Einmalige Beihilfen bei Geburt

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Silvia V

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LSG Berlin-Brandenburg: Die nach dem SGB II im Falle der Geburt zu leistenden einmaligen Beihilfen betragen etwa 500,00 EUR
Beitrag Nr. 91000 vom 11.04.2006

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER die im Falle der Geburt eines Kindes nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmenden Kosten konkretisiert. Nach Ansicht des Gerichts ist in einem solchen Fall für alle mit der Geburt entstehenden Bedarfe ein Betrag von rund 500,00 EUR zu leisten.

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren streiten die Parteien über die Höhe der im Falle einer Geburt zu zahlenden einmaligen Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II. In prozessrechtlicher Hinsicht stellt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klar, dass nach der Geburt dem Kind ein eigener Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nebst den erweiterten Ansprüchen nach § 23 SGB II zusteht, den es im eignen Namen geltend macht. Die Eltern handeln bei der Geltendmachung lediglich als gesetzliche Vertreter. Entprechend seiner Ausführungen berichtigte das Gericht daher das Aktivrubrum von Amts wegen.


In materieller Hinsicht macht das Gericht noch einmal deutlich, dass die Geburt nicht nur einen Anspruch auf Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, sondern auch einen Anspruch nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II auslöse, da mit der Geburt des Kindes für dieses ein neuer Bedarf auf Grund außergewöhnlicher Umstände enstehe. Dieser letztgenannte Anspruch umfasst neben einem Anspruch auf ein Kinderbett und Kinderwagen mit Zubehör auch eine Wickelkommode, einen Kinderhochstuhl und einen Laufstall. Betragsmäßig ist der entstehende Sonderbedarf nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg einschließlich des Bekleidungsbedarfs mit rund 500,00 EUR anzusetzen.
https://www.lexonline.info/lexonlin...=90&productActiveArtnr=14999&xid=91000&link=a
 
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