6 Monate verlängerung bekomme.

So ein Ärger. Und das nur weil mein SB mehr Arbeit mit mir hat. Soll ich etwa auf meine Chance und meine Zukunft verzichten nur weil der Werte Herr SB mehr Arbeit mit mir hat? Antwort: Nö!!! :biggrin:
 
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#65
EGV unterschreiben? Niemals (!)
Halte Dich dran. Gegen den Verwaltungsakt kannst Du vorgehen, gegen die unterschriebene EGV nicht.

Wieso ist bei Dir das Verfahren EKS nicht 6monatig, so wie es das Gesetz vorschreibt? Warum wird bei Dir abgewichen? Gibts dafür einen Grund, der rechtlich belegbar ist? Oder geht es nur um die EGV?

Wie kommen die auf 540 Euro durchschnittlichen Gewinn?
Was steht bei Dir in den prognostizierten Umsätzen Monat für Monat?
Was hast Du im Ausgabenteil drin?

Ggf. kannst Du ja Deine abgegebene EKS hier anyonymisiert einstellen. Notfalls kannst Du sie mir auch gerne anonymisiert per PN zukommen lassen, wenn Du sie nicht öffentlich einstellen willst.
Eventuell kann ich Dir dann schon etwas dazu sagen, ich hab da so gewisse Vermutungen und seit Jahren diverse Erfahrungen mit Prognose und abschließender EKS :)
 
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ExitUser

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#66
Es steht auch jedem JC-SB frei den Weg der Selbständigkeit zu beschreiten. Niemand zwingt sie im JC zu arbeiten.
Sicher,niemand zwingt sie dazu. Wenn ich allerdings die Vorurteile und Fehleinschätzungen zugrunde lege,die ich diesbezüglich schon von JC-SB hören durfte,so bezweifle ich,daß die meisten davon eine Firma länger als ein paar Wochen am Leben halten könnten. Da kommt man sich doch arg verar*cht vor,wenn man sich dann von so einer Person noch vorschreiben lassen muss,wie man seine Firma zu führen hat.
 

fresie33

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#67
Ich bin neu hier und möchte nur einmal die Situation von meiner Frau und mir schildern
Wir sind 21 Jahren selbstständig und betreiben eine kleine Werbeagentur als Familienbetrieb. Ich bin mittlerweile 60 und meine Frau 53 Jahre alt.
Seit einiger Zeit läuft der Betrieb nicht mehr so, dass wir sämtlichen notwendigen
Lebensunterhalt (trotz täglich harter Arbeit von ca. 10-12 Std.) davon bestreiten können.
Die Auftragslage ist nur noch durch einen ruinösen Preiskampf (wir leben im Osten der BRD) einigermaßen stabil zu halten.
Sogar Stammkunden feilschen um jeden Cent oder können auf Grund eigener geschäftlicher Probleme keine neuen Aufträge vergeben.
Der jährliche Gewinn beträgt zZt. ca. 6000 - 7000 Euro.
Wir sind also seit 2006 darauf angewiesen “aufzustocken” (zumal meine Tochter während ihrer Lehre keinen Cent Lehrgeld erhielt) und erhalten etwas KdU von etwa 350 Euro monatlich+Krankenversicherung.
Das lief zu ARGE-Zeiten eigentlich problemlos.

Seit einem Jahr ist nun das Jobcenter privatisiert und arbeitet für die Kommune.
Damit fingen die Repressalien an.
Wir wurden unter Druck gesetzt, indem man uns zwingen wollte ein Betriebscoaching (hatte ich schon einmal vor 2 Jahren) in Form einer EGV zu akzeptieren.
Da ich nach der Qualifikation des Coaches fragte und man mir nur ausweichend antwortete habe ich die EGV nicht unterschrieben.
Die wurde mir als VA mit der Androhung von Sanktionen und der zusätzlichen Verpflichtung monatlich 6 Bewerbungen vorzulegen aufgedrückt.
Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt und Klage beim Sozialgericht eingereicht.
In der Stellungnahme des Jobcenters hieß es dann, dass doch gar keine Sanktionen im Raum stehen würden und mir mit der Auflage 6 Bewerbungen
vorzulegen nur Wege aus der Bedürftigkeit aufgezeigt werden sollten.
Die Klage habe ich daraufhin erst einmal zurückgezogen und mir eine neue Klage vorbehalten, sollte es letztendlich zu Sanktionen kommen.
Meinen Widerspruch habe ich jedoch aufrecht erhalten.
Im Gespräch mit dem JC-SB erklärten wir, was wir unternehmen wollen, um unseren Gewinn evtl. zu steigern. Ich legte auch dar, dass wir keine großen
Ivestitionen mehr vornehmen können, da ich in 4 Jahren in Rente gehen werde und der Betrieb mir dann als “Dazuverdienstmöglichkeit” dienen soll, da ich als Rentner nicht auch noch der Sozialkasse zur Last fallen möchte.
Trotzdem wurde mir gesagt, dass ich meiner Mitwirkungspflich lt. §1 SGBII nicht nachkommen würde.

Da meine Frau gesundheitlich angeschlagen ist sollte sie zunächst einmal zum Amtsarzt. (SB:”Ich kann Sie ja nicht ans Fließband
vermitteln, wenn Sie dazu gesundheitlich nicht in der Lage sind”) Dafür sollte Sie Ihre behandelnde Ärztin von der Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbinden.
Damit erklärte sie sich auch gegenüber dem SB bereit.
Die Forderung jedoch den Amtsarzt ebenfalls von der Schweigepflicht gegenüber dem Jobcenter zu entbinden verweigerte Sie.
Daraufhin bekam Sie vom JC einen Drohbrief mit Androhung von Sanktionen bis 100%, wenn Sie der Schweigepflichtentbindung gegenüber dem Amtsarzt nicht nachkommen würde.
Gegen diese Drohung läuft ebenfalls ein Widerspruchverfahren.

Darüber hinaus werden die Berechnungen der KdU willkürlich gekürzt. Wahrscheinlich will man uns so zusätzlich”brechen” weil man mit Sanktionen nicht so ganz weiter kommt.

Wir sind in unserem Umfeld kein Einzelfall und wir sind auch mit anderen Geschäftsfreunden, den es ebenso ergeht, im Austausch.
Nur leider sind einige nicht so zur Gegenwehr bereit oder halten den täglichen psychischen Druck nicht aus. Sie unterschreiben die Forderungen des Jobcenters.
Das zeigt sich dann auch an der Zunahme der Geschäftsschließungen in unserem Umfeld.

Warum schreibe ich dies alles? Ich möchte nur aufzeigen in was für einem gesellschaftlichen Umfeld wir leben und das es eine Schande ist, wie Menschen mit Menschen umgehen.
Es ist aber auch wichtig sich zu wehren und sich nicht alles gefallen zu lassen. Meine Frau und ich haben uns geschworen bis zuletzt zu kämpfen und unsere Selbstständigkeit nicht aufzugeben.
Das habe ich auch dem SB gegenüber zu verstehen gegeben.







 

Nicky1607

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#68
Oh Man, den Kack kenne ich auch noch aus meiner Seobstständigkeit.

Allerdings war es bei mir so, dass mein FM von mir verlangte, dass ich meinen Laden SOFORT, wegen schlechter Zahlen, schließe, um dem Arbeitsmarkt SOFORT zur Verfügung zu stehen.

Hier mein damaliger Post, auf den aber leider kein Feedback kam.

Das Gespräch war damals telefonisch und auf "Freisprechen" eingestellt - sprich, ALLE in meinem Büro konnten mithören.

Mit Beistand dann zum JC und das Grinsen verschwand aus dem Gesicht des FM, als er meine Mutter sah, die als Beistand mit kam.

NATÜRLICH hatte ich das komplette Telefongespräch falsch verstanden und ich hätte SELBSTVERSTÄNDLICH "alle Zeit der Welt" meine Selbstständigkeit zu beenden...

Ich für meinen Teil denke, dass die (meisten) MA im JC viel mehr Geld verdienen könnten, wenn sie als CCA Outbound den Leuten SKL-Lose andrehen würden!
:-(

LG, Nicole
 
E

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#69
EGV unterschreiben? Niemals (!)
Halte Dich dran. Gegen den Verwaltungsakt kannst Du vorgehen, gegen die unterschriebene EGV nicht.
weder noch würde ich sagen, denn solange er in vollzeit selbstständig erwerbsarbeit macht, muss er keine EGV abschliessen.

ich würde nicht mal zum termin kommen in dieser situation, sondern mich damit entschuldigen, dass ich leider arbeiten muss.

und wenn die der auffassung sind, dass man seine selbstständigkeit aufgeben soll, dann sollen sie das bitte als rechtsbehelfsfähigen verwaltungsakt erlassen, und nicht die leute mündlich unter druck setzen. auch darauf würde ich einfach überhaupt nicht reagieren ausser "ja ja" zu antworten.
 
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#70
Solange Du hilfsbedürftig bist, kann das Jobcenter von Dir sehr wohl den Abschluss einer EGV "verlangen".
Ob man diese unterschreibt, sei jetzt mal dahingestellt, aber daraus wird dann mit Sicherheit ein Verwaltungsakt resultieren.

Das ist das, was die meisten Selbständigen alle 6 Monate mitmachen, inklusive mir. In der EGV steht dann zwar nicht viel drin, außer der übliche Summs und dass das Jobcenter "die Selbständigkeit des XY unterstützt" (wie sie das auch immer tun, ich kenne nur, dass sie einem ständig Steine in den Weg legen und die Selbständigkeit boykottieren) und bei den "Bemühungen" heisst es eben, dass man verpflichtet ist die EKS zu erstellen und dergleichen.

Vor allem empfinde ich die EGV dahingehend wichtig, dass für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (und selbst dann, wenn es nur ergänzend ist) laut Gesetz auch die Ortsanwesenheitspflicht besteht, was bei einem Selbständigen je nach Gewerbe aber oftmals schwierig oder gar unmöglich ist.
Hier kann man sich zumindest von dieser Regelung teilweise freistellen lassen. Wenn die EGV nicht existiert, gilt die gesetzliche Regelung zur Ortsanwesenheit -> für mein Gewerbe tödlich, da ich häufig 3-5 Tage am Stück nicht zu Hause bin, sondern teilweise 500 Kilometer vom Wohnort entfernt arbeite und dann im Hotel übernachte.

Das ist nämlich das Problem in dem neuen Bewilligungsabschnitt, das ich nun habe. Ich bekam keine EGV mehr, wo die "berufliche Ortsabwesenheit bis zu 7 Tagen am Stück ohne Abmeldung" festgehalten wurde, sondern nun gelten für mich die gesetzlichen Bestimmungen.
Faktisch bin ich komplett auf Eis gelegt und arbeitsunfähig. Praktisch geht mir das am Poppes vorbei, wenn ich arbeite, dann arbeite ich und ich bin ja sowieso von allen Maßnahmen freigestellt (da selbständig), also erwarte ich auch keine Termine innerhalb eines Bewilligungsabschnittes (und gabs bisher auch nicht).

Wenn man zum Termin aus beruflichen Gründen nicht erscheinen kann, hat man das (auch anstandshalber) anzusagen und man ist dann trotzdem sehr wohl verpflichtet, einen anderen Termin zu vereinbaren. Erscheint man nicht, kann genauso sanktioniert werden.
Wenn Dir eine andere Rechtspraxis bekannt sein sollte, bitte hier einstellen.

Solange Du Leistungen beziehst, und wenn es lediglich die Versicherungsleistungen aus der KV und PV sind (RV gibts ja nicht mehr), stehst Du unter deren Fuchtel.
 
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ExitUser

Gast
#71
wie sie das auch immer tun, ich kenne nur, dass sie einem ständig Steine in den Weg legen und die Selbständigkeit boykottieren
Das ist eine relativ simple Logik: Wer durch gesetzliche Vorgaben oder eine EGV in seiner Selbstständigkeit beschränkt ist,wird kaum aus der Hilfsbedürftigkeit herauskommen. Wer nicht aus der Hilfsbedürfigkeit herauskommt,steht weiter unter der Fuchtel des Jobcenters und sichert damit "seinem" FM den Job. Kein Wunder also,daß diese also gar kein Interesse daran haben, ihre "Kunden" von der Leine zu lassen. Das trifft natürlich auf normale Arbeitnehmer genauso zu wie auf Selbstständige. Traurig,aber wahr.
 
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#72
Sicher.
Und aus dem Grunde gebe ich mich auch gar keiner Illusion mehr hin.
Ich weiß, dass ich gesetzlich dazu gezwungen bin, nur winzig kleine Brötchen zu backen -> also backe ich winzig kleine Brötchen.

Dass dabei herauskommt, dass mir das Jobcenter kaum etwas anrechnen kann an das ALG II, das obliegt nicht mir, sondern den Einschränkungen dieser (verfassungswidrigen und menschenunwürdigen) Gesetzgebung.

Ich werde die Tätigkeit jedoch auch nicht aufgeben, denn für mich persönlich erziele ich monatlich ein höheres Einkommen als ich mit einem 400 Euro Job je erzielen würde. Auf dem normalen Arbeitsmarkt gelte ich als praktisch unvermittelbar.
Der Nachteil für das Jobcenter ist, dass man mir von einem 400 Euro-Job etwas (240 Euro) ans ALG II anrechnen könnte, von meiner gewerblichen Tätigkeit aufgrund der hohen Geschäftskosten jedoch nichts.
Unter dem Strich fahre ich für meine Person jedoch trotzdem deutlich besser, denn finanziell bin ich "gleichauf", aber eben noch mit den weiteren Möglichkeiten, z. B. dass ich weitestgehend selbstverantwortlich agiere und das mache, was mir Spaß macht - und nicht einfach nur mit "irgendwas" meine Zeit sinnlos vergeude und am Ende doch nichts dabei herumkommt.

Das mögen die natürlich gar nicht im Jobcenter, deswegen werfen die auch ständig mit Steinen. Hätte ich jedoch die Möglichkeiten, die ich bräuchte, bin ich mir sicher, ich würde aus dem ALG-II-Bezug über kurz oder lang komplett rausfallen.
Aber eben nicht mit diesen extremen gesetzlichen Restriktionen (keine Abschreibung, keine Rücklagen, keine angemessene Aufrechnung der Fahrtkosten, ständige Abrechnungsprobleme zwecks Anerkennung von Geschäftskosten usw.).

Dadurch dass ich gegenüber eines normalen Gewerbetreibenden massiv benachteiligt bin (da ich deutlich strengeren Regeln unterworfen bin, nämlich nicht dem Finanzamt gegenüber, sondern dem restriktiven Jobcenter, sprich: SGB), kann das auch faktisch nichts Solides werden.

Die Schuld dafür trage aber nicht ich, denn ich muss mich diesen Regularien unterwerfen.

Aber eines bin ich mir sicher:
Sollte ich jemals in den Genuß kommen, ein entsprechendes Einkommen zu erzielen und eine entsprechende Reserve zu erlangen, dann werde ich mir mit meinem deutschen Pass den Hintern abwischen und dieses Land umgehend verlassen.

Denn Deutschland ist für mich definitiv kein Lebensraum mehr, in dem ich alt werden möchte.
 

DeRa

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#73
Hallo Leidgenossen, Leidgenossinen,

mein Geschäftspartner und ich stehen leider vor dem selben Problem. Bei uns wird es aber kein Kleingewerbe, sondern ein Großgewerbe mit eingestelltem Personal bereits ab der Firmeneröffnung.

Wir haben inzwischen die GmbH angemeldet und sind nun beim weiteren Aufbau der Firma, damit wir die Eröffnung der Firma auch mal planen können. Auf Grund der extremen Größe unser Firma, wo wir etwa 300.000 m² Lagerfäche bereits haben, um die Übernahme eines sehr großen Bestandes eines weltweiten Elektronikkonzerns, einer AG, zu übernehmen. Normalerweise müsste gerade bei dieser Größenordnung der Existenzgründung aus dem ALG 2 klar sein, dass der Aufbau dieser Firma längere Zeit dauert, als bei einen Kleinunternehmen. Jedoch fangen jetzt schon noch in der Aufbauphase der Firma die Jobcenter uns Steine in den Weg zu legen, was wir uns natürlich nicht gefallen lassen.

Gäbe es eventuell eine Chance, den Mitarbeitern der Jobcenter eine Richterliche Verfügung auf den Tisch zu hauen, in der diese mal zu vier Wochen Inventurarbeit in Form einer Schulungsmaßnahme bei uns im Lager vollziehen müssten? Das wäre bei uns ganz offenbar eine gute Möglichkeit das Jobcenter zum schweigen zu bringen.

MfG, Jörg
 

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#74
Jedoch fangen jetzt schon noch in der Aufbauphase der Firma die Jobcenter uns Steine in den Weg zu legen ...
Etwas konkreter bitte. Was konkret unterimmt das Jobcenter gegenwärtig und wie sehen diese "Steine" aus ?
 
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