Einmalige Einkommen wie Rückzahlung der Nebenkosten einmal anders (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

flandry

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Ihr seid verpflichtet diese Zahlungen u. a. als Einkommen anzugeben. Soweit, so gut. Aber:
In der Anlage EK (Feststellung der Einkommensverhältnisse) gibt es auch einen Abschnitt 3 (Absetzung vom Einkommen). Bitte durchlesen!
Insbesondere der Abschnitt 3.2 kann größere Geldsummen verschlingen, die damit nicht mehr angerechnet werden können. Meiner Meinung nach gehört auch der Unterhalt von Kinder an ihre Eltern dazu, besonders wenn sie im Pflegeheim sind. Die Zahlungsaufforderung des Sozialamtes sollte als Unterhaltstitel ausreichen, auch wenn das nicht ausdrücklich erwähnt ist. Im Zweifelsfall überlasst die Entscheidung dem Sozialgericht.

Wenn ihr die letzten 1 oder 2 Raten vom Kredit fürs Auto oder die Möbel zurückzahlen wollt, schreibt in die Meldung des Einkommens einfach rein: Rückzahlung ab dann und dann. Ein Gläubiger weniger ist eine feine Sache, die auch ein SB „der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechend“ anerkennen müsste. Der Spruch wird oft von SB benutzt, die wegen ihres Ermessenspielraumes Ausgaben nicht anerkennen wollen. Typischer Fall für Widerspruch und Sozialgericht.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste::wink:
Denkt über die Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nach, auch wenn zur Zeit keine Gläubiger drohen.
Damit die Miete schneller beim Vermieter ist, stellt einen Antrag, dass das Amt die Miete direkt überweist.
Wenn ihr in diesem Monat Geld übrig habt und im nächsten Monat mehr zahlen müsst als reinkommt, könnt ihr auch schon vor Fälligkeit zahlen. Bei mir hat sich bisher niemand beschwert, dass er vor Fälligkeit Geld bekam.
 

Helga40

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Meiner Meinung nach gehört auch der Unterhalt von Kinder an ihre Eltern dazu, besonders wenn sie im Pflegeheim sind. Die Zahlungsaufforderung des Sozialamtes sollte als Unterhaltstitel ausreichen, auch wenn das nicht ausdrücklich erwähnt ist.
Ohne Titel wird nichts abgesetzt. Hat das BSG bereits mehrrfach entschieden:

Insofern bringt die Verknüpfung der in einem Unterhaltstitel fixierten Unterhaltsbeträge mit dem Erfordernis der "gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen" in § 7 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II zum Ausdruck, dass jedenfalls "freiwillige Unterhaltszahlungen" ohne Titulierung (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 7b AS 2/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 4 RdNr 21) und titulierte Unterhaltszahlungen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, nicht als Absetzbeträge vom Einkommen berücksichtigt werden können (vgl BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 25).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140326

Wenn ihr die letzten 1 oder 2 Raten vom Kredit fürs Auto oder die Möbel zurückzahlen wollt, schreibt in die Meldung des Einkommens einfach rein: Rückzahlung ab dann und dann. Ein Gläubiger weniger ist eine feine Sache, die auch ein SB „der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechend“ anerkennen müsste. Der Spruch wird oft von SB benutzt, die wegen ihres Ermessenspielraumes Ausgaben nicht anerkennen wollen. Typischer Fall für Widerspruch und Sozialgericht.
Für solche Absetzungen gibt es keine Rechtsgrundlage. Schuldentilgung ist nicht Aufgabe des SGB II, es sei denn, diese Absetzungen sind in § 11b SGB II oder in der ALG II-VO genannt. Von einem "typsichen Fall von WS oder Klage" kann daher keine Rede sein. Gegenteilig sorgt man dafür, dass diejenigen, die aus berechtigten Gründen in WS oder Klage gehen, noch später zu ihrem Recht kommen.
 

flandry

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Ich zweifel ja nicht an den Urteilen. Aber ohne Titel geht nichts??? Beruhen denn die Rückforderungen des Sozialamtes z. B. bei Unterbringung der Eltern in Pflegeheimen nicht auf Gesetzen, gar Sozialgesetzen?
Ob ich bei dem Amt oder bei dem Amt Schulden habe ist für mein Portemonnaie UND den Steuerzahler egal.
Bei den Krediten für Möbel oder so geht es nicht darum, dass das Amt den Kredit bezahlt, sondern darum, dass die Verrechnung der Einnahme erst 1 oder 2 Monate später beginnt.
Um es auf den Punkt zu bringen:
Wo steht, dass Rückforderungen aus SGB II anderen Rückforderungen vorgehen???
Wo steht, dass Rückforderungen aus SGB II sofort und nicht erst nächsten Monat beglichen werden müssen???

Die Sprüche "andere Baustelle, interessiert mich nicht, ich will mein Geld" kenne ich. Aber: Geld, das reinkommt, kann nur 1mal ausgegeben werden, entweder da oder da.
@helga40: Ich habe mir deine Ausführungen genau durchgelesen und glaube nicht, dass die meinen widersprechen. Zugegeben: da muss man schon genau lesen. Ich bin gespannt, ob ein Gegenbeweis kommt. :)
Natürlich will JEDER sein Geld sofort und unverzüglich zurückhaben. Im Endeffekt geht es hier darum, dass man zahlungsfähig bleibt und eben nicht Privatinsolvenz anmelden muss. Das erfordert 1), dass man weiß, das und worüber man verhandeln kann und 2), das man dann auch verhandelt.
 

Helga40

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Ich zweifel ja nicht an den Urteilen. Aber ohne Titel geht nichts??? Beruhen denn die Rückforderungen des Sozialamtes z. B. bei Unterbringung der Eltern in Pflegeheimen nicht auf Gesetzen, gar Sozialgesetzen?
Dir ist wohl nicht bewusst, dass das Sozialamt (übrigens genauso wie das JC zb. bei Kindesunterhalt oder Unterhalt im Trennungsjahr etc.) möglichen Unterhalt nach BGB zwar errechnen und auch zur Zahlung fordern kann, Zahlungen hierauf aber lediglich freiwilliger Natur sind? Auch das Sozialamt wie auch das JC müssen, wenn der Unterhaltsschuldner freiwillig nicht zahlt einen Titel einklagen. Ohne Titel ist nichts, egal wie. Und genau das sagt das BSG schon seit anno dunne.

Bei den Krediten für Möbel oder so geht es nicht darum, dass das Amt den Kredit bezahlt, sondern darum, dass die Verrechnung der Einnahme erst 1 oder 2 Monate später beginnt.
Hä?! Du hast deine "Tipps" im Zusammenhang mit

In der Anlage EK (Feststellung der Einkommensverhältnisse) gibt es auch einen Abschnitt 3 (Absetzung vom Einkommen). Bitte durchlesen!
gegeben. Wenn du in Wirklichkeit meinst, dass man mit deinem Tipp gegen die Aufrechnungsnorm des § 43 SGB II vorgehen könnte, solltest du das auch so konkret schreiben. Oder kannst du Absetzung nicht von Aufrechnung unterscheiden? Wenn dem so sein sollte, solltest du mit Tipps vorsichtiger umgehen.
 

flandry

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... Wenn du in Wirklichkeit meinst, dass man mit deinem Tipp gegen die Aufrechnungsnorm des § 43 SGB II vorgehen könnte, solltest du das auch so konkret schreiben. Oder kannst du Absetzung nicht von Aufrechnung unterscheiden? Wenn dem so sein sollte, solltest du mit Tipps vorsichtiger umgehen.
Diese Norm war mir nicht bewusst.
Ich bin bin von dem Gedanken ausgegangen, dass es nicht schaden kann, einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit man nicht "auf der Wiese Gras fressen muss". Einen Antrag auf spätere Rückzahlung würde ich als Darlehen zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage bewerten.
Ein Antrag ist ein Antrag - und kein Verstoß von Elo's gegen irgendwelche Vorschriften. Und wo steht geschrieben, dass ein Elo die Verhältnisse nicht zu seinen Gunsten gestalten kann?
 

flandry

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Dir ist wohl nicht bewusst, dass das Sozialamt (übrigens genauso wie das JC zb. bei Kindesunterhalt oder Unterhalt im Trennungsjahr etc.) möglichen Unterhalt nach BGB zwar errechnen und auch zur Zahlung fordern kann, Zahlungen hierauf aber lediglich freiwilliger Natur sind? Auch das Sozialamt wie auch das JC müssen, wenn der Unterhaltsschuldner freiwillig nicht zahlt einen Titel einklagen. Ohne Titel ist nichts, egal wie. Und genau das sagt das BSG schon seit anno dunne. ...
Ich verstehe und akzeptiere das.
Wie verträgt sich das mit der täglichen Praxis? Z. B. im Wege der "Amtshilfe" Zahlungen eines Sozialhilfeträgers in die eigene Kasse umzuleiten? Bei mir war es Kindesunterhalt und ALG I.
Oder da kommt nach jahrelangem Prozessieren endlich die Nachzahlung von Hartz-IV für 12 Monate und das Sozialamt SGB XII sagt: Was über der Grenze von xxx ist, ist meines. Und SGB II sagt: Du hast xxxyyy bekommen, wir rechnen dir das voll an. Was über xxx ist ist, ist dein Pech.
Da soll der Kuchen 2-mal gegessen werden. ???
Womit wir wieder bei der Willkür von Behörden, dem Grundtenor dieses Forums und § 1 SGB I wären.
 

Helga40

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Wie verträgt sich das mit der täglichen Praxis? Z. B. im Wege der "Amtshilfe" Zahlungen eines Sozialhilfeträgers in die eigene Kasse umzuleiten? Bei mir war es Kindesunterhalt und ALG I.
Jetzt bist du aber noch weiter vom Thema ab. Die Erstattungsverfahren zwischen Sozialleistungsträgern sind in § 102ff SGB X geregelt.

Oder da kommt nach jahrelangem Prozessieren endlich die Nachzahlung von Hartz-IV für 12 Monate und das Sozialamt SGB XII sagt: Was über der Grenze von xxx ist, ist meines. Und SGB II sagt: Du hast xxxyyy bekommen, wir rechnen dir das voll an. Was über xxx ist ist, ist dein Pech.
Da soll der Kuchen 2-mal gegessen werden. ???
Nein, solche Nachzahlungen werden nicht angerechnet. Erst kürzlich hat das BSG entschieden, dass z. B. eine erkämpfte Nachzahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht beim ALG 2 als Einkommen angerechnet werden darf: B 14 AS 17/14 R.
 
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