Einmalige Beihilfe zur Beschaffung von Möbeln? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mareike79

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Hallo....
Ich weiß nicht ob es die Frage schon mal gab ,habe auf jeden fall nichts gefunden was auf folgenden Fall zutreffen würde.
Und zwar folgendes:
A(Antragssteller)lebt mit leiblichen Kind 1(14) in einer BG und ist Aufstocker....
Jetzt steht fest das in kürzester Zeit das andere leibl. Kind 2(lebt derzeit beim anderen Elternteil / Hilfebedürftig nach SGB2) zu A ziehen wird.Nun aber die eigentliche Frage :
Kann A beim JC eine einmalige Zahlung zur Ausstattung des Zimmers beantragen?Denn Kind 2 wird nichts mitnehmen können da es sich beim anderen Elternteil mit Geschwisterteil (Stock)Bett und Kleiderschrank teilt.
LG Und Danke für hilfreiche Antworten
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Mareike,

wird das Kind dann für ständig dort wohnen?

Einen schriftlichen formlosen Antrag stellen und nachweisbar beim Jobcenter einreichen.
 

Mareike79

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Ja es wird seinen dauernden Aufenthalt da haben.Das mit dem Antrag ist schon klar.Nur stellt sich mir der Zweifel ob dem stattgegeben wird,denn das Kind2 hat ja eigentlich eine "Grundausstattung"und demnach müßte es dann doch mitnehmen.nur geht dies ja nicht wirklich....(Bett und Kleiderschrank teilen?:icon_question:)
 

Seepferdchen 2010

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Heisst das die Grundausstattung wurde schon mal vom Jobcenter gestellt/gezahlt?
 

Mareike79

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Gehe ich stark von aus....da der andere Elternteil schon mal versucht hat Geld locker zu machen wegen verschleiss,aber dort wohl nur ein Darlehen bekommen hat.
 

Maxenmann

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Antrag auf Erstausstattung in Bezug auf Bett und Schrank/Kommode stellen, aber damit rechnen das der Außendienst zum schauen kommt
 

Mareike79

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denke sollte kein problem sein...es sei denn man hat seine "antikquitäten "zu verheimlichen:icon_lol:
 

Maxenmann

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Schreib rein: Antrag auf Erstausstattung in Form eines Zuschusses
 

Mareike79

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Okay danke für die (hoffentlich)Hilfreichen Antworten...dann wird man zu gegebenen Zeitpunkt sein Glück versuchen!!!
Und abwarten was dabei rauskommt
 

knox

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Dem Antrag auf erstausstattung müsste meiner meinung nach stattgegeeben werden

dem Geschwisterchen von kind 2 kann das ja nicht genommen werden.

ausserdem entsteht ja eine neue situation. der antragsteller ist ja für das Kind 2 neuer haushaltvorstand.

Dabei ist das Tatbestandsmerkmal „Erstausstattung“ nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt.

man wird evtl. fordern, dass die ausstattung angespart werden müsse...

dann sollte das helfen...



- Sozialgericht Dresden vom 29.05.2006 AZ: S 23 AS BO 2/06 ER
- Sozialgericht Magdeburg vom 12.05.2006 AZ: S 27 AS 196/05 ER
- Sozialgericht Düsseldorf vom 27.03.2007 AZ: S 23 AS 113/06
- Sozialgericht Hamburg vom 21.06.2007 AZ: 56 AS 1219/07 ER

- LSG Rheinland/ Pfalz Urteil vom 12.07.2005 AZ: L 3 ER 45/05 AS

- LSG Nieders/ Bremen Urteil vom 16.05.2006 AZ: L 6 AS 170/06 ER

- LSG Hessen Urteil vom 23.11.2006 AZ: L 9 AS 239/06 ER

Und besonders:

- 3te Instanz BSG B14 AS 64/07 R vom 19.09.2008


um nur eine kleine Auswahl an Urteilen zu nennen.

Danach sind Leistungen auf Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
Nicht von der Regelleistung umfasst.


vorteil hier bei dir..... es muss ja nur der bedarf des Kindes 2 gedeckt werden !!

z.B. Bett, schrank, schreibtisch....
 

knox

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Siehe auch

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-23.10.2013.ppt.pdf

seite 90
 

Mareike79

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Wow!!!!:danke:
Ich glaube das ist das was ich gesucht habe....Du meintest doch das hier:Weitere Beispiele für Erstausstattungsbedarfe:

Wohnungsausstattungsbedarf anlässlich der Wahrnehmung des
Umgangsrechtes oder der
Rückkehr
eines Kindes
vom anderen
Elternteil
,
Heim
oder
Pflegefamilie
oder?
 

knox

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genau :icon_wink:

das gilt dann sicher auch bei wechsel des dauerhaften/gewöhnlichen lebensmittelpunktes von Kind 2

NICHT abwimmeln lassen!!!!!
 

Mareike79

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Neeeeeee auf keinen Fall!!!!Es steht da ja klipp und klar drin das wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt vom einen Elternteil zum Anderen verlegt ihm diese Grundausstattung zusteht.Zur Not gehe ich in Widerspruch(hatte ich schon mal gemacht als sie mir härtefallregelung wegen umgangsrecht abgelehnt haben ),denn da werden dann ja meistens die Entscheidungen ganz schnell wieder revidiert, da sie dann merken das man sich nicht abwimmeln läßt....
 

knox

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na denn .... Daumendrück !!

was das umgangsrecht betrifft... da ist ja (fast)alles ausgeurteilt. hab da auch schon so einiges durch.
 

Mareike79

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Aber denoch scheinen die Mitarbeiter der ARGE/JC nicht darüber informiert zu sein....man hatte die Ablehnung bei mir damit Begründet das es ja noch "relativ neu "wäre und man es aus dem Grund abgelehnt habe....:icon_laber:
Nun ja,immerhin haben sie es dann ja dank des Widerspruchs doch bewilligt!
Also....Danke noch mal für diesen Brandheißen Tip!Denn habe bei meinen Fallmanager gemerkt da muß man am besten direkt alles
mit Urteilen oder Gesetzesgrundlagen untermauern,dann gibt es dann auch kein gequäke:icon_hihi:
 

knox

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Ich musste meinen "Betreuern" auch erst die aktuelle Gesetzeslage bis ins kleinste Detail darlegen....:icon_hmm: seitdem hatte ich aber keine Probleme mehr.

man hatte sogar versucht, die Umgangstermine um die Hälfte zu reduzieren, da es denen zu teuer wurde...(is nich, die tatsächlichen Kosten sind zu übernehmen)...ausserdem hat das JC nicht im FamRecht rumzuwurschteln!!!:icon_hmm:

aber das nur am Rande... es würde das thema des Threads schreddern.....

sag mal bescheid, was sich ergibt.

Gruß
 

Mareike79

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Ja mache ich auf jeden Fall!!!!Aber dauert noch ein wenig....
so dann mal gute nacht.....die Aufstockerin muß sich um 2.45 aus´m Bett Quälen....:icon_razz:
 
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